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BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wissenschaftliche Hochschule - Wählbarkeit in Selbstverwaltungsorgane - Professor - Besoldungsrechtliche Einstufung
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 363
- NJW 1981, 163
- DVBl 1980, 917
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Die beanstandete Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer wird unmittelbar durch die gesetzlichen Regelungen herbeigeführt (vgl. hierzu BVerfGE 7, 97 [101 ff.]; 35, 79 [107]; 40, 141 [156]; 45, 400 [412]; 51, 369 [376]; st Rspr).Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats gelten daher die verfassungsrechtlichen Anforderungen, welche das Bundesverfassungsgericht im Hochschulurteil (BVerfGE 35, 79 [128 ff.]) im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG für die Gremien der Gruppenuniversität aufgestellt hat.
Das Homogenitätsprinzip verlangt für die Professorengruppe eine Abgrenzung gegenüber den anderen Gruppen der Universität; insofern muß sichergestellt sein, daß zur Gruppe der Hochschullehrer - unabhängig von den Abgrenzungen der beamtenrechtlichen Vorschriften - nur die akademischen Forscher und Lehrer gerechnet werden, die aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen Qualifikationsbeweises mit der selbständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Fachs in Forschung und Lehre betraut sind (vgl. BVerfGE 35, 79 [126 f.]; 47, 327 [388]).
Dieser Einfluß ist jedoch nicht nur im Eigeninteresse einer bestimmten Gruppe, nämlich derjenigen der Professoren, sondern im Gesamtinteresse der Universität begründet: Der ausschlaggebende Einfluß findet seine Rechtfertigung gerade in der wissenschaftlichen Qualifikation, der Funktion und Verantwortung der Hochschullehrer für den Wissenschaftsbetrieb der Universität im ganzen und damit auch für die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Freiheit des einzelnen an der Universität tätigen Wissenschaftlers; er soll verhindern, daß wissenschaftlicher Sachverstand bei der Entscheidung von Fragen der Forschung und Lehre in den Beschlußorganen der Wissenschaftsverwaltung überspielt wird (vgl. BVerfGE 35, 79 [130, 132 f.]).
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
"Wohlerworbene Rechte" von Beamten sind nicht verfassungsrechtlich gewährleistet, auch nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 8, 332 [343]; 38, 1 [11]; 43, 242 [278]).Selbst Rechtspositionen der Hochschullehrer, die auf Berufungszusagen beruhen, sind nicht schlechthin jeder gesetzlichen Veränderung entzogen, die im Zuge einer Reform der Organisation und der inneren Struktur der Hochschule erfolgt (vgl. BVerfGE 43, 242 [278 ff., 285 ff.]).
Andererseits ist auch den nicht mit Leitungsfunktionen ausgestatteten Professoren in § 28 Abs. 2 Satz 3 UG eine Mindestausstattung gewährleistet; damit ist sichergestellt, daß den Professoren ohne Rücksicht auf ihre Besoldungsgruppe bei Verteilung der verfügbaren Mittel jedenfalls die Personalmittel und Sachmittel zugeteilt werden, die sie überhaupt erst in die Lage versetzen, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (vgl. dazu BVerfGE 43, 242 [285]).
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvL 6/74
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 2, Abs. 3 UOG in Bezug auf Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Dies bedeutet andererseits nicht, daß eine Differenzierung innerhalb der Gruppe der Professoren unzulässig wäre, auch wenn diese sämtlich dem materiellen Hochschullehrerbegriff des Hochschulurteils entsprechen (vgl. BVerfGE 39, 247 [255]).Dieser Grundsatz ist im Bereich der Hochschulgremien eingeschränkt (BVerfGE 39, 247 [254]).
