Volltextveröffentlichungen (14)

• DFR

  "Soldaten sind Mörder"

• Bundesverfassungsgericht

  Zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Telemedicus

  Soldaten sind Mörder

 
• Wolters Kluwer

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Wolters Kluwer

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Wolters Kluwer

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• Wolters Kluwer

  Meinungsfreiheit - Ehrenschutz - Soldaten

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Soldaten sind Mörder

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 103 Abs. 2 GG

• opinioiuris.de

  Soldaten sind Mörder

• asfrab.de (Kurzinformation und Pressemitteilung und Volltext)

  "Soldaten sind Mörder" - Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

• rechtsportal.de

  "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potentielle Mörder"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)
• welt.de (Pressebericht, 08.11.1995)

  Karlsruhe bekräftigt "Soldaten-Urteil"

Besprechungen u.ä. (2)

• d-nb.info (Dissertation mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehrenschutz von Soldaten in Deutschland und anderen Staaten (Tilmann Perger)

• uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

Papierfundstellen

• BVerfGE 93, 266
• NJW 1995, 3303
• MDR 1996, 82
• NVwZ 1996, 159 (Ls.)
• NStZ 1996, 127 (Ls.)
• NStZ 1996, 26
• StV 1996, 17
• DVBl 1996, 27
• afp 1996, 50

Wird zitiert von ... (785)

• LG Berlin, 09.09.2019 - 27 AR 17/19

  Renate Künast darf auf Facebook als "Sondermüll", "Schlampe" und Schlimmeres …

  Die Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik und der damit begründete Verzicht auf eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erfordern damit regelmäßig die Berücksichtigung von Anlass und Kontext der Äußerung (vgl. BVerfGE 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 1917/04 -, juris, Rn. 22).

  Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 266 ;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 Rn. 11, juris).

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Die Bewertungen stellen weder eine unsachliche Schmähkritik noch eine Formalbeleidigung oder einen Angriff auf die Menschenwürde der Klägerin dar, die eine Abwägung der Rechte der Beteiligten entbehrlich machen würden (vgl. Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05 - VersR 2007, 249, 250 f. m.w.N.; BGHZ 143, 199, 209 ; BVerfGE 93, 266, 294; BVerfG, NJW-RR 2000, 1712).
• LG Hamburg, 17.05.2016 - 324 O 255/16

  Einstweilige Verfügung gegen Jan Böhmermann wegen teilweise …

  Denn die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).

 
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06

  Fraport

  Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (vgl. BVerfGE 93, 266 ).
• LG Hamburg, 10.02.2017 - 324 O 402/16

  Erdoğan gegen Böhmermann auch im Hauptsacheverfahren erfolgreich

  In dieser Funktion muss er sich Kritik gerade im besonderen Maße gefallen lassen, da die Meinungsfreiheit aus dem besonderen Bedürfnis der Machtkritik erwachsen ist (vgl. BVerfG, AfP 1996, 50).
• VG Meiningen, 26.09.2019 - 2 E 1194/19

  Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden

  Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird (vgl. BVerfGE 82, 43; 90, 241 ; 93, 266 ).

  Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, juris).

  Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 85, 1 ; 93, 266 ).

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 ).

• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12

  Autocomplete

  Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266, 295).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

  Hinzutreten muss eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung (vgl. BVerfGE 93, 266 Ziffer 7b; BVerfGE 82, 272, 284), deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund selten möglich ist.
• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).

  Dasselbe gilt, wenn ein Gericht bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt, ohne vorher die anderen möglichen Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen zu haben (vgl. BVerfGE 93, 266 ; stRspr).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Da es insoweit auf die Erfassung des objektiven Sinns der Äußerung ankommt, ist entscheidend weder die subjektive Absicht des Beklagten zu 2) noch das subjektive Verständnis des von der Äußerung betroffenen Klägers und seiner Gesellschaften, sondern das Verständnis, das ihr unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs und der erkennbaren, den Sinn der Äußerung mitbestimmenden Begleitumstände ein unvoreingenommenes, verständiges, an wirtschaftlichen Fragen interessiertes Publikum zumisst (vgl. BVerfGE 93, 266, 295; 107, 275, 281; BGHZ 132, 13, 20; 139, 95, 102).

  Dies bedeutet, dass bei einer Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung zugunsten der freien Rede spricht (BVerfGE 61, 1, 7; 82, 272, 281 f.; 90, 241, 249; 93, 266, 294 f.; BGHZ 45, 296, 308; 65, 325, 331 f.).

• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 06.06.2017 - 1 BvR 180/17

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Werturteile; …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff
• BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

  Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
• BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11

  Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04

  Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 496/18

  Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem …
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17

  Beleidigung und Meinungsfreiheit
• BVerfG, 14.06.2019 - 1 BvR 2433/17

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als …
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13

  Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
• BVerfG, 08.02.2017 - 1 BvR 2973/14

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I
• BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13

  Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
• OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

  Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 461/08

  Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; allgemeines Gesetz; …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

  BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
• BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

  Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 1318/07

  Bezeichnung eines Stadtrats als "Dummschwätzer"
• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13

  Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
• BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II
• BGH, 22.11.2005 - VI ZR 204/04

  Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …
• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß
• BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08

  AnyDVD
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 495/18

  Internetbewertungsportal
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 49/00

  Babycaust - Unterlassung bei mehrdeutigen Äußerungen
• OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16

  Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
• OLG Naumburg, 22.10.2015 - 2 Rv 150/14

  Freispruch für NPD-Politiker: Der Holocaust als "böse Mär"
• BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 418/01

  Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren …
• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
• BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

  Verdachtsberichterstattung
• BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 372/11

  Ordentliche Kündigung - mangelnde Verfassungstreue
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

  Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 227/08

  Sedlmayr-Mörder I - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

  Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal
• BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

  Haftung für Pressespiegel
• BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und …
• BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13

  Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

  Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
• BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

  Münchener Trabrennbahn
• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
• BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13

  Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 967/05

  Kein Gegendarstellungsanspruch bei mehreren Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 284/00

  H.I.V. "POSITIVE" II
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1701/11

  Öffentliches Training für Blockade eines "Naziaufmarsches" in Stolberg war …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 45/05

  Terroristentochter
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1280/16

  Online-Bewertungen: Yelp muss Schadensersatz an Fitness-Studios zahlen
• LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

  Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
• BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03

  Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
• BVerfG, 05.04.2001 - 1 BvR 932/94

  Kaisen
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04

  Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
• BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

  Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 1060/02

  Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 497/18

  Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung eines Fitnesstudios in einem …
• BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der …
• BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2979/10

  Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05

  Verhaltensbedingte Kündigung
• OLG Köln, 08.04.2014 - 15 U 199/11

  Haftung für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 23.03.2006 - 1 BvR 204/03

  Hitler-Gruß als verfassungsfeindliches Kennzeichen
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99

  Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 243/08

  Sedlmayr-Mord bei SpOn - Namensnennung in Pressearchiven
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
• BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

  Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner …
• LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15

  Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
• BGH, 30.05.2000 - VI ZR 276/99

