Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Heranziehung von Kindern zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil verletzt die durch GG Art 2 Abs 1 geschützte finanzielle Dispositionsfreiheit, wenn der Unterhaltsanspruch für einen vergangenen Zeitraum mit einer Leistungsfähigkeit der Kinder begründet wird, die ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern bei Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger aus übergegangenem Recht zur Zahlung von Unterhalt für einen Elternteil; Verpflichtung zur Unterhaltsleistung an die Eltern bei gleichzeitigem Zusammentreffen von Bedürftigkeit ...

• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1

• RA Kotz

  Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen - verfassungsrechtliche Grenzen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit und die Leistungsfähigkeit des Kindes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1601 § 1602 Abs. 1 § 1603 Abs. 1
  Bestimmung der Leistungsfähigkeit der Kinder im Rahmen des Elternunterhalts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterhalt für pflegebedürftige Mutter: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Zwangskredit für pflegebedürftige Mutter - Bundesverfassungsgericht stoppt das Sozialamt Bochum

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Pflicht zum Elternunterhalt hat Grenzen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter

• 123recht.net (Pressemeldung, 7.6.2005)

  Grenzen beim Elternunterhalt // Eigene Altersvorsorge muss unangetastet bleiben

• 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.03.2005)

  Grenzen des Elternunterhalts // Tochter soll 63.000 Euro Altenheimkosten zahlen

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Elternunterhalt - wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 88
• NJW 2005, 1927
• MDR 2005, 927
• FamRZ 2005, 1051
• FamRZ 2005, 1149 (Ls.)

Wird zitiert von ... (74)

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 40, 121 ; 45, 187 ; 82, 60 ; 113, 88 ;… Urteil vom 30. Juni 2009 - 2 BvE 2/08 u.a. -, juris, Rn. 259).
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48;… vgl. Baer , NZS 2014, S. 3).
• BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

  Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

  Ein Unterhaltsanspruch nach § 1601 BGB besteht nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte bedürftig und der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist, und zwar nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur während der gleichen Zeit (Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - FamRZ 2004, 443, 444 f.;… Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 638 ff.; vgl. auch BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1053 m.w.N.).

  Vielmehr ist damit auch die Erwartung verbunden, das sich die Eigenvorsorge auf Zeiten in der Zukunft erstreckt, in denen kein Erwerbseinkommen mehr zu erwarten ist, und deshalb vorher entsprechende finanzielle Vorkehrungen ergriffen werden sollen, um sich einen eigenen, den bisherigen Lebensverhältnissen angemessenen Altersunterhalt zu sichern, den die gesetzliche Rente allein nicht mehr gewährleistet (BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1055 mit Anm. Klinkhammer).

 
• BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13

  Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

  Aber weder das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit vermitteln einen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Verwandtschaft, die auf verfassungsgemäßen Normen beruhen und nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051, 1052; NJW 2003, 660, 661; Rütz Heterologe Insemination - Die rechtliche Stellung des Samenspenders S. 39).
• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).

  Setzt sich die Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen und werden damit ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ).

  Auch wenn dieses Prinzip im Grundgesetz nicht im Sinne einer strikten Trennung der Funktionen und einer Monopolisierung jeder einzelnen bei einem bestimmten Organ ausgestaltet worden ist (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 96, 375 ; 109, 190 ), schließt es doch aus, dass die Gerichte Befugnisse beanspruchen, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen worden sind, indem sie sich aus der Rolle des Normanwenders in die einer normsetzenden Instanz begeben und damit der Bindung an Recht und Gesetz entziehen (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 109, 190 ; 113, 88 ).

  Seine Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ).

• SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

  Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

  Die objektive staatliche Verpflichtung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums enthält auch die Verpflichtung, Hilfebedürftigen einen Anspruch auf die Leistung zu verschaffen (so bereits BVerfG, Urteil vom 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96 - Rn. 48;… vgl. Baer , NZS 2014, S. 3).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

  Setzt sich ihre Auslegung jedoch in krassen Widerspruch zu den zur Anwendung gebrachten Normen, so beanspruchen die Gerichte Befugnisse, die von der Verfassung dem Gesetzgeber übertragen sind (vgl. BVerfGE 49, 304 ; 69, 315 ; 71, 354 ; 113, 88 ; 128, 193 ).
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  Das ist nicht schon dann der Fall, wenn eine Entscheidung am einfachen Recht gemessen objektiv fehlerhaft ist (vgl. BVerfGE 1, 418 ; 18, 85 ; 113, 88 ).

  Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle darauf, ob die rechtsfortbildende Auslegung durch die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung und dessen Ziele respektiert (vgl. BVerfGE 78, 20 ; 111, 54 ) und ob sie den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung folgt (vgl. BVerfGE 96, 375 ; 113, 88 ; 122, 248 ; 128, 193 ).

