Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Zum Schutz von Minderheitenaktionären bei "übertragender Auflösung " der Aktiengesellschaft - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen vorrangige Berücksichtigung der Interessen des Großaktionärs bei hinreichender Gewährleistung der schutzwürdigen Interessen der zum ...

 
• Wolters Kluwer

  Aktiengesellschaft - Veräußerung - Vermögen - Tochtergesellschaft - Liquidation - Verfassungsbeschwerde - Aktionär - Eigentumsgarantie

• Judicialis

  BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; AktG a.F. § 361; ; AktG § 262 Abs. 1 Nr. 2; ; AktG § 305; ; AktG § 306; ; AktG § 179 a; ; AktG a.F. § 361; ; AktG § 317; ; AktG § 243 Abs. 2; ; AktG § 320 b; ; UmwG § 29; ; GG Art. 14; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 179a; GG Art. 14 Abs. 1
  Schutz von Minderheitsaktionären im Falle einer übertragenden Auflösung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

• zbb-online.com (Leitsatz)

  GG Art. 14; AktG § 179a; BVerfGG § 93a
  Prüfungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Wahrung der Interessen der Minderheitsaktionäre bei übertragender Auflösung ("Moto Meter")

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Übertragende Auflösung; Minderheitenschutz; Abfindung; Spruchverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2001, 279
• ZIP 1995, 1515
• ZIP 2000, 1670
• DNotZ 2000, 868
• WM 2000, 1948
• BB 2000, 2011
• DB 2000, 1905
• NZG 2000, 1117
• NZG 2000, 1214 (Ls.)

Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Die von ihnen aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen vor allem den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG in Zusammenhang mit dem Aktieneigentum von Minderheitsaktionären und sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. zuletzt BVerfGE 100, 289).

  Der Schutz erstreckt sich dabei sowohl auf die mitgliedschaftliche Stellung als auch auf die vermögensrechtlichen Ansprüche, welche das Aktieneigentum vermittelt (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Das hat das Bundesverfassungsgericht zuletzt mit Blick auf die Vorschriften über die Eingliederung (§§ 320 ff. AktG) festgestellt (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Die vorrangige Berücksichtigung der Interessen des Großaktionärs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dies mit hinreichenden Schutzrechten auch für die Minderheitsaktionäre verbunden ist (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Das Aktieneigentum ermöglicht ihnen durch die Kapitalanlage eine Sphäre individueller Freiheit in finanzieller Hinsicht (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Die große Verkehrsfähigkeit der Aktie erlaubt es den Kleinaktionären, sich mit ihrem Kapital nicht auf längere Sicht zu binden und es gegebenenfalls nach freiem Belieben neu zu investieren (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Das verlangt neben einem wirksamen Schutz gegen einen Missbrauch wirtschaftlicher Macht vor allem eine Entschädigung für den Verlust der Rechtsposition (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Es muss Sicherungen dafür geben, dass ein zum Ausscheiden gezwungener Aktionär erhält, was seine gesellschaftliche Beteiligung an dem arbeitenden Unternehmen wert ist (vgl. BVerfGE 100, 289 ).

  Aus dem Grundrecht folgt allein, dass Minderheitsaktionäre gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht geschützt werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann der Fall, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existentieller Weise betrifft (BVerfGE 90, 22 ).

  Die Voraussetzungen, unter denen das Bundesverfassungsgericht eine Annahme der Verfassungsbeschwerden zur Durchsetzung von Grundrechten für angezeigt hält (vgl. BVerfGE 90, 22 ), liegen daher nicht vor.

• OLG Stuttgart, 21.12.1993 - 10 U 48/93

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  b) das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 1993 - 10 U 48/93 -.

  Schließlich sei der Einwand des Beschwerdeführers, bei einer Vermögensübertragung habe jedenfalls eine Wertkontrolle analog §§ 305, 306 AktG zu erfolgen, auch unter Berücksichtigung von Art. 14 GG verfehlt (vgl. im Einzelnen OLG Stuttgart, ZIP 1995, S. 1515 - Moto Meter I -, sowie das vorangegangene, in DB 1993, S. 472 veröffentlichte Urteil des Landgerichts).

 
• OLG Stuttgart, 04.12.1996 - 8 W 43/93

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Dezember 1996 - 8 W 43/93 -.

  Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (veröffentlicht in: ZIP 1997, S. 362 - Moto Meter II).

• BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

  Feldmühle-Urteil

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Aus dem Grundrecht folgt allein, dass Minderheitsaktionäre gegen den Missbrauch wirtschaftlicher Macht geschützt werden müssen (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 100, 289 ).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Bloße, in dem aktuellen Wert des konkreten Eigentums noch nicht abgebildete Gewinnerwartungen und in der Zukunft liegende Verdienstmöglichkeiten sowie Chancen und Gegebenheiten, innerhalb derer ein Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, liegen grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie (vgl. nur BVerfGE 45, 142 ; 68, 193 ; 77, 84 ); dies gilt auch für das Aktieneigentum.
• BayObLG, 17.09.1998 - 3Z BR 37/98

  Abfindung bei Beschluss der Aktiengesellschaft über ihre Auflösung

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Nach einer - wenn auch umstrittenen - Auffassung können die Regelungen über das aktienrechtliche Spruchverfahren auf die "übertragende Auflösung" aber analog angewandt werden (vgl. BayObLG, ZIP 1998, S. 2002 , das allerdings einen entsprechenden materiellen Anspruch verneint;… Wiedemann, ZGR 1978, S. 477 ;… Windbichler, AG 1981, S. 169;… wohl auch Lutter/Leinekugel, ZIP 1999, S. 261 ;… anders noch Lutter/Drygala, a.a.O., S. 215).
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Bloße, in dem aktuellen Wert des konkreten Eigentums noch nicht abgebildete Gewinnerwartungen und in der Zukunft liegende Verdienstmöglichkeiten sowie Chancen und Gegebenheiten, innerhalb derer ein Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, liegen grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie (vgl. nur BVerfGE 45, 142 ; 68, 193 ; 77, 84 ); dies gilt auch für das Aktieneigentum.
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Bloße, in dem aktuellen Wert des konkreten Eigentums noch nicht abgebildete Gewinnerwartungen und in der Zukunft liegende Verdienstmöglichkeiten sowie Chancen und Gegebenheiten, innerhalb derer ein Unternehmer seine Tätigkeit entfaltet, liegen grundsätzlich außerhalb des Schutzbereichs der Eigentumsgarantie (vgl. nur BVerfGE 45, 142 ; 68, 193 ; 77, 84 ); dies gilt auch für das Aktieneigentum.
• LG Stuttgart, 22.01.1993 - 2 KfH O 113/92

  Auszug aus BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

  Schließlich sei der Einwand des Beschwerdeführers, bei einer Vermögensübertragung habe jedenfalls eine Wertkontrolle analog §§ 305, 306 AktG zu erfolgen, auch unter Berücksichtigung von Art. 14 GG verfehlt (vgl. im Einzelnen OLG Stuttgart, ZIP 1995, S. 1515 - Moto Meter I -, sowie das vorangegangene, in DB 1993, S. 472 veröffentlichte Urteil des Landgerichts).
• BGH, 05.12.1994 - II ZR 8/94
• LG Stuttgart, 18.12.1992 - 2 KfH O 160/92

• BGH, 25.11.2002 - II ZR 133/01

  Zum regulären Delisting einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  Dieser Verkehrsfähigkeit der Aktien einer an der Börse zugelassenen Aktiengesellschaft ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Wertbestimmung der Anteile eine besondere Bedeutung beizumessen: Steht dem Aktionär nach Abschluß eines Unternehmensvertrages im Sinne des § 291 AktG oder nach Vornahme einer Eingliederung im Sinne der §§ 319 ff. AktG ein Abfindungsanspruch zu, dann muß der Abfindungsbetrag so bemessen sein, daß die Minderheitsaktionäre nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung in dem maßgebenden Zeitpunkt hätten erzielen können (BVerfGE 100, 289 - DAT/Altana; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670 - Moto Meter; zum variablen Ausgleich vgl. BVerfG, Beschl. v. 8. September 1999 - 1 BvR 301/89, ZIP 1999, 1804 - Hartmann & Braun; zum Abfindungsanspruch bei Abschluß eines Unternehmensvertrages vgl. bereits BGHZ 135, 374, 377 ff.).

  Ein solcher ist nur dann sichergestellt, wenn den Minderheitsaktionären der Wert ihrer Aktien ersetzt wird und ihnen die Möglichkeit offensteht, die Richtigkeit der Wertbemessung in einem gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen (BVerfGE 100, 289, 303; BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 aaO, S. 1672 f.).