  Meinungsäußerung "Babycaust"
• BGH, 11.12.2007 - VI ZR 14/07

  Anspruch eines nicht am Prozess beteiligten Dritten auf Unterlassung …
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der …
• BVerfG, 24.01.2018 - 1 BvR 2465/13

  Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvR 1423/07

  Eilantrag abgelehnt: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in …
• BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

  Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16

  Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BVerfG, 17.08.2010 - 1 BvR 2585/06

  Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …
• OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14

  Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
• KG, 05.06.2002 - 1 Ss 247/98

  Möglichkeit der Beleidigung einzelner Angehöriger einer Personengruppe durch eine …
• BVerfG, 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96

  Mißbrauchsbezichtigung
• OLG Düsseldorf, 26.04.2006 - 15 U 180/05

  Zur Störerhaftung des Betreibers eines Meinungsforums
• BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers
• LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19

  Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 1149/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Kündigung wegen eines …
• BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06

  "Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
• BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 10.03.2009 - 1 BvR 2650/05

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG) einer Rechtsanwältin durch …
• BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95

  Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
• LG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 4 O 521/05

  Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Menschenwürde durch Androhung von …
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
• BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 2126/93

  Kein Anspruch auf Unterlassung einer Plakataktion von Greenpeace gegen die …
• BVerwG, 14.05.2014 - 6 A 3.13

  Vereinsverbot; Klagebefugnis; Zuständigkeit; Anhörung; Vereinsbegriff; religiöser …
• BVerfG, 20.02.2009 - 1 BvR 2266/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer …
• BVerfG, 19.02.2019 - 1 BvR 1954/17

  Zu den Voraussetzungen an die gerichtliche Untersagung einer Äußerung als …
• BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 1917/04

  Verletzung des Grundrechts aus GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafrechtliche …
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 2145/02

  Unzutreffende Annahme von Schmähkritik bei Polemik im politischen Meinungskampf
• OLG Köln, 10.12.2019 - 1 RVs 180/19

  Beleidigung im Internet
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZR 228/08

  Sedlmayr-Mörder II - Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
• BGH, 16.05.2007 - AK 6/07

  Werben für terroristische Vereinigungen in Chatrooms
• BVerfG, 26.01.2006 - 1 BvQ 3/06

  Demonstration in Lüneburg am 28. Januar 2006 darf stattfinden
• LG Hamburg, 24.03.2017 - 324 O 148/16

  Veröffentlichung einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Bewertung über einen …
• OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

  Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig
• OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

  Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge
• BVerfG, 28.03.2000 - 2 BvR 1392/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf ein …
• BVerwG, 15.12.2005 - 2 A 4.04

  Beamtin des Bundesnachrichtendienstes; schriftliche Zeugenerklärungen; …
• KG, 12.08.2005 - 1 Ss 93/04

  Beleidigung eines uniformierten Polizeibeamten durch Bezeichnung als "Clown"
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 419/12

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - …
• BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15

  Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
• BVerfG, 12.07.2005 - 1 BvR 2097/02

  Meinungsfreiheit (Schutzbereich; Auslegung; Wortlaut; objektiver Sinn; Kontext; …
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer Äußerung als objektiv …
• ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
• OLG Celle, 27.10.2017 - 1 Ss 49/17

  Keine Volksverhetzung durch Aufdruck "REFUGEES NOT WELCOME" mit gleichzeitigem …
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 345/09

  Sedlmayr-Mord - Berichte im Online-Archiv des KStA
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

  Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
• OLG Hamm, 01.10.2015 - 1 RVs 66/15

  Das Singen des sog. U-Bahn-Liedes kann den Tatbestand der Volksverhetzung …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08

  Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder …
• OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 150/03

  Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07

  Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen …
• BGH, 25.11.2003 - VI ZR 226/02

  Zur Beurteilung mehrdeutiger Äußerungen in einer Fernsehsendung - Klinik Monopoly
• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Meinungsfreiheit, Tatsachenbehauptung, Verletzung, Unterlassungsanspruch, …
• BVerwG, 20.02.2001 - 1 D 55.99

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Beamter im höheren Dienst (Eingangsamt); …
• BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94

  Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
• BVerfG, 27.08.2019 - 1 BvR 811/17

  Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als …
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Kündigung durch einen Arbeitgeber als verbotene Maßregelung eines Arbeitnehmers …
• BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2017 - 15 B 1371/17

  Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan bei einer öffentlichen Versammlung; …
• BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11

  Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11

  Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
• BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01

  Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95

  Zur "Gedenkmünze" für Willy Brandt
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1281/16

  Störerhaltung einer Bewertungsplattform
• BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95

  Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvR 1081/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck von …
• BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Einschränkung des …
• BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01

  Zur Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
• BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 927/98

  Fristlose Kündigung wegen herabsetzender Äußerungen des Arbeitnehmers über den …
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
• BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10

  Zurückweisung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche bzgl Äußerungen verletzt …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2003 - 6 U 189/02

  Flugblatt mit extremen Aussagen gegen Abtreibungen in einer Frauenarztpraxis: …
• BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung asylrechtlichen …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 507/01

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen II
• OLG Naumburg, 10.11.2011 - 2 Ss 156/11

  Straftaten gegen die Ehre: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich des …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Presseveröffentlichung
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• OLG Köln, 27.09.2018 - 7 U 85/18

  Domain "wir-sind-afd.de"
• OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10

  Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
• BVerfG, 10.12.2019 - 1 BvR 2214/19

  Nichtannahmebeschluss betreffend die Anforderungen an die Grundlagen der …
• BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 398/99

  StGB § 183 verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
• OLG München, 13.11.2018 - 18 U 1282/16

  Haftung für Bewertung auf Internetplattform
• OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11

  Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
• OLG Koblenz, 12.07.2007 - 2 U 862/06

  Zur Meinungsäußerung in Internetforen
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 2666/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG - Unterlassung
• OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17

  Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Keine Verpflichtung zur Einrichtung eines gesonderten Unterrichtsfachs Ethik an …
• OLG Karlsruhe, 18.09.2015 - 1 (8) Ss 654/14

  Beleidigung von Polizeibeamten durch die Äußerungen "Du bist eine Nummer" und …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 2219/01

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das Anhalten einer an einen …
• OLG München, 09.02.2010 - 5St RR (II) 9/10

  Volksverhetzung durch Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19

  Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
• BGH, 20.09.2011 - 4 StR 129/11

  Anforderungen der Meinungsfreiheit an die strafjuristische Bewertung einer …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• LG Köln, 06.12.2017 - 12 O 135/17

  Lehrerin bekommt von Elternsprecher kein Schmerzensgeld wegen Kritik an …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

  Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit …
• VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102

  "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
• OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

  Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für …
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10

  Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger …
• LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18

  Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
• OLG Dresden, 05.05.2015 - 4 U 1676/14

  Boykottaufruf als zulässige Meinungsäußerung im Wahlkampf
• BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
• LG Köln, 20.09.2017 - 28 O 23/17

