Volltextveröffentlichungen (13)

• DFR

  "Soldaten sind Mörder"

• Bundesverfassungsgericht

  Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Telemedicus

  Soldaten sind Mörder

 
• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Soldaten sind Mörder

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG

• opinioiuris.de

  Soldaten sind Mörder

• asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)

  "Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)

  Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"

Besprechungen u.ä. (2)

• d-nb.info (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)

• uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 266
• NJW 1995, 3303
• MDR 1996, 82
• NVwZ 1996, 159 (Ls.)
• NStZ 1996, 127 (Ls.)
• NStZ 1996, 26
• StV 1996, 17
• DVBl 1996, 27
• afp 1996, 50

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Wird zitiert von ... (673)  

• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16  

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport

  Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

 
• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16  

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete

  Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295).
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).

  Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).

• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16  

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Hinzutreten muss eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (vgl. BVerfGE 93, 266 Ziffer 7b; BVerfGE 82, 272, 284), deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund selten möglich ist.
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 101, 361 ).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ).

  Dementsprechend unterlässt es die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, worin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler liegt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).

  Die polemische oder verletzende Formulierung einer Aussage entzieht diese grundsätzlich nicht dem Schutzbereich des Grundrechts (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; stRspr).

  b) Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt allerdings nicht vorbehaltlos, sondern findet nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, namentlich in dem der hier angegriffenen Verurteilung zugrunde liegenden § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf die Klärung beschränkt, ob das Strafgericht die wertsetzende Bedeutung des Freiheitsrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; stRspr).

  Steht ein Äußerungsdelikt in Frage, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der Meinungsfreiheit des sich Äußernden einerseits und der persönlichen Ehre des von der Äußerung Betroffenen andererseits droht (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; stRspr).

  Das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, gehört zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17  

  Beleidigung und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95  

  Schockwerbung I
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08  

  AnyDVD
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00  

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14  

  Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als „böse Mär“
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16  

  Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht für einen …
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01  

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11  

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264  

  Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16  

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07  

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17  

  Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  H.I.V. "POSITIVE" II
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04  

  Münchener Trabrennbahn
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18  

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16  

  Schreibversehen, Vorsitzender, offensichtliches, ZPO, offensichtliches …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17  

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99  

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95  

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15  

  Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07  

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17  

  Kohl gg. Schwan
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07  

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05  

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96  

  Mißbrauchsbezichtigung
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01  

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06  

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13  

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04  

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18  

  Domain „wir-sind-afd.de“
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07  

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13  

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16  

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04  

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98  

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07  

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02  

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16  

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16  

  Störerhaltung einer Bewertungsplattform
• OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17  

  Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04  

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95  

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18  
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15  

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06  

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98  

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17  

  Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16  

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14  

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17  

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17  

  Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04  

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99  

  StGB § 183 verfassungsgemäß
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96  

  Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92  

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17  

  Versammlung; Öcalan-Bilder; Seitentransparente; Breite; Fahnen; Abmessung
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99  

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08  

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18  

  Die Aktionsseite “wir-sind-afd.de” ist rechtswidrig
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01  

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05  

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18  

  Beleidigung von Alice Weidel: Facebook darf Kommentar nicht länger verbreiten
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18  

  Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03  

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05  

  Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14  

  Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05  

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04  

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zwangsversteigerungsverfahren; unzureichende …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11  

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04  

  Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17  

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16  
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12  

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17  

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11  

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16  

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04  

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16  

  Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05  

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04  

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02  

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11  

  Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10  

  Holger Apfel
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03  

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02  

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03  

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02  

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16  

  Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09  

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04  

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10  

  Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00  

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99  

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17  
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14  

  Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06  

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04  

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16  

  Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15  

  Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15  

  Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10  

  Holger Apfel
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07  

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99  

  Die Republikaner
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02  

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96  

  StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17  

  Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
• LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15  

  Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
• OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09  

  Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08  

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08  

  Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96  

  Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14  

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08  

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10  
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06  

  Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03  

  Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94  

  Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682  

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12  

  Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11  
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10  

  Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10  

  Holger Apfel
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07  

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00  

  Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15  

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12  

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13  

  Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06  

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00  

  Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14  

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11  

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10  

  Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08  

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04  

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00  

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11  

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07  

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01  

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16  

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16  

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15  

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07  

  Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17  
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17  
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14  

  Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06  

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01  

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97  
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18  

  Beleidigung, Flietzpiepe, Urteilsanforderungen
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16  

  Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
• BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08  

  Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06  

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06  

  Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
• BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01  

  Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04  

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

  Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10  

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09  

  Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03  

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99  

  Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455  

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07  

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04  

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96  

  Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18  

  Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17  

  Anspruch auf eine Gegendarstellung
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14  

  Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11  
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09  

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04  

  Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02  

  Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16  

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16  

  Bezeichnung als "ekelhaft" als Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13  

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06  

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06  

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16  

  Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11  
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09  

  Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07  

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03  

  Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00  

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06  

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05  

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17  

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16  

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16  

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11  

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09  

  Beleidung durch Auslagen
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08  

  Ende einer Nacht
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06  

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06  

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04  
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
• BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16  

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16  
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10  

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08  

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05  

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05  

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05  

  Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02  

  Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14  

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter …
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12  

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13  
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04  

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18  
• BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16  

  Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17  
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10  

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05  

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99  

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• AG Düsseldorf, 16.10.2017 - 290a C 72/17  

  WEG-Beirat empfiehlt Verwalter: Er muss damit rechnen, scharf in Kritik genommen …
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17  

  Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16  

  Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
• OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12  

  Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01  

  Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
• LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00  

  außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16  

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17  

  Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15  

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14  

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12  

  Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  

  Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09  
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272  

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99  
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94  

  Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488  

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13  

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15  

  Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14  

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
• VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158  
• BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07  

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
• BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07  

  Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05  

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04  

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16  
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17  
• BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14  

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11  

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06  

  Sylvia Stolz
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04  

  Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02  
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00  

  Kritik am Bürgermeister
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92  

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12  
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01  

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96  

  Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98  

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17  

  Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15  
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09  

  Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08  

  Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05  

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05  

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02  

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot; Klageerzwingungsantrag …
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01  

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99  

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18  

  Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17  

  Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat; Äußerung auf der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15  
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15  

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14  

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386  

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10  

  Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06  

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06  

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00  

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18  

  Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur …
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18  

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16  
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15  

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15  

  Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09  

  Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08  

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815  

  Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06  

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04  

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2002 - 2 Sa 150/02  

  Streit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages; …
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98  

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17  
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15  
• VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12  
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04  

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948  

  Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09  

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09  

  Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08  

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01  

  Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01  
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01  

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen
• ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01  

  Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17  
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16  
• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13  

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13  
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11  

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11  

  Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10  
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10  
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine” genannt werden
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09  

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04  
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03  

  Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
• EGMR, 25.11.1997 - 24348/94  

  GRIGORIADES c. GRÈCE
• KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96  

  Theodor Seidel
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18  
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17  
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16  
• VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16  

  Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16  
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14  

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09  

  Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08  

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02  
• AG Plettenberg, 08.08.2017 - 9 Cs 4/17  

  Beleidigung, Götz-Zitat, "Ihr könnt mich mal!"
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15  

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09  

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08  
• LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01  
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99  
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15  
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15  
• VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12  

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11  
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09  

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06  

  Schröder ./. Morgenpost
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97  
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08  
• EGMR, 17.11.2005 - 56720/00  

  METZGER v. GERMANY
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00  
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07  

  Beleidigung
• VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04  
• AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98  
• EKMR, 04.03.1998 - 36283/97  

  KELLER v. GERMANY
• VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861  
• KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00  
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98  

  Johannes Lerle
• LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97