  Dabei hat es offengelassen, ob diese Kontrolle mit dem Institut der Anfechtungsklage oder durch analoge Anwendung der Vorschriften über das Spruchverfahren (§ 306 AktG, §§ 305 ff. UmwG) sicherzustellen ist (BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670, 1672 f.).

  Verfassungsrechtlich begegnet eine analoge Anwendung dieser prozeßrechtlichen Vorschriften keinen Bedenken (BVerfG, Beschl. v. 23. August 2000 - 1 BvR 68/95 u. 147/97, ZIP 2000, 1670, 1673).

• BVerfG, 11.07.2012 - 1 BvR 3142/07

  Verfassungsbeschwerden in Sachen "Delisting" erfolglos

  Das Bundesverfassungsgericht habe schon in seinem DAT/Altana-Beschluss (BVerfGE 100, 289) sowie in seinem Moto-Meter-Beschluss (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279) klargestellt, dass vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie zum einen die durch das Aktieneigentum begründeten Vermögensrechte, namentlich der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung einer Dividende, der Anspruch auf einen Anteil am Liquidationserlös und Bezugsrechte bei Kapitalerhöhungen, zum anderen die Herrschaftsrechte, insbesondere das Stimmrecht, erfasst seien.

  Demgemäß entspricht es der herrschenden Meinung in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, dass die Aufzählung der Anwendungsfälle des Spruchverfahrens in § 1 SpruchG nicht abschließend ist (…vgl. OLG Zweibrücken, ZIP 2005, S. 948 ;… Drescher, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl. 2010, § 1 SpruchG Rn. 16 f.;… Hüffer, AktG, 9. Aufl. 2010, Anh. § 305, § 1 SpruchG Rn. 6 m.w.N.;… Volhard, in: Semler/Stengel, UmwG, 2. Aufl. 2007, § 1 SpruchG Rn. 3, m.w.N.; siehe zur entsprechenden Anwendbarkeit des Spruchverfahrens - damals noch in § 306 AktG a.F. verankert - auch den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 - "Moto-Meter", NJW 2001, S. 279 ).

• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

  Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …

  Dies gilt auch dann, wenn die Übertragung das Ziel verfolgt, die verbliebenen Minderheitsaktionäre vollständig aus der Gesellschaft zu drängen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 147/97 -, NJW 2001, S. 279 f.).

  Der Gesetzgeber muss allerdings einen legitimen Zweck mit dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre verfolgen, zudem sicherstellen, dass die Minderheitsaktionäre vollen Wertersatz für den Verlust der Aktien erhalten und schließlich effektiven Rechtsschutz gegen den Ausschluss gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 289 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. August 2000, a.a.O.).

  Gründe, warum diese - vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer "übertragenden Auflösung" gebilligte - Zwecksetzung (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. August 2000, a.a.O.) im Rahmen des Squeeze-out nicht gleichermaßen legitim sein sollte, werden von den Beschwerdeführern weder aufgezeigt noch sind sie sonst ersichtlich.

 
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  Ihre Interessen sind einheitlich darauf gerichtet, ein möglichst günstiges Umtauschverhältnis zu erzielen, d.h. mit einer Quote am verbundenen Rechtsträger beteiligt zu sein, die relativ zur Beteiligung der Anteilseigner des übernehmenden Rechtsträgers möglichst hoch liegt und deren absoluter Wert einer Beteiligung am verbundenen Vermögen mit dem bisherigen Wert der Beteiligung am Vermögen des übertragenden Rechtsträger wenigstens entspricht (BVerfG AG 2001, 42 ff. - Moto Meter; BayObLG ZIP 2003, 253, 256;… Decher in Festschrift Wiedemann, a.a.O., S. 799 ff.;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 83, 85 ff.;… Mayer in Widmann/Mayer, a.a.O., § 5 Rn. 100;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 27; Bungert/Eckert BB 2000, 1845, 1846; Bungert BB 2003, 699, 703; Hüttemann ZGR 2001, 454, 465; Paschos ZIP 2003, 1017, 1023;… Lamla, Grundsätze ordnungsgemäßer Umwandlungsprüfung, 1997, S. 25; Kirchner/Sailer NZG 2002, 305, 311).

  Deshalb ist etwa bei einer Abfindung eine "volle" Entschädigung zu leisten (dazu etwa BVerfGE 14, 23, 276 f. - Feldmühle; 100, 289, 301 ff. - DAT/Altana; BVerfG NZG 2000, 1117 - Moto Meter; ZIP 1999, 1804; Vetter ZIP 2000, 561;… Stilz in Festschrift Mailänder, a.a.O., S. 423;… Gude, a.a.O., S. 156 ff.;… kritisch Maul in Festschrift Drukarczyk, 2003, S. 255, 260 f.).