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 49.74
Hochschullehrer - Mittelverteilung - Grundausstattung - Umfang des Teilhaberechts
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Maßnahmen der Institutsleitung, die hiergegen verstoßen, könnten die Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtsweg auf die Verletzung ihrer Rechte überprüfen lassen (vgl. dazu BVerwGE 52, 339 [348 f.]). - BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob sich die vom Gesetzgeber vorgesehene Lösung als die sachgerechteste und zweckmäßigste darstellt; der Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn der Gesetzgeber äußerste Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschreitet (stRspr, vgl. zB BVerfGE 19, 354 [367]; 27, 111 [127 f.]; 47, 109 [124]). - BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76
Oberstufenreform
- BVerfG, 27.06.1974 - 2 BvR 429/72
Richteramtsbezeichnungen
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
"Wohlerworbene Rechte" von Beamten sind nicht verfassungsrechtlich gewährleistet, auch nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 8, 332 [343]; 38, 1 [11]; 43, 242 [278]). - BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvR 290/79
Auflösungsgesetz
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Bestimmtheitsgebot
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob sich die vom Gesetzgeber vorgesehene Lösung als die sachgerechteste und zweckmäßigste darstellt; der Gleichheitssatz ist nur verletzt, wenn der Gesetzgeber äußerste Grenzen seines Gestaltungsspielraums überschreitet (stRspr, vgl. zB BVerfGE 19, 354 [367]; 27, 111 [127 f.]; 47, 109 [124]). - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
"Wohlerworbene Rechte" von Beamten sind nicht verfassungsrechtlich gewährleistet, auch nicht durch Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 8, 332 [343]; 38, 1 [11]; 43, 242 [278]). - BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54
Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 31.01.1962 - 2 BvL 29/60
Verfasssungsmäßigkeit der Besoldungsordnunbg A in Bremen
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvL 3/66
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei …
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72
Ostverträge
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 333/75
Hessisches Universitätsgesetz
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BSG, 19.12.2012 - B 12 KR 20/11 R
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - stationär in Pflegeeinrichtung …
Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (…BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 32 unter Hinweis auf BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN) . - BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
Ein Gebot strikter formaler Gleichheit besteht dabei nicht (vgl BVerfGE 41, 1, 12; 54, 363, 388 f mwN - dagegen strenger im Bereich parlamentarischer Repräsentation). - VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 11.632
Übertragung der Verantwortlichkeit des Dienstherrn für den Arbeitsschutz
Grundrechtlich verbürgt ist damit auch eine personelle und sachliche "Grund- oder Mindestausstattung", die notwendig ist, um wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (vgl. BVerfG, B.v. 8.7.1980 - 1 BvR 1472/78 - BVerfGE 54, 363).
- VerfGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - 1 VB 16/15
Regelungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl und Abwahl der haupt- und …
Vom Schutzbereich des Art. 20 Abs. 1 LV erfasst ist jedoch eine Ausstattung der Hochschule, ihrer Fakultäten oder sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen wie auch des einzelnen Grundrechtsträgers mit Finanz-, Sach- und Personalmitteln, die es überhaupt erst ermöglicht, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (…vgl. BVerfGE 43, 242 - Juris Rn. 122; BVerfGE 54, 363 - Juris Rn. 85). - BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06
Hamburgisches Hochschulgesetz
5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ; 111, 333 ).Bei der nach § 90 Abs. 5 Nr. 1 HmbHG erfolgenden Verteilung der der Fakultät vom Präsidium zugewiesenen Mittel müssen deshalb jedenfalls diejenigen Personal- und Sachmittel zugewiesen werden, die es dem Hochschullehrer überhaupt erst ermöglichen, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 54, 363 ; 111, 333 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1997 - 1 BvR 406/96 und 1 BvR 1214/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 175;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 1165/08 -, juris Rn. 28).
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
5 Abs. 3 Satz 1 GG fordert, die Hochschulorganisation und damit auch die hochschulorganisatorische Willensbildung so zu regeln, dass in der Hochschule freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 54, 363 ).Bei der Verteilung der verfügbaren Mittel müssen jedenfalls die Personal- und Sachmittel zugewiesen werden, die es überhaupt erst ermöglichen, wissenschaftliche Forschung und Lehre zu betreiben (vgl. BVerfGE 43, 242 ; 54, 363 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 15. September 1997 - 1 BvR 406/96 und 1 BvR 1214/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 175).
