Rechtsprechung
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen ...
- Wolters Kluwer
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- Wolters Kluwer
Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
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Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen ...
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Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- rechtsportal.de
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Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß
- heise.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Atomausstieg im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- heise.de (Pressebericht, 15.03.2016)
Energiewende: Atomkonzerne pochen in Karlsruhe auf Milliarden-Schadenersatz
- faz.net (Pressebericht, 06.12.2016)
Klage der Energiekonzerne: Was das Atomausstieg-Urteil bedeutet
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer
- lto.de (Kurzinformation)
Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
- versr.de (Kurzinformation)
Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle
- taz.de (Pressebericht, 07.12.2016)
Sieg in Randbereichen
- spiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Gewonnen, aber nicht viel
- tagesspiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt - aber nur etwas
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Zu hohe Ansprüche
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)
Restrisiko - nein danke!
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2012)
Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg: Bundesregierung trotzt Konzernforderungen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung
- handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)
Atomwende: Eon zieht vors Verfassungsgericht
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2015)
Verfassungsgericht prüft Atomausstieg: Kann man Strom enteignen?
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2016)
Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie
- fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2015)
Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt
Besprechungen u.ä. (12)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima (Prof. Dr. Michael Fehling und Philipp Overkamp; ZJS 2017, 486)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall
- faz.net (Pressekommentar, 06.12.2016)
Kleiner Sieg der Atomkonzerne
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG
Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar - Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im Eigentum eines europäischen Mitgliedstaates
- taz.de (Pressekommentar, 06.12.2016)
Geschenke sind nicht einklagbar
- badische-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2016)
Ein Sieg des Rechtsstaats
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)
Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Atomausstieg
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig
- welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)
Die Schadensersatzklage von E.on ist legitim
- tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)
Atombombe in Karlsruhe
Sonstiges (3)
- archive.li (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2018)
Entschädigung nach Atomausstieg: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- brak.de
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH, der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy gegen "Atomausstieg"
Verfahrensgang
- BGBl. I 2011 S. 1704
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
- BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Papierfundstellen
- BVerfGE 143, 246
- NJW 2017, 217
- DVBl 2017, 113
- DÖV 2017, 120
Wird zitiert von ... (418)
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Folglich sind die Grundrechte der Beteiligten - namentlich zum einen die Berufsausübungsfreiheit des Inkassodienstleisters (Art. 12 Abs. 1 GG) und zum anderen die zugunsten des Kunden zu berücksichtigende Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG), die - bereits entstandene - schuldrechtliche Forderungen umfasst (BVerfG, NJW 2001, 2159 f. mwN) - sowie der Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2002, 1190, 1192; BVerfGE 143, 246 Rn. 268, 372;… BVerfG, NVwZ 2017, 702 Rn. 19; jeweils mwN) in den Blick zu nehmen und ist hierbei auch den Veränderungen der Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, NJW 2004, 672; NJW 2002, 1190, 1191 f.; NJW-RR 2004, 1570, 1571; BVerfGE 97, 12, 32; [jeweils zum RBerG];… BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 11 ff.;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 17/17, aaO Rn. 20 ff.; [jeweils zur Auslegung der dem Forderungseinzug zugrunde liegenden Vereinbarung und der Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes]). - BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …
Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).
Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.
- BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18
Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
Die Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes ist im Übrigen auch dann nicht geboten, wenn von der vorherigen Durchführung eines Gerichtsverfahrens weder die Klärung von Tatsachen noch die Klärung von einfachrechtlichen Fragen zu erwarten ist, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen wäre, sondern deren Beantwortung allein von der Auslegung und Anwendung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe abhängt (vgl. BVerfGE 88, 384 ; 91, 294 ; 98, 218 ; 143, 246 ; 150, 309 ; 155, 238 ; stRspr).Dieses Verfahren bietet der Öffentlichkeit auch durch die Berichterstattung seitens der Medien Gelegenheit, eigene Auffassungen auszubilden und zu vertreten (vgl. BVerfGE 143, 246 m.w.N.; 150, 1 m.w.N.).
