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   BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08   

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BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 (https://dejure.org/2009,58)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 (https://dejure.org/2009,58)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 (https://dejure.org/2009,58)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 20, 3 GG; § 1 BerHG; § 63 SGB_X

  • Bundesverfassungsgericht

    Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren verletzt bei unverhältnismäßiger Einschränkung des Rechtssuchenden dessen Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG)

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG
    EGG, BerHG

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratung bei Ausgangsbehörde keine Voraussetzung für Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen die Kürzung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Verletzung des Anspruchs auf Rechtswahrnehmungsgleichheit; Ungleichbehandlung von unbemittelten Rechtsuchenden ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BerHG § 1 Abs. 1 Nr. 2; BerHG § 2 Abs. 1; SGB X § 13; SGB X § 63; SGG § 193; BRAO § 43 c Abs. 1; BerHG § 2 Abs. 2 Nr. 4
    Beratungshilfe, Verfassungsbeschwerde, Rechtsschutzgleichheit, Gleichheitsgrundsatz, Sozialstaatsprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Beratungshilfegesetz, behördliche Beratung, Zumutbarkeit, Widerspruch, Widerspruchsverfahren, faires Verfahren, Menschenwürde, notwendige ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beratungshilfe auch im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren; Art. 3, 20 Abs. 1 u. 3, 103 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Versagung von Beratungshilfe

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2009, 176

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG, § 1 BeratHiG
    Beratungshilfe im Sozialrecht: "Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser"

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; BerHG § 1 Abs. 1

  • fr-blog.com

    Keine Versagung von Beratungshilfe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines Widerspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beratungshilfe für den Widerspruch

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Beratungshilfe

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beratungshilfe durch Rechtsanwalt bei Widerspruch gegen ALG-II-Bescheid

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2503 VV RVG
    Beratungshilfe: Die Ablehnung der Beratungshilfe, weil der Antragsteller selbst Widerspruch bei der ARGE einlegen kann, ist unzulässig.

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    ALG II gekürzt: Beratungshilfe verweigert - Arbeitslose Frau zieht vor das Bundesverfassungsgericht und setzt sich durch

  • hotstegs-recht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Beratungshilfe: Effektive Durchsetzungshilfe von außen

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Beratungshilfe: Empfänger von Hartz 4 können nicht auf Beratung bei der ARGE verwiesen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versagung der Beratungshilfe für Bedürftige rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Versagung von Beratungshilfe bei Hartz IV-Empfängern ist verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.6.2009)

    Arbeitslose muss sich nicht bei Hartz-Behörde Rechtsrat holen // Bundesverfassungsgericht stärkt ärmere Bürger

  • 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsanwalt steigert die Effektivität des Widerspruchsverfahrens

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Beratungshilfe - Anspruch besteht auch im Widerspruchsverfahren gegenüber der ARGE

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 35 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Beratung bei Ausgangsbehörde keine Voraussetzung für Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren

  • rkkm.de (Kurzinformation/Kurzanmerkung)

    Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Beratungshilfe

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Interessenkonflikte vermeiden!

Sonstiges

  • brak.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde der Frau L.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 438
  • NJW 2009, 3417
  • MDR 2009, 945
  • NZS 2010, 88
  • NJ 2009, 391
  • FamRZ 2009, 1811
  • DVBl 2009, 986
  • AnwBl 2009, 645
  • DÖV 2009, 681
  • Rpfleger 2009, 571
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung -

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl zum Ganzen BSGE 116, 130 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 6, RdNr 19 f) findet das Bild von der "Waffengleichheit" einen angemessenen Ort im Wertungsfeld der Gleichbehandlung im Prozessrecht (vgl zB BVerfG Beschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 RdNr 46; Safferling, NStZ 2004, 181 ff; Vollkommer in Festschrift für Karl Heinz Schwab zum 70. Geburtstag 1990, S 503 ff; Tettinger, Fairneß und Waffengleichheit, 1984, S 18 ff, abgrenzend S 19, Fn 93) , mag es auch von diesem Ausgangspunkt her ins materielle Recht ausstrahlen (etwa in den Grenzbereich: Beweislastregeln, vgl zB BVerfGE 52, 131, 144, 165; vgl auch Krämer in Festschrift für Günter Hirsch zum 65. Geburtstag 2008, S 387 ff).
  • BVerfG, 08.02.2012 - 1 BvR 1120/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Beratungshilfe -

    Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 -, juris, Rn. 11).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn Bemittelte wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würden (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 12).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und Rechtsuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügen (vgl. BVerfGK 15, 438 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 13).