  Aufnahmen des Kölner Doms dürfen nicht bei politischen Veranstaltungen gezeigt …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 2619/13

  Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 245/08

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine …
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07

  Recht auf freie Meinungsäußerung - fehlerhafte Annahme von Schmähkritik
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung von Publikationen über die angebliche …
• BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04

  Strafrechtliche Ahndung einer "Selbstbezichtigung" von PKK-Sympathisanten als …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• BVerfG, 28.03.2017 - 1 BvR 1384/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur …
• BayObLG, 13.07.2001 - 1St RR 75/01

  Vorwurf der Rechtsbeugung als Meinungsäußerung
• BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92

  Zur Rechtmäßigkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen Äußerungen in einem …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 1435/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem …
• BVerfG, 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08

  Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
• VG Karlsruhe, 15.11.2005 - 11 K 1007/05

  Zur Gestattung der Umbettung von Urnen
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 1656/96

  Zur strafrechtlichen Verurteilung wegen Beleidigung der Bundeswehr
• OLG Jena, 08.06.2016 - 7 U 108/16

  Indemnität, Abgeordnetenprivileg; Verfahrenshindernis; Prozessvoraussetzung, …
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 119/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03

  Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten …
• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15

  Beleidigung: Bezeichnung eines Richters als "Lügner" und "Krimineller" im Rahmen …
• BGH, 09.02.2010 - VI ZR 244/08

  Sedlmayr-Mörder IV - Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• BGH, 15.12.2005 - 4 StR 283/05

  Talmud-Zitate im Rahmen einer öffentlichen Rede als Volksverhetzung
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …
• OLG Hamm, 06.02.2007 - 2 Ss 589/06

  Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 86/07

  Teilweise stattgebende Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf freie …
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 452/04

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 1469/00

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04

  Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
• BayObLG, 20.10.2004 - 1St RR 153/04

  Bezeichnung eines Polizeibeamten als Wegelagerer
• LG Düsseldorf, 18.02.2004 - 12 O 6/04

  Dem Verkäufer steht kein Unterlassungsanspruch gegen wahre Tatsachenbehauptungen …
• BGH, 16.01.2018 - VI ZR 498/16

  Angriff von Teilen einer komplexen Gesamtaussage bzgl. Sinndeutung einer Äußerung …
• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Bezeichnung als "glühender Antisemit" ist zu unterlassen
• BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05

  Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 24.05.2019 - 1 BvQ 45/19

  Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 114/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Kurzmeldungen mit Hinweis auf …
• BVerfG, 19.01.2001 - 1 BvR 1759/91

  Zur Verfassungsmäßigkeit von GenG § 53 Abs 1 S 1, §§ 54, 55 Abs 3 S 1, § 63b Abs …
• BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Verstoßes gegen das …
• LAG Hamm, 30.06.2004 - 18 Sa 836/04

  Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer …
• BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 140/98

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
• BVerfG, 20.11.2018 - 1 BvR 2716/17

  Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig
• OLG Karlsruhe, 29.11.2006 - 6 U 140/05

  Zulässigkeit einer für ein verschreibungspflichtiges Medikament werbenden …
• BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00

  Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung eines …
• OLG Nürnberg, 29.11.2001 - 8 U 1652/01

  "Artgerechte" Haltung von Zucht-und Schlachttieren - zur Abgrenzung zwischen dem …
• VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
• BVerfG, 16.03.2017 - 1 BvR 3085/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche …
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

  Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

  Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf …
• BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• OLG Koblenz, 06.02.2014 - 3 U 1049/13

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerung als rechtswidrige …
• BVerfG, 04.04.2002 - 1 BvR 724/98

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Verurteilung wegen Beleidigung ohne …
• BVerfG, 12.07.2000 - 1 BvR 2260/97

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Substantiierung
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 149/16

  Keine ausschließliche Beweiskraft des Protokolls hinsichtlich der Gelegenheit des …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2011 - 1 S 1250/11

  Zulässigkeit der Benutzung der Parole "Fremdarbeiterinvasion stoppen!" und von …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Anwendung von ZPO § 288
• LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11

  Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 346/09

  Persönlichkeitsschutz im Internet: Bereithalten von Altmeldungen über einen …
• BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvR 636/01

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 128/00

  Zur fristgerechten Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde und zu den …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"
• BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02

  Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 2114/19

  Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten …
• LAG Hessen, 19.03.2018 - 16 TaBV 185/17

  § 23 Absatz 1 BetrVG, Art. 5 Absatz 1 GG
• BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

  Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische …
• LG Dresden, 10.12.2012 - 12 Ns 900 Js 28869/08

  Strafverfahren gegen Arndt G. und Thomas D. wegen übler Nachrede
• BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07

  NPD-Versammlung zum Thema "Todesstrafe für Kinderschänder/gegen …
• BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 801/03

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz möglicher Grundrechtsverletzung …
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 377/02

  BGH bestätigt Verurteilung wegen PKK-Solidarisierungskampagne
• ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

  Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel
• VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06

  Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation während einer Versammlung
• OLG Hamm, 10.10.2005 - 3 Ss 231/05

  Beleidigung; Bundesgrenzschutzbeamte; Schmähung
• OLG Brandenburg, 02.09.1998 - 1 U 4/98

  Verletzung des Eigentum- oder Persönlichkeitsrechts durch Fotografien; Abgrenzung …
• OLG Frankfurt, 11.09.2018 - 2 U 55/18

  Mietvertrag: Fristlose Kündigung bei Pflichtverletzungen durch Verwandte
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

  Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08

  Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson
• BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit eines presserechtlichen Gegendarstellungsbegehrens nach …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1082/95

  Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch Veröffentlichung …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• LAG Hessen, 06.02.2012 - 16 Sa 1134/11

  Führung von Mitarbeiterjahresgesprächen - Mitbestimmung des Betriebsrats - …
• VG Frankfurt/Main, 03.08.2005 - 7 E 2234/04

  Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Zum Gebot der Erschöpfung des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs …
• BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15

  Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang …
• VerfGH Sachsen, 17.02.2011 - 102-IV-10
• BVerfG, 07.04.2005 - 1 BvR 1333/04

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 2516/04

  Verfassungsbeschwerde eines Architekten im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben …
• BGH, 15.01.2004 - 3 StR 481/03

  Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (PKK); Inbegriff …
• OLG Hamm, 20.09.2000 - 3 U 211/99

  Veröffentlichung eines Buches in Satireform über ein real existierendes …
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 123/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin: Löschungsanspruch bzgl. einer …
• BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 444/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zur …
• BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA …
• KG, 16.03.2009 - 1 Ss 20/09

  Beleidigung: Erstreckung der Meinungsfreiheit auf ehrverletzende Äußerungen
• LAG Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 4 Sa 52/02

  Ehrverletzung; Betriebsratsmitglied
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BVerfG, 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10

  Verfristung einer Urteilsverfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

  Die Republikaner
• BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche …
• BVerfG, 18.02.1999 - 1 BvR 1840/98