Denn das Fehlen einer selbstständigen Sachaufklärungspflicht im Gesetzgebungsverfahren befreit den Gesetzgeber nicht von der Notwendigkeit, seine Entscheidungen in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere den Grundrechten, zu treffen, und sie insoweit - etwa im Blick auf die Verhältnismäßigkeitsanforderungen - auf hinreichend fundierte Kenntnisse von Tatsachen und Wirkzusammenhängen zu stützen (BVerfGE 143, 246 m.w.N.).
Die sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beziehen sich grundsätzlich nicht auf seine Begründung, sondern auf die Ergebnisse eines Gesetzgebungsverfahrens (BVerfGE 139, 148 ; vgl. auch BVerfGE 140, 65 ; 143, 246 ).
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
a) Der Schutz des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst nicht nur das zivilrechtliche Sacheigentum (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 101, 54 ; 105, 17 ; 110, 141 ; 143, 246 ), sondern auch andere dingliche und sonstige gegenüber jedermann wirkende Rechte sowie schuldrechtliche Forderungen (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 83, 201 ; 115, 97 ).b) Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Wesentlichen durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsfähigkeit über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 26, 215 ; 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; 143, 246 ; 149, 86 ).
Privatnützigkeit meint die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ; 143, 246 ; 149, 86 ).
c) Vermögenswerte öffentlich-rechtliche Rechtspositionen hat das Bundesverfassungsgericht in den Schutz der Eigentumsgarantie einbezogen, wenn sie eine Rechtsstellung begründen, die der des Eigentums entspricht und die so stark ist, dass ihre ersatzlose Entziehung dem rechtsstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes widersprechen würde (vgl. BVerfGE 16, 94 ; 18, 392 ; 24, 220 ; 40, 65 ; 143, 246 ).
Hierfür ist neben der Privatnützigkeit der Rechtsposition und einer zumindest eingeschränkten Verfügungsbefugnis des Inhabers insbesondere von Bedeutung, inwieweit eine derartige Rechtsstellung sich als Äquivalent eigener Leistung erweist (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 18, 392 ; 72, 175 ; 97, 67 ; 143, 246 ; für sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Anwartschaften vgl. BVerfGE 53, 257 ; 69, 272 ; 72, 9 ; 100, 1 ; 128, 90 ; 149, 86 ).
Die Eigentumsgarantie gebietet nicht, einmal ausgestaltete Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 36, 281 ; 42, 263 ; 58, 300 ; 83, 201 ; 143, 246 ).
Der Eingriff in die nach früherem Recht entstandenen Rechte muss mit Blick auf die in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG enthaltene subjektive Rechtsstellungsgarantie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 58, 81 ; 58, 300 ; 70, 191 ; 72, 9 ; 128, 138 ; 143, 246 ).
Auch das zulässige Ausmaß des Eingriffs hängt vom Gewicht des dahinterstehenden öffentlichen Interesses ab (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 143, 246 ).
Darüber hinaus ist der Gesetzgeber an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ; 143, 246 ; 149, 86 ).
Eine Differenzierung innerhalb der Ausgestaltung von Eigentümerbefugnissen darf nicht sachwidrig (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 37, 132 ), sondern muss von einem (hinreichenden) Sachgrund getragen sein (vgl. BVerfGE 87, 114 ; 143, 246 ) und damit jedenfalls dem Willkürverbot genügen (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 49, 382 ; 126, 331 ; möglicherweise weitergehend BVerfGE 143, 246 ).
Gestaltet der Gesetzgeber Inhalt und Schranken unternehmerischen Eigentums durch Änderung der Rechtslage, muss er die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und den Gleichheitssatz achten (vgl. BVerfGE 143, 246 ).
Eingriffe in die subjektive Rechtsstellungsgarantie müssen bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden; Differenzierungen bedürfen eines hinreichenden sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 143, 246 und oben Rn. 101).
- BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16
Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen
Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.). - OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG…, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 -396, juris Rn. 394).Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs reicht nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber das Vermögen als solches (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 ff., juris Rn. 240, m.w.N.).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
(1) Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 4, 27 ; 15, 256 ; 21, 362 ; 35, 263 ; 45, 63 ; 61, 82 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 187).Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 61, 82 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 188).