  • BVerfG, 02.09.2010 - 1 BvR 1974/08

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen

    Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, denn das Bundesverfassungsgericht hat die wesentlichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21 ff.).

    Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

    Dementsprechend ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 22).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 34).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35 f.).

    Die pauschale Verweise auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 38 ff.).

    Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die Beschwerdeführerin - ungeachtet der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35) - im konkreten Fall in der Lage war, den Widerspruch persönlich, das heißt ohne anwaltliche Hilfe, einzulegen.

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 17/19 R

    Keine wirksame Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach §

    Zugleich rechtfertigen die Gesichtspunkte eines fairen Verfahrens und einer gewissen Waffengleichheit die Hinzuziehung eines sachkundigen Bevollmächtigten (vgl Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 50, Stand Februar 2015; zur Inanspruchnahme von Rechtsrat und anwaltlicher Vertretung als geeignete Maßnahme zur Steigerung der Effektivität des Vorverfahrens BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 91) .

    Dessen Einschaltung ist bei einem Widerspruchserfolg nach den Regeln der Kostenerstattung für das Vorverfahren im Ergebnis "kostenlos" (BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .

    Dass für das gerichtliche Verfahren Mechanismen vorgesehen sind, die aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (vgl BVerfG vom 23.6.1999 - 1 BvR 984/89 - NJW 1999, 3186; BVerfG vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - NZS 2014, 336) den Ausgleich von Aufwendungen finanziell bedürftiger Rechtsschutzsuchender wegen ihrer Vertretung ohne Abschläge gegenüber den Aufwendungen von Bemittelten sichern, ist auch für den Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X zu würdigen (vgl zum Gleichlauf von Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .

    Der Unbemittelte ist einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (BVerfG vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 - BVerfGE 122, 39, 49; BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 3/19 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Zugleich rechtfertigen die Gesichtspunkte eines fairen Verfahrens und einer gewissen Waffengleichheit die Hinzuziehung eines sachkundigen Bevollmächtigten (vgl Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 50, Stand Februar 2015; zur Inanspruchnahme von Rechtsrat und anwaltlicher Vertretung als geeignete Maßnahme zur Steigerung der Effektivität des Vorverfahrens BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 91) .

    Dessen Einschaltung ist bei einem Widerspruchserfolg nach den Regeln der Kostenerstattung für das Vorverfahren im Ergebnis "kostenlos" (BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .

    Dass für das gerichtliche Verfahren Mechanismen vorgesehen sind, die aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und 3 GG (vgl BVerfG vom 23.6.1999 - 1 BvR 984/89 - NJW 1999, 3186; BVerfG vom 3.3.2014 - 1 BvR 1671/13 - NZS 2014, 336) den Ausgleich von Aufwendungen finanziell bedürftiger Rechtsschutzsuchender wegen ihrer Vertretung ohne Abschläge gegenüber den Aufwendungen von Bemittelten sichern, ist auch für den Kostenerstattungsanspruch aus § 63 SGB X zu würdigen (vgl zum Gleichlauf von Rechtsschutzgleichheit und Rechtswahrnehmungsgleichheit BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .

    Der Unbemittelte ist einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (BVerfG vom 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06 - BVerfGE 122, 39, 49; BVerfG vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NZS 2010, 88, 89) .

  • BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 24/08 R

    Rechtsanwaltsvergütung - Geschäftsgebühr - vorgerichtliche Tätigkeit - isoliertes

    Erst wenn seinem Antrag nicht stattgegeben worden ist oder eine sonstige belastende Entscheidung ergangen ist und er deshalb im Widerspruchsverfahren rechtskundiger Vertretung bedarf, ist vom Gesetz eine Kostenübernahme durch die Verwaltung vorgesehen ( BSGE 55, 92, 94 = SozR 1300 § 63 Nr. 1; SozR 3-1300 § 63 Nr. 1; vgl auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.5.2009 - 1 BvR 1517/08 - NJW 2009, 3417 - zur Beratungshilfe für Widerspruchsverfahren) .
  • BVerfG, 30.05.2011 - 1 BvR 3151/10

    Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf

    Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten stellt die Versagung von Beratungshilfe keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit dar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 623/10 -, juris, Rn. 12; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009, a.a.O., Rn. 34).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über ausreichende Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010, a.a.O., Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009, a.a.O., Rn. 35 f.).

  • BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 440/10

    Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren

    Unter Bezugnahme auf den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 - führte es aus, dass Beratungshilfe auch im Widerspruchsverfahren gewährt werden könne, wenn es sich um konkrete rechtliche Probleme handele, die der Antragsteller nicht mit eigenen Rechtskenntnissen lösen könne.

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21 ff.; NJW 2009, S. 3417 ff.).

    a) Aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG folgt das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21).

    Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

    Dabei ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 22).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 34).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35 f.).

    Die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 38 ff.).

    Bereits die im letzten Satz der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommende Grundannahme, wonach im Regelfall keine schwierigen Rechtsfragen zu klären seien, steht im Widerspruch zu anderen gesetzlichen Wertungen, wonach das Sozialrecht eine Spezialmaterie ist, die besondere Kenntnisse und Erfahrungen erfordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris Rn. 31, 32).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

    Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

    Für Kosten eines verwaltungsmäßigen Rechtsschutzverfahrens kann nichts anderes gelten, da bedürftigen Personen insoweit Beratungshilfe zu gewähren ist (vgl. dazu BVerfG, Beschl. der 2. Kammer des Ersten Senats v. 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris Rn. 26 ff.).
  • BVerfG, 28.09.2010 - 1 BvR 623/10

    Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren

    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Grundsätze sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21 ff., NJW 2009, S. 3417 ff.).

    a) Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG folgt das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des gerichtlichen wie außergerichtlichen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 21).

    Entsprechend dem für die Prozesskostenhilfe geltenden Prüfungsmaßstab überschreiten die Fachgerichte jedoch dann den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Auslegung der Bestimmungen des Beratungshilfegesetzes zukommt, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einem unbemittelten Rechtsuchenden im Vergleich zum bemittelten Rechtsuchenden die Rechtswahrnehmung unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 25).

    Dabei ist der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei seiner Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt (vgl. BVerfGE 122, 39 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 22).

    Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist aber jedenfalls kein Verstoß gegen das Gebot der Rechtswahrnehmungsgleichheit erkennbar, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 34).

    Insbesondere kommt es darauf an, ob der dem Beratungsanliegen zugrunde liegende Sachverhalt schwierige Tatsachen- oder Rechtsfragen aufwirft und der Rechtsuchende über besondere Rechtskenntnisse verfügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 35 f.).

    Die pauschale Verweisung auf die Beratungspflicht der Behörde stellt keine zumutbare Selbsthilfemöglichkeit dar, wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 38 ff.).

    Ein Verweis auf die erneute Befassung der Behörde mit den vom Beschwerdeführer selbst vorzutragenden Einwänden wird dem berechtigten Anliegen des Rechtsuchenden nach aktiver Beteiligung am Verfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, juris, Rn. 28) nicht gerecht.

  • BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von

  • BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 4/19 R

    Keine Aufrechnung des Jobcenters von Kostenerstattungsansprüchen nach § 63 SGB X

  • BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16

    Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

    Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen

  • BVerfG, 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11

    Ablehnung eines Beratungshilfeantrags erfordert förmliche Entscheidung

  • LSG Hessen, 29.10.2012 - L 9 AS 601/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

  • BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 470/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren

  • KG, 17.02.2012 - 5 W 17/12

    Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung in sozialrechtlichen

  • BVerfG, 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11

    Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

  • BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvR 804/11

    Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn

  • BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 465/10

    Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs

  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
  • BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2681/09

    Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1, 20 Abs 1, 20 Abs

  • BVerfG, 27.06.2014 - 1 BvR 256/14

    Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

  • VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 71-IV-10
  • BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10

    Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 19 B 180/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11

    Zum Umfang des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund des

  • BVerfG, 31.08.2010 - 1 BvR 2318/09

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für

  • BVerfG, 14.09.2009 - 1 BvR 40/09

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • LSG Bayern, 12.05.2010 - L 16 AS 829/09

    Erstattung der Vorverfahrenskosten gem § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des

  • BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 51.09

    Alkoholische Getränke; Berufsausübung; feststellender Verwaltungsakt; Fußgänger;

  • SG Gießen, 14.09.2010 - S 26 AS 823/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB

  • BSG, 25.02.2008 - B 11 AL 24/08 R
  • AG Konstanz, 29.06.2009 - UR II 68/09

    Beratungshilfe: Anspruch bei einem nicht schwierigen Sachverhalt und der

  • BVerfG, 19.08.2010 - 1 BvR 1179/09

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3

  • BVerfG, 25.11.2009 - 1 BvR 2464/09

    Einlegung eines unbefristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelfs nach Ablauf der

  • BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 615/09

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines

  • AG Halle/Saale, 08.02.2010 - 103 II 3103/09

    Beratungshilfe: Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  • VGH Bayern, 12.11.2013 - 8 C 13.313

    Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher

  • BVerfG, 24.10.2012 - 1 BvR 2144/11

    Versagung von Beratungshilfe verletzt bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis nicht

  • BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 227/08

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Beratungshilfe bei Ablehnung eines Antrags

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 319/09

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1554/08

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 2604/08

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines

  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 33-IV-10

    Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 18 Abs.1 SächsVerf) iVm.

  • AG Halle/Saale, 23.02.2011 - 103 II 6904/10

    Beratungshilfe: Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE als dieselbe

  • AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10

    Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt,

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 281/09

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 320/09

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 322/09

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1549/08

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines

  • BVerfG, 24.02.2021 - 2 BvR 1780/20

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nach dem Strafvollzugsgesetz (Auslegung des

  • BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1262/09

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe für die Einlegung eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2021 - L 8 AY 19/18

    Kostenfreiheit von Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten des

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2014 - L 4 AS 398/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - L 19 AS 676/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2013 - L 5 AS 644/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende

  • SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1729

    Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Rechtsanwaltskosten für

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 105-IV-09
  • OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 129/09

    Anhörungsrüge; Gehörsverstoß

  • LSG Hamburg, 02.07.2009 - L 5 AS 14/07

    Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren eines

  • VGH Bayern, 03.03.2020 - 8 C 19.1826

    Zurückweisung der Kostenerinnerung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2010 - L 14 AS 74/10

    Prozesskostenhilfe; Nichtzulassungsbeschwerde; Erfolgsaussicht; Beschwerdefrist;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 9 SO 34/13
  • AG Weißenfels, 26.07.2012 - 13 II 339/12

    Beratungshilfe: Beratung hinsichtlich einer Verwarngeldfestsetzung in Höhe von 20

  • AG Weißenfels, 30.05.2011 - 13 II 1318/10

    Beratungshilfeantrag: Wirksamkeit der Antragsablehnung mit dem Verweis auf andere

  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1552/08

    Verweigerung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Beratung durch dieselbe

  • VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 90-IV-09
  • BVerfG, 06.08.2009 - 1 BvR 1550/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2019 - 12 A 743/18
  • VGH Bayern, 19.03.2014 - 2 M 13.1730

    Kosten für einen privaten Sachverständigen einer Partei

  • AG Halle/Saale, 18.10.2010 - 103 II 4043/10

    Beratungshilfe: Anspruch bei sozialrechtlichen Überprüfungsanträgen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2019 - 12 A 651/18
  • SG Potsdam, 21.08.2012 - S 40 AS 1399/12
  • SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
  • VG München, 18.02.2013 - M 22 K 11.5390

    Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren.

  • AG Zeven, 13.07.2009 - 6 II 107/09
  • SG Hildesheim, 13.02.2014 - S 12 AS 890/13

    Kostenlast nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren, Notwendigkeit der

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