Volltextveröffentlichungen (8)

• DFR

  'Soldaten sind Mörder'

• Telemedicus

  Soldaten sind Mörder

• Jurion

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

 
• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Soldaten sind Mörder

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG

• asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)

  "Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)

  Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"

Besprechungen u.ä. (2)

• 200.177 (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)

• uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

Verfahrensgang

• AG Ansbach, 11.09.1989 - Ds 5 Js 7751/88
• AG Mainz, 17.07.1990 - 302 Js 22189/89
• LG Ansbach, 17.07.1990 - 5 Js 7751/88
• AG Landsberg/Lech, 23.08.1990 - 3 Ds 101 Js 535/89
• AG München, 21.09.1990 - 473 Cs 115 Js 4834/89
• LG Mainz, 23.05.1991 - 302 Js 22189/89
• LG München I, 07.06.1991 - 115 Js 4834/89
• LG Augsburg, 03.07.1991 - 101 Js 535/89
• BayObLG, 20.08.1991 - RReg. 2 St 10/91
• BayObLG, 03.12.1991 - RReg. 5 St 166/91
• OLG Koblenz, 09.12.1991 - 2 Ss 303/91
• BayObLG, 03.01.1992 - RReg. 3 St 186/91
• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92, 1 BvR 221/92
• LG Mainz, 04.01.1996 - 302 Js 22189/89

Zeitschriftenfundstellen

• BVerfGE 93, 266
• NJW 1995, 3303
• MDR 1996, 82
• NVwZ 1996, 159 (Ls.)
• NStZ 1996, 127 (Ls.)
• NStZ 1996, 26
• StV 1996, 17
• DVBl 1996, 27

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Wird zitiert von ... (573)  

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 23 ; 93, 266 ).

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 101, 361 ).

  Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 93, 266 ).

  Dementsprechend unterlässt es die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, worin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler liegt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

  Lehrerbewertungen im Internet

  Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02  

  Schockwerbung II

  Dabei kommt es nicht auf nach außen nicht erkennbare Absichten des Urhebers der Äußerung an, sondern auf die Sichtweise eines verständigen Empfängers unter Berücksichtigung der für ihn wahrnehmbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Umstände (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen sich die Gerichte im Bewusstsein der Mehrdeutigkeit mit den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten auseinander setzen und für die gefundene Lösung nachvollziehbare Gründe angeben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; 94, 1 ).

  Da aber die Grundrechte insgesamt Konkretisierungen des Prinzips der Menschenwürde sind, bedarf es stets einer sorgfältigen Begründung, wenn angenommen werden soll, dass der Gebrauch eines Grundrechts die unantastbare Menschenwürde verletzt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

 
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04  

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …

  Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder auch Personen (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 93, 266 ).

  Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 61, 1 ; 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ).

  Dies erfordert regelmäßig eine Gewichtung der Beeinträchtigungen, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Wegen der fundamentalen Bedeutung der Meinungsfreiheit für die demokratische Ordnung spricht eine Vermutung für die freie Rede, wenn es um Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geht (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ).

  Bei herabsetzenden Äußerungen allerdings, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung erweisen, tritt die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 85, 1 ; 90, 241 ; 93, 266 ; 99, 185 ; BVerfGK 8, 89 ).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 1993 - 1 BvR 151/93 -, NJW 1993, S. 1462;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, NJW 2005, S. 3274;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, NJW 2009, S. 749 f.).

  aa) Bei Äußerungsdelikten können schon die tatsächlichen Feststellungen des erkennenden Gerichts eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts enthalten, wenn der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Die Beurteilung dieser Frage erfordert regelmäßig, den Anlass und den Kontext der Äußerung zu beachten (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, NJW 2005, S. 3274 f.).

  In diesem zu berücksichtigenden Kontext erlangt die Vermutung für die freie Rede umso schwereres Gewicht, als die geübte Kritik die Ausübung staatlicher Gewalt zum Inhalt hatte; die Meinungsfreiheit ist aber gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen und findet darin unverändert ihre Bedeutung (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlicherweise für eine Schmähung, so liegt darin ein auch verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn diese darauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ), insbesondere wenn - wie hier - das Gericht aus diesem Grunde eine Abwägung unterlässt (vgl. BVerfGK 4, 54 ; 8, 89 ).

• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98  

  Mehrdeutige Meinungsäußerungen

  Maßgebend wird dabei eine Reihe von Prüfungsgesichtspunkten und Vorzugsregeln, die in der Rechtsprechung entwickelt worden sind, um eine größtmögliche Wahrung der beiderseitigen grundrechtlichen Positionen und Interessen bei der Beurteilung und Entscheidung über Fälle von Meinungsäußerungen zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 85, 1 ; 93, 266 ; 99, 185 ).

  Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BGHZ 95, 212 ; 132, 13 ).

  Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  aa) (1) Das Bundesverfassungsgericht geht bei der Überprüfung von straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen wegen in der Vergangenheit erfolgter Meinungsäußerungen von dem Grundsatz aus, dass die Meinungsfreiheit verletzt wird, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zu einer Verurteilung führende Bedeutung zu Grunde legt, ohne vorher mit schlüs-sigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 ; 94, 1 ).

  Lassen Formulierungen oder die Umstände der Äußerung eine nicht das Persönlichkeitsrecht verletzende Deutung zu, so verstößt ein Strafurteil oder ein die Verurteilung zum Schadensersatz, zum Widerruf oder zur Berichtigung aussprechendes zivilgerichtliches Urteil nach dieser Rechtsprechung gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 93, 266 - zur strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 85, 1 ; 86, 1 - zur zivilrechtlichen Verurteilung).

  Bei Werturteilen wird maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung der Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen sind oder, wenn dies zu verneinen ist, ob sie im Rahmen einer Abwägung dem Persönlichkeitsschutz vorgehen (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

  Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).

  Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).

• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …

  Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 93, 266 ).

  Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 ).

  § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

  Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 ).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …

  Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 82, 43 ; 93, 266 ).

  Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen (BVerfGE 93, 266 ).

  Sie genießen den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ).

  § 185 StGB ist als allgemeines Gesetz geeignet, der freien Meinungsäußerung Schranken zu setzen (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ; 124, 300 ; stRspr).

  Dabei kann eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche Ehre der Mitglieder des Kollektivs sein (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Auf der imaginären Skala, deren eines Ende die individuelle Kränkung einer namentlich bezeichneten oder erkennbaren Einzelperson bildet, steht am anderen Ende die abwertende Äußerung über menschliche Eigenschaften schlechthin oder die Kritik an sozialen Einrichtungen oder Phänomenen, die nicht mehr geeignet sind, auf die persönliche Ehre des Individuums durchzuschlagen (BVerfGE 93, 266 ).

  Es ist verfassungsrechtlich nicht zulässig, eine auf Angehörige einer Gruppe im Allgemeinen bezogene Äußerung allein deswegen als auf eine hinreichend überschaubare Personengruppe bezogen zu behandeln, weil eine solche Gruppe eine Teilgruppe des nach der allgemeineren Gattung bezeichneten Personenkreises bildet (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Zum anderen ist der Begriff der Schmähung, der - anders als im Regelfall bei Entscheidungen über eine mögliche Beleidigung - keine Abwägung mehr mit der Meinungsfreiheit verlangt, von Verfassungs wegen eng zu definieren und erfasst nur Fälle, in denen es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00  

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen

  Selbst eine polemische oder verletzende Formulierung entzieht eine Äußerung nicht dem Schutzbereich der Grundrechtsnorm (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Hierzu zählt namentlich der hier angewandte § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  (a) Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arztes lässt sich allerdings entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht mit der Bewertung des Flugblatts als Schmähkritik begründen, also als eine Äußerung, die primär auf eine Herabsetzung der Person, nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielt (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Hält ein Gericht eine Äußerung fälschlich für eine Schmähung, so ist dies nur dann ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn das Gericht aus diesem Grund eine Abwägung unterlässt oder fehlerhaft vornimmt und die Entscheidung hierauf beruht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ).

  Bei der Erfassung des Sinns einer Äußerung haben fern liegende Deutungen außer Ansatz zu bleiben (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Tritt dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der Meinungsfreiheit, so ist deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen, als das Grundrecht gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Sie haben deshalb bei einer herabsetzenden Äußerung über eine Institution oder Personengesamtheit besondere Umstände für eine Deutung anzuführen, nach denen mit der Verwendung der Bezeichnung einer Institution nicht diese selbst, sondern ihre Mitglieder herabgewürdigt werden sollen (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  In anderen Fällen bedarf es einer abwägenden Prüfung im Einzelfall, ob die Vermutung für die Freiheit der Rede durch gegenläufige Belange des Persönlichkeitsschutzes überwunden wird (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

  Allein für nachträglich an eine Äußerung anknüpfende rechtliche Sanktionen - wie eine strafrechtliche Verurteilung oder die zivilgerichtliche Verurteilung zum Widerruf oder zum Ersatz materieller und immaterieller Schäden - gilt im Interesse der Meinungsfreiheit, insbesondere zum Schutz vor Einschüchterungseffekten bei mehrdeutigen Äußerungen, der Grundsatz, dass die Sanktion nur in Betracht kommt, wenn die dem Äußernden günstigeren Deutungsmöglichkeiten mit hinreichender Begründung ausgeschlossen worden sind (dazu vgl. BVerfGE 82, 43 ; 93, 266 , 94, 1 ).

• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95  

  Schockwerbung I

  Dieser besteht unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (vgl. BVerfGE 30, 336 ; 93, 266 m.w.N).
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06  

  Fraport
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07  

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

  Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07  

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00  

  BGH verbietet erneut Benetton-Werbung "H.I.V. POSITIVE"
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12  

  Autocomplete
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08  

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04  

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

  Großer Lauschangriff
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264  

  Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13  

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08  

  AnyDVD
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99  

  Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98  

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03  

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03  

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05  

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04  

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08  

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07  

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03  

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96  

  Scientology
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14  

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94  

  Kaisen
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04  

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99  

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05  

  Verhaltensbedingte Kündigung
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95  

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04  

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02  

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01  

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05  

  Schmähkritik und Zitate
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04  

  Münchener Trabrennbahn
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97  

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08  

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99  

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93  

  Plakataktion von Greenpeace gegen die Hoechst AG und deren früheren …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04  
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02  

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14  

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04  

  Verfassungsmäßigkeit der Erteilung von Auflagen gegenüber den Veranstaltern einer …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02  

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01  

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07  

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06  

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

  Beleidigung, freie Meinungsäußerung
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11  

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05  

  Terroristentochter
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96  

  Mißbrauchsbezichtigung
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07  

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01  

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03  

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05  

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11  

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94  

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06  

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07  

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95  

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02  

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02  

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08  

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05  

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12  

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als „Winkeladvokatur“ kann von der …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13  

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98  

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96  

  Verurteilung wegen ehrverletzender Behauptungen in einem Prozeß
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06  

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

  Inzucht und Produkte: Ist der Beleidigte der Beleidiger?
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04  

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines deutschen …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10  

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07  

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96  

  Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13  

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97  

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11  

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

  Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07  

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02  

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10  

  Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01  

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen ein …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92  

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07  

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14  

  Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13  

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10  

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07  

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08  

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04  

  Verfassungsmäßigkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06  

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10  

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07  

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07  

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11  

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03  

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13  

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12  

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09  

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03  

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04  

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04  

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01  

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95  

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01  

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01  

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08  

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05  

  Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08  

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03  

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11  

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11  

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!"  und von …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95  

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08  

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08  

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08  

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04  

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02  

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02  

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95  

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06  

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06  

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05  

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04  

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige …
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98  

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07  

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00  

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung zivilrechtlicher …
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05  

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09  

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00  

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99  

  Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer …
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98  

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07  

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00  

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15  

  Fall "Rabaukenjäger": Redakteur bleibt wegen Beleidigung verurteilt
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08  

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05  

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03  

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00  

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14  

  Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09  

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

  Zu einer berufsrechtlichen Rüge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10  

  Rechtmäßigkeit eines von einem Vizepräsident eines Landtags gegen einen …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorläufiger …
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05  
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03  

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01  

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99  

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10  

  Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05  
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96  

  StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03  

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

  Kein Schadenersatz für Ex-Mannesmann-Chef Esser // NRW muss aber 10.000 Euro …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00  

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96  

  Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94  

  Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04  

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09  

  Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
• OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08  

  Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
• BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07  

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02  

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03  

  Untersagung von Äußerungen eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Mandats
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09  

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10  

  Organstreitverfahren zwischen einem Abgeordneten und dem Präsident des Landtags …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08  

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07  

  "Todesstrafe für Kinderschänder / gegen Inländerdiskriminierung" ausgesetzt wird …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06  

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03  
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14  

  Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11  
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08  

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03  

  Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00  

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99  

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10  

  Rederecht im Landtag als Gehalt des Statusrechts des Abgeordneten und Teil des …
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08  

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06  

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12  

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09  
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08  

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99  

  Die Republikaner
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04  

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02  

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00  

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10  

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10  

  Einschränkung eines parlamentarischen Rederechts durch einen Ordnungsruf des …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06  

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06  

  Verfassungsmäßigkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine Partei wegen …
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102  

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07  

  Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06  

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03  

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02  

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00  

  Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

  Anspruch des Verkäufers einer Sache auf Beseitigung einer negativen Bewertung auf …
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07  

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06  

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01  

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97  
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13  

  Klage eines Mitglieds der Organisationen Rote Hilfe e.V. und Antifaschistische …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06  
• OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00  
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15  

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13  

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11  

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Verbot einer …
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10  
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10  

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08  

  OLG verbietet Plakat von Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter // Richter …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06  

  Schon Drohung mit Faustrecht kann strafbar sein
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05  