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Besuch des …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• LG Düsseldorf, 19.04.2016 - 6 O 226/15

  Kein Unterlassungsanspruch der Qatar Football Association gegen Dr. Theo …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.08.2006 - 6 Sa 72/06

  Kündigung, außerordentlich, fristlos, wichtiger Grund, Beleidigung, grobe …
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers
• OLG Düsseldorf, 25.03.2003 - 2b Ss 224/02

  Beleidigung und Freiheit der Meinungsäußerung
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• AG Berlin-Tiergarten, 04.11.1999 - 254 Cs 883/99

  Aufruf zur Befehlsverweigerung
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 12-I-10

  Ordnungsruf verletzt Antragsteller in seinen Rechten aus Art. 39 Abs.3 SächsVerf
• BVerfG, 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1350/08

  Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (Gewerbsmäßigkeit; …
• AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

  Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 77-I-10

  Ausschluss des Antragstellers von 10 Plenarsitzungen verletzt den Antragsteller …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08

  Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
• OLG Hamm, 12.11.2009 - 4 U 100/09

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung in einem Beitrag in einem …
• BVerfG, 21.11.2007 - 1 BvR 2793/07

  Anforderungen an die Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• OLG Brandenburg, 12.06.2002 - 1 U 6/02

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen im Wahlkampf
• OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

  Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
• OLG Nürnberg, 14.10.2009 - 1 St OLG Ss 41/09

  Beleidigung: Bezeichnung eines Polizisten als "Ausländerhasser" im Zusammenhang …
• BVerfG, 13.04.2007 - 1 BvR 3174/06

  Ahndung von ungebührlichem Verhalten (§ 178 GVG) in Gerichtsverhandlung ohne …
• BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Verurteilungen zu Widerruf und …
• BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00

  Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
• OLG Stuttgart, 17.04.2002 - 4 U 3/02

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch polemische Äußerung über das Angeln
• LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15

  Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
• OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 64/13

  Anspruch des Jagdpächters auf Unterlassung
• BGH, 01.02.2011 - VI ZR 347/09

  Unterlassung der individualisierenden Berichterstattung über eine Straftat; …
• VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
• BVerfG, 16.03.2006 - 1 BvR 1311/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Rentenberechnung unter verminderter …
• BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02

  Stärkere Ausprägung des Persönlichkeitsschutzes minderjähriger Angehöriger …
• BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
• KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96

  StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
• BGH, 04.06.2019 - VI ZR 440/18

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Abmahnung wegen …
• OLG Köln, 06.08.2018 - 7 U 85/18

  Die Aktionsseite "wir-sind-afd.de" ist rechtswidrig
• VG Augsburg, 28.10.2014 - Au 3 K 14.682

  Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09

  Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
• OLG Frankfurt, 12.09.2012 - 16 W 36/12

  Presserecht: Keine unzulässige Schmähkritik bei vergleichender polemischer und …
• BGH, 20.04.2010 - VI ZR 246/08

  Unterlassungsanspruch aufgrund auf ältere Veröffentlichungen hinweisende Teaser …
• OLG Frankfurt, 08.12.2008 - 22 U 23/08

  Zur Einstufung eines satirischen Aufrufs
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 1813/08

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
• OLG Hamburg, 26.02.2008 - 7 U 61/07

  Zu den Grenzen des Zitatrechts nach § 51 UrhG : Zitatwiedergabe aus Programm …
• KG, 25.10.2007 - 1 Ss 425/04
• BVerfG, 01.02.2007 - 2 BvR 126/04

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2006 - 15 U 216/05
• BVerfG, 09.01.2001 - 1 BvR 1871/96

  Unzulässige, im übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die nach dem …
• VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 5/14

  Bildungsminister darf NPD als "braune Brut" bezeichnen
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 1119/12

  Sicherungsverwahrung ("Altfälle"; Vertrauensschutz; strikte …
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• LG Hamburg, 21.04.2006 - 324 O 91/06
• BVerfG, 31.08.2000 - 1 BvR 826/00

  Verfassungsrechtlich tragfähige Ablehnung der Bewertung einer Äußerung als …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs gegen den Widerruf seiner …
• OLG Karlsruhe, 22.05.2018 - 2 Rv 4 Ss 193/18

  Beleidigung, Flietzpiepe, Urteilsanforderungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15

  Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
• LG Hamburg, 04.12.2007 - 324 O 794/07

  Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare - Stefan Niggemeier
• BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 2338/03

  Geschützte Berufsbezeichnung "Architekt" in werbendem Zusatz zur …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2324/94

  Zur Untersagung einer in Wettbewerbsabsicht erfolgten Äußerung
• BVerfG, 21.10.2014 - 1 BvR 2580/14

  Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 30-I-11

  Organstreit; Ordnungsruf wegen polemischer Äußerung verletzt Rederecht des …
• LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10

  Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 16-I-10

  Holger Apfel
• KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09

  Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
• VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06

  Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
• LAG Düsseldorf, 07.04.2011 - 11 Sa 58/11

  Außerordentliche Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers …
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 115/09

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Mörders durch …
• OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10

  Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
• BVerfG, 03.03.2011 - 1 BvR 2852/10

  Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren - …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1465/10

  Mangels Fristwahrung und nicht hinreichender Substantiierung erfolglose …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08

  Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
• BVerfG, 08.01.2004 - 1 BvR 1406/02

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderungsgesetz zum Brandenburgischen Schulgesetz in …
• BayObLG, 15.02.2002 - 1St RR 173/01

  Ehrverletzung bei politischen Auseinandersetzung - gebotene Abwägung bei …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

  Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender …
• BGH, 30.10.2018 - 3 StR 27/18

  Schwere Verunglimpfung des Staates (Kunstfreiheit; werkgerechte Interpretation; …
• LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12

  Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
• VG Berlin, 22.11.2011 - 1 L 369.11

  Verbot einer Versammlung; Bildnis Öcalans; Werbung für die PKK ; Werbung für die …
• OLG Saarbrücken, 18.08.2010 - 5 U 597/09
• BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07

  Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
• OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06

  "Hassprediger" als zulässiges Werturteil
• VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04

  Zahnarzt darf Meinung frei äußern
• BVerfG, 22.03.2000 - 2 BvR 300/00

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei verspäteter Vorlage von zur …
• BVerfG, 20.03.2000 - 1 BvR 69/00

  Zur Gebührenfreiheit für Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter
• VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

  Wahlwerbesendung der NPD
• LG Magdeburg, 09.08.2017 - 26 Ns 3/17

  "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus"
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf …
• BVerfG, 24.02.2016 - 1 BvQ 8/16

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 11.11.2015 - 2 BvQ 40/15

  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur zulässig, wenn die …
• OLG Brandenburg, 02.03.2020 - 53 Ss 3/20
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe …
• OLG Köln, 23.12.2008 - 15 U 93/08

  Unterlassungsansprüche der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
• LAG Hessen, 05.11.2007 - 17 SaGa 1331/07

