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   BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,16
BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 (https://dejure.org/1987,16)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 (https://dejure.org/1987,16)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 (https://dejure.org/1987,16)
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Landesmediengesetz Baden-Württemberg

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, zur Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten von bestimmten Rundfunk- und Kommunikationsdiensten

Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    5. Rundfunkentscheidung

  • Telemedicus

    5. Rundfunkentscheidung / Baden-Württemberg

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Landesmediengesetz / 5. Rundfunkurteil SDR / SWF

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Landesmediengesetzes Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das "Fünfte Rundfunkurteil" des Bundesverfassungsgerichts - Thesen und Perspektiven -

  • nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG als "Ewigkeitsgarantie" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 74, 297
  • NJW 1987, 2987
  • NVwZ 1987, 1067 (Ls.)
  • DVBl 1987, 834
  • DÖV 1987, 776
  • ZUM 1987, 391
  • afp 1987, 478
 
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Wird zitiert von ... (155)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Auch wenn die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ) als "eine Art informationeller Daseinsvorsorge für die Gesamtbevölkerung" verstanden wird (vgl. Waldhoff, AfP 2011, S. 1 ), steht dies der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen.

    Er hat so zu inhaltlicher Vielfalt beizutragen, wie sie allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 90, 60 ; 114, 371 ; 119, 181 ; 136, 9 ).

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 74, 297 ; 93, 85 ; 107, 299 ) oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 30, 112 ; 42, 312 ; 70, 138 ).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Sie legen in ihren Verfassungsbeschwerden nicht dar, durch diese Vorschriften gegenwärtig in ihren Grundrechten betroffen zu sein (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 114, 258 ).
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