(2) Mit im Wesentlichen gleichen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht auch juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile sich ausschließlich in den Händen des Staates befinden, die Grundrechtsfähigkeit im Hinblick auf materielle Grundrechte abgesprochen und sie der Grundrechtsbindung unterworfen, auch weil ansonsten die Frage der Grundrechtsfähigkeit der öffentlichen Hand in nicht geringem Umfang von der jeweiligen Organisationsform abhängig wäre (vgl. BVerfGE 45, 63 ; 68, 193 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190).
Entsprechendes gilt für sogenannte gemischtwirtschaftliche Unternehmen, sofern der Staat mehr als 50 % der Anteile an diesen juristischen Personen des Privatrechts hält (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 190; entsprechend zur Frage der Grundrechtsbindung BVerfGE 128, 226 ).
Bei der Entfaltung dieser Aktivitäten sind die öffentlich beherrschten Unternehmen unmittelbar durch die Grundrechte gebunden und können sich umgekehrt gegenüber Bürgern nicht auf eigene Grundrechte stützen (vgl. BVerfGE 128, 226 ; vgl. auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 204).
- BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 30.17
Städte dürfen Fahrverbote verhängen
Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig, eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Der Einsatz von Eigentum zu Erwerbszwecken steht auch unter dem Schutz der Berufsfreiheit (zum Verhältnis von Berufsfreiheit und Eigentumsschutz vgl. BVerfGE 50, 290 ; 110, 141 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).Die Begrenzung der Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, für die der Schutz des Art. 14 GG grundsätzlich in Betracht kommt, sowie der Wertverlust der unternehmerischen Einheit sind dann nur mittelbare Folgen der angegriffenen Handlungsbeschränkung, weshalb Art. 14 Abs. 1 GG nur neben Art. 12 Abs. 1 GG zur Anwendung kommt (zur umgekehrten Konstellation vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016, - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 390).
(aa) Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandenen Betriebserlaubnisse gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (für an Art. 14 GG zu messende Belastungen vertrauensgeschützter Positionen vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 372; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, S. 650 ).
Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG stellen die Übergangsregelungen schon wegen des Fehlens einer staatlichen Güterbeschaffung (zu diesem Erfordernis vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, juris, Rn. 244 ff.), aber auch mangels einer Entziehung des Eigentums an den Spielhallen oder den Spielgeräten nicht dar.
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 123, 148 ; 143, 246 ; stRspr). - BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
- VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18
Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1550/19
16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber …
- BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
- BVerfG, 04.10.2022 - 1 BvR 382/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BFH, 20.03.2017 - X R 13/15
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des …
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 865/16
Ordentliche Kündigung - Organstellung
- OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel während der …
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …
- BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19
Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …
- BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17
Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt
- BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BAG, 22.06.2021 - 1 ABR 28/20
Keine Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
- BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
- OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20
Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2021 - 13 B 252/21
Beschränkungen im Einzelhandel in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- OLG Brandenburg, 01.06.2021 - 2 U 13/21
Schloss Diedersdorf: Entschädigungsforderung bleibt erfolglos
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
- AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvQ 82/20
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- BGH, 01.07.2022 - V ZR 23/21
Nachbarstreit über grenzüberschreitende Wärmedämmung
- BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
- LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 161/21
Rechtssatzverfassungsbeschwerde zweier Notare gegen Meldepflichten aufgrund von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20
Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
- VG Berlin, 17.05.2018 - 13 K 724.17
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19
Zum Verhältnis der Anordnung einer Duldungsverpflichtung nach §§ 92, 93 WHG zur …
- BVerfG, 10.02.2022 - 1 BvR 1073/21
Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen des Hotelbetriebs in der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20
Vorläufige Außervollzugsetzung einer infektionsschutzrechtlichen Verordnung über …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20
Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BVerfG, 02.11.2021 - 1 BvR 1575/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten …
- VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20
Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 31.03.2021 - 5 C 2.20
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung …
- BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R
Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- VG Lüneburg, 10.05.2017 - 5 A 104/16
Zur unbilligen Härte nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20
Normenkontrolle - Landesverordnung über das Naturschutzgebiet Kleiner Binnensee …
- BGH, 14.07.2020 - X ZB 4/19
Druckstück
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 4 CE 16.1939
Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung - Umgang mit dem nicht abgeholten …
- BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von …
- BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17
Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 3 MR 1/21
Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown - Friseursalons und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2021 - 13 B 1858/21
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg
- OVG Sachsen, 02.01.2023 - 1 A 447/22
Nachbarklage; Baugenehmigung; Gemengelage; Nutzungsart; Erschließung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14
Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20
COVID-19-Gutscheinlösung gültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20
Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20
Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20
Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262
Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
- BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 2914/17
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich …
- BVerwG, 28.03.2018 - 8 C 9.17
Pfandleiher müssen Überschüsse aus der Pfandversteigerung an den Staat abführen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21
Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme …
- OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 10/16 R
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 - 11 S 120.20
Corona-Pandemie; Teil-Lockdown November 2020; Schließung von Schwimmbädern, Spaß- …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
- BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich
- VGH Bayern, 20.07.2020 - 20 NE 20.1606
Erfolgloser Eilantrag eines Clubbesitzers gegen Betriebsschließung nach der …
- BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15
Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17
Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …
- BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16
Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16
Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
- BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur …
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20
Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21
Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
- BVerfG, 21.12.2021 - 2 BvR 1844/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des Bayerischen …
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
- BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12
Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16
Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20
Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
- EuG, 11.07.2019 - T-674/18
Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 16 A 44/16
Anforderungen an die Festsetzung von Leistungen nach dem ContStifG; Anrechnung …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21
Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2021 - 13 B 1901/21
Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos
- OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 3 MR 60/20
Weitere Eilentscheidung nach neuerlichem Corona-Lockdown - Gaststätten und …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2020 - 3 MR 56/20
Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20
Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
- VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186
Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1412/21
Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16
Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage …
- VGH Bayern, 01.10.2019 - 14 N 18.389
Naturschutzfachliche Erforderlichkeit von Besatz- und Fütterungsverboten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 4 B 822/17
Verbinden der Sperrzeitverlängerung mit der Androhung eines Zwangsmittels für den …
- VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 13 B 1928/21
Beschränkung des Zugangs zu Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für ...
- OVG Schleswig-Holstein, 22.01.2021 - 3 MR 3/21
Corona-Lockdown - TEDi-Filialen bleiben geschlossen
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 173/16
Verfassungsbeschwerde gegen Heranziehung zu Wasserentnahmeentgelt für Entnahme …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16
Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - 4 B 885/17
Sperrzeit; Sperrzeitverlängerung; Gaststättenlärm; Nachbarbeschwerden; Nachtruhe
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16
Umwandlung von Grünland in Ackerland
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 20 NE 21.367
Erfolgloser Eilantrag des Betreibers eines Möbelhauses auf vorläufige …
- BVerfG, 12.11.2020 - 1 BvR 2424/20
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Verbot der Rezeptmaklerei wegen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2021 - 11 S 109.21
Corona-Krise; 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel; Brandenburg
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 13 A 1035/15
Verbot von rechtsgeschäftlichen Übertragungen rettungsdienstrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2022 - 13 B 203/22
Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 62/20
Betriebsschließungen und -beschränkungen von Autowaschanlagen während der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 157/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2020 - 13 MN 272/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- VG Aachen, 09.03.2017 - 2 K 596/15
Altenpflegeeinrichtung; Berufsausübungsregelung; Pflegeplätze; Wohnqualität; …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 111.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Studios für …
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1572
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsuntersagung einer …
- VGH Bayern, 23.09.2019 - 22 CS 19.1417
Widerruf der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes nach strafrechtlicher …
- BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2018 - 5 S 2027/15
Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um eine Entschädigungsregelung für …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- AG Bayreuth, 11.05.2021 - 102 C 191/21
Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagt: Kein Anspruch auf …
- VGH Bayern, 18.04.2021 - 20 NE 21.965
Erfolgloser Eilantrag gegen coronabedingte Untersagung des Betriebs von …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19
Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße …
- BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- VGH Bayern, 08.04.2021 - 20 NE 21.478
Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios
- BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.04.2017 - 1 VB 12/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Festlegungen eines Regionalplans - zu …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 11 S 109.20
Eindämmungsverordnung; Solarien; Sonnenstudio
- OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15
Planfeststellungsbeschluss Ausbau Dortmund-Ems-Kanal- Klage
- BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18
Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 B 37.17
Eignung des Grünlandumbruchverbots; Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20
Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15
Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
- OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2020 - 11 S 106.20
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- BVerfG, 01.06.2022 - 1 BvR 2888/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der …
- BVerfG, 17.01.2022 - 1 BvR 2727/21
Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes …
- BVerfG, 28.06.2021 - 1 BvR 1727/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen einzelne Vorschriften des …
- VGH Bayern, 15.02.2021 - 20 NE 21.406
Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte Schließung von Geschäften und …
- VGH Bayern, 14.07.2020 - 20 NE 20.1574
Infektionsschutzrechtliche Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21
Rechtmäßigkeit der Maskenpflicht an Grundschulen - Corona-Virus
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 - 1 S 690/22
Corona-Krise; einstweiliger Rechtsschutz; Ausstellung eines Genesenennachweises
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2021 - 11 S 42.21
Beschränkung des Verkaufsbetriebs gem. § 8 Abs. 1, 2 7. SARS-CoV-2-EindV
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 30.10.2020 i.d.F. v. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 11 S 110.20
Corona-Pandemie; SARS-CoV-2-Virus; Teil-Lockdown im November 2020; Antrag auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2020 - 3 MR 15/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Möbelhäusern
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- VG Schleswig, 14.02.2017 - 3 A 342/16
EG-Typengenehmigung: Klagebefugnis eines Dritten gegen die Anordnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2022 - 13 B 16/22
Rechtmäßige pandemiebedingte 2Gplus-Zugangsbeschränkung bei einem Restaurant
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 11 S 41.21
SARS-Cov-2-Pandemie; Hotelbetrieb; verbundenes Unternehmen; Untersagungs- und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 11 S 118.20
Corona-Epidemie; Gaststätte; Berufsausübungsfreiheit; Folgenabwägung
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Teilnahme eines überwiegend Maurertätigkeiten ausführenden Unternehmens am …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die automatisierte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 22.21
Anordnung der Schließung eines Elektronikfachmarkts in Zeiten der …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 336/20
Anforderungen an die konkrete Fassung einer erhobenen Leistungsklage
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20
Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 7 U 247/18
Pfändung und Überweisung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2018 - 9 S 804/17
Übertragung und Verlängerung einer Taxikonzession
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359
Berufungszulassung (abgelehnt), Verpflichtungsklage, Entschädigung wegen …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Fitnessstudios außerhalb sportlicher …
- OVG Bremen, 12.04.2021 - 1 B 123/21
Die Beschränkungen für Gastronomiebetriebe durch die Corona-Verordnung bleiben …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 102.20
Eindämmungsverordnung; Fitness-Studio; Ungleichbehandlung; Berufssport; …
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 228/16
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 20 NE 21.848
Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Betriebsschließungen im Gastronomie- und …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21
Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 82/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 16.04.2021 - 20 NE 21.925
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung von Verkaufsstellen für "Grills und …
- OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20
Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 20 NE 20.2603
Betriebsschließung eines Nagel- und Kosmetikstudios wegen Corona
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- BFH, 20.02.2019 - X R 33/17
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16285/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22
Corona-Krise; absolute Obergrenze von 500 Teilnehmern für Veranstaltungen unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Sind Gesichtsmasken aus Seide mit medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2021 - 13 MN 241/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die coronabedingte Schließung von Klettergärten …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21
Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus; …
- BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bezüglich des …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 20 NE 20.1651
Corona-Bekämpfung durch Untersagung des Betriebs von Schankwirtschaften in …
- VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963
Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16289/17
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 233/16
Verbot der Gatterjagd
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - 11 S 32.21
Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken
- OVG Schleswig-Holstein, 18.11.2020 - 3 MR 76/20
Korona-Pandemie -Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Raumordnung, Landesplanung
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16
Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2017 - 9 A 1733/16