  Entzug der Schreibberechtigung für ein betriebliches Internetforum wegen Verstoß …
• LAG Düsseldorf, 05.03.2007 - 10 Sa 1321/06

  Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung
• OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 25/16

  Zulässigkeit der Äußerung des Verdachts der persönlichen Bereicherung eines …
• OLG Koblenz, 16.12.2013 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09

  Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
• OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
• LG Braunschweig, 14.01.2004 - 9 O 3380/03

  Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Verantwortlichkeit eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2001 - 5 B 832/01

  Verbot einer für den 30. Juni 2001 in Arnsberg angemeldeten Neonazi-Demonstration
• OLG Düsseldorf, 27.09.2000 - 15 U 63/00
• BVerfG, 10.02.2000 - 2 BvR 2317/99

  Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen …
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde Unterbringung in einem …
• VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

  Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
• AG Brühl, 24.08.2016 - 50 Ds 229/16

  Bezeichnung als "ekelhaft" als Kundgabe der Missachtung eines anderen Menschen …
• VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

  Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8635/97
• BVerfG, 23.10.2008 - 1 BvR 2147/08

  Mangels fristgerechter Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …
• BVerfG, 12.03.2007 - 1 BvR 1252/02

  Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Presseberichterstattung über eine …
• BVerfG, 11.07.2006 - 2 BvR 386/06

  Frist für die Begründung der Verfassungsbeschwerde (Fall des Beginns mit …
• BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 305/01

  Unzureichend und unrichtig begründete Verfassungsbeschwerde gegen …
• OLG München, 08.03.2017 - 18 W 370/17

  Anspruch auf eine Gegendarstellung
• BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14

  Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen …
• LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 251/09

  Zusammenstellung von Informationen aus verschiedenen Quellen für einen …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 2097/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Erzwingungshaft; …
• LAG Hessen, 18.03.2005 - 4 TaBV 127/04

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Recht auf freie Meinungsäußerung in einer …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 3 Ss 81/04

  Üble Nachrede: Behauptungen über die Vornahme von Abtreibungen durch einen …
• OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04

  Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
• BVerfG, 26.04.2000 - 1 BvR 1293/95

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei unwahren Tatsachenbehauptungen bei …
• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 2205/99

  Ausreichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei fristgemäßer …
• BVerfG, 17.02.2000 - 1 BvR 484/99

  Verfassungsrechtlich unbedenkliche Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BVerfG, 20.05.1999 - 1 BvR 1294/96

  Im Ergebnis verfassungsrechtlich haltbare Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund …
• BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

  Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

  Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
• OLG Stuttgart, 29.05.2013 - 4 U 163/12

  Unterlassungsanspruch: Verletzung der Rechte einer politischen Partei durch …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11

  Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …
• OLG Hamm, 06.05.2010 - 2 Ss 220/09

  Beleidung durch Auslagen
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 7 CE 09.2455

  Schlagzeile in einem Zeitungsbericht; (Mit-) Urheberschaft der …
• OLG Rostock, 07.06.2007 - 3 W 83/07

  Freiheitsentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fortdauer einer …
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07

  Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von …
• BVerfG, 28.01.2004 - 2 BvR 1140/03

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 13.12.2001 - 1 BvR 870/93
• BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94

  Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, bestimmte …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Verfahren wegen Unterlassung einer Wortberichterstattung über einen gegen den …
• OLG Koblenz, 30.01.2014 - 3 U 1287/13

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Abgrenzung eines zulässigen Werturteils von …
• OLG Koblenz, 25.03.2013 - 3 W 178/13

  Unterlassungsanspruch einer Zahnärztekammer gegen einen Zahnarzt: …
• BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 1744/10

  Ablehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des …
• OLG Hamburg, 13.11.2009 - 11 U 100/09
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09

  Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - 1 N 86.06

  Versammlungsrecht: Verbot einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen; …
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04

  Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer …
• BVerfG, 05.05.2004 - 1 BvR 341/04

  Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde
• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 299/02

  Betätigung für eine verbotene Organisation; Vereinsverbot; PKK; Auslegung einer …
• BVerfG, 06.06.2001 - 1 BvR 859/01

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• VG München, 24.05.2019 - M 7 E 19.2503

  Wahlplakat mit beschimpfendem Unfug an öffentlicher Totengedenkstätte
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

  Anspruch auf Unterlassung der Bezichtigung antisemitischer Äußerungen
• OLG Naumburg, 08.11.2016 - 2 Rv 88/16

  Volksverhetzung: Verherrlichende Billigung der nationalsozialistischen …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10

  Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
• OLG Bamberg, 11.06.2008 - 3 Ss 64/08

  Beleidigungstatbestand: Titulierung eines Polizeibeamten als "komischer …
• LG Köln, 22.08.2007 - 28 O 495/06

  Vereinsrecht - Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt nicht uneingeschränkt
• BayObLG, 14.04.2004 - 5St RR 9/04

  Bezeichnung eines bei einer Versammlung in Zivil eingesetzten Polizeibeamten als …
• VerfG Brandenburg, 16.11.2000 - VfGBbg 49/00

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 05.07.2019 - 1 BvR 1458/19

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12

  Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
• LG München I, 16.04.2009 - 9 O 6897/09

  Abwägung zwischen der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts und der …
• BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 1462/96

  Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 durch Untersagung einer unwahren …
• OVG Thüringen, 04.07.2019 - 3 EO 467/19

  Versammlung "unter freiem Himmel"; Gegendemonstrationen; Erstanmelderprivileg; …
• OLG Dresden, 26.03.2019 - 4 U 184/19

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• ArbG Stuttgart, 07.02.2019 - 11 Ca 3994/18

  Grobe Beleidigungen von Mitarbeitern einer Drittfirma als fristloser …
• AG Düsseldorf, 16.10.2017 - 290a C 72/17

  WEG-Beirat empfiehlt Verwalter: Er muss damit rechnen, scharf in Kritik genommen …
• BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 728/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Übertragung der elterlichen …
• BVerfG, 03.03.2017 - 2 BvR 250/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten aufgrund der …
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11

  Organstreit; Ordnungsruf gegen polemische Äußerung verletzt Abgeordneten in …
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 4 Ss 389/07

  Beleidigung; Aufhebung; Freispruch; Mißachtung; Nichtachtung; Ermittlung des …
• LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07

  Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der …
• KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

  Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin …
• OLG Hamm, 07.05.2007 - 2 Ss 171/07

  Strafantrag; Strafverfolgungsbegehren; Auslegung; Beleidigung; Bewertung einer …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• LAG Hessen, 01.09.2006 - 3 Sa 1962/05

  Außerordentliche Kündigung - Beleidigung eines Vorgesetzten - Schwerbehinderung - …
• OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00

  Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
• VG Münster, 19.11.2013 - 1 K 1589/12

  Nichtbestehender Anspruch auf Wiederherstellung und Entsperrung einer Domain …
• BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 27.04.2011 - 1 BvR 791/11

  Nichtannahme einer unter erheblichen Substantiierungsmängeln leidenden …
• OLG München, 27.01.2011 - 29 U 3012/10

  Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz gegen Äußerungen eines …
• LG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 3 O 478/08

  Ende einer Nacht
• LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 334/07

  Wikimedia e.V. macht sich Wikipedia-Artikel nicht zu eigen
• OLG Brandenburg, 07.05.2007 - 1 U 19/06

  Zur Auslegung der Äußerung eines Quizshowmoderators
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief
• KG, 09.11.2004 - 9 U 215/04

  Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs
• BVerfG, 30.09.2003 - 2 BvR 399/03

  Substantiierte Begründung der Verfassungsbeschwerde innerhalb der Monatsfrist …
• BVerfG, 16.01.2002 - 2 BvR 1121/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 06.04.1999 - 2 BvR 1153/96

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• LG Frankfurt/Main, 16.05.2019 - 3 O 184/17

  Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten bei einer Berichterstattung
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

  Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen einer Ministerin bei fehlender konkreter …
• VG Berlin, 01.04.2014 - 3 K 1008.12

  Unterlassung einer öffentlichen Äußerung
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2006 - 8 Sa 245/06

  Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung
• LG Traunstein, 04.08.2006 - 2 Qs 103/06

  Hans Söllner
• LAG Köln, 18.04.2006 - 9 Sa 1623/05

  Kündigung - außerordentlich - Beleidigung
• BVerfG, 21.09.2005 - 2 BvR 890/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung …
• AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
• LG Bochum, 21.04.2005 - 8 O 663/04
• VG Berlin, 24.09.2004 - 1 A 262.04

  NPD-Demonstration - Verwaltungsgericht Berlin bestätigt polizeiliches Verbot
• LG Berlin, 22.04.2004 - 27 O 207/04

  Peta-Kampagne "Holocaust auf dem Teller" bleibt unzulässig
• LG Potsdam, 05.06.2003 - 27 Ns 173/02
• BVerfG, 03.02.1999 - 2 BvR 1435/98

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17

  Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
• BVerfG, 03.03.2017 - 1 BvR 2597/16

  Antrag auf Wiedereinsetzung und Verfassungsbeschwerde mangels genügender …
• ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16

  Fortgeltung eines Beschäftigungsanspruchs als Führungskraft
• OLG Hamburg, 23.06.2015 - 7 U 73/12

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 3 Sa 556/14

  Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
• OLG Brandenburg, 25.11.2013 - 1 U 5/13

  Unterlassungsanspruch: Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch rufschädigende …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 44/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 36/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12

  Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
• ArbG Düsseldorf, 10.11.2010 - 8 Ca 4900/10

  Außerordentliche Kündigung wegen bewusst wahrheitswidrig aufgestellter …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• OLG Koblenz, 28.08.2008 - 2 U 1557/07

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mitteilung über die Erlangung eines …
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05

  Grenzen der Meinungsfreiheit
• LAG Schleswig-Holstein, 06.08.2002 - 2 Sa 150/02

  Kündigung; verfassungsrechtliche Meinungsäußerung; außerdienstliches Verhalten; …
• VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
• VG Saarlouis, 15.11.2019 - 3 L 1793/19
• BVerfG, 08.04.2019 - 1 BvR 1909/18

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18

  Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …
• OLG München, 22.08.2017 - 18 U 1632/17

  Anspruch auf Gegendarstellung - Presseberichterstattung
• VerfGH Sachsen, 19.01.2017 - 96-IV-16
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 48/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13
• OLG Köln, 31.07.2012 - 15 U 13/12

  Voraussetzungen zivilrechtlichen Ehrenschutzes für juristische Personen des …
• VG Berlin, 07.09.2011 - 1 L 293.11

  NPD muss Wahlplakate in Friedrichhain-Kreuzberg nicht entfernen
• LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10

  Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
• OLG Brandenburg, 19.02.2007 - 1 U 13/06

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen …
• LG Hamburg, 28.04.2006 - 324 O 993/05

  Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom …
• BVerfG, 23.02.2006 - 2 BvR 2224/05

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (Vorlage bzw. …
• OLG Karlsruhe, 24.07.2002 - 6 U 205/01

  Persönlichkeitsrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Unwerturteile über einen …
• BVerfG, 11.10.2001 - 2 BvR 1271/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …
• LAG Thüringen, 13.02.2001 - 5 Sa 27/00

  außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Androhung von Schlägen
• KG, 13.04.1999 - 9 U 1606/99

  Anspruch auf Unterlassung; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 12-IV-17
• VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

  Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten …
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
• LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

  Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LG Mannheim, 14.01.2008 - 4 KLs 503 Js 2306/06

  Sylvia Stolz
• LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05

  Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 485/05

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• LAG Hessen, 24.10.2000 - 9 TaBV 19/00

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden …
• VG Weimar, 18.10.2019 - 1 E 1536/19
• BGH, 13.06.2019 - 3 StR 133/19

  Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Erheblichkeit der …
• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …
• VGH Bayern, 24.04.2018 - 4 ZB 17.1488

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 15 U 180/16

  Unterlassungsansprüche der Hinterbliebenen eines im Zusammenhang mit einem gegen …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12

  Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
• KG, 30.04.2012 - 161 Ss 80/12

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• BVerfG, 13.07.2010 - 1 BvR 1572/10

  Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende …
• LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07
• BVerfG, 13.11.2006 - 2 BvR 1320/05

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde
• LG Frankfurt/Main, 27.01.2006 - 3 O 498/05

  Diffamierende Kritik, die einen anderen in die Nähe nationalsozialistischen, …
• LG Düsseldorf, 14.08.2002 - 2a O 312/01

  Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
• BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 1047/96

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvQ 40/19

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen unzureichender …
• VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997

  Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde
• VG Neustadt, 22.10.2018 - 3 K 802/18

  Glocke in Herxheim am Berg
• BVerfG, 05.07.2017 - 1 BvR 1136/17

  Erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung und unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 02.06.2016 - 2 BvR 1115/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels erforderlicher Begründung
• VerfGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 1 VB 64/15

  Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer …
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15

  Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

  Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
• OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14

  Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
• OLG Naumburg, 20.09.2012 - 9 U 59/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Negative Meinungsäußerungen über in der …
• KG, 01.12.2011 - 1 Ss 395/11

  Zum NPD-Wahlkampf: "5-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung"
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2011 - 3 M 45/11

  Versammlungsverbot wegen des Inhalts des angemeldeten Mottos der Versammlung
• LG Köln, 06.10.2010 - 28 O 652/10

  Verbreitung einer Restaurantkritik durch eine nicht in Wettbewerbsabsicht …
• VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

  Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des …
• LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07

  Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
• BVerfG, 28.11.2007 - 1 BvR 2755/07

  Mangels fristgerechter und nicht ausreichend substantiierter Begründung …
• OLG Köln, 27.02.2007 - 85 Ss 2/06
• BerG Heilberufe Mainz, 13.12.2000 - Kf 536/99
• OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 44/99

