Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Beamtenverhältnisse

• openjur.de

  Beamtenverhältnisse

• opinioiuris.de

  Beamtenverhältnisse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Rechtsverhältnisse der des öffentlichen Dienstes - G131

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zeit.de (Pressebericht, 18.02.1954)

  Es gibt keine Beamten mehr

Besprechungen u.ä. (4)

• digizeitschriften.de (Entscheidungsanmerkung)

  Das Beamtenurteil des Bundesverfassungsgerichts

• zeit.de (Pressekommentar, 07.01.1954)

  Zehn Richter korrigieren die deutsche Geschichte

• hu-berlin.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rote Roben gegen braunen Mief

• ev-akademie-boll.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo Müller)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

  Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Hermann Weinkauff

Papierfundstellen

• BVerfGE 3, 58
• NJW 1954, 21
• MDR 1954, 88
• DVBl 1954, 86
• DÖV 1954, 53

Wird zitiert von ... (684)

• BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52

  Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …

  In dem Urteil vom 17. Dezember 1953 hat das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen, die Beseitigung nationalsozialistischer Rechtsvorschriften, die formell ordnungsgemäß erlassen und von den Mitgliedern der Rechtsgemeinschaft hingenommen worden seien und seither jahrelang unangefochten bestanden hätten, müßte aus Gründen der Rechtssicherheit dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben (BVerfGE 3, 58 [119]).
• BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …

  Die nationalsozialistischen Staatsvorstellungen indes standen und stehen "in schärfstem Widerspruch zum Begriff eines Berufsbeamtentums, das dem Staat und Volk als Ganzem verpflichtet ist" (BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 ).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 7, 155 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 m.w.N.).

 
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 371/52

  Berufssoldatenverhältnisse

  Die Verfassungsbeschwerden haben sich auch nicht dadurch erledigt, daß das G 131 -- zum Teil mit rückwirkender Kraft -- durch das Bundesbeamtengesetz und das Erste Änderungsgesetz geändert worden ist (BVerfGE 3, 58 [75]).

  Der Wortlaut des Art. 131 GG sowie die Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung und des G 131 bringen -- wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [76 bis 85]) festgestellt hat -- in dieser Frage keine Klarheit.

  Auch hier ist vielmehr -- wie im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [85 ff.]) -- eine historisch-politische Würdigung der Ereignisse vom Mai 1945 unumgänglich, um ihre rechtlichen Auswirkungen auf das Berufssoldatenverhältnis beurteilen zu können.

  Die grundsätzliche rechtliche Bedeutung dieses Vorgangs ist im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [90 ff.]) unter Verwertung der rechtswissenschaftlichen Literatur, der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung im nationalsozialistischen Staat im einzelnen dargelegt.

  Angesichts dieser das Berufssoldatenverhältnis bestimmenden rechtlichen Ordnung war in der Wehrmacht eine Personalpolitik in nationalsozialistischem Sinne, wie sie für die zivile Verwaltung im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [94 ff.]) geschildert worden ist, nicht möglich.

  Das Erlöschen ist dagegen nicht -- wie bei den Beamten (BVerfGE 3, 58 [115]) die Folge einer inneren Umgestaltung des Wesens dieser öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse selbst.

  Die Annahme eines solchen Restbestandes gegenseitiger Rechtsbeziehungen setzt voraus, daß das Deutsche Reich als Partner eines solchen Rechtsverhältnisses über den 8.Mai 1945 hinaus fortbestanden hat, eine Rechtsauffassung, von der das Bundesverfassungsgericht, wie schon in den Urteilen vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [56]) und vom 7. Mai 1953 (BVerfGE 2, 266 [277]), so auch in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 über die Verfassungsbeschwerden der Beamten (1 BvR 147/52) und der Angestellten (1 BvR 323/51) gegen das G 131 ausgegangen ist.

  Nur von dieser Auffassung her war es möglich, auszusprechen, daß es dem "Deutschen Reich...nicht zugemutet werden" konnte, "die Dienstverhältnisse mit den Beschwerdeführern über den 8. Mai 1945 hinaus fortzuführen" (BVerfGE 3, 162 [178]), und konnte unterstellt werden, daß Versorgungsverhältnisse zum Deutschen Reich, die nicht nationalsozialistisch umgestaltet worden waren, den Zusammenbruch überdauert haben (BVerfGE 3, 58 [152 f.]).

  Diese Zerstörung nachträglich als nicht geschehen zu betrachten oder als nur tatsächliche Behinderung der Geltung des wirklichen Rechts beiseitezuschieben, ist nicht möglich (vgl. BVerfGE 3, 58 [118 f.]).

  Daß der Gesetzgeber auch bei dieser konstitutiven Regelung nicht völlig frei, sondern vor allem an die Grundrechte gebunden war, ist in den Urteilen vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [134 ff.], 162 [181 f.]) näher dargelegt.

  Der Geltendmachung von Versorgungsansprüchen während dieser Übergangszeit hätte daher der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengehalten werden können (vgl. BVerfGE 3, 58 [157]).

  aa) Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge einer Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zulässig ist (BVerfGE 3, 58 [136]).

  Sie kann jedenfalls als Anregung an das Bundesverfassungsgericht angesehen werden, von Amts wegen zu prüfen, ob eine gesetzliche Bestimmung, die aus anderen Gründen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angefochten wird, auch wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG nichtig sei (BVerfGE 1, 264 [271]; 3, 58 [136]).

  bb) Im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [137]) hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt, daß Art. 33 Abs. 5 GG nicht wohlerworbene Rechte im Sinne des Art. 129 WRV unter Verfassungsschutz stellt, sondern das Berufsbeamtentum als Einrichtung insoweit gewährleistet, als es sich in seiner hergebrachten Gestalt in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einfügen läßt.

  Auch bei dieser Neuordnung ist daher der Gesetzgeber an die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG nicht streng gebunden; er darf sich aber auch nicht in besonders weitgehender grundsätzlicher Weise von ihnen entfernen (BVerfGE 3, 58 [138]).

  Das trifft zweifellos zu für die Einführung der zehnjährigen Wartezeit als Voraussetzung für den Anspruch auf Übergangs- und Ruhegehalt (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit §§ 30 Abs. 1, 37 Abs. 1 der ursprünglichen Fassung des G 131), sowie für den (hier entsprechend anwendbaren) Status des Beamten zur Wiederverwendung (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit 5 Abs. 2 G 131); hier gelten die Ausführungen des Urteils vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [138/139]) in verstärktem Maße, weil die Wehrmacht als staatsrechtliche Institution weggefallen und schon aus diesem Grunde eine Neuregelung der Versorgung der Berufssoldaten nach den Grundsätzen des Wartestandes ausgeschlossen war.

  Vorweg ist hier zu betonen, daß der Gleichheitssatz nicht die Möglichkeit bietet, ein Gesetz unter dem Gesichtspunkt "allgemeiner Gerechtigkeit" nachzuprüfen, daß vielmehr dem Gesetzgeber ein weiter Bereich des Ermessens offensteht und das Bundesverfassungsgericht nur prüfen kann, ob die äußersten Grenzen dieses Bereichs überschritten werden (BVerfGE 3, 58 [135 f.]).

  Die Geltendmachung der darüber hinausgehenden Versorgungsansprüche muß für die Übergangszeit nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, die sich aus dem Treueverhältnis zwischen Berufssoldaten und Reich ergibt, als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden (BVerfGE 3, 58 [157]).

  Im übrigen gilt für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Versorgungsempfänger die verfassungsrechtliche Sonderregelung des Art. 33 Abs. 5 GG -- vgl. unten zu 2 --, so daß die Eigentumsgarantie auf diese öffentlich-rechtlichen Ansprüche nicht anwendbar ist (BVerfGE 3, 58 [153]).

  Dabei ist grundsätzlich zu beachten, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Rahmen des Art. 131 GG bei der Neuregelung der fortbestehenden Versorgungsverhältnisse der Wehrmachtpensionäre in demselben verstärkten Maße zu berücksichtigen sind wie bei der Regelung fortbestehender Versorgungsverhältnisse der von Art. 131 GG betroffenen Beamten (BVerfGE 3, 58 [160]).

  a) Die nach dem G 131 bemessenen Versorgungsbezüge unterschreiten nicht die absolute Grenze des standesgemäßen Unterhalts (BVerfGE 3, 58 [160]).

  Hier ist neben den Ausführungen im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [157 f.]) besonders zu beachten, daß nach der Kapitulation alle Dienststellen und Kassen der Wehrmachtversorgung weggefallen waren und daß zudem für die Versorgung der ehemaligen Wehrmachtangehörigen in der Übergangszeit bis zum 1. April 1951 besatzungsrechtliche Beschränkungen bestanden.

  Die nur vorübergehende Schlechterstellung verstößt nicht gegen Art. 3 GG (vgl. hierzu BVerfGE 3, 58 [158]).

  Sind nämlich -- wie das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 [159]) festgestellt hat -- die von Art. 131 Satz 2 GG erfaßten Versorgungsempfänger mit denjenigen Beamten nicht zu vergleichen, die auf Grund eines nach dem 8. Mai 1945 liegenden Versorgungsfalles versorgt werden (vgl. auch oben C II 3 a), so hat der Gesetzgeber nicht willkürlich gehandelt, wenn er mit Rücksicht auf diese Unterschiede für die letztere Gruppe eine Sonderregelung traf.

