Rechtsprechung
   BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,344
BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87 (https://dejure.org/1991,344)
BVerfG, Entscheidung vom 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87 (https://dejure.org/1991,344)
BVerfG, Entscheidung vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87 (https://dejure.org/1991,344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anscheinsbeweis - Zivilverfahren - Nulla poena sine lege

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Ordnungsgeld

    Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, 103 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 84, 82
  • NJW 1991, 3139
  • MDR 1992, 190
  • ZUM 1992, 32
  • afp 1991, 737
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    Dieses sieht zwar strafähnliche Ordnungsmittel vor, beruht aber nicht auf dem Gewaltmonopol des Staates, sondern dient der Durchsetzung privatrechtlicher Verpflichtungen zwischen Privaten (BVerfG, Beschluss vom 23. April 1991 - 1 BvR 1443/87, BVerfGE 84, 82, 87 ff.; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, 79. Lief. Dezember 2016, Art. 103 Rn. 195; Degenhart in Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 103 Rn. 60; aA Voss aaO S. 225 f.).
  • BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

    Erweiterter Verfall

    So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ); dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfGE 19, 342 und BVerfGE 91, 1 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

    Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1

    So hat das Bundesverfassungsgericht den in § 890 Abs. 1 ZPO geregelten Zwangsmaßnahmen, die neben der Disziplinierung des Schuldners auch Sühne für eine begangene Zuwiderhandlung bezwecken, strafähnliche Wirkung beigemessen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ); dagegen hat es die Anordnung von Untersuchungshaft im Ermittlungsverfahren und die Unterbringung drogenabhängiger Täter in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB wegen des sichernden Charakters dieser Maßnahmen nicht als strafähnlich angesehen (vgl. BVerfGE 19, 342 und BVerfGE 91, 1 )".
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