Volltextveröffentlichungen (13)

• DFR

  'Soldaten sind Mörder'

• Bundesverfassungsgericht

  Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Telemedicus

  Soldaten sind Mörder

 
• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Soldaten sind Mörder

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG

• opinioiuris.de

  Soldaten sind Mörder

• asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)

  "Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)

  Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"

Besprechungen u.ä. (2)

• 200.177 (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)

• uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 266
• NJW 1995, 3303
• MDR 1996, 82
• NVwZ 1996, 159 (Ls.)
• NStZ 1996, 127 (Ls.)
• NStZ 1996, 26
• StV 1996, 17
• DVBl 1996, 27
• afp 1996, 50

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Wird zitiert von ... (611)  

• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16  

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

 
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).

  Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 101, 361 ).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ).

  Dementsprechend unterlässt es die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, worin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler liegt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder auch Personen (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 93, 266 ).

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).

  Dies erfordert regelmäßig eine Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Wegen der fundamentalen Bedeutung der Meinungsfreiheit für die demokratische Ordnung spricht eine Vermutung für die freie Rede, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ).

  Bei herabsetzenden Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).

  aa) Bei Äußerungsdelikten können schon die tatsächlichen Feststellungen des erkennenden Gerichts eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts enthalten, wenn der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig, den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, NJW 2005, S. 3274 f.).

  In diesem zu berücksichtigenden Kontext erlangt die Vermutung für die freie Rede umso schwereres Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher Gewalt zum Inhalt hatte; die Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).

  Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95  

  Schockwerbung I
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00  

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08  

  AnyDVD
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264  

  Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07  

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01  

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

  Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen eine …
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17  

  Beleidigung und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11  

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14  

  Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als „böse Mär“
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04  

  Münchener Trabrennbahn
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99  

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95  

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15  

  Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05  

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07  

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96  

  Mißbrauchsbezichtigung
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15  

  Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04  

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13  

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07  

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04  

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07  

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02  

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06  

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98  

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14  

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16  

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07  

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06  

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04  

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96  

  Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92  

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95  

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98  

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04  

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08  

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03  

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05  

  Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15  

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11  

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05  

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
• BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99  

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15  
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99  

  StGB § 183 verfassungsgemäß
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04  

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

  Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02  

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01  

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09  

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10  

  Holger Apfel
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05  

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02  

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00  

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03  

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12  

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05  

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04  

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02  

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
• OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
• LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11  

  Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17  
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10  

  Holger Apfel
• OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09  

  Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
• OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08  

  Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96  

  StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16  

  Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08  

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07  

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04  

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04  

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96  

  Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
• BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17  

  Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17  

  Anspruch auf eine Gegendarstellung
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02  

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94  

  Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16  
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06  

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03  

  Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11  
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08  

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15  

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10  

  Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10  

  Holger Apfel
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07  

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06  

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06  

  Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99  

  Die Republikaner
• BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00  

  Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
• BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
• LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15  

  Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15  

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682  

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10  
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08  

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04  

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00  

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12  

  Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04  

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00  

  Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11  

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07  

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07  

  Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06  

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97  
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13  

  Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11  

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

  OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01  

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15  

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Unterbrechung des Vollzugs einer …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12  

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08  

  Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16  

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Substantiierungserfordernis …
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15  

  Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen …
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14  

  Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

  Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06  

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06  

  Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04  

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93  
• BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01  

  Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01  

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14  

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14  

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09  

  Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03  

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17  
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17  

  Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13  

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09  

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04  

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99  

  Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14  

  Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11  
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455  

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96  

  Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14  

  Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11  
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06  

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07  

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14  

  Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10  

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
• LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09  

  Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07  

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06  

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03  

  Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02  

  Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
• BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00  

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06  

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04  
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05  

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05  

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06  

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16  

  Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
• OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16  

  Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13  
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11  

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10  

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08  

  Ende einer Nacht
• LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05  

  Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17  
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06  

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05  

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02  

  Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99  

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17  
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08  

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05  

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16  

  Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16  
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16  

  Anspruch auf Unterlassung der Bezichtigung antisemitischer Äußerungen
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14  

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09  

  Beleidung durch Auslagen
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04  

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01  

  Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
• LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00  

  außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15  
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15  

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14  

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11  

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10  

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272  

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07  

  Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94  

  Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14  

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158  
• BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07  

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05  

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02  
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00  
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00  

  Kritik am Bürgermeister
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92  

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16  

  Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Monatsfrist (§ 93 …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17  
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16  
• BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde …
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13  

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15  

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG …
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14  

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05  

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04  

  Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04  

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96  

  Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12  

  Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11  

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08  

  Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02  
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01  

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01  

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99  

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98  

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15  
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15  

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10  

  Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09  

  Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09  
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06  

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06  

  Sylvia Stolz
• KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05  

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12  

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386  

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
• OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09  

  Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815  

  Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06  

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04  

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02  

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot; Klageerzwingungsantrag …
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00  

  Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils; Verletzung sachlichen Rechts
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98  

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16  

  Bezeichnung als "ekelhaft" als Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16  
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15  
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14  

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12  
• VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12  
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09  

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08  

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06  

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03  

  Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2002 - 2 Sa 150/02  

  Streit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages; …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01  

  Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15  

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16  
• LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15  

  Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13  

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11  

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11  

  Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04  

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10  
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948  

  Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09  

  Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09  

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04  
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01  
• ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01  

  Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
• EGMR, 25.11.1997 - 24348/94  

  GRIGORIADES c. GRÈCE
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16  
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10  
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine” genannt werden
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02  
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01  
• KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96  
• VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16  

  Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15  

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14  

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• VG Koblenz, 29.01.2015 - 1 K 893/14  

  Flugblattverteilungsverbot war rechtswidrig.
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09  

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08  
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99  
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16  
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15  
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11  
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09  

  Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06  

  Schröder ./. Morgenpost
• LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01  
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97  
• VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12  

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09  

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08  
• EGMR, 17.11.2005 - 56720/00  

  METZGER v. GERMANY
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15  
• VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04  
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00  
• AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98  
• EKMR, 04.03.1998 - 36283/97  

  KELLER v. GERMANY
• VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861  
• KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00  
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98  

  Johannes Lerle
• LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97