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Dienstverhältnisse der Wehrmachtbeamten angesichts dieser besonderen Rechtsstellung ebenso wie die Dienstverhältnisse der übrigen Beamten wegen der im nationalsozialistischen Staat durchgeführten wesentlichen Umgestaltung der Beamtenverhältnisse mit dem Zusammenbruch unmittelbar erloschen waren (BVerfGE 3, 58 [115]).

  Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, insbesondere nicht gegen Art. 1 und 19 GG (vgl. für die Beamten BVerfGE 3, 58 [136, 138/139, 144]; für die Berufssoldaten die Ausführungen unter C I 5 a; b, bb; c, aa dieses Urteils) .

  Die von den Beschwerdeführern beanstandete Anordnung des rückwirkenden Inkrafttretens des G 131 verstößt, wie in BVerfGE 3, 58 (150) dargelegt, nicht gegen Grundrechte oder sonstige Verfassungsbestimmungen.

  Da die für die Rechtsstellung der Beschwerdeführer maßgebenden Einzelbestimmungen des G 131 weder gegen Grundrechte noch gegen sonstige Verfassungsvorschriften verstoßen, ist auch § 77 G 131, der lediglich zur Ergänzung dieser Einzelbestimmungen dient, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 3, 58 [151 f.]).

• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52

  Gestapo

  Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner in BVerfGE 3, 58 ff. vertretenen Rechtsauffassung fest, daß alle Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich mit dem 8. Mai 1945 erloschen sind.

  Die am 25. April 1952 unmittelbar gegen das G 131 erhobene Verfassungsbeschwerde ist nach § 93 Abs. 2 BVerfGG rechtzeitig eingelegt (BVerfGE 1, 415 ff. [417]; 3, 58 ff. [75]).

  Dagegen ist - wie weiter unten (unter II) dargelegt wird die Regelung des § 3 Nr. 4 G 131 mit Art. 3 GG i.V.m. Art. 131 GG vereinbar, wenn sämtliche früheren Beamtenverhältnisse mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 58 ff.) ausgesprochen hat.

  Der Einwand, das Urteil habe bei Annahme des Erlöschens sämtlicher Beamtenverhältnisse nicht eine erneute Entlassung durch die Besatzungsbehörden unterstellen dürfen, übersieht, daß es sich hier nach den Ausführungen des Urteils um die Entlassung aus einem neuen Dienstverhältnis auf der formellen Grundlage der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte gehandelt hat (BVerfGE 3, 122 [richtig: BVerfGE 3, 58, 122 - d. Red.] f., [132 f.]).

  Es hat aber dargelegt, daß alsbald nach der nationalsozialistischen Machtübernahme der Prozeß einer inhaltlichen Umgestaltung der früher neutralen Beamtenverhältnisse begonnen hat, daß die Beamtenverhältnisse aus der nationalsozialistischen Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung heraus einen besonderen Gehalt empfangen haben, daß eben die nationalsozialistischen beamtengesetzlichen Bestimmungen" das Treueverhältnis zum Reich" nur über Hitler und über die Abhängigkeit vom Willen der NSDAP begründet haben (BVerfGE 3, 102 [richtig: BVerfGE 3, 58, 102 - d. Red.] ), daß also gerade die auf Druck der NSDAP in das Beamtengesetz eingefügten "Zutaten" oder "Zierate" es gewesen sind, die dem formal weiterbestehenden Rechtsverhältnis den veränderten sachlichen Gehalt gegeben, "das formal zum Staate bestehende öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis" zum nationalsozialistischen Beamtenverhältnis gemacht haben (BVerfGE 3, 103 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 - d. Red.] ).

  Im ganzen ist für dieses Gebiet der zusammenfassenden Würdigung durch Karl Jaspers, auf deren Wiedergabe sich das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 1953 - BVerfGE 3, 58, 142 - beschränkt hat, nichts hinzuzufügen.

  Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen über den Beamteneid und der weiteren Einzelregelungen über das Rechtsverhältnis zum Staat (BVerfGE 3, 98 bis 103 [richtig: BVerfGE 3, 58, 98 bis 103 - d. Red.] ) hat das Gericht die Schaffung einer gegenüber der bisherigen grundsätzlich andersartigen Institution des Beamtentums und die rechtliche Umwandlung der entsprechenden Rechtsverhältnisse in spezifisch nationalsozialistische Rechtsverhältnisse gefolgert.

  Rechtslehre, Disziplinarrechtsprechung und Verwaltungspraxis unter dem nationalsozialistischen Regime hat es nur zur Bestätigung dafür herangezogen, daß es die gesetzlichen Bestimmungen richtig, d. h. so ausgelegt hat, wie sie bei dem damaligen verfassungsrechtlichen Zustand ohne Widerspruch von der Rechtslehre vertreten und in der Praxis angewandt worden sind (BVerfGE 3, 103 bis 113 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 bis 113 - d. Red.] ).

  Gerade diese von den nationalsozialistischen Gesetzen ausgehende Auslegungsmethode, die diese Gesetze in ihrer Wirkung so ernst nimmt, wie sie gemeint waren und vor allem in nahezu zehnjähriger Praxis angewandt worden sind, offenbart auch den wesentlichen rechtlichen Unterschied zwischen dem nationalsozialistischen Beamtenrechtsverhältnis und dem Berufssoldatenverhältnis unter dem nationalsozialistischen Regime, bei dem die positivgesetzliche Umgestaltung erst zu einer Zeit erfolgte, als sie nach den Zeitumständen nicht mehr effektiv werden konnte (BVerfGE 3, 103 bis 113 [richtig: BVerfGE 3, 58, 103 bis 113 - d. Red.] ).

  Eine solche Bindung an das Reich nur auf dem Wege über Hitler und die Abhängigkeit vom Willen der NSDAP mußte notwendig die Dauer dieser gegenseitigen Bindung und der aus ihr hervorgehenden Rechte und Pflichten von der Fortdauer dieses verfassungsrechtlichen Zustandes abhängig machen (BVerfGE 3, 114 [richtig: BVerfGE 3, 58, 114 - d. Red.] ).

  Selbst dann, wenn einzelne Vertreter der Wissenschaft - worauf Bachof hinweist- nicht aus innerem Einverständnis mit dem nationalsozialistischen Regime, sondern um der Erhaltung des Beamtentums willen bewußt nicht ihre wahre Meinung zu den hier in Betracht kommenden Fragen ausgesprochen haben sollten, so würde das doch gerade beweisen, daß sie die Aufrechterhaltung eines politisch neutralen Beamtentums eben für schlechthin ausgeschlossen hielten, und also glaubten, man könne das Beamtentum überhaupt nur noch retten, wenn man in voller Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Deutschen Beamtengesetzes die Beamten auf Grund ihres gesetzlichen Rechtsverhältnisses für verpflichtet erklärte, sich nach außen in jeder Hinsicht wie Nationalsozialisten zu betätigen (BVerfGE 3, 108 [richtig: BVerfGE 3, 58, 108 - d. Red.] ).

  Nach der damaligen ständigen Rechtsprechung des Reichsdienststrafhofs, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 3, 107-112 [richtig: BVerfGE 3, 58, 107-112 - d. Red.] in Beispielen dargelegt hat, liegt "ein Dienstvergehen immer dann vor, wenn ein Beamter sich entsprechend seiner etwaigen nichtnationalsozialistischen Einstellung auch nur im geringsten betätigt, ja schon dann, wenn er diese seine Gesinnung irgendeinem Dritten bekanntgibt" (Urteil vom 3. Mai 1939 E, 3, 1 [3]).

  Das ist im Urteil (BVerfGE 3, 119/120 [richtig: BVerfGE 3, 58, 119/120 - d. Red.] ) eingehend dargelegt; weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich.

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 1953 (BVerfGE 3, 135 [richtig: BVerfGE 3, 58, 135 - d. Red.] ) - und zwar gerade im Hinblick auf § 3 Ziff. 4 G 131 - beiläufig bemerkt, die Art des früheren Dienstes könne, wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen in besonderem Maße widersprochen habe, eine Berücksichtigung der betreffenden Beamtengruppen überhaupt ausschließen.

  Da einerseits die Beamtenverhältnisse und die aus ihnen etwa hervorgehenden Rechtsansprüche für die Zukunft mit dem 8. Mai 1945 erloschen waren, andererseits der von Art. 13i GG erfaßte Personenkreis tatsächlich öffentlichen Dienst geleistet hatte und seine Tätigkeit in erheblichem Umfange dem Staate als solchem zugute gekommen war, konnte der Verfassungsauftrag nur dahin verstanden werden, daß die neue Fürsorgeregelung in Anlehnung an Grundsätze des öffentlichen Dienstes, hier also an beamtenrechtliche Grundsätze, getroffen werden sollte (BVerfGE 3, 134 [richtig: BVerfGE 3, 58, 134 - d. Red.] ).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Die Strukturentscheidung des Art. 33 Abs. 5 GG belässt ausreichend Raum, die geschichtlich gewachsene Institution in den Rahmen unseres heutigen Staatslebens einzufügen (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 62, 374 ; 70, 69 ) und den Funktionen anzupassen, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (vgl. BVerfGE 7, 155 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).

