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   BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08   

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https://dejure.org/2014,17489
BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08 (https://dejure.org/2014,17489)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08 (https://dejure.org/2014,17489)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 1 BvR 1443/08 (https://dejure.org/2014,17489)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 BVerfGG, § 32 Abs 5 SOG ND 2005 vom 25.11.2007
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig

Kurzfassungen/Presse (3)

  • daten-speicherung.de (Kurzinformation)

    Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf

  • heise.de (Pressebericht, 18.07.2014)

    Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bundesverfassungsgericht sieht gewichtige verfassungsrechtliche Fragen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Nichtamtliche Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2020 - VerfGH 49/20

    Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung

    Grundsätzlich entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde, wenn die von dem angegriffenen Rechtsakt ausgehende Beschwer deshalb wegfällt, weil die Vorschriften durch eine umfassende Neuregelung ersetzt worden sind (vgl. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2002 - 1 BvF 1/96, BVerfGE 106, 210 = juris, Rn. 11, und vom 4. Juni 2014 - 1 BvR 1443/08, juris, Rn. 2).
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