Rechtsprechung
   BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,37952
BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 (https://dejure.org/2015,37952)
BVerfG, Entscheidung vom 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 (https://dejure.org/2015,37952)
BVerfG, Entscheidung vom 02. November 2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15 (https://dejure.org/2015,37952)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 9 KAG MV
    Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen - hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, ...

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsfähigkeit und Beschwerdefähigkeit einer GmbH hinsichtlich Rückwirkungsverbots der Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen

  • Wolters Kluwer

    Grundrechtsfähigkeit und Beschwerdefähigkeit einer GmbH hinsichtlich Rückwirkungsverbots der Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen

  • Betriebs-Berater

    Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen

  • doev.de PDF

    Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts; Darlegungsanforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 3; BVerfGG § 90 Abs. 1
    Grundrechtsfähigkeit und Beschwerdefähigkeit einer GmbH hinsichtlich Rückwirkungsverbots der Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Juristische Personen des Privatrechts: Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, muss Grundrechtsfähigkeit darlegen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können Darlegungen zur Grundrechtsfähigkeit erforderlich sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 264
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 15.03.2016 - 3 AZR 827/14

    Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Beklagte als von der öffentlichen Hand beherrschtes Unternehmen überhaupt grundrechtsfähig ist (vgl. dazu BVerfG 3. November 2015 - 1 BvR 1766/15 ua. - Rn. 6; 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15 ua. - Rn. 5) .
  • VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15

    Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen

    Zwar bedarf die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des privaten Rechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht näherer Darlegung, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht wird (BVerfG, Beschlüsse vom 2.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15 -, V. n. b.).

    Den Schutz dieses Grundrechts kann jedoch die Klägerin als öffentlich beherrschtes gemischt-wirtschaftliches Unternehmen der öffentlichen Hand nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls soweit nicht in Anspruch nehmen, wie sie - wie es hier der Fall ist - öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2.11.2015 - 1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und vom 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15)).

  • BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14

    Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer;

    Das gilt für eine berufsständische Kammer jedenfalls dann, wenn sie die ihr zugewiesenen Aufgaben hoheitlich wahrnimmt (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Januar 1997 - 1 BvR 1317/86 - NJW 1997, 1634 und vom 2. November 2015 - 1 BvR 1530/15 u.a. - juris Rn. 5).
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