Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 20.12.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12   

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https://dejure.org/2016,43846
BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 (https://dejure.org/2016,43846)
BVerfG, Entscheidung vom 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 (https://dejure.org/2016,43846)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 (https://dejure.org/2016,43846)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG
    Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen ...

  • Wolters Kluwer

    Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

  • Wolters Kluwer

    Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

  • Wolters Kluwer

    Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Einklang des dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs mit dem Grundgesetz ; Ausnahmsweise Berechtigung einer erwerbswirtschaftlich tätigen inländischen juristischen Person des Privatrechts zur Erhebung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Atomausstieg ist eingeschränkt verfassungsgemäß

  • heise.de (Pressebericht, 06.12.2016)

    Atomausstieg im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 06.12.2016)

    Klage der Energiekonzerne: Was das Atomausstieg-Urteil bedeutet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffentliche Unternehmen anderer EU-Länder - und die Eigentumsfreiheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Atomausstieg kann kommen - und wird teuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Atomausstieg: Konzernen steht "angemessene" Entschädigung zu

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beschleunigter Atomausstieg im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Teilerfolg der Energiekonzerne

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verletzung der Eigentumsgarantie der Energieversorger durch AtG-Novelle

  • taz.de (Pressebericht, 07.12.2016)

    Sieg in Randbereichen

  • spiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

    Gewonnen, aber nicht viel

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 06.12.2016)

    Energiekonzerne werden für den Atomausstieg entschädigt - aber nur etwas

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

    Zu hohe Ansprüche

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.12.2016)

    Restrisiko - nein danke!

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Atomausstieg" am Dienstag, 15. März 2016, 10.00 Uhr und am Mittwoch, 16. März 2015, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen "Atomausstieg"

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen Beschleunigung des Atomausstiegs am Dienstag, 6. Dezember 2016, 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2012)

    Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg: Bundesregierung trotzt Konzernforderungen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Atomausstieg vor dem BVerfG: Zittern und Klagen

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erster Verhandlungstag in Karlsruhe: Atomkonzerne kämpfen für Milliarden-Entschädigung

  • handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

    Atomwende: Eon zieht vors Verfassungsgericht

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2015)

    Verfassungsgericht prüft Atomausstieg: Kann man Strom enteignen?

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2016)

    Verfassungsklage von AKW-Betreibern: Die letzte Schlacht der deutschen Atomindustrie

  • fr-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2015)

    Verfassungsbeschwerde von Eon: Der Atomkonsens wackelt

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima (Prof. Dr. Michael Fehling und Philipp Overkamp; ZJS 2017, 486)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Menschenwürde des Staatskonzerns Vattenfall

  • faz.net (Pressekommentar, 06.12.2016)

    Kleiner Sieg der Atomkonzerne

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 14, 19 GG; Art. 49, 52 AEUV; § 7 AtG
    Atomausstieg weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde einer inländischen juristischen Person des Privatrechts im Eigentum eines europäischen Mitgliedstaates

  • taz.de (Pressekommentar, 06.12.2016)

    Geschenke sind nicht einklagbar

  • badische-zeitung.de (Pressekommentar, 07.12.2016)

    Ein Sieg des Rechtsstaats

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grundrechtsberechtigung ausländischer Staatsunternehmen

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Atomausstieg


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig

  • welt.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.11.2011)

    Die Schadensersatzklage von E.on ist legitim

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.11.2011)

    Atombombe in Karlsruhe

Sonstiges (4)

  • tagesschau.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 30.04.2018)

    Entschädigung nach Atomausstieg: Eine Milliarde für Vattenfall und RWE

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Atomausstieg weitgehend verfassungsgemäß - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 06.12.2016" von RAin Dr. Cornelia Ziehm, original erschienen in: ZUR 2017, 161 - 174.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Eigentumsentzug ohne Güterbeschaffung als Enteignung "light"?" von Akd. Rätin a.Z. Dr. Judith Froese, original erschienen in: NJW 2017, 444 - 447.

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Verfassungsbeschwerden der E.ON Kernkraftwerk GmbH, der RWE Power AG und der Kernkraftwerk Krümmel GmbH & Co oHG und Vattenfall Europe Nuclear Energy gegen "Atomausstieg"

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 143, 246
  • NJW 2017, 217
  • DVBl 2017, 113
  • DÖV 2017, 120
 
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Wird zitiert von ... (130)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15

    Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der

    Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; 143, 246 ).

    d) Diese Beitragsbelastung betrifft nicht lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 143, 246 ).

    Der Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist zudem intensiv (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 143, 246 ), da die Beitragsbelastung der Leistungen aus den Lebensversicherungen mit dem vollen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung erheblich ist.

  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Der in Art. 14 GG verankerte Bestandsschutz des Eigentums verlangt im Rahmen des Möglichen vorrangig eigentumsbelastende Regelungen ohne kompensatorische Ausgleichszahlungen verhältnismäßig auszugestalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 260 m.w.N.).
  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält eine Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen (BVerfG, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 BvR 1501/13 -, juris Rn. 53; Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 -, BVerfGE 143, 246 -396, juris Rn. 394).

    Denn der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs reicht nicht weiter als der Schutz, den seine wirtschaftliche Grundlage genießt, und erfasst nur den konkreten Bestand an Rechten und Gütern, nicht aber das Vermögen als solches (BVerfG, Urteil vom 6.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, BVerfGE 143, 246 ff., juris Rn. 240, m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11, 1 BvR 1456/12, 1 BvR 321/12   

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