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   BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91   

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https://dejure.org/1993,8340
BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 152/91 (https://dejure.org/1993,8340)
BVerfG, Entscheidung vom 02.02.1993 - 1 BvR 152/91 (https://dejure.org/1993,8340)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Februar 1993 - 1 BvR 152/91 (https://dejure.org/1993,8340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit des Unterlassens einer gerichtlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 06.06.2013 - 2 BvQ 26/13

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiaritätsgrundsatz verlangt Einlegung der

    Allerdings erfordert das aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot der Rechtsschutzgleichheit, dass über Anträge auf Prozesskostenhilfeinnerhalb eines dem verfolgten Rechtsschutzziel angemessenen Zeitraums entschieden wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 1993 - 1 BvR 152/91 -, juris; BGH, Beschluss vom 8. November 2000 - XII ZB 132/00 -, FamRZ 2001, S. 415 m.w.N.).
  • OVG Brandenburg, 16.06.2000 - 4 E 61/00

    Statthaftigkeit einer gegen einen Beschwerdeausschluss gerichteten

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  • OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02

    Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz,

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  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.2003 - 4 S 1969/03

    "Untätigkeitsbeschwerde" wegen Nichtbescheidung eines Prozesskostenhilfeantrags.

    Im Hinblick auf Prozesskostenhilfegesuche gebietet zudem das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Gebot der Rechtsschutzgleichheit eine Entscheidung über das Gesuch in angemessener Zeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.02.1993 - 1 BvR 152/91 -), womit es jedenfalls im Klageverfahren in der Regel nicht zu vereinbaren sein dürfte, mit der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zuzuwarten, bis bereits die Entscheidung in der Hauptsache kurz bevorsteht.
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