  Der Regelungsauftrag in Art. 33 Abs. 5 GG a.F. ist daraufhin konzipiert worden, die Beamtengesetzgebung unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze den Erfordernissen des Neuaufbaus der Bundesrepublik Deutschland in der Nachkriegszeit anzupassen (vgl. BVerfGE 3, 58 ).

  Dies entspricht speziell für Art. 33 Abs. 5 GG im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber nicht unter allen Umständen zu beachten sind, sondern nur, soweit sie mit den Funktionen vereinbar sind, die das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen, rechts- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt (BVerfGE 3, 58 ; 8, 1 ; 9, 268 ; 15, 167 ).

• BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53

  Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts

  Von den 6 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich mit der Gültigkeit des § 77 zum Gesetz zu Art. 131 Grund befassen, behandeln nur die am 17. Dezember 1953 verkündeten Entscheidungen 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 - (nachstehend genannt: "Beamtenurteil") und BvL 123/52 - BVerfGE 3, 208 - (Fall. Kittel) Beamtenrechtsverhältnisse bezw.

  Im Beamtenurteil sind die Verfassungsbeschwerden von 34 Beschwerdeführern "zurückgewiesen" worden, während in der Sache Kittel die Urteilsformel den Ausspruch enthält, dass die für den betreffenden Beamten in Betrecht kommenden Bestimmungen des Gesetzes zu Art. 131 GrundG mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

  Das Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1953 (III ZR 140/52) enthält lediglich die Bemerkung, dass die Gültigkeit des § 77 a.a.O. nach dem sog. Beamtenurteil feststehe, während das Urteil des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1953 (NJW 1954, 510 mit Anmerkung von Bachof) eine gegenteilige Rechtsmeinung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 2, 115 = NJW 1953, 497) zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sog. deutschstämmige Ausländer durch freiwillige Zugehörigkeit zur Waffen-SS die deutsche Staatszugehörigkeit erworben haben, ohne weitere Begründung als nicht "verbindlich" bezeichnet hat.

  Mit Versorgungsempfängern, deren Rechtslage im Vergleich zu den am 8. Mai 1945 noch in aktivem Dienst befindlich gewesenen Beamten im Beamtenurteil grundsätzlich verschieden behandelt wird, befaßt sich das Beamtenurteil nur bezüglich der Beschwerdeführer zu 10 (Z.), 11 (K.) und 34 (Gertraude S.) Die beiden Erstgenannten bezogen bereits am 8. Mai 1945 als Beamtenwitwen Witwengelder.

  Auf diesen Beschwerdepunkt ist das Bundesverfassungsgericht auf Seite 128 ff des Beamtenurteils (BVerfGE 3, 153 ff [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52]) ausführlich eingegangen.

  Der entscheidende Unterschied gegenüber der dem Großen Senat vorliegenden Frage tritt damit deutlich hervor: Im Beamtenurteil wurzelte das Beamtenverhältnis, aus dem die Versorgungsbezüge entspringen, im Gebiet des Deutschen Reiches jenseits der Oder-Neißelinie, während es im vorliegenden Fall im Gebiet des jetzigen Landes Niedersachsen wurzelt.

  Die Begründung, mit der das Beamtenurteil die Verfassungswidrigkeit des § 77 a.a.O. in den Fällen der Beschwerdeführerinnen zu 10 und 11 verneint, zeigt denn auch, wie die weitere Erörterung ergeben wird, mit aller Deutlichkeit dass das Bundesverfassungsgericht den hier in Rede stehenden Sonderfall, dass das Beamtenverhältnis in einem im Gebiet der Bundesrepublik liegenden Nachfolgeland Preußens unter Bedingungen wurzelte, die für den Rechtsgedanken der Funktionsnachfolge von Bedeutung sind, gar nicht ins Auge gefasst hat und dazu angesichts des allein zur Entscheidung stehenden völlig anders gelagerten Sachverhaltes auch gar keine Veranlassung hatte.

  Das Beamtenurteil des Bundesverfassungsgerichts versagt den aktiven Beamten solche Ansprüche - sei es gegenüber der Bundesrepublik oder sei es gegenüber sonstigen öffentlich-rechtlichen Dienstherren - allein schon deshalb, weil sämtliche deutsche Beamtenrechtsverhältnisse mit dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches automatisch erloschen seien (BVerfGE 3, 76 [BVerfG 17.12.1953 - 1 BvR 147/52] und 132 f).

  Gleichwohl kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, daß diese Rechtsverhältnisse den Zusammenbruch Deutschlands nicht hätten überdauern können, und zwar im wesentlichen deshalb, weil das Beamtenverhältnis selbst im nationalsozialistischen Staat "eine tiefgehende, sein Wesen berührende Umgestaltung erfahren" habe (Beamtenurteil a.a.O. S 89).

  Daraus ergebe sich notwendig der Fortfall jeglicher Bindung für den Fall, daß ein von der NSDAP getragener, mit ihr unlöslich verbundener Staat nicht mehr vorhanden sein würde (Beamtenurteil a.a.O. S 114).

  - Endlich scheint das Bundesverfassungsgericht (Beamtenurteil a.a.O. S 116 ff anzunehmen, der Satz, das Beamtenrechtsverhältnis bleibe vom Wechsel der Staatsform unberührt, könne sich nur auf Beamtenverhältnisse im traditionell-rechtsstaatlichen Sinne des 19. Jahrhunderts beziehen, d.h. nur auf den Fall, daß der durch das Beamtenrechtsverhältnis gebundene Staat eine von seinem jeweiligen obersten Repräsentanten einerseits, von den in ihm vorhandenen politischen Gruppen andererseits unabhängige, in diesem Sinne neutrale Rechtsperson sei.

  Für seine Auffassung, daß der deutsche Beamte im nationalsozialistischen Staat völlig "gleichgeschaltet", d.h. wenn auch vielleicht nicht immer rechtlich, so doch tatsächlich allein auf den "Führer" und seine Partei ausgerichtet worden sei, und daß diese veränderte Grundpflicht des Beamten dem Beamtenverhältnis nunmehr das besondere rechtliche Gepräge gegeben habe, stützt sich das Beamtenurteil auf zahlreiche Aussprüche des Führerstaates, die sich teils in Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen, teils aber auch in Führererlassen sowie in dem Reichstagsbeschluß vom 26. April 1942 finden.

  Vom Standpunkt des Beamtenurteils aus wäre auch das Versorgungsverhältnis des Klägers am 8. Mai 1945 erloschen, d.h. er hätte seine Ruhegehaltsansprüche verloren, weil er von 1933 bis 1938, wie schon 30 Jahre zuvor, die unpolitischen und weitgehend einer politischen Gleichschaltung unzugänglichen Geschäfte eines Katasteramtsvorstehers ausgeübt hat.

  Das Bundesverfassungsgericht hat im Beamtenurteil den Beschwerdeführerinnen zu 10 und 11, soweit sie wegen der ihnen angeblich abgeschnittenen Ansprüche für die Zeit bis zum 1. April 1951 einen Verstoß gegen Art. 14 GrundG (Eigentumsgarantie) geltend machten, solche Ansprüche - und zwar offenbar gegen die Bundesrepublik - mit folgenden Erwägungen abgesprochen: In der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung gelte der Grundsatz, daß der Dienstpflichtige sich eine Kürzung seiner Bezüge und der aus privatrechtlichem Pensionsvertrag Berechtigte eine Herabsetzung seiner Ruhegehaltsansprüche gefallen lassen müsse, wenn die Grundlage eines privaten Unternehmens durch ein von außen her auf den Betrieb einwirkendes Ereignis nachhaltig zerstört worden sei.

  Daß das Grundgesetz den Bundesgesetzgeber im Art. 131 GrundG nicht von der Beachtung des Gleichheitssatzes entbinden wollte oder konnte, ist außer Zweifel und wird auch im Beamtenurteil vom Bundesverfassungsgericht hervorgehoben (a.a.O. Seite 135).

  Im Beamtenurteil hat das Bundesverfassungsgericht dargelegt (a.a.O. S 135), es könne unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes dem Gesetzgeber erst dann entgegengetreten werden, wenn für eine von ihm angeordnete Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen "sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so dass ihre Aufrechterhaltung einen Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden darstellen würde".

  Dieser Auffassung stehen die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in Beamtenurteil, soweit dort die Verletzung des Gleichheitssatzes in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen 10 und 11 verneint wird, nicht entgegen.

  Nun hat das Bundesverfassungsgericht allerdings im Beamtenurteil (a.a.O. S 152 f) die Auffassung vertreten, auf die Versorgungsansprüche der Beamten, soweit sie in die Zukunft gerichtet seien, könne die Eigentumsgarantie des Art. 14 GrundG überhaupt keine Anwendung finden, weil diese Ansprüche in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, also in einem Gewaltverhältnis, ihre Grundlage hätten das in Art. 33 Abs. 5 GrundG eine verfassungsrechtliche Sonderregelung gefunden habe.

• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 9/15

  GG Art. 3 Abs. 1; BetrAVG § 2, § 18 Abs. 2; VBL-Satzung § 79 Abs. 1 und Abs. 1a

  Das Grundrecht ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die jeweilige Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (BVerfGE 3, 58, 135; st. Rspr.).
• AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04

  Deutschland existiert

  Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Mai 1945 institutionell vollständig zusammengebrochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51, BVerfGE 2, 1, 56 f.; Urteil vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52, BVerfGE 3, 58).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).
• BVerfG, 14.02.1968 - 2 BvR 557/62

  Ausbürgerung von Juden im nationalsozialistischen Recht
• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

  BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BVerfG, 19.07.1966 - 2 BvF 1/65

  Parteienfinanzierung I
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe
• BVerfG, 26.03.1957 - 2 BvG 1/55

  Reichskonkordat
• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung
• BGH, 20.03.1968 - I ZR 44/66

  "Mephisto"; Grundlagen des Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
• BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

  Verfolgungsverjährung
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 11.12.1962 - 2 BvL 2/60

  Ruhegehalt nach Entnazifizierung
• BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17

  Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• SG Berlin, 15.08.2016 - S 10 R 5245/14

  Folgenreicher Versorgungsausgleich - Rückabwicklung nur in engen Grenzen, selbst …
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II
• BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 492/99

  Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin
• OLG Jena, 27.11.2008 - 1 Ss 137/08

  Strafzumessung, Rechtsmittel
• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15

  Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16

  Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
• BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06

  Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04

  Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77

  Unterhaltspflichtverletzung
• BVerfG, 07.05.1963 - 2 BvR 481/60

  Wehrmachtspensionäre
• BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
• BVerfG, 12.12.1967 - 2 BvL 14/62

  Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsregelungen des G 131
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 323/51

  Angestelltenverhältnisse
• BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

  Zwangsversteigerung I
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 169/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung von Verfahrensvorschriften - …
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 20.03

  Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von; …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts
• BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerwG, 28.03.1995 - 8 N 3.93

  Anforderungen an die Bemessung von Entwässerungsgebühren - Vereinbarkeit von …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

  Spielbank
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R

  Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 24.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

  Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvL 24/75

  Verfassungsmäßigkeit der auf Strafmilderung beschränkten Strafzumessung bei …
• BVerwG, 23.06.2005 - 2 C 25.04

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• BAG, 28.01.1988 - 2 AZR 296/87

  Aussetzung nach § 148 ZPO bis zur Entscheidung nach Art 100 GG
• BAG, 16.11.2000 - 6 AZR 338/99

  Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei Schichtarbeit
• BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79

  Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
• BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

  Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 405/02

  Stichtagsregelung in "Pakt für Arbeit
• BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53

  Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
• BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58

  Staatsbankrott
• BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

  Gewerbliche Prägung einer GbR
• FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

  Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt
• BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72

  Richteramtsbezeichnungen
• BFH, 10.07.1986 - IV R 12/81

  1. Gegen die rückwirkende Wiedereinfährung der sog. Geprägetheorie durch § 15 …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen
• BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 57.09

  Ruhegehalt; Versorgungsbezüge; Mitglied der Bundesregierung; Bundesminister; …
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvR 1368/16

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen die vorläufige Anwendung …
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82

  Emeritierungsalter
• BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 11/92

  Anwendung des TVAng Bundespost auf Angestellte aus Beitrittsgebiet
• BVerfG, 07.05.1957 - 2 BvR 2/56

  Wahlrechtsbeschwerde
• BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51

  Junktimklausel
• BVerwG, 19.02.2004 - 2 C 12.03

  Dienstunfähigkeit; Versorgungsabschlag.
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

  Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
• BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

  lex Schörner
• BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74

  Beamtenpension
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 45.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 41.02

  Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge; …
• BVerwG, 25.01.1995 - 8 N 2.93

  Anforderungen an die Erhebung einer an der Zahl der Spielgeräte ausgerichteten …
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz
• BVerfG, 03.07.1957 - 2 BvR 9/56

  Listenwahl
• BAG, 23.10.1991 - 7 AZR 56/91

  Nichtverlängerungsmitteilung/Mutterschutz
• BVerfG, 10.10.1978 - 2 BvL 10/77

  Verfassungsmäßigkeit der Rückführung des Ortszuschlags nicht …
• BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63

  Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
• BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57

  Selbstversicherung
• BFH, 14.04.1986 - IV R 260/84

  Verfassungsrecht - Geldauflagen - Betriebsausgaben
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R

  Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion
• BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68

  Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
• BGH, Ermittlungsrichter, 30.01.1991 - 2 BGs 38/91

  Zulässigkeit von Strafverfahren gegen frühere hauptamtliche Mitarbeiter der …
• BSG, 11.06.2003 - B 5 RJ 24/02 R

  Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten - Besitzschutz - Wanderversicherung
• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto …
• BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 4/60

  Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Regelung des Rechts …
• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …
• FG München, 26.06.2018 - 2 K 2789/17

  Nichtabgabe der Steuererklärungen
• BSG, 10.08.2000 - B 11 AL 101/99 R

  Freistellung von der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch
• BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 71/98 R

  Fiktive Beitragszeit für Beschäftigung im Reichsgau Wartheland - eingegliederte …
• BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 19/95 R

  Wegfall des Kindergeldanspruches - Student - Erwerbseinkommen von wenigstens 750 …
• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei
• OVG Thüringen, 12.12.2006 - 2 KO 379/06

  Recht der Landesbeamten; Unzulässigkeit der ("unfreiwilligen") …
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 911/93

  Postdienstzeit - Grundwehrdienst bei Grenztruppen der DDR
• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 57.76

  Einzugsgebietsregelung - Auslegung
• BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58

  Marktordnung
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58

  Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1309/03

  Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Entscheidung des …
• BVerfG, 07.01.1981 - 2 BvR 401/76

  Richterbesoldung III
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60

  Rechtsmittel
• BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvL 8/60

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Personenkreis des G 131
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 9/03 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Verlängerung der Rahmenfrist - …
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Aufhebung des "Altersprivilegs" des § 248 Abs 2 SGB 5 durch Art 1 Nr 138 GSG …
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96

  Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
• BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 413/53

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der Anlage zum G131
• BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 537/02

  Massenentlassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3535/06

  Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe ist rechtswidrig
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88

  Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
• BVerwG, 02.08.1984 - 3 C 40.81

  Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvL 10/59

  Finanzvertrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 11048/03
• BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71

  Wehrdienstopfer
• BVerfG, 09.07.1963 - 2 BvL 5/61

  Verfassungsrechtliche Prüfung landesrechtlicher Beamtenvorschriften bezüglich des …
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
• BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
• BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

  Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre …
• BVerfG, 14.04.1970 - 2 BvL 23/64

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlußsses von Versorgungsansprüchen von …
• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel
• BVerfG, 21.03.1957 - 1 BvR 65/54

  Washingtoner Abkommen
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 9 S 2290/03

  Normenkontrolle; Studien- und Prüfungsordnung; keine Antragsbefugnis eines …
• BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für …
• BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

  Ärztliches Berufsgericht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - L 21 R 374/14

  "Mütterrente" ist verfassungsgemäß
• BGH, 06.12.2017 - IV ZR 191/15

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verfassungskonformität der …
• BVerwG, 25.01.1973 - II C 87.65

  Verfassungsgemäßheit der Pflicht zur Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung …
• BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66

  Rechtsmittel
• BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2001 - 2 A 10167/01

  Streit über die Rechtmäßigkeit der Verminderung einer Versorgungsanpassung zum …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 90.79

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Wiederaufgreifen des …
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58

  Diplomatische Klausel
• BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54

  Rechtsmittel
• BVerfG, 16.08.2011 - 2 BvR 287/10

  Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine …
• BVerfG, 19.03.1968 - 1 BvR 554/65

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Bundesrückerstattungsgesetzes
• BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvL 13/54

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2007 - 6 C 10767/07

  Änderung einer Rechtsanwaltsversorgungssatzung; Versorgungsehe
• BSG, 27.06.1996 - 11 RAr 77/95

  Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1148/84

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Besoldungsvorschriften des …
• BVerwG, 18.12.1969 - II C 37.66

  Gegenvorstellungen gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstands
• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel
• BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54

  Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung
• BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63

  Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 74/60

  Hergebrachte Grundsätze des richterlichen Amtsrechts
• BGH, 06.12.2017 - IV ZR 192/15

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - L 3 RJ 68/01

  Höhe einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Anhebung der Altersgrenze; …
• BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97

  Bereinigung von SED-Unrecht
• BVerwG, 15.09.1966 - II C 104.64

  Berechnung des Witwengeldes nach den Vorschriften über ruhegehaltfähige …
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
• BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56

  Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
• BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 335/51

  Entlassung von Nationalsozialisten
• VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

  Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 845/08

  Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Form von …
• BVerfG, 18.07.2001 - 2 BvR 2/01

  Mangels ausreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung unzulässige …
• BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 54.78

  Widerruf des Beamtenverhältnisses eines wissenschaftlichen Hochschulassistenten - …
• BFH, 21.03.1969 - VI R 234/68

  Verlust der Erwerbsgrundlage durch Erlöschen der Beamtenverhältnisse der …
• BVerfG, 17.03.1959 - 1 BvL 39/56

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von …
• VG Magdeburg, 19.09.2022 - 7 A 660/20

  Erhebung von Abfallgebühren
• OLG Köln, 01.12.2017 - 20 U 135/16

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten …
• BVerfG, 04.02.2003 - 2 BvR 315/01

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten gemäß GG Art 3 …
• BVerwG, 09.12.1969 - II C 46.65