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2022 - 13 B 195/22
Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme der Anordnung der sog. 2Gplus-Regel für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2021 - 13 B 1315/21
Muss der Arbeitnehmer nach dem Urlaub einen negativen Corona-Test vorlegen? - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 13 B 271/21
- VGH Bayern, 07.04.2021 - 20 NE 21.868
Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Schließung eines Möbelhauses in einem …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 MR 17/21
Corona-Pandemie: Einschränkungen der Beherbergungsmöglichkeiten in …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 89/21
Schließung des Einzelhandels, Gemischtwarenladen - Click & Meet; …
- FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17
Einkommensteuer: Verfassungswidrigkeit des Werbungskostenabzugsverbots wegen …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22
Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
- OVG Sachsen, 12.01.2022 - 4 C 19/09
Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL); Erdgasfernleitung; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 11.01.2022 - 3 BN 6.21
Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 20 NE 21.1068
Regelung zu Betriebsbeschränkungen von Einzelhandelsfiliale im Bereich Mode und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 23.21
Anordnung der Schließung eines Modehauses in Zeiten der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 MN 246/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1563/17
Allgemeinverbindlicherklärung; Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Sozialkassenbeiträge nach dem SokaSiG; Vereinbarkeit SokaSiG mit dem GG
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 2698/17
Ausschluss von Werbeanlagen durch örtliche Bauvorschrift - intendierter Zweck der …
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14
Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
- BVerfG, 19.05.2021 - 1 BvR 487/20
Erledigung bzw. Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 8 B 11329/19
Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht
- KG, 20.08.2019 - 22 W 1/18
Satzungsändernder Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH
- VGH Bayern, 20.12.2018 - 22 A 17.40004
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2018 - 11 S 59.18
Erstes Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 224/15
Beseitigungsanordnung mit Androhung der Ersatzvornahme in Bezug auf ein …
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 309/16
- VG Stuttgart, 22.03.2022 - 18 K 5757/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der …
- AG Coburg, 14.06.2021 - 12 C 525/21
Die außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzsansprüchen durch eine …
- OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 103/21
Schließung des Einzelhandels, Bekleidungsgeschäft - Bekleidungsgeschäft; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2021 - 9 S 4060/20
Umstellung der baden-württembergischen universitären Lehrerausbildung auf das …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² während der Corona-Pandemie bei …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2020 - 13 MN 84/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229
Gaststättenrechtliche Auflage
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.01.2022 - 5 S 1.22
2G-Regelung im Einzelhandel - Kontrollpflichten - Ermächtigungsgrundlage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21
Coronaselbsttests und Coronaschutzmaßnahmen an Schulen bestätigt - Corona-Virus
- OVG Bremen, 26.03.2021 - 1 B 112/21
Coronabedingte Schließung von Solarien - Coronavirus; Covid-19; Gleichheitssatz; …
- VGH Bayern, 16.02.2021 - 20 NE 21.340
Schließung von Wettannahmestellen wegen Corona
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 7 CE 19.10137
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2020 - 3 MR 11/20
SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung: Schließung von Sportboothäfen
- VG Trier, 15.09.2022 - 2 K 1197/22
Kein Anspruch auf waffenrechtliche Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
- VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503
Betriebsschließung eines Kosmetik- und Nagelstudios wegen Corona
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 107/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- BVerfG - 2 BvE 7/15 (anhängig)
Organstreitverfahren zu der Frage, ob die Bundesregierung den Deutschen Bundestag …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 11 S 19.21
Corona; Schließungsanordnung; Einzelhandel; nicht-privilegiert; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- OVG Niedersachsen, 22.04.2020 - 13 MN 105/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- VG Kassel, 18.02.2022 - 3 K 1259/21
Kommunalwahl Mindestalter Hessen
- VG Hamburg, 14.01.2022 - 19 E 5335/21
Erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Filialen des Textileinzelhandels …
- VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 753/21
Erfolgloser Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen das aus der …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 79/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
Sozialkasse des Baugewerbes - Mindestbeiträge - Kühldeckenmontage - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16
Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
- VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 11 A 2.18
Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Trassenverlauf in Brandenburg; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18
Wirksamkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18
Rückwirkung von belastenden Gesetzen
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 78/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18
Darlegungslast der Sozialkasse
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2018 - 4 LA 111/17
Verstoß gegen das Verbot der Einquartierung von Jagdbezirken durch Unterlassen; …
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 3 K 3255/19
Erfolgreiche Klage des Betreibers gegen naturschutzrechtliche …
- VG Lüneburg, 29.06.2021 - 3 B 18/21
Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Abstandsgebots konkurrierenden …
- VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
- VG Hamburg, 01.03.2021 - 20 E 754/21
Keine Öffnung von Einzelhandelsfilialen mit Mischsortiment
- VG Schleswig, 09.05.2017 - 7 A 222/15
Klage in Sachen Jagdgatter im Wesentlichen abgewiesen
- BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22
Normenkontrolleklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der …
- BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 4.22
Normenkontrollklage gegen eine Neufassung der Weiterbildungsordnung der …
- LG Hamburg, 03.06.2022 - 324 O 355/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 11 A 2.18
Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL); Trassenverlauf in Brandenburg; …
- OVG Sachsen, 27.11.2018 - 4 C 22/17
Planfeststellung; Eisenbahn; Abwägung; Ausführungsplanung; Präklusion
- VG Berlin, 06.09.2022 - 1 L 299.22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 7/18
- VG Bremen, 27.09.2019 - 5 K 3737/17
Anspruch des Vermieters einer Spielhalle auf Hinzuziehung nach § 13 Abs. 2 …
Rechtsprechung
BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Berichtigungsbeschluss in Sachen Atomausstieg
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 319 ZPO
Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016 - Wolters Kluwer
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016
Verfahrensgang
- BGBl. I 2011 S. 1704
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
- BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12
Rechtsprechung
BVerfG, 29.09.2020 - 1 BvR 1456/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bezüglich des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 BVerfGG, AtGÄndG 13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- rewis.io
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- rechtsportal.de
BVerfGG § 35 ; AtGÄndG § 13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246 ); Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses - rechtsportal.de
BVerfGG § 35 ; AtGÄndG § 13
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246 ); Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses - datenbank.nwb.de
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) - Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 155, 418
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Stuttgart, 26.07.2018 - 2 U 4/17
Netzübernahme: Anspruch auf Übereignung von Leitungen und Anlagen der Hochdruck- …
Aus dem "Atom-Beschluss" des BVerfG vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12 und 1 BvR 1456/12) ergibt sich nichts anderes. - VGH Baden-Württemberg, 23.02.2022 - 5 S 947/21
Räum- und Streupflicht; grundstücksbezogene Härte bei individuellen …
Dabei geht die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 -, BVerfGE 143, 246, 324 f., juris Rn. 218). - OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20
Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG herbeigeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 - juris Rn. 259;… Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 89).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG herbeigeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 - juris Rn. 259;… Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 89). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
Durch einen solchen Ausgleich kann in bestimmten Fallgruppen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer sonst unverhältnismäßigen oder gleichheitswidrigen Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG herbeigeführt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 - juris Rn. 259;… Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - juris Rn. 41;… Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - juris Rn. 89). - BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 48/20 B Er stellt dem eine Textpassage aus dem Urteil des BVerfG gegenüber, nach der Art. 14 GG unter bestimmten Voraussetzungen berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seine Nutzbarkeit schütze (BVerfG Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 - BVerfGE 143, 246 RdNr 372) .
- BVerfG - 2 BvR 1438/12 (anhängig) BVerfG Verfassungs beschwerde Aktenzeichen 1 BvR 1453/12 gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2012 - L 2 AS 1068/12 B ER RG -, b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2012 - L 2 AS 659/12 B ER-, c) den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27. März 2012 - S 23 AS 690/12 ER- und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 2004/10 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 -11-12 WF 102/10-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. März 2010 - 34 F 29/10- und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts 1 BvR 1456/12 gegen Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Anderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBII S. 1704) 2 BvR 1120/12 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - 1 BvR 1795/08 Jagdrecht; Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft 1 BvR2120/10 1 BvR 2146/10 2 BvR 1824/12 des Herrn Prof. Dr. Johann Heinrich von Stein u. a. gegen ESM und Fiskalpakt 2 BvR 1561/12 gegen Filmförderung, Filmförderungsgesetz 2 BvR 1562/12 2 BvR 1563/12 2 BvR 1564/12 2 BvR 1849/11 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011- 606 Os 67/10-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. August 2010 - 161 Gs 570/10-, c) die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 25. August 2009 1 BvR 979/12 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012 - B 11 AL 2/12 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2011 - L 12 AL 115/10-, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. September 2010 - S 12 AL 276/06- 2 BvR 410/12 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 6. Februar 2012 - 05 T 764/11 -, b) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 24. Januar 2012 - 05 T 764/11,05 T 774/11 - 2 BvR 2440/12 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2012 - 111 1 Ws 511/12 -, b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 12. September 2012 - 39 KLs 18/12- 1 BvR 2162/10 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juli 2010 - 7 U 61/10 - das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. März 2010 - 1 0 154/09 - Sonstige Verfahren vor dem BVerfG im Jahr 2012.