• BGH, 20.02.2019 - XII ZB 364/18

  Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des …

  Mit dem Ziel der Erhöhung des Elternunterhalts kann im Ergebnis die Rückforderung also ebenso wenig verlangt werden wie etwa eine Beleihung der Immobilie mithilfe eines zinslosen und erst im Todesfall (von den Erben des Unterhaltspflichtigen) rückzahlbaren Darlehens des Sozialhilfeträgers (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051 und Senatsbeschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11 - FamRZ 2013, 1022 Rn. 15 ff.).

  Auf die Frage der Gleichzeitigkeit (zeitliche Kongruenz) von Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1051;… Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1601 Rn. 5 mwN) kommt es demnach nicht mehr an.

• BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10

  Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …

  bb) Dem entspricht der Wille des Gesetzgebers, der zum Verständnis einer Norm ergänzend heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 113, 88 ; 122, 248 ).
• OLG Köln, 02.12.2016 - 1 U 21/16

  Rückforderung eines im Wege vorweg genommener Erbfolge übertragenen …
• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 7/15

  Verfahren auf Trennungsunterhalt: Aufstockungsunterhalt wegen Vorwegabzugs des …
• BVerfG, 04.10.2011 - 1 BvL 3/08

  Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein Gesetz, das Recht …
• LAG Düsseldorf, 02.02.2009 - 12 Sa 486/06

  Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
• BGH, 22.05.2019 - XII ZB 613/16

  Zurverfügungstehen von Geld für anderweitigen Mindestkindesunterhalt durch den …
• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 365/18

  Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des …
• BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10

  Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
• BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• LAG Düsseldorf, 02.08.2006 - 12 Sa 486/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch und EG-Arbeitszeitrichtlinie
• BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

  Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …
• BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
• BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11

  Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?
• SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07

  Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
• SG Mainz, 12.11.2015 - S 12 AS 946/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss von Ausländern bei …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Beschränkung von Rechtsmitteln gegen Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers …
• BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

  Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• OLG Nürnberg, 26.04.2012 - 9 UF 1747/11

  Elternunterhalt: Höhe des Schonvermögens; Vermögensverwertungspflicht; Berechnung …
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

  Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
• BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09

  Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2201/05

  Menschenwürdige Unterbringung in der Strafhaft (ausreichend Luftraum und …
• BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 2354/04

  Menschenwürde im Maßregelvollzug (gemeinsame Unterbringung: Differenzierung …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 37/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• OLG Frankfurt, 08.12.2016 - 1 UF 184/15

  Keine Beschwerdebefugnis der Nachlasspflegerin im …
• SG Mainz, 02.09.2015 - S 3 AS 599/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 969/08

  Anordnung von Führungsaufsicht (§§ 7 JGG, 68f StGB) nach Verbüßung einer …
• BVerfG, 29.10.2008 - 2 BvR 1268/07

  Kein Anspruch Strafgefangener auf kostenlose Versorgung mit Hygiene- und …
• KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10

  Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines …
• LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06

  Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• OLG Celle, 28.11.2007 - 15 UF 188/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
• BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 495/08

  Keine Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch Entscheidung …
• VG Gießen, 30.10.2007 - 3 G 3758/07

  Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE
• OLG Stuttgart, 06.12.2005 - 6 U 110/05

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• SG Dortmund, 23.11.2015 - S 30 AS 3827/15

  Hartz IV-Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
• FG Sachsen-Anhalt, 27.02.2012 - 1 K 1303/11

  (Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

  Ruhen des Verfahrens; Schweben von Vergleichsverhandlungen; Klagebefugnis einer …
• VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12

  Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
• VGH Bayern, 27.10.2005 - 12 B 03.756

  Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten; Erstattungsanspruch gegen Dritten; …
• SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• VG Gießen, 12.11.2007 - 3 G 2590/07

  Erhebung von Studiengebühren
• SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Bayern, 07.07.2008 - 12 B 06.2057

  Zur Frage der Verwertbarkeit einzelner Vermögensgegenstände
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 272/06

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - …
• OLG Karlsruhe, 07.07.2005 - 16 UF 50/05

  Elternunterhalt: Beurteilung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen …
• LG Magdeburg, 12.05.2015 - 11 O 194/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
• VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13

  Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
• SG Konstanz, 26.07.2005 - S 9 AS 851/05

  Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 bei der Bedarfsgemeinschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 8 AL 102/10
• SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 364/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Abzweigung von Leistungen bei …
• VG Göttingen, 29.04.2015 - 1 A 57/13

  Erteilung einer Ermächtigung zur Weiterbildung von Ärzten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 229/06
• VG Freiburg, 03.02.2009 - DL 10 K 2727/08

  Aufschiebende Wirkung; vorlï¿?ufige Dienstenthebung
• LG Arnsberg, 18.04.2018 - 2 O 99/17