  Versagung des Witwengeldes auf Grund personalpolitischer Maßnahmen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3764/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78

  Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit …
• BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68

  Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
• BVerwG, 04.07.1962 - VI C 74.60

  Rechtsmittel
• BVerfG, 05.03.1957 - 1 BvR 109/52

  Teilnichtigkeit des Änderungsgesetzes zum G131 bezüglich der Mitarbeiter des RLM
• VG Köln, 26.08.2019 - 20 L 1605/19
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13

  Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
• BGH, 22.12.1992 - 3 BJs 960/91

  Unanfechtbarkeit der Verfahrentrennung durch OLG
• BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvR 894/78

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Unterstützung nach § 1 Abs. 3 JWG an …
• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
• BVerwG, 08.03.1961 - VI C 83.59

  Rechtsmittel
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52

  Unterbringungsanspruch
• VG Cottbus, 13.09.2022 - 9 K 2091/16
• VGH Bayern, 05.12.2016 - 3 ZB 15.2089

  Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe bei großem Altersunterschied
• BAG, 31.01.2002 - 6 AZR 36/01

  Beihilfe nach Ersatzkassentarifvertrag - Gleichheitssatz
• BAG, 29.10.1998 - 6 AZR 241/97

  Tarifliche Grundvergütung nach Statuswechsel
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R

  Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• BSG, 22.03.1989 - 7 RAr 80/87

  Bedürftig iS. von § 134 Abs. 1 Nr. 3 AFG
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
• BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66

  Anrechnung von Rententeilen aus einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf …
• VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

  Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 8.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• BVerfG, 24.10.2000 - 2 BvR 1256/96

  Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche …
• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 45/96

  Diskriminierungsverbot zugunsten Behinderter bei der Bemessung der …
• BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

  Zuständigkeit des BVerwG
• BVerwG, 03.12.1954 - II C 114.53

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78

  Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BFH, 13.12.1963 - IV 166/63 S

  Vereinbarkeit der Erhebung von Lohnsummensteuer durch Gemeinden mit dem …
• BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54

  Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …
• OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11

  Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
• LSG Bayern, 07.08.2013 - L 2 P 2/13

  Art. 45 PflegeVG ist auf Pflegebedürftige, die bis zum 31.03.1995 nach …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 4 S 1540/02

  Nebentätigkeit - Teilzeitbeschäftigung
• BVerfG, 19.09.1996 - 1 BvR 1767/92

  Keine Grundrechtsverletzung durch Vergütungspflicht für Betreiber von …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 340/94

  Anrechnung des Grundwehrdienstes (Grenzsoldat) als Dienstzeit - Beschäftigung bei …
• BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70

  Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
• BGH, 05.07.1954 - III ZR 30/53

  Gesetz zu Art. 131 GrundG
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2011 - 10 A 10132/11

  Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungszuschlag
• LSG Schleswig-Holstein, 29.04.2004 - L 5 Lw 9/03

  Alterssicherung der Landwirte - Produktionsaufgaberente - Zusammentreffen mit …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• BVerfG, 19.02.1962 - 2 BvR 650/60

  Verfassungsmäßigkeit der Leistungsmodalitäten nach G131
• BVerwG, 11.05.1960 - VI C 83.57

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2004 - 4 S 1132/04

  Zur Vereinbarkeit der Absenkung jährlicher Sonderzuwendungen mit allgemeinen …
• BAG, 29.02.1996 - 6 AZR 424/95

  Vergütung von kirchlichen Mitarbeitern aus dem Beitrittsgebiet bei Tätigkeit im …
• BGH, 22.12.1992 - StB 15/92

  Zulässigkeit einer Verfahrenstrennung durch ein erstinstanzlich tätiges …
• BAG, 17.12.1992 - 6 AZR 91/92

  Arbeitszeit auf Schiffen - Arbeiter und Angestellte
• LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90

  Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
• BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84

  Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.11.1955 - II C 180.54

  Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Versäumnis der rechtzeitigen …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 522/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 378/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 440/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

  Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94

  Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
• BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 10/88

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - …
• BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
• BVerwG, 19.02.1970 - II C 135.67

  Festsetzung eines allgemeinen Dienstalters - Zulassung eines Härteausgleichs - …
• BVerfG, 13.11.1962 - 2 BvL 5/60

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG - Verfolgung von …
• BVerwG, 18.03.1960 - VII C 106.59

  Keine Absenkung der Kreisumlage für Gemeinde mit hoher Steuerkraft und eigenen …
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18

  Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 16 K 1059/08

  Einmalbeitragsbescheid; Pensionssicherungsverein
• BAG, 19.10.2000 - 6 AZR 244/99

  Einstufung in Lebensaltersstufe
• VG Dresden, 21.12.1999 - 2 K 3149/98

  Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeimeister im …
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 693/97

  Bundesangestelltentarifgeltung bei Rückkehr ins Beitrittsgebiet - Auslegung einer …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
• BVerwG, 25.10.1968 - VI C 1.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.06.1965 - II C 81.62

  Fitkive Nachversicherung früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes - …
• BVerwG, 10.12.1959 - VI B 58.59

  Rechtsmittel
• VG Potsdam, 21.04.2020 - 11 K 2855/19

  Keine Gerichtsterminaufhebung wegen SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen
• LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15

  Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04

  Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
• BAG, 15.07.1999 - 6 AZR 699/97

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 24.06.1999 - 6 AZR 24/98

  Anwendbarkeit der Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags vom 23. …
• BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 639/86

  Vorruhestandsgeld - Vorruhestand - Befreiende Lebensversicherung - …
• BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvL 13/77

  Verfassungsmäßigkeit der Verjährungshemmung gem. § 78b StGB
• BVerfG, 09.01.1962 - 1 BvR 662/59

  Fristbeginn für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen und …
• BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60

  Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
• BVerfG, 28.09.1960 - 2 BvR 92/60

  Verfassungsmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsverordnung zum …
• BVerwG, 30.03.1960 - II C 193.57

  Rechtsmittel
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 2 K 17.162

  Festsetzung von Versorgungsbezügen
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 976/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer …
• BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88

  Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.04.1960 - II C 153.58

  Rechtsmittel
• BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57

  Rechtsmittel
• LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2019 - 2 Sa 4/19

  Verfall tarifvertraglicher Mehrurlaub - Langzeiterkrankung
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17

  (Einschränkungen der Rücknehmbarkeit
• LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12

  Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
• LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13

  Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 25524/13

  Kein Anspruch wegen unionsrechtlicher Staatshaftung mangels Geltung verschaffen …
• VG Regensburg, 31.10.2012 - RO 1 K 12.1409

  Keine Berücksichtigung von Minderungen der Erwerbsfähigkeit bei Gewährung eines …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 394/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88

  Folgen des Anspruchs Behinderter auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs. 5 AFG
• BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 804/87

  Anspruch auf die Gewährung von Vorruhestandsleistungen - Berücksichtigung der …
• BSG, 07.12.1983 - 9a RVg 2/83

  Gleichbehandlungsgebot - Entschädigung - Gewalttat - Opferentschädigung
• BVerwG, 03.10.1979 - 2 B 93.78

  Anwendung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes
• BVerwG, 04.11.1977 - 6 B 30.77

  Überprüfung der Anwendung von Normen des Landesbeamtenrechts durch das …
• BGH, 29.10.1968 - VI ZR 280/67

  Voraussetzungen an das Vorliegen der Verfassungsmäßigkeit der Anerkennung des so …
• BVerwG, 28.06.1966 - II C 10.64

  Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrolle Berliner …
• BVerwG, 14.03.1963 - II C 94.61

  Versagung von Versorgungsbezügen eines Beamten als unter Artikel 131 des …
• BVerwG, 06.10.1961 - VI C 62.59

  Rechtsmittel
• VG Magdeburg, 15.08.2019 - 7 A 228/18

  Rechtswidrigkeit der Gebührenkalkulation wegen des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 …
• VG Gera, 08.10.2015 - 6 K 359/14

  Wirksamkeit der Ausstellung und Voraussetzung der Erteilung einer russischen …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1266/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: …
• LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3693/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3691/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3393/06

  Rechtmäßigkeit der Verminderung des Beihilfeanspruchs um die …
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 357/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 9.02

  Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur …
• FG Niedersachsen, 16.11.1999 - 6 K 677/94

  Auskehrung einer durch Einlage entstandenen freien Rücklage, sonstige Leistungen …
• BAG, 15.04.1999 - 6 AZR 571/97
• OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

  Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92

  Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
• BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91

  Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
• VG Freiburg, 25.05.1976 - VS. VI 320/75

  Nichteinstellung durch das Oberschulamt nach Veröffentlichung eines Offenen …
• BVerfG, 11.03.1968 - 2 BvL 18/63

  Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 MFG und der VO über die Beimischung …
• BFH, 13.12.1962 - V 87/60 S

  Verfassungsmäßigkeit des Umsatzsteuergesetzes - Entstehen einer Steuerpflicht von …
• BGH, 06.11.1958 - 4 StR 126/58
• BDH, 05.11.1957 - I D 107/56

  Rechtsmittel
• BVerfG, 05.10.1955 - 1 BvR 103/52

  Versetzung in den Ruhestand nach Art. 132 GG
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.1954 - 2 A 1/53

  Ausschliessliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsgesetze für die Klagen von …
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 26603/13

