Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3778
BVerfG, 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92 (https://dejure.org/1999,3778)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.1999 - 1 BvR 1498/92 (https://dejure.org/1999,3778)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 1999 - 1 BvR 1498/92 (https://dejure.org/1999,3778)
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'Alle reden vom Klima - Wir ruinieren es' II

Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Anprangerung von Konzernverantwortlichen, Art. 5 Abs. 1 GG;

§ 93a Abs. 2 BVerfGG, enge Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde, "existentielle Betroffenheit"

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - Annahmevoraussetzungen bei Grundrechtsverletzungen von besonderem Gewicht oder existentieller Betroffenheit des Beschwerdeführers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2358
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

    Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach

    Von der angegriffenen Entscheidung geht eine abschreckende Wirkung (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 1498/92 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2003 - 1 BvR 2194/02 -, BVerfGK 1, 343 ) aus.
  • AG Bad Iburg, 01.08.2007 - 4 C 538/07

    Unterlassungsanspruch: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und dem

    40 Im geistigen Meinungskampf spricht bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage die Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede, BVerfG NJW 1995, S. 3303, 3305; NJW 1999, S. 2358, 2359.

    Dies gilt auch für Äußerungen, die aus scharfer und abwertender Kritik bestehen und selbst für solche, die mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden, BVerfG NJW 1995, S. 3303, 3305; NJW 1999, S. 2358, 2359.

    Der Persönlichkeitsschutz geht regelmäßig der Meinungsfreiheit erst dann vor, wenn sich die Äußerungen als Angriff auf die Menschenwürde als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt, BVerfG NJW 1995, S. 3303, 3304; NJW 1999, S. 2358, 2359.

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