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00  

  Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
• BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99  

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15  

  Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15  

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11  

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09  

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08  

  Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06  

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04  

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93  
• BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01  

  Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95  

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94  

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16  
• BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682  

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

  Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12  

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11  

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09  

  Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05  

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03  
• OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02  

  Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01  

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99  

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16  

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07  

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02  

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06  

  Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
• BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04  

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01  

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96  

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14  

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13  

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bezeichnung einer Person …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12  

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12  

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11  

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11  
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455  

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15  

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12  

  Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
• LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11  

  Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09  

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07  

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04  

  Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
• LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04  

  Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99  

  Willkür bei Verurteilung zur Zahlung von Anwaltshonorar
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15  

  Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15  

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11  
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06  

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07  

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07  

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06  

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05  

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05  

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04  

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03  

  Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02  

  Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01  

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00  

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96  

  Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13  

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10  

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09  

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens; …
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04  

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04  
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99  

  StGB § 183 verfassungsgemäß
• BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98  

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14  

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13  

  Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine …
• LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09  

  Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07  

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07  

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05  

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05  

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06  

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04  

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99  

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15  
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11  

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10  

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05  
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02  

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08  

  Ende einer Nacht
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06  

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07  

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04  

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99  

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13  
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10  

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07  
• BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05  

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04  

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04  

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02  

  Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00  

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15  
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12  

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10  

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06  
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05  

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06  

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05  

  Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10  

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272  

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07  

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06  

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06  

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05  
• LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01  

  Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00  

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98  

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96  

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94  

  Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92  

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15  
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14  

  Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11  

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10  

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10  

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08  

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07  

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07  

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04  

  Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02  
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02  
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00  
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00  

  Kritik am Bürgermeister
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99  

  Ehrverletzende Werturteile
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15  

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15  

  Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12  

  Kontext für Interpretation von Schlagzeilen maßgeblich
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14  

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13  

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen über das …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch ehrverletzende Behauptungen über das …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12  

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11  

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07  

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
• BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07  

  Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06  

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05  

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05  

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04  

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04  

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01  
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96  

  Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
• OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97  

  Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16  
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15  

  Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller"
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14  

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14  

  Auflösungsantrag; Arbeitnehmer; Beleidigungen, schriftsätzliche; Auflösungsantrag …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13  

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09  
• VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158  
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05  

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02  
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00  

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00  

  außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
• BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00  

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98  

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14  

  Kein Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender …
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13  

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11  

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09  

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09  

  Beleidung durch Auslagen
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09  

  Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287  

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06  

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05  

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04  
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01  

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15  
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12  

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11  
• LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10  

  Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
• OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09  

  Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08  

  Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815  

  Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06  

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05  

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04  

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98  

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14  

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen, die in einer …
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386  

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12  
• OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12  

  Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10  

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09  

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948  

  Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09  

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06  

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2002 - 2 Sa 150/02  

  Streit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages; …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01  

  Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
• LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15  

  Darlegung der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung …
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung; Verletzung des …
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12  

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11  

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11  

  Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11  

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11  

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10  

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10  
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09  
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08  

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08  

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07  

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04  
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03  
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02  
• EGMR, 25.11.1997 - 24348/94  

  GRIGORIADES c. GRÈCE
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15  

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15  

  Äußerungen in Zeitschrift verletzen den Kläger in seinem Anspruch auf Achtung …
• OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14  

  Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13  

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren; …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12  

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04  

  MORK v. GERMANY
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10  
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09  

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen; Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

  1. Bei der Prüfung, ob ehrverletzende Werturteile in einer kompletten …
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09  

  Der Fall P.
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09  
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09  
• KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09  

  Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09  

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01  
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00  

  Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils ; Verletzung sachlichen Rechts
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01  
• ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01  

  Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99  

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96  
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11  

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273  

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08  
• LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06  

  Sylvia Stolz
• LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06  
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05  
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02  
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99  
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14  

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11  
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10  

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09  

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01  
• VG Köln, 05.09.2001 - 23 K 6028/98  

  Anspruch auf staatliche Mittel ; Verflechtung von politischen und …
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97  
• VG Koblenz, 29.01.2015 - 1 K 893/14  

  Flugblattverteilungsverbot war rechtswidrig.
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12  

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung; Unterlassung einer öffentlichen …
• VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12  

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08  
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09  

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09  

  Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09  
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08  
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06  

  Schröder ./. Morgenpost
• EGMR, 17.11.2005 - 56720/00  

  METZGER v. GERMANY
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14  
• VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04  
• KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00  
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00  
• AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98  
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98  
• EKMR, 04.03.1998 - 36283/97  

  KELLER v. GERMANY
• LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04  
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98  
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97