  Ansprüche wegen unionsrechtlicher Staatshaftung
• VG Ansbach, 01.02.2011 - AN 1 K 10.02237

  Kürzung der Versorgungsbezüge trotz Ablebens des geschiedenen Ehegatten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4532/06

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• LAG Berlin, 19.07.1996 - 4 Sa 15/96

  Anspruch eines Schlosser im Gleisbaubetrieb auf restliche Lohnansprüche und …
• BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93

  Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für …
• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 12/92

  Zulässigkeit der Sprungrevision - Anwendungsbereich des Tarifvertrags Nr. 401a …
• LAG Hamburg, 02.05.1988 - 6 Ta 1/88

  Prozesskostenhilfebewilligung ohne Festsetzung der zu zahlenden Beträge; …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 8.80

  Anspruch des Inhabers einer Altbescheinigung auf erneute Ausstellung einer …
• BVerwG, 23.01.1975 - III C 42.73

  Juden - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Volkstummäßiges Verhalten
• BVerwG, 25.01.1973 - II C 28.66

  Bemessung einer abzuliefernden Nebentätigkeitsvergütung - Gutachtertätigkeit als …
• BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 12/72

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerwG, 26.10.1961 - II C 136.59

  Rechtsmittel
• BGH, 11.07.1957 - III ZR 111/52

  Rechtsmittel
• BDH, 19.09.1956 - II D 102/55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1956 - I B 57.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.01.1956 - II B 186.54

  Rechtsmittel
• FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10

  Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …
• LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08
• VG Saarlouis, 13.11.2007 - 3 K 374/06

  Beamtenrecht; Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2476/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschal
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2477/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 2003
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2386/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale 1999
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4451/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 84/07

  Kostendämpfungspauschale Unterhaltsbedarf Lebensunterhalt Eigenvorsorge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 6 A 3692/06
• BAG, 25.06.2003 - 4 AZR 135/02

  Absenkung verschiedener Vergütungsansprüche aufgrund eines Tarifvertrages - …
• BVerwG, 26.05.2003 - 8 B 76.03

  Vereinbarkeit der Stichtagsregelung des Art. 3 Abs. 3 S. 1 …
• BAG, 23.06.1999 - 10 AZR 640/98

  Zweijährige Bewährung im berufstheoretischen Unterricht an einer berufsbildenden …
• AG Plön, 13.06.1996 - 2 C 350/96

  Vorlageverfahren gem. Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Verfassungsmäßigkeit von …
• LSG Hessen, 09.11.1994 - L 7 Ka 140/93

  Vertragsarzt - Angemessenheit der Vergütung - Eingriffsrecht - Gericht - …
• BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93

  Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83

  Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
• BVerwG, 13.11.1970 - VI C 2.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1966 - VI C 62.64

  Vermögensrechtliche Ansprüche der Berufssoldaten - Aufrechterhaltung des …
• BVerwG, 16.12.1965 - III C 192.64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57

  Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten …
• BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55

  Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 123/52

  Verfasungsmäßigkeit des § 77 Abs. 1 G131
• LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

  Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
• LG München I, 17.06.2015 - 15 O 860/14

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch - Beschäftigungsbedingungen befristet …
• VG Saarlouis, 19.11.2013 - 1 L 833/13

  Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2480/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2419/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2418/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2007 - 6 A 4499/06
• VG Münster, 11.04.2006 - 4 K 558/03

  Anspruch eines Beamten auf vorübergehende Ruhegehaltserhöhung; Bezug des sog. …
• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1991 - 2 A 10662/91

  Arzt; Honorarvereinbarung ; Beihilfeberechtigter; Überschreitung des …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 39/87

  Nichtgleichstellung des Bezuges von Unterhaltsgeld mit dem Bezug von …
• BAG, 16.08.1988 - 3 AZR 52/87

  Anrechnung eines Kinderzuschusses auf die Versorgungsleistungen - Anrechnung des …
• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86

  Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung
• BGH, 19.09.1980 - V ZR 132/78

  Streit zweier russisch-orthodoxer Kirchenvereinigungen um eine Kirche - Klage auf …
• BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
• BVerwG, 20.11.1964 - VI C 118.61

  Versorgung nach Maßgabe des Landesbeamtengesetzes Berlin - Beschäftigung im …
• BVerwG, 24.10.1957 - II CO 6.56

  Rechtsmittel
• BDH, 24.02.1955 - I D 153/53

  Fortführung des Verfahrens zur Aberkennung von Rechten zur Entfernung eines …
• VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2007 - 6 A 2481/07

  Beihilfe Kostendämpfungspauschale
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 6 A 2420/07
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 10959/98

  Kein Ehrensold, wenn ehrenamtlicher Bürgermeister später hauptamtlicher …
• SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
• LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95

  Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte; …
• LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
• LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 152/86

  Zusatzversorgung
• BAG, 22.03.1988 - 3 AZR 97/85

  Berechnung der Versorgungshöchstgrenze beim Zusammentreffen von Ruhestandsbezügen …
• BGH, 29.10.1987 - IX ZB 45/87

  Beschränkung des erhöhten Mindestbetrages der Rente auf Verfolgte, die vor einem …
• BFH, 01.12.1982 - II R 179/79

  Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
• BVerwG, 23.07.1980 - 8 C 6.80

  Häftlingshilfebescheinigung - Leistungsbehörden - Bindungswirkung - …
• BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78

  Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
• BVerwG, 30.09.1976 - 3 C 21.76

  Anspruch auf Vertreibungsschaden wegen aus rassischen Gründen unterbliebener …
• BSG, 29.11.1973 - 2 RU 158/72

  Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; …
• BVerwG, 24.02.1972 - II C 32.70

  Beurlaubung eines Beamten von den dienstlichen Aufgaben unter Dienstbezugswegfall …
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 40.68

  Festsetzung der Pflichtstundenzahl für einzelne Lehrergruppen - Festsetzung der …
• BVerwG, 15.12.1971 - VI C 56.68

  Bemühungen um Wiedereinstellung in den Polizeidienst - Unterbrechung der Karriere …
• BSG, 15.03.1967 - 7 RKg 8/66

  Anspruch eines Beamten der Finanzverwaltung auf Kindergeld bei gleichzeitigem …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 117.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 114.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 116.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 63.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.10.1956 - II C 118.54

  Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren
• BVerwG, 28.03.1956 - II C 301.54

  Nichtberücksichtigung von Beförderungen als Grundrechtsverletzung - Verletzung …
• VG Ansbach, 09.08.2013 - AN 4 E 13.01186

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Schließung von Spielhallen …
• VG Potsdam, 12.12.2008 - 8 K 4118/03

  Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren für eine mit einem Wochenendhaus bebaute …
• LSG Thüringen, 19.03.2007 - L 6 R 57/07

  Voraussetzungen für die Aussetzung eines Verfahrens im sozialgerichtlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - 2 A 11572/01
• SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

  Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …
• OVG Niedersachsen, 10.01.1999 - 4 L 5047/98

  Bezug von Pflegegeld nach landesrechtlichen Bestimmungen; ; Besitzstand; …
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96

  Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
• LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
• LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96

  Überführung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94

  Entgeltbegrenzungen bei der Überführung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95

  Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
• LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95

  Überführung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
• BVerwG, 29.08.1995 - 1 WB 48.95

  Recht der Soldaten: Weiterbildung von Zahärzten in einer kassenzahnärztlichen …
• BAG, 08.09.1994 - 6 AZR 70/94

  Wirkungen des Verfassungsrangs der Koalitionsfreiheit auf den Umfang …
• BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 567/87

  Kündigung einer Zahntechnikerin - Abgrenzung gewerbliche …
• BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87

  Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen - …
• BSG, 10.12.1985 - 10 RKg 8/84

  Verfassungwidrigkeit der Kindergeldregelung bis zum 31.12.1985
• BAG, 21.09.1984 - 3 AZR 518/83
• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 1/84
• BFH, 19.12.1969 - VI R 155/67

  Vorstandsmitglieder - AG - Geschäftsführer einer GmbH - Steuervergünstigungen
• BVerfG, 10.11.1964 - 1 BvR 314/63

  Entschädigungsansprüche wegen nationalsozialistischen Verfolgung und …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 113.60

  Zulässigkeit der Zweigstellensteuer - Qualifizierung der Gewerbesteuer als echte …
• BVerwG, 11.09.1958 - II C 123.57

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 21.06.1955 - I C 166.53

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Bayern - Möglichkeiten zur Einschränkung des …
• BVerwG, 10.06.1955 - II C 226.53

  Rechtsweg bei streitigem Anspruch auf Gewährung von Ausgleichsbeihilfe - …
• VG Ansbach, 19.08.2013 - AN 4 E 13.01180

  (Kein) Anspruch auf einstweilige Anordnung, die Rechtmäßigkeit des Betriebs von …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 10/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Minden, 28.02.2007 - 3 K 620/05

  Anfechtung der Bielefelder Oberbürgermeisterwahl ohne Erfolg
• SG Kassel, 20.06.2003 - S 2 RA 1220/02

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …
• BSG, 20.06.1997 - 12 BK 4/97

  Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Stellung eines …
• LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95

  Überführung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
• BVerwG, 18.03.1993 - 2 C 40.91

  Nebentätigkeit eines Professors
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92

  Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
• BAG, 08.06.1983 - 4 AZR 1/81
• OVG Hamburg, 13.01.1977 - Bs II 79/76