- BVerfG, 08.04.1981 - 1 BvR 608/79
Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Universitätsgesetzes
Die Verfassungsbeschwerden sind zulässig, soweit sie sich gegen § 36 HUG richten (vgl. BVerfGE 54, 363 [372] m.w.N.), hingegen unzulässig, soweit § 36a HUG angegriffen wird.Die Wissenschaftsfreiheit gebietet nur, daß der wissenschaftliche Freiraum des in der Universitätseinrichtung tätigen Wissenschaftlers und Hochschullehrers unangetastet bleibt, soweit sich nicht notwendigerweise Rücksichten auf die gleichen Freiheitsräume anderer Hochschullehrer ergeben (vgl. BVerfGE 54, 363 [389 ff.]) mit ausführlicher Begründung).
Zwar kann eine auf den möglichst wirtschaftlichen Einsatz finanzieller Mittel gerichtete Abstimmung der Aufgaben und Arbeitsbereiche der Institutsprofessoren durch die Institutsleitung mit gewissen Einschränkungen für die einzelnen Professoren verbunden sein; dies überschreitet aber grundsätzlich nicht den Rahmen dessen, was ein an einem Institut tätiger Hochschullehrer aufgrund seiner Einbindung in die Institution der Universität in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hinnehmen muß (vgl. BVerfGE 54, 363 [390]).
- BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
Das Homogenitätsgebot reicht nicht so weit, dass innerhalb dieser Gruppe der Hochschullehrenden der wissenschaftliche Werdegang der einzelnen Mitglieder bedeutungslos ist und von der Sache her gerechtfertigte unterschiedliche Zugangsvoraussetzungen für die Wahrnehmung bestimmter akademischer Aufgaben sowie unterschiedliche Regelungen über die Ausübung der Hochschullehrertätigkeit schlechthin verboten sind (vgl. BVerfGE 88, 129 unter Verweis auf BVerfGE 54, 363 ; 57, 70 ) und ihnen für einzelne Entscheidungen nicht Rechnung getragen werden kann. - BGH, 18.09.2007 - X ZR 167/05
selbststabilisierendes Kniegelenk
Danach hat der Staat im Bereich des mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und unterhaltenen Wissenschaftsbetriebs durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass das Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung soweit unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (BVerfGE 35, 79, 112, 115 = NJW 1973, 1176; BVerfGE 54, 363, 389 ff. = NJW 1981, 163; BVerfGE 93, 85, 95 = NVwZ 1996, 709; BVerfGE 111, 333, 353 = NVwZ 2005, 315). - BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13
Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
Grundrechtlich verbürgt ist die hiernach erforderliche Grund- oder Mindestausstattung (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79/70 u.a. - BVerfGE 43, 242 , Beschlüsse vom 8. Juli 1980 - 1 BvR 1472/78 - BVerfGE 54, 363 …und vom 26. Oktober 2004 a.a.O. S. 362, Kammerbeschluss vom 15. September 1997 - 1 BvR 406/96 u.a. - NVwZ-RR 1998, 175). - BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
- VG Gelsenkirchen, 25.03.2003 - 1 L 3141/02
Entscheidung über Gründungsrektor soll Ende Februar fallen
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1467/80
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen …
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 720/79
Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung "Professor" an Hochschulen
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 1 E 12.671
Hochschullehrer; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen Einrichtung …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 9 S 2653/98
Berufungszusage und Umstrukturierung eines Instituts an einer Hochschule - …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Studiengänge auf Bachelor- und …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2016 - 9 S 911/14
Kündigung eines Chefarztes; Beweiswürdigung im Rahmen einer Verdachtskündigung; …
- BVerfG, 03.03.1993 - 1 BvR 757/88
Promotionsberechtigung
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94
Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 14.01.2008 - 2 BvR 1975/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Wiedereinführung der 5%-Sperrklausel …
- VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 71/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 73/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BGH, 12.09.2022 - AnwZ (Brfg) 41/21
Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2008 - 5 B 6.08
Zur nachträglichen dreijährigen Befristung von Berufungszusagen an …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 83/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 6 B 1483/12
Beschwerde eines Fachhochschulprofessors gegen die Untersagung der Labornutzung …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2010 - 15 B 2574/06
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18
Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …
