Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17489
BVerfG, 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08 (https://dejure.org/2014,17489)
BVerfG, Entscheidung vom 04.06.2014 - 1 BvR 1443/08 (https://dejure.org/2014,17489)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 1 BvR 1443/08 (https://dejure.org/2014,17489)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 BVerfGG, § 32 Abs 5 SOG ND 2005 vom 25.11.2007
    Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 32 Abs 5 SOG ND 2005 (Kennzeichenerfassung im öffentlichen Verkehrsraum) teils mangels Rechtsschutzbedürfnisses, teils wegen Verfristung unzulässig

  • daten-speicherung.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • daten-speicherung.de (Kurzinformation)

    Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen wirft Fragen auf

  • heise.de (Pressebericht, 18.07.2014)

    Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bundesverfassungsgericht sieht gewichtige verfassungsrechtliche Fragen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • daten-speicherung.de (Nichtamtliche Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kfz-Massenabgleich in Niedersachsen weiterhin illegal

Sonstiges

  • ltsh.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerdeschrift

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