  Bauleitplanung: Nachbarklage gegen eine Stromfreileitung, Befreiung vom …
• BFH, 03.04.1973 - VIII R 31/71

  Erhöhte Investitionszulage - Betrieb des verarbeitenden Gewerbes - Jahr der …
• BVerwG, 02.03.1973 - II B 61.72

  Ermessensspielraum des Gesetzgebers - Gewährung einer Stellenzulage für Beamte
• BVerwG, 26.09.1972 - I WB 183.71

  Ausgestaltung des Auswahlverfahrens zur Zulassung von Stabsfeldwebeln und …
• BFH, 17.01.1969 - VI 367/65

  Ermittlung des Umwandlungsgewinns - Vermögensabgabeschuld - Verbindlichkeit - …
• BVerwG, 08.05.1968 - VI C 41.67

  Anspruch auf Stellenzulage der Beamten (Richter) bei Verwendung in höherwertigen …
• BVerwG, 10.02.1966 - II C 72.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1964 - VIII C 81.62
• BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62

  Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62

  Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
• BVerwG, 19.10.1959 - VI C 35.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.05.1956 - II C 228.55

  Zuständiges Gericht für Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 2 R 465/18
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01154

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01265

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Ansbach, 29.04.2014 - AN 4 K 13.01263

  Verbot von Mehrfachkonzessionen; unechte Rückwirkung; Übergangsfrist; Stichtag; …
• VG Saarlouis, 27.11.2013 - 1 L 1292/13

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; …
• VG Berlin, 26.11.2008 - 2 A 81.06

  Antrag auf Feststellung, die deutsche Staatsangehörige durch Erklärung nach § 5 …
• VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 07.01382

  Niederschlagswassergebühr, Rigole als Teil der öffentlichen …
• SG Aachen, 26.06.2007 - S 13 EG 8/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 31.01.2006 - S 13 R 142/05

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - L 12 (9) AL 248/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1990 - 6 S 2821/89

  Regelsatz-Verordnung für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt verstößt nicht gegen …
• BAG, 11.10.1988 - 3 AZR 768/87

  Entstehung des Anspruchs auf Vorruhestandsgeld - Auslegung des § 8 Tarifvertrag …
• BVerwG, 15.07.1975 - VII C 21.71

  Ausschluss von der Gasölverbilligung bei gleichzeitiger Veräußerung überwiegend …
• BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67

  Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
• BFH, 28.01.1971 - V R 38/66

  Nichtbeamteter Notar - Gebühren aus dem Notariat - Umsatzsteuerpflicht
• BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 57.70
• BVerwG, 03.09.1970 - VIII C 66.68

  Grundsatz der Rechtstaatlichkeit - Rückwirkungsverbot bei Änderungsbescheiden - …
• BVerwG, 13.03.1970 - VII C 54.68

  Rechtsstellung eines emeritierten Professors - Ausstattung mit persönlichen und …
• BVerwG, 10.02.1967 - VIII B 1.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ersatz von Aufwendungen für …
• BSG, 30.10.1964 - 2 RU 212/63
• BGH, 24.02.1964 - III ZR 224/62
• BVerwG, 29.01.1964 - VI C 185.62

  Vermutung für das Fortwirken überwiegend politischer Motive bei nachfolgenden …
• BFH, 31.10.1963 - II 155/60 U

  "Grundstückserwerb von Todes wegen" - Steuerrechtliche Situation bei Tod eines …
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
• BVerwG, 28.02.1963 - VIII C 85.62

  Rechtliche Ausgestaltung der richterlichen Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung …
• BVerwG, 09.12.1955 - II C 206.54

  Rechtsmittel
• BVerfG, 07.07.1955 - 1 BvR 635/52

  Kein grundrechtlicher Anspruch auf mehrere Instanzen in Dienststrafsachen
• VG München, 08.10.2015 - M 12 K 15.3332

  Anspruch auf Witwengeld - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der …
• VG Regensburg, 08.07.2015 - RN 1 K 14.895

  Anspruch auf Unterhaltsbeitrag anstatt auf Witwengeld
• LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
• SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 EG 27/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 EG 25/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Thüringen, 29.07.2004 - L 2 RA 461/04

  Anspruch auf Feststellung der Zugehörigkeit zu dem Zusatzversorgungssystem der …
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2004 - L 10 RA 1982/03

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• VerfGH Sachsen, 23.01.1998 - 27-IV-97
• VG Berlin, 15.02.1995 - 5 A 438.94

  Versetzung eines Professors in den Dienstbereich der Humboldt-Universität Berlin; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 2 A 12089/90

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Anwartschaft; Quasi-Splitting; Gesetzliche …
• BSG, 07.10.1987 - 4a RJ 83/86

  Ausschluß der Kostenerstattung für Haushaltshilfe bei Verwandtschaft …
• BVerwG, 09.06.1982 - 6 C 88.79

  Gewährung einer Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung - Anspruch …
• BVerwG, 12.07.1973 - VII B 70.72

  Studienplatzvergabe nach einer Anciennitätsliste - Zulässigkeit des …
• BGH, 05.07.1973 - VII ZB 2/73

  Anforderungen an die Ablösung von Schatzanweisungen - Voraussetzungen für das …
• BFH, 17.07.1970 - VI 337/64

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit des Splitting-Verfahrens für nicht dauernd …
• BVerwG, 30.05.1963 - II C 162.60
• BVerwG, 20.03.1963 - VI C 59.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 28.02.1963 - II C 146.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.08.1962 - II C 121.60

  Entschädigung von nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten (vertriebenen) …
• BVerwG, 12.02.1962 - VI G 269.57

  Umfang des "Unterhaltsanspruchs" i.S.d. § 132 S. 1 Bundesbeamtengesetzes (BBG) - …
• BVerwG, 31.08.1960 - VIII C 17.60

  Vermietung einer Wohnung ohne wohnungsbehördliche Genehmigung - Befreiung von …
• BVerwG, 28.10.1955 - II C 260.54

  Rechtsmittel
• LG Köln, 01.10.2012 - 20 O 180/12

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Hinterbliebenenrente des …
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 20/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2006 - 5 L 37.06

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• VG Münster, 16.04.2003 - 6 K 162/01
• LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 16/96

  Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, …
• OLG Naumburg, 31.08.1994 - 2 W 23/94

  Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.1992 - 9 S 642/92

  Entlassung eines Bezirksbauschätzers durch die Badische …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.11.1984 - 4 TaBV 47/83

  Aussetzung eines Beschlußverfahrens bei gleichzeitiger Anhängigkeit der Sache …
• BVerwG, 21.08.1980 - 6 B 99.79

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Wirksamkeit der …
• BVerwG, 26.09.1972 - I WB 62.72

  Rechtsmittel
• VerfGH Bayern, 19.11.1970 - 53-VII-70

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerwG, 10.02.1970 - VI C 117.65

  Anspruch auf Ruhegehalt - Berechnung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit
• BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67

  Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
• BVerwG, 22.10.1968 - VI C 109.65

  Errechnung eines Übergangsgehaltes - Versorgung eines Soldaten
• BVerwG, 09.04.1968 - II C 81.64

  Leistung einer Kriegsunfallversorgung bei Unfallbeschädigung i.S.d. § 135 BBG - …
• BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.05.1963 - VI C 176.60

  Versorgung nach der Rechtsstellung als Regierungshauptsekretär - Zuordnung der …
• BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 118.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.04.1961 - VII B 120.60

  Vorliegen einer Rückwirkung einer Fremdenverkehrsabgabensatzung - Bestimmung der …
• BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.12.1956 - II C 131.54
• BVerwG, 09.12.1955 - II C 89.53

  Rechtsmittel
• BGH, 24.11.1955 - 5 StR 311/55
• BGH, 20.04.1955 - IV ZR 266/54

  Rechtsmittel
• BGH, 27.09.1954 - III ZR 92/52

  Art. 131 GrundG. Kriegsgefangene Beamte
• VG Magdeburg, 13.01.2022 - 7 A 678/20

  Rechtmäßigkeit einer Abfallgebührensatzung und der dahinterstehenden …
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Lüneburg, 25.08.2004 - 1 A 233/01

  Rechtmäßigkeit der Absenkung der Beamtenversorgung durch einen …
• SG Aachen, 27.04.2004 - S 13 KR 52/03

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2002 - L 1 RA 130/02
• VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
• OLG Rostock, 01.06.1994 - II WsRH 60/94

  Kapitalentschädigung für zu Unrecht verbüßte Freiheitsstrafe; Rehabilitation von …
• VG Berlin, 11.07.1991 - 14 A 207.91

  Vorläufiger Rechtsschutz auf Untersagung der Veröffentlichung von …
• BVerwG, 06.03.1978 - 2 B 12.77

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzung …
• BVerwG, 08.04.1976 - II C 51.72

  Begriff des Dienstunfalls i.S.v. § 135 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG), § 148 …
• BVerwG, 06.07.1972 - II C 4.71

  Auswirkungen der durch das Änderungsgesetz eingetretenen strukturellen …
• BVerwG, 27.02.1969 - II C 95.65

  Gewährung eines Unterhaltsbeitrages - Versorgung von Beamten auf Lebenszeit
• BVerwG, 17.10.1968 - II C 55.65