  Ein effektiver Rechtsschutz und ein wirtschaftlicher Ausgleich dienen als Korrektiv für die Unterlegenheitsposition der Minderheit, die sogar eine unfreiwillige Desinvestition zur Folge haben kann (vgl. BVerfG ZIP 1999, 1804, 1807; ZIP 2000, 1670, 1673).

  Existiert demgegenüber der geschilderte strukturelle Interessengegensatz nicht, liegt vielmehr Interessenhomogenität vor, sind besondere Schutzmechanismen auch unter Berücksichtigung der sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebenden Wertung grundsätzlich nicht erforderlich; deshalb besteht regelmäßig keine Veranlassung, korrigierend in die regulären Marktmechanismen einzugreifen (BVerfG NZG 2000, 1117 - Moto Meter; OLG Frankfurt a.M. NZG 2009, 74, 78;… Rölike/Tonner, a.a.O., S. 215;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 87 f.; vgl. auch Mülbert/Leuschner ZHR 170 (2006), 615, 629 ff.;… Maul in Festschrift Drukarczyk, a.a.O., S. 265 f.).

  Die vermögensrechtliche Komponente des Eigentumsschutzes bedingt zwar die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit von Abfindung und/oder Ausgleich, schließt aber weder eine bestimmte Methode der Unternehmensbewertung ein noch sind der Eigentumsgarantie spezifische Anforderungen innerhalb einer bestimmten Methode, wie etwa dem Ertragswertverfahren, zu entnehmen (vgl. dazu etwa BVerfGE 100, 289, 307; BVerfG NZG 2007, 629; BVerfG ZIP 1999, 1804, 1807; ZIP 2000, 1670, 1672 f.; OLG Frankfurt a.M. NZG 2009, 74, 78; OLG Düsseldorf AG 2009, 873, 875;… Rölike/Tonner, a.a.O., S. 223;… Gude, a.a.O., S. 161 ff., 170; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 994;… Mülbert in Festschrift Hopt, a.a.O., S. 1075).

  Wegen der aufgezeigten Interessenkongruenz unter den jeweiligen Anteilseignern eines jeden Rechtsträgers bedarf es bei der Verschmelzung bislang unabhängiger Unternehmen nicht eines Schutzes, wie er für Minderheitsaktionäre gegen Maßnahmen eines herrschenden, von gegengerichteten Interessen geleiteten Mehrheitsaktionärs zu fordern ist (vgl. BayObLG ZIP 2003, 253, 256; OLG Stuttgart AG 2006, 421, 427;… Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rn. 27 ff., 30; Wilsing/Kruse DStR 2001, 991, 995; Hüttemann ZGR 2001, 455, 465; Paschos ZIP 2003, 1017, 1022 ff.;… Decher in Festschrift für Wiedemann, a.a.O., S. 804; Bungert BB 2003, 699, 703;… Baums in Gedächtnisschrift Schindhelm, a.a.O., S. 87 f.;… Hüffer/Schmidt-Aßmann/Weber, a.a.O., S. 58, 106 ff., 126 f., Brandi/Wilhelm NZG 2009, 1412; vgl. auch BVerfG NJW 2001, 279, 280 - Moto Meter;… ausführlich Adolff, a.a.O., S. 457 ff. m.w.N.; a.A. Weiler/Meyer NZG 2003, 669; Weiler NZG 2000, 669; Reuter DB 2001, 2483, 2489 f.; Puszkajler BB 2003, 1692).

• BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06

  Wertpapierdarlehen

  Die auf Kostenersparnis und Missbrauchseindämmung ausgerichtete Zielsetzung hat auch das Bundesverfassungsgericht gebilligt und ausgeführt, ein Missbrauch könne nicht allein darin gesehen werden, dass ein Mehrheitsaktionär das Ziel verfolge, sich weniger verbliebener Minderheitsaktionäre zu entledigen (BVerfG NJW 2001, 279, 281 "Moto-Meter"; BVerfG ZIP 2007, 1261; 2007, 2121).
• BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

  Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …

  Dies bedeutet, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl. BVerfGE 100, 289 ; BVerfGK 1, 265 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, NJW 2007, S. 3268 Rn. 20).
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …

  aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt bereits, dass Art. 14 Abs. 1 GG auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum schützt, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 263 ; 25, 371 ; 50, 290 ; 100, 289 ; BVerfGK 1, 265 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 1999 - 1 BvR 1805/94 -, NJW 1999, S. 1699 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 147/97 -, NJW 2001, S. 279;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 1267/06, 1280/06 -, NJW 2007, S. 3266 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2323/07 -, ZIP 2011, S. 170 ).
• BGH, 05.10.2006 - III ZR 283/05

  Abgabe der Negativerklärung der Vertretungsorgane bei einem Formwechsel; …

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Ergebnis dieser Auslegung bestehen weder mit Rücksicht auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, die auch das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum schützt (BVerfGE 100, 289, 301 f.; BVerfG WM 2000, 1948, 1949), noch wegen des mit Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten gerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1326, 1327 f.; OLG Hamburg NZG 2003, 981, 982; OLG Hamm ZIP 2001, 569, 571).
• BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

  Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

  Auf der Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2000 (ZIP 2000, 1670 - "Moto-Meter") und vom 27. April 1999 (BVerfGE 100, 289 - "Dat/Altana") ist das Hinausdrängen von Minderheitsaktionären auch im Verfahren gemäß §§ 327 a ff. AktG unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Aktionäre dafür "wirtschaftlich voll entschädigt" werden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2023 - 5 A 3180/21

  Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit der Einleitung der Abschleppmaßnahme zur …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2006, a. a. O., Rn. 3, und Urteil vom 28. November 2000 - 5 A 4522/99 -, NJW 2001, 279, juris, Rn. 7; Hamb. OVG, Urteil vom 11. Februar 2002 - 3 Bf 237/00 -, VRS 104, 474, juris, Rn. 29 m. w. N.
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 1267/06

  Keine Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch die gesetzliche Regelung zur Bemessung …
• LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 5 O 38/18

  Stada Arzneimittel AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …
• BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09

  "Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
• OLG Köln, 14.12.2017 - 18 AktG 1/17

  Verschmelzung der STRABAG AG freigegeben
• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06

  Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
• BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06

  Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von …
• BFH, 13.10.2010 - I R 79/09

  Keine Rücklage für Ersatzbeschaffung beim sog. Squeeze-out - Abzugsverbot gemäß § …
• OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

  Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 26 W 5/07

  CAPM wichtigstes Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten
• OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

  Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …
• OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

  Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von …
• BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2323/07

  Zur Ermittlung des Umtauschverhältnisses anhand der Ertragswertmethode anstelle …
• BGH, 25.10.2005 - II ZR 327/03

  Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
• KG, 31.10.2007 - 2 W 14/06

  Spruchverfahren: analoge Anwendung des Spruchgesetzes auf das Delisting; …
• OLG Dresden, 11.01.2005 - 2 U 1728/04

  Anfechtung "stimmlos" gefasster Hauptversammlungsbeschlüsse
• OLG Jena, 12.10.2006 - 6 W 452/06

  Freigabeverfahren nach AktG
• OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02

  Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

  Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein …
• OLG Zweibrücken, 25.04.2005 - 3 W 255/04

  Spruchverfahren über die Barabfindung von Minderheitsaktionären: Unzulässigkeit …
• OLG Koblenz, 27.01.2005 - 6 U 342/04

  Aktienrecht: Befugnis des ausgeschlossenen Minderheitsaktionärs zur Erhebung der …
• OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06

  Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb …
• OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über …
• LG Köln, 09.09.2005 - 82 O 123/04
• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
• OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 20 U 2/05

  Aktienrecht: Anfechtung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 368/98

  Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß
• LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07

  Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
• OLG Stuttgart, 18.02.2005 - 20 U 19/04

  Hauptversammlungsbeschluss: Ausschließung der Minderheitsaktionäre; …
• OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

  Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer …
• LG Köln, 24.07.2009 - 82 O 10/08

  Delisting: Bei Vorliegen eines verlässlichen Marktpreises keine …
• OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04

  Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2005 - 19 W 1/04

  Aktionärseigenschaft - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einleitung eines …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 16 U 59/04

  Ausschluss von Minderheitsaktionären
• OLG Hamburg, 08.08.2003 - 11 U 45/03

  Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out ("Volksfürsorge Holding AG")
• OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

  Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

  Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag …
• LG Dortmund, 19.03.2007 - 18 AktE 5/03

  Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 UmwG und eines …
• LG Bonn, 09.03.2004 - 11 O 35/03
• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 36/03

  Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - 26 W 8/07

  Titel
• OLG Düsseldorf, 29.06.2005 - 15 W 38/05

  Keine Beteiligung der Nebenintervenienten der Anfechtungsklage als …
• OLG Frankfurt, 11.01.2007 - 20 W 323/04

  Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2006 - 26 W 7/06

  Keine Berücksichtigung einer Abfindungsoption aus zwischenzeitlich beendetem …
• OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05

  Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 17 U 63/08

  Weder Nichtigkeit noch Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen der …
• OLG Frankfurt, 04.07.2003 - WpÜG 4/03

  Freiwillige Übernahme: Kein Rechtsschutz für Aktionäre gegen Genehmigung eines …
• BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 87/04

  Auswirkungen eines Delistings auf den Fortgang eines aktienrechtlichen …
• LG Hagen, 30.08.2005 - 21 O 54/05

  Handelsrecht Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten
• OLG Düsseldorf, 07.03.2000 - 19 W 1/04
• OLG Schleswig, 27.08.2008 - 2 W 65/06

  Festsetzung des Mindestgeschäftswerts nach § 15 I 2 SpruchG bei unzulässigem …
• OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - …
• BayObLG, 01.12.2004 - 3Z BR 106/04

  Antragstellung im Spruchverfahren bei regulärem Delisting - Anspruch auf …
• LG Wuppertal, 06.11.2003 - 12 O 119/03
• LG Hannover, 17.10.2012 - 23 AktE 24/09

  Squeeze-out ContiTech AG
• LG München I, 27.11.2003 - 5 HKO 5774/03

  Statthaftigkeit des Spruchverfahrens
• OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 9 W 1/17

  Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die …
• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …
• LG Wuppertal, 24.09.2004 - 12 O 76/03

  Anfechtung des Beschlusses der außerordentlichen Hauptversammlung einer …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
• OLG Düsseldorf, 20.01.2005 - 6 U 5/04

  Klage eines ehemaligen Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines …
• OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

  Höhe des Abfindungsbetrags für Minderheitsaktionäre im Squeeze-out-Verfahren
• OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 20 W 403/04

  Squeeze-out AGAB AG für Anlagen und Beteiligungen
• OLG Hamburg, 11.08.2003 - 11 W 28/03
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

  Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …
• LG Hamburg, 16.09.2011 - 417 HKO 19/07

  Verschmelzung Phoenix AG
• LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06

  Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
• LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03

  Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …
• KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03

  Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit eines Squeeze-out
• OLG Düsseldorf, 13.07.2005 - 19 W 4/04

  Grundsätze zur Abfindung von Minderheitsaktionären bei einer sogenannten …
• OLG Stuttgart, 13.05.2005 - 20 W 9/05

  Ausschluss eines Minderheitsaktionärs: Mündlichkeitsgrundsatz im …
• OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 5 W 46/06

  Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen …
• OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 3 Wx 169/17

  Zulässigkeit der Beschwerde der Aktionäre einer Aktiengesellschaft gegen die …
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

  Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …
• OLG Frankfurt, 30.03.2009 - 20 W 101/04

  Squeeze-out: Bestimmung der Barabfindung
• LG Frankenthal, 13.09.2005 - 6 O 152/04

  "POST" nicht mit "RegioPost" verwechslungsfähig
• LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 144/03

  Rechtmäßigkeit eines Squeeze out trotz Zahlungen an ausscheidende …
• LG Bonn, 02.05.2002 - 14 O 160/00
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 301/08

  Spruchverfahren wegen Beherrschungsvertrag: Entscheidung rechtskräftig
• OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 6 U 60/02
• LG Frankenthal, 13.08.2013 - 2 HKO 120/10

  Squeeze-out Gasanstalt Kaiserslautern: Spruchverfahren beendet, Anträge …
• LG Frankfurt/Main, 18.09.2012 - 5 O 2/10

  Squeeze-out LHS AG
• LG Bonn, 10.06.2003 - 11 O 55/03
• LG Berlin, 14.07.2008 - 102 O 130/03

  Squeeze-out Condat AG
• OLG München, 30.04.2008 - 7 U 3326/07

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung im …
• LG Bochum, 07.12.2004 - 12 O 136/04
• LG Frankfurt/Main, 27.08.2003 - 13 O 205/02

  Wirksamkeit eines Squeeze-out-Beschlusses ; Voraussetzungen eines …
• VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3768

  Klage der Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern gegen die einem …