- BGH, 30.05.2022 - AnwZ (Brfg) 47/21
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Elektronische Wahl der Mitglieder der …
- BVerfG, 15.09.1997 - 1 BvR 406/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1996 - 25 A 1189/93
Korporationsrechtliche Zuordung bei Hochschulwahlen
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/04 R
Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BVerwG, 20.09.1982 - 7 B 223.81
- VGH Hessen, 30.05.1997 - 6 TG 1447/97
Hochschulwesen: zur Einstufung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters als …
- OVG Sachsen, 17.09.2015 - 2 A 89/14
Zulage nach § 46 BBesG; Universitätsprofessor; Aufgabenübertragung
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2018 - 9 S 2648/17
Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben; Kontrolle durch Hochschule; …
- OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06
Universität; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversität; …
- BVerwG, 04.07.2016 - 6 B 13.16
Personelle und sachliche Ausstattung von Hochschullehrern
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2667/05
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung von Studiengängen auf Bachelor- und …
- BVerwG, 12.08.1982 - 2 B 26.81
Neuregelung des Besoldungsrechts - Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2020 - 9 S 1591/18
Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats; mit Leitungsfunktionen betraute …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.1995 - 4 S 1016/92
Zu den Dienstaufgaben einer Universität im Bereich der Krankenversorgung; …
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
- BVerfG, 27.01.1995 - 1 BvR 2278/94
Verpflichtung der 4b-Professoren zu anwendungsbezogener Lehre in NRW
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 86.81
Gestaltungsfreiheit des Besoldungsgesetzgebers - Neuregelung des Besoldungsrechts
- BVerwG, 30.12.1980 - 7 B 100.80
Ausnahme von der Zubilligung eines Anpassungsspielraums
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2003 - 6 B 721/03
Gründungsrektor der neuen Universität Duisburg-Essen kann bestellt werden
- VG Würzburg, 30.09.2014 - W 1 K 12.767
Universitätsprofessor; Teilentzug von Aufgaben; Leitung einer zentralen …
- OVG Sachsen, 22.01.2004 - 2 B 382/03
Professor bisherigen Rechts, Dekan, Evaluierung, Hochschulerneuerung, …
- BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96
Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 87.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 91.81
Besoldungsmäßige Überleitung von Fachhochschullehrern aus früheren …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 52/90
Rückwirkende Abschaffung; Anzeige-Hochschule; Niedersachsen; Verfassungsmäßigkeit
- BVerwG, 20.10.1989 - 7 B 204.88
Fachhochschullehrer - Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 109.81
Besoldungsrechtliche Einordnung der Professoren der Fachhochschulen in Berlin als …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 88.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 93.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 102.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 94.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 55.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 12.10.1982 - 2 B 107.81
Vornahme der für die Überleitung eines Beamten in eine andere Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 06.06.1988 - 2 CB 7.88
Besoldungsrechtliche Einordnung einer Professorenstelle eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 6 A 2250/10
Rechtmäßigkeit der Übernahme eines bisher im Dienst eines Landes stehenden …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - 7 K 2768/97
Organisationsentscheidungen einer Universität als öffentlich-rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1994 - 25 A 2074/91
Korporationsrechtliche Einordnung
- BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 5.83
Beteiligung eines Hochschullehrers an den Globalmitteln, die ein …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.1982 - 9 S 549/80
Grundausstattung des Hochschullehrers; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- OVG Sachsen, 22.07.2003 - 2 BS 176/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.1997 - 25 A 522/96
Lehrtätigkeit; Veranstaltungen im Grundstudium; Gruppe der Professoren; Zuordnung …
- VG Minden, 28.08.2008 - 2 K 1834/07
Zuständigkeit des Dekans des Fachbereichs Sozialwesen über die Einstellung von …
- AGH Hamburg, 22.06.2011 - II ZU 5/10
- OVG Niedersachsen, 18.05.1993 - 10 L 92/90
- OVG Bremen, 25.11.1980 - 2 BA 5/80
Klage eines Hochschullehrers auf Eingruppierung in höhere Besoldungsstufe; …
- VG Berlin, 22.01.2009 - 12 A 76.07
Raumvergabe (Dienstzimmer) an außerplanmäßigen Professor