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18 Ein Kraftwerk hat daher auch wegen seines Beitrags zur Energieversorgung grundsätzlich einen besonderen sozialen Bezug (BVerfG, Urteil v. 06.12.2016, 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12, Rn. 297, juris ) .
- BVerfG - 2 BvR 1440/12 (anhängig) BVerfG Verfassungs beschwerde Aktenzeichen 1 BvR 1453/12 gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2012 - L 2 AS 1068/12 B ER RG -, b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2012 - L 2 AS 659/12 B ER-, c) den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27. März 2012 - S 23 AS 690/12 ER- und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 2004/10 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 -11-12 WF 102/10-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. März 2010 - 34 F 29/10- und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts 1 BvR 1456/12 gegen Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Anderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBII S. 1704) 2 BvR 1120/12 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - 1 BvR 1795/08 Jagdrecht; Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft 1 BvR2120/10 1 BvR 2146/10 2 BvR 1824/12 des Herrn Prof. Dr. Johann Heinrich von Stein u. a. gegen ESM und Fiskalpakt 2 BvR 1561/12 gegen Filmförderung, Filmförderungsgesetz 2 BvR 1562/12 2 BvR 1563/12 2 BvR 1564/12 2 BvR 1849/11 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011- 606 Os 67/10-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. August 2010 - 161 Gs 570/10-, c) die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 25. August 2009 1 BvR 979/12 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012 - B 11 AL 2/12 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2011 - L 12 AL 115/10-, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. September 2010 - S 12 AL 276/06- 2 BvR 410/12 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 6. Februar 2012 - 05 T 764/11 -, b) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 24. Januar 2012 - 05 T 764/11,05 T 774/11 - 2 BvR 2440/12 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2012 - 111 1 Ws 511/12 -, b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 12. September 2012 - 39 KLs 18/12- 1 BvR 2162/10 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juli 2010 - 7 U 61/10 - das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. März 2010 - 1 0 154/09 - Sonstige Verfahren vor dem BVerfG im Jahr 2012.
- BVerfG - 2 BvR 1439/12 (anhängig) BVerfG Verfassungs beschwerde Aktenzeichen 1 BvR 1453/12 gegen a) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 2012 - L 2 AS 1068/12 B ER RG -, b) den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2012 - L 2 AS 659/12 B ER-, c) den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27. März 2012 - S 23 AS 690/12 ER- und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 1 BvR 2004/10 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 25. Juni 2010 -11-12 WF 102/10-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Borken vom 25. März 2010 - 34 F 29/10- und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts 1 BvR 1456/12 gegen Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Anderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBII S. 1704) 2 BvR 1120/12 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 - 1 BvR 1795/08 Jagdrecht; Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft 1 BvR2120/10 1 BvR 2146/10 2 BvR 1824/12 des Herrn Prof. Dr. Johann Heinrich von Stein u. a. gegen ESM und Fiskalpakt 2 BvR 1561/12 gegen Filmförderung, Filmförderungsgesetz 2 BvR 1562/12 2 BvR 1563/12 2 BvR 1564/12 2 BvR 1849/11 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 16. März 2011- 606 Os 67/10-, b) den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. August 2010 - 161 Gs 570/10-, c) die Durchsuchungsanordnung der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 25. August 2009 1 BvR 979/12 gegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 22. März 2012 - B 11 AL 2/12 B -, b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. November 2011 - L 12 AL 115/10-, c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. September 2010 - S 12 AL 276/06- 2 BvR 410/12 gegen a) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 6. Februar 2012 - 05 T 764/11 -, b) den Beschluss des Landgerichts Münster vom 24. Januar 2012 - 05 T 764/11,05 T 774/11 - 2 BvR 2440/12 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Oktober 2012 - 111 1 Ws 511/12 -, b) den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 12. September 2012 - 39 KLs 18/12- 1 BvR 2162/10 gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juli 2010 - 7 U 61/10 - das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10. März 2010 - 1 0 154/09 - Sonstige Verfahren vor dem BVerfG im Jahr 2012.
- VG Stuttgart, 22.03.2022 - 18 K 5757/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften der …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung