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   BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12   

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https://dejure.org/2014,23912
BVerfG, 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12 (https://dejure.org/2014,23912)
BVerfG, Entscheidung vom 16.06.2014 - 1 BvR 1443/12 (https://dejure.org/2014,23912)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 1 BvR 1443/12 (https://dejure.org/2014,23912)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 44 Abs 1 S 1 FamFG, § 44 Abs 2 FamFG
    Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BVerfGG )

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mit der Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer fachgerichtlichen Anhörungsrüge zur Erschöpfung des Rechtsweges nach § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz ( BVerfGG )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2635
  • FamRZ 2014, 1609
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 371/17

    Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist;

    Dies hätte indessen erfordert, innerhalb der für Anhörungsrügen geltenden Frist (vgl. § 44 Abs. 2 FamFG) einen auf Fortsetzung des Adoptionsverfahrens gerichteten Antrag zu stellen (vgl. BVerfG FamRZ 2014, 1609 f.), woran es vorliegend fehlt.
  • VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

    Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens;

    - 1 BvR 2464/09 -, juris Rn. 2; NJW 2014, 2635, 2636).
  • VerfG Brandenburg, 13.12.2019 - VfGBbg 60/18

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Zwangsverwaltung;

    Eine Anhörungsrüge ist nur ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 BvR 1443/12 -, Juris, Rn. 12, m. w. N.) oder offensichtlich und nach jeder Betrachtungsweise ohne Aussicht auf Erfolg gewesen wäre und daher unzumutbar ist (vgl. Beschlüsse vom 17. August 2012 - VfGBbg 36/12 - und 6. Januar 2016 - VfGBbg 88/15 -, https://verfassungs-gericht.brandenburg.de).
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2020 - VfGBbg 49/18

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Sozialgericht;

    Wird mit der Verfassungsbeschwerde auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, gehört die in der jeweiligen Verfahrensordnung verankerte Anhörungs- oder Gehörsrüge zum Rechtsweg (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 24. März 2017 - VfGBbg 27/16 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 BvR 1443/12 -, Juris, Rn. 9).
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