  Vereinbarkeit des Rückgriffs auf bereits vorliegende und verwertbare …
• BVerwG, 27.06.1968 - VIII C 190.67

  Anspruch eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst auf Weiterzahlung des …
• BGH, 17.05.1968 - V ZR 148/65

  Bergbau und öffentliche Verkehrsanstalten
• BSG, 26.05.1966 - 2 RU 222/61

  Nichtberücksichtigung der Beamtenernennung - Folgen der Nichtberücksichtigung - …
• BSG, 28.10.1965 - 3 RK 73/61

  Ansprüche nach dem Mutterschutzgesetz - Personenkreis des Mutterschutzgesetzes - …
• BVerwG, 25.02.1965 - VIII C 84.63

  Rechtsmittel
• BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63

  Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
• BVerwG, 15.01.1964 - VI C 117.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.08.1963 - II C 210.61

  Änderung der Amtsbezeichnung "Steueroberamtmann" als Amtsbezeichnung "Steuerrat"
• BVerwG, 02.07.1963 - II C 90.61

  Anwendbarkeit von § 160 Bundesbeamtengesetz (BBG) auf ehemalige Berufssoldaten
• BVerwG, 03.05.1963 - VI C 191.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 18.12.1962 - II C 147.60

  Anspruch der Ehefrau eines Opfers des ersten Weltkrieges auf erhöhte …
• BVerwG, 22.02.1962 - VIII C 170.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 112.60

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Zweigstellensteuer - Erhebung der …
• BVerwG, 30.06.1961 - II C 105.59

  Rechtsmittel
• BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 11/61

  Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 11.05.1960 - VIII C 233.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.04.1960 - VI C 172.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.12.1959 - VI C 377.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.06.1959 - II C 161.57

  Versorgungsansprüche überwiegend wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus …
• BVerwG, 28.02.1959 - VI B 56.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.11.1958 - II C 230.57

  Rechtsmittel
• BAG, 18.03.1958 - 3 AZR 69/55

  Öffentlicher Dienst - Personenkreis - Vereinbarkeit mit Verfassungsauftrag - …
• BVerwG, 16.05.1957 - VI B 38.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.05.1957 - II C 55.56

  Versorgungsbezüge eines Beamten - Herabsetzung eines Ruhegehalts - Formgerechte …
• BGH, 26.09.1955 - III ZR 120/54

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.08.1955 - I B 26.54

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 4 E 13.01291

  (Kein) Anspruch auf Feststellung, dass Spielhallen einstweilen als mit den §§ 24 …
• VG München, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879

  Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
• VG Potsdam, 23.09.2008 - 8 K 1590/07

  Zulässigkeit des (Absetzungs-)Ausschlusses von 6 cbm Gartenwasser bei der …
• SG Aachen, 25.09.2007 - S 13 EG 12/07

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05

  Streit um die (rückwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
• VG Lüneburg, 14.06.2005 - 1 A 18/03

  Zu Anrechnungen und Kürzungen bei der Beamtenversorgung
• VG Darmstadt, 19.02.2003 - 7 G 247/03

  Querversetzung im Schulrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 6052/96

  Festsetzung des Endes der Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns eines …
• FG Nürnberg, 21.11.1996 - IV 257/95
• BVerwG, 01.09.1987 - 7 B 158.87

  Voraussetzungen der Aussetzung der Verhandlung und der Ruhensanordnung - …
• BFH, 06.02.1986 - IV R 206/84

  Falschbeurkundung eines Kaufvertrages
• BVerwG, 15.10.1979 - 6 B 24.79

  Beamtenrechtliche Ausgestaltung der Übernahme eines Beamten zur Wiederverwendung …
• BVerwG, 01.03.1976 - 7 B 102.75

  Antrag auf Eingliederung einer Gemeinde - Überzeugung des Gerichts von der …
• BVerwG, 27.05.1971 - II B 17.71

  Rechtsmittel
• BGH, 14.02.1967 - RiZ(R) 3/66

  Wirksamkeit einer Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Verletzung der …
• BVerwG, 29.08.1966 - VIII C 197.63

  Durchführung des landesrechtlich geregelten Vorverfahrens bei beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.01.1966 - VI CB 1.64

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 16.09.1965 - II C 56.62

  Rechtsmittel
• BAG, 12.08.1965 - 5 AZR 95/64

  Gleichheitssatz - Eigentumsgarantie - Bergmannsversorgungsscheininhabern - …
• BVerwG, 23.04.1963 - II C 168.61
• BVerwG, 17.01.1963 - II C 173.60

  Nichtberücksichtigung einer Beförderung eines Beamten wegen enger Verbindungen …
• BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 40.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.08.1962 - VII CB 39.62

  Rechtsmittel
• BFH, 30.08.1962 - II 110/61 U

  Befreiung von Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer - …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 127.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 135.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 131.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 110.60

  Vereinbarkeit der Zweigstellensteuer mit dem Grundgesetz (GG) - Festsetzung der …
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 130.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 166.60
• BVerwG, 14.07.1961 - VII C 165.60
• BVerwG, 26.04.1961 - VI C 158.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.03.1961 - VI C 135.60

  Bindung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) an eine offensichtlich …
• BVerwG, 22.04.1960 - VI B 71.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1960 - V B 132.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.04.1959 - II C 231.57

  Rechtsmittel
• BGH, 11.02.1959 - IV ZR 209/58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.10.1958 - II C 242.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.04.1958 - V C 471.56

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1957 - III ZR 139/56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 23.10.1957 - VI C 29.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.07.1957 - VI C 4.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.10.1956 - II C 162.54

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1955 - III ZR 86/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.02.1955 - 3 StR 583/54
• BGH, 25.10.1954 - III ZR 381/52

  Zurruhesetzung eines suspendierten Beamten
• BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52

  Rechtsmittel
• VG Magdeburg, 23.06.2004 - 6 A 411/03
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 739/84
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1983 - 5 A 173/82
• BVerwG, 22.08.1980 - 6 B 59.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• ArbG Berlin, 22.01.1979 - 31 BV 2/78

  Verfassungsmäßigkeit des§ 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Auslegung …
• BVerwG, 09.05.1973 - I WB 180.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.02.1973 - I WB 93.72

  Rechtsmittel
• BGH, 23.03.1966 - IV ZR 14/65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.1965 - II C 231.61

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen politischer …
• BGH, 06.03.1963 - IV ZR 266/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.12.1962 - II C 154.60
• BVerwG, 17.10.1959 - II C 303.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.06.1959 - II C 91.57

  Streit über die Höhe der Versorgung eines verabschiedeten Ersten Beigeordneten - …
• BAG, 28.11.1958 - 1 AZR 307/58

  Betriebliche Ruhegeldversorgung - Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - …
• BVerwG, 17.10.1958 - II C 242a.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.09.1958 - VI B 223.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.09.1958 - II C 92.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.1958 - V C 358.57

  Rechtsmittel
• BGH, 27.03.1957 - IV ZR 15/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.03.1957 - VI B 191.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.02.1957 - VI B 54.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.01.1957 - II ER 479.54

  Rechtsmittel
• BGH, 12.12.1955 - 5 StR 371/55
• BVerwG, 08.06.1955 - II B 63.54

  Rechtsmittel
• BGH, 09.12.1954 - III ZR 181/53

  Rechtsmittel
• BGH, 17.12.1953 - III ZR 140/52

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 14.12.1992 - 25 A 114.91

  Umstellung von Guthaben auf Konten bei Geldinstituten der DDR; Rechtmäßigkeit des …
• BVerwG, 13.06.1979 - 6 C 30.78

  Aufenthaltnahme oder Wohnsitznahme im Bundesgebiet im Anschluss an eine …
• BFH, 30.08.1962 - II 110/61
• BDH, 03.02.1961 - I D 31/60

  Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen fortgesetzter erschwerter …
• BDH, 13.03.1959 - I D 40/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1959 - II C 4.58

  Berücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der …
• BDH, 13.06.1956 - III D 127/54

  Rechtsmittel
• BDH, 21.12.1954 - I D 178/53

  Strafgerichtliche Verurteilung eines Beamten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls …
• BGH, 30.09.1954 - III ZR 335/52

  Rechtsmittel
• BDH, 21.04.1954 - I DB 1/53

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.04.1954 - II A 144/53

  Wirksamkeit eines Entlassungsantrags aus einem beamtenrechtlichen Verhältnis …
• BSG, 21.07.1965 - 1 RA 198/63

  Rentenneuregelungsgesetze - Nachzuentrichtente Beiträge - Beitragskürzung
• BGH, 08.03.1961 - IV ZR 255/60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1957 - V B 121.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.04.1957 - II C 99.54

  Rechtsmittel
• BGH, 13.10.1955 - III ZR 48/54

  Rechtsmittel
• BGH, 20.05.1954 - III ZR 92/53

  Rechtsmittel
• BGH, 08.05.1954 - II ZR 235/53

  Entlassung von Vorstandsmitgliedern durch einen alleinigen Aktionär - Entfernung …
• VGH Bayern, 05.02.1992 - 3 B 91.1354
• VG Schleswig, 14.06.1976 - 5 A 137/73
• BDH, 07.03.1963 - I D 55/62

  Rechtsmittel
• BDH, 03.12.1957 - I D 10/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1955 - III ZR 40/54

  Rechtsmittel