Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 08.08.2005

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9270
BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 (https://dejure.org/2005,9270)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 (https://dejure.org/2005,9270)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 2005 - 1 BvR 1542/05 (https://dejure.org/2005,9270)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,9270) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechtes auf rechtliches Gehör durch Nichtanhörung vor dem Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit; Zweck und Umfang von Art. 103 Abs. 1 GG

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 380
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13

    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen

    Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält insofern weitere Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können (BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223 Rn. 6).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Der Einzelne soll nicht Objekt richterlicher Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen (vgl. BVerfGE 107, 395, 409 ; BVerfGK 6, 380, 383).

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält weitergehende Garantien als die, sich zur Sache einlassen zu können, zum Beispiel den Schutz vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395, 410 ; BVerfGK 6, 380, 383).

    Im Hinblick darauf verletzt ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit einer Prozesspartei, der ohne deren vorherige persönliche Anhörung zu dieser Frage erlassen wurde, den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör (BVerfGK 6, 380, 383; vgl. auch BGHZ 171, 326 Tz. 17 zu Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung des Betroffenen durch das Vormundschaftsgericht).

  • BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 2509/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Klage auf

    Dabei hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass es, um die Prozessfähigkeit von Verfahrensbeteiligten beurteilen zu können, erforderlich ist, sämtliche Beweismittel auszuschöpfen, (vgl. BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 -, juris, Rn. 4, m.w.N.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08 -, juris, Rn. 8, m.w.N.), insbesondere ein Sachverständigengutachten einzuholen und