  Ehrverletzende Werturteile
• BVerfG, 22.03.1999 - 1 BvR 1514/94

  Gerichtliche Wertung unwahrer Tatsachenbehauptungen; Übernahme unwahrer …
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
• BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18

  Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer …
• LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
• OLG München, 19.01.2016 - 18 U 2856/15

  Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten …
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11

  Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
• LG Köln, 21.10.2009 - 28 O 635/09
• VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
• BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
• OLG Düsseldorf, 08.11.2006 - 15 U 100/06

  Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Aussage, die verschiedene …
• LG Bochum, 10.03.2005 - 8 O 7/05
• LG Dresden, 09.12.2004 - 3 O 4354/04

  Untersagung von Äußerungen im Rahmen einer Theaterinszenierung
• LSG Bayern, 19.03.2003 - L 12 KA 84/02
• BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
• OLG München, 06.07.2001 - 21 U 4864/00

  Üble Nachrede; Meinungsäußerung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
• OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00

  Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 553/17

  Recht der Medienberichterstattung: Anspruch auf Unterlassung einer …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 1125/17

  Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2017 - 72-IV-17
• ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
• OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 4 RVs 193/09
• OLG Düsseldorf, 05.04.2006 - 15 U 116/05

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung
• LAG Köln, 28.06.2005 - 9 Sa 1623/04

  Kündigung - verhaltensbedingt - Ehrverletzung eines Arbeitskollegen
• AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1745/02
• AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02

  Rechtsanwalt, Beleidigung, Wahrnehmung berechtigter Interessen, § 193 StGB
• OLG Jena, 06.11.2000 - 1 W 498/00

  Kritik am Bürgermeister
• BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 279/92

  Schutz der Meinungsfreiheit im Wettbewerbsverhältnis zwischen Mitbewerbern
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

  Erfolgloses Rechtsbegehren in unredlichem Europawahlkampf
• ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

  Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur …
• AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14

  Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
• LAG Hessen, 26.03.2014 - 12 Sa 1728/12

  Widerruf und Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 46/13

  Unterlassung von Äußerungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09

  Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
• OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
• OLG Hamm, 10.01.2006 - 4 Ss 468/05

  Beleidigung in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pressegesetz NRW
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• BVerfG, 09.12.1999 - 1 BvR 195/96

  Verfassungsbeschwerde von Bärbel Bohley ist unzulässig
• OLG Köln, 28.05.1999 - 11 U 265/98

  Unterlassungsanspruch des Anwalts gegenüber Äußerungen eines …
• OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97

  Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
• BVerfG, 25.07.2019 - 1 BvQ 61/19

  Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Offensichtliche Unzulässigkeit der in der …
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18

  Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• ArbG Gießen, 07.06.2017 - 2 BV 2/17

  Zur Bedeutung der Meinungsfreiheit für einen Redebeitrag eines …
• LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

  Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 154-IV-15
• LAG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 13 Sa 39/14

  Anspruch gegenüber Arbeitskollegen auf Unterlassen von Äußerungen - …
• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09

  Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen …
• OLG Hamburg, 21.10.2008 - 7 U 51/08

  Unterlassungsklage wegen persönlichkeitsrechtsverletzender …
• KG, 15.06.2006 - 10 U 184/05

  Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung eines Fotos von der Festnahme eines in …
• VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06

  Verbot von Demonstrationen türkischer Nationalisten vorläufig aufgehoben
• OVG Niedersachsen, 18.10.2001 - 7 LB 161/01

  Wasserentnahmegebühr; Freilegen von Grundwasser; Braunkohleabbau
• KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00

  Keine Aufforderung zu Straftaten durch Aufruf gegen Kosovo-Einsatz
• KG, 27.09.2000 - 1 Ss 365/99

  Beleidigung eines Polizeibeamten
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist …
• OLG Koblenz, 11.11.2014 - 3 U 905/14

  Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 4 E 13.00386

  Unterlassensanspruch hinsichtlich eines "Warnhinweises" des dritten …
• LAG Köln, 06.10.2010 - 9 Sa 268/10

  Widerruf einer Vorarbeiterzulage bei Bezeichnung deutscher Mitglieder der …
• VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 1 S 10.287

  Versammlungsverbot; einstweiliger Rechtsschutz; Orte mit erinnerndem Sinngehalt …
• FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06

  Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
• LG Berlin, 01.07.2008 - 27 O 294/08

  WDR-Fernsehbericht "Die Abmahner" teilweise rechtswidrig
• BVerfG, 22.01.2001 - 2 BvR 783/00

  Zur Verfassungsmäßigkeit von Anordnungen bzw Aufrechterhaltungen von …
• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18

  Gemeindetratsfraktion als richtiger Anspruchsgegner hinsichtlich eines gegen sie …
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 144/17

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde insb …
• OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 872/18

  Zum zivilrechtlichen Ehrenschutz einer Gemeinde wegen schwerwiegender …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 49-IV-16
• AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15

  Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
• LG Köln, 03.02.2016 - 28 O 436/14

  Voraussetzungen einer Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht durch …
• LG München I, 04.03.2015 - 25 O 3403/15

  Unwahre Tatsachenbehauptung bei Ermittlungsverfahren wegen Kapitalanlagebetrug
• OLG Brandenburg, 02.12.2013 - 1 W 32/13

  Unterlassungsanspruch: Äußerung in einem Sorgerechtsverfahren
• ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11
• LG Köln, 04.08.2010 - 28 O 636/09

  Rückrufanspruch bei geringfügiger Rechtsverletzung
• LG Berlin, 10.09.2009 - 27 O 476/09

  Der Fall P.
• OLG Brandenburg, 15.06.2009 - 1 Ss 39/09

  Annahme von Tatsachenbehauptung oder Werturteil bei ehrabschneidenden Äußerungen …
• KG, 17.03.2009 - 9 W 48/09

  Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
• LG Köln, 01.10.2008 - 28 O 413/08

  Grenzen der Verdachtsberichterstattung
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 7 CE 07.815

  Universelles Leben (UL); Untersagung von Äußerungen auf kirchlicher Website; …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 198/04

  Anspruch auf Widerruf einer Meinungsäußerung
• LAG Schleswig-Holstein, 08.06.2002 - 2 Sa 150/02

  Streit über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Arbeitsvertrages; …
• BVerfG, 24.11.1999 - 2 BvR 2071/98

  Wegen unzureichender Begründung und Subsidiarität unzulässige …
• VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 2-IV-18
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 48-IV-17
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 155-IV-15
• VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 59-IV-12
• LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11

  Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen …
• EGMR, 09.06.2011 - 31047/04

  Vereinbarkeit des Vollzugs einer Unterbringung in einer Sicherungsverwahrung mit …
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
• OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10

  Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
• LG Köln, 31.05.2010 - 28 O 254/10

  Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
• VGH Bayern, 19.11.2009 - 7 ZB 09.948

  Universelles Leben; Unterlassungsbegehren wegen kirchlicher Äußerung; …
• VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09

  Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
• LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07

  Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich …
• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06

  Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 05.02.2002 - 20 U 148/01

  Nutzung des Bildes eines Spitzensportlers zu Werbezwecken
• LG Landshut, 05.07.2001 - 23 O 992/01
• BVerfG, 14.05.2001 - 2 BvR 662/01
• ArbG Wiesbaden, 02.05.2001 - 3 Ca 33/01

  Beleidigende E-Mail = fristlose Kündigung
• LG München II, 26.10.2018 - 2 O 4622/17

  Haftung des Betreibers einer Suchmaschine
• AG Plettenberg, 08.08.2017 - 9 Cs 4/17

  Beleidigung, Götz-Zitat, "Ihr könnt mich mal!"
• VerfGH Sachsen, 18.05.2017 - 45-IV-17
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 163-IV-16
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …
• OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
• KG, 06.02.2012 - 10 U 50/11

  Zur Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen und Fotos von Wohnhäusern
• LG Frankfurt/Main, 22.12.2011 - 3 O 325/11

  Meinungsfreiheit: Meinungsäußerung hinsichtlich eines Artikels eines Journalisten …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2011 - 114-IV-10
• VerfGH Sachsen, 27.09.2010 - 58-IV-10
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 69/09

  Internet-Personen-Suchmaschine darf nicht Schmuddel-Suchmaschine" genannt werden
• LG Berlin, 30.06.2009 - 27 O 118/09
• LG Arnsberg, 08.05.2009 - 2 O 337/08

  Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen geschäftsschädigender Äußerungen …
• VG Berlin, 26.01.2009 - 1 L 16.09

  Keine NPD Demonstration am Holocaust-Gedenktag
• OLG Koblenz, 28.09.2005 - 1 Ss 215/05
• LG Bonn, 20.04.2005 - 10 O 539/04
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2004 - 6 Sa 1120/03

  Ehrverletzende Äußerung über den Vorgesetzten unter Kollegen ist kein …
• KG, 03.07.1997 - 1 Ss 290/96

  Theodor Seidel
• LG Hamburg, 02.11.2018 - 324 O 554/17

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Ansprüche im Zusammenhang mit einer …
• LG Frankfurt/Main, 05.12.2017 - 3 O 425/16
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 87-IV-17
• VG Gelsenkirchen, 10.01.2017 - 12c K 2610/16

  Personalrat; Zustimmung; Ersetzung; wichtiger Grund; außerordentliche Kündigung; …
• LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 448/15
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 1-IV-16
• VG Schwerin, 19.01.2011 - 1 A 1260/07

  G8: Demoverbot war überzogen
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 1 Ss 181/09

  Schutz eines ersichtlich in der Erregung über eine behördliche Maßnahme …
• VG Berlin, 25.10.2006 - 1 A 288.04

  Verbot des "Arabisch-Islamischen-Kongresses in Europa" im Oktober 2004 in Berlin …
• OLG Stuttgart, 17.02.2003 - 4 Ss 549/02
• LG Heilbronn, 18.12.2001 - 3 O 2388/01
• VerfGH Sachsen, 23.02.2017 - 164-IV-16
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 418/09
• LG Berlin, 09.07.2009 - 27 O 274/09

  Zulässigkeit von Äußerungen in Online-Presseportalen
• LG Berlin, 18.06.2009 - 27 O 221/09

  Auch ein realsatirisches Weblog betreibt bei einem unzutreffenden Sachbericht …
• VG Würzburg, 11.03.2009 - W 1 K 08.2273

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Passivlegitimation; Verwirkung des …
• LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08
• LG Berlin, 22.01.2008 - 27 O 1002/07
• LG Köln, 04.10.2006 - 28 O 235/06

  Anspruch auf Widerruf und Unterlassung von in einem Zeitschriftenartikel …
• LG Berlin, 28.03.2006 - 27 O 1062/05
• VG Regensburg, 08.03.2006 - 3 K 05.00184

  Rechtsschutz gegen ehrkränkende Äußerungen im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH. …
• BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1204/99
• VerfGH Sachsen, 21.04.2016 - 150-IV-15
• VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
• VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 50-IV-11
• OLG Hamburg, 27.10.2009 - 7 U 59/09
• OLG Düsseldorf, 26.10.2009 - 15 W 96/09

  §§ 823, 1004 BGB; § 186 StGB; §§ 127 Abs. 2, 567 …
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1029/08

  Keine Pressefreiheit bei falscher Wiedergabe von Gesagtem
• LG Berlin, 07.12.2006 - 27 O 722/06
• LG Hamburg, 15.09.2006 - 324 O 163/06

  Schröder ./. Morgenpost
• LG Berlin, 18.05.2006 - 27 O 372/06
• VG Köln, 05.09.2001 - 23 K 6028/98

  Anspruch auf staatliche Mittel ; Verflechtung von politischen und …
• OLG Koblenz, 15.03.1999 - 2 VAs 15/98
• EGMR, 25.11.1997 - 24348/94

  GRIGORIADES c. GRÈCE
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 8640/97
• LG Berlin, 09.09.2010 - 27 O 1082/08
• ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
• LG Berlin, 16.06.2009 - 27 O 126/09
• LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
• LG Berlin, 11.12.2008 - 27 O 840/08
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 768/08
• LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 231/08

  Widerruf einer Äußerung einer Massenabmahnerin zur Adwords-Werbung
• LG Berlin, 06.05.2008 - 27 O 110/08
• OLG Jena, 03.08.2007 - 1 Ss 11/07

  Beleidigung
• EGMR, 17.11.2005 - 56720/00

  METZGER v. GERMANY
• BayObLG, 20.11.2000 - 5St RR 350/00
• OLG Celle, 03.03.1999 - 13 U 115/98
• LG Berlin, 20.11.2008 - 27 O 1048/08
• LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 361/08
• LG Berlin, 10.01.2008 - 27 O 915/07
• KG, 12.02.2007 - 10 U 91/06
• LG Berlin, 27.06.2006 - 27 O 451/06
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 998/05
• LG Berlin, 15.12.2005 - 27 O 1068/05
• VerfGH Sachsen, 10.12.2004 - 58-IV-04
• KG, 22.11.2000 - 1 Ss 309/00
• AG München, 24.08.2000 - 822 Ds 236 Js 207708/98
• EKMR, 04.03.1998 - 36283/97

  KELLER v. GERMANY
• VGH Bayern, 27.09.1996 - 7 CE 96.2861
• LG Hamburg, 03.04.2009 - 324 O 414/08
• LG Berlin, 03.07.2008 - 27 O 366/08
• LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 22/07
• LG Köln, 28.02.2007 - 28 O 96/06
• LG Hamburg, 08.02.2007 - 324 O 658/07
• LG Berlin, 16.11.2006 - 27 O 729/06
• LG Nürnberg-Fürth, 16.03.1998 - 17 O 2278/98

  Johannes Lerle
• LG Berlin, 13.11.2008 - 52 O 208/08
• LG Bad Kreuznach, 19.03.2004 - 2 O 88/04
• LG Nürnberg-Fürth, 20.10.1997 - 17 O 9126/97