Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 103 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 138 Abs 2 BGB, § 611 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess - Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen; hier: Außerachtlassung von Parteivortrag zu sittenwidriger Überhöhung der Tarife bei der Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen, krasses Missverständnis von Inhalt und Tatbestand des § 138 BGB

  • Jurion

    Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Dienstanbieters auf Vergütung von Kommunikationsdienstleistungen durch sog. Internet-by-call-Einwahlverbindungen i.R.v. Einzelverbindungsnachweisen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Die Willkür des bayerischen Richters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonkosten und ein renitenter Richter

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG hebt Telefonrechnungs-Urteil erneut auf - Bayerischer Richter interessiert sich nicht für Karlsruhe

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Darüber hinaus brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16  

    Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

    Diesen Sachvortrag hat das Landesarbeitsgericht offenbar nicht zur Kenntnis genommen und erwogen, anderenfalls hätte es sich damit in den Entscheidungsgründen auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12  

    § 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen

    Das gilt aber nur dann, wenn dieser Vortrag nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15  

    Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des

    a) Die Nichterhebung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10 mwN; BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14, NJW-RR 2015, 910 Rn. 13; vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; jeweils mwN).
  • BAG, 17.12.2014 - 5 AZR 663/13  

    Vergütungsabrede - Rechtsanwalt - Sittenwidrigkeit

    Es kann zwar grundsätzlich hinreichen, wenn die darlegungspflichtige Partei einen bestimmten Wert behauptet und durch Sachverständigengutachten unter Beweis stellt (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 18) .
  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 284/15  

    Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung

    Insbesondere verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen oder als erheblich angesehenen Beweisangebots Art. 103 Abs. 1 GG, sofern sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (st. Rspr.; siehe etwa BVerfGE 50, 32, 36; 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, WM 2009, 671, 672; BVerfG, Beschluss vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12, juris Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - V ZR 232/15, juris Rn. 5; vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14  

    Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

    a) Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen klar ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12  

    Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

    (1) Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Verfahrensgrundrecht sicherstellen, dass die vom Fachgericht zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund darin haben, dass Sachvortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt wird (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen den Anspruch auf

    Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG auf den Regelstreitwert für stattgebende Kammerentscheidungen, mithin auf 8.000 EUR festgesetzt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 -, juris, Rn. 21), da hier über die Grundrechtsverletzung hinaus weder eine besondere subjektive noch objektive Bedeutung erkennbar ist noch der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ) eine Abweichung von der üblichen Festsetzung rechtfertigt.
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16  

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Darüber hinaus brauchen die Gerichte nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu behandeln (vgl. BVerfG 14. März 2013 - 1 BvR 1457/12 - Rn. 10) .
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 442/12  

    Wucherähnliche Überhöhung eines "Internet-by-call-"Tarifs

  • VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12  

    Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags

  • OLG München, 31.08.2015 - 34 Sch 11/13  

    Schadensersatz wegen unterbliebener Abnahme von Strom

  • LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17  

    Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog.

  • OLG Frankfurt, 11.07.2017 - 8 U 150/16  

    Arzthaftung: Anforderungen an den Klägervortrag zu Behandlungsfehlern (hier

  • LG Paderborn, 05.05.2017 - 4 O 454/16  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 11 RN 1.15  

    Anhörungsrüge; Einwände gegen rechtliche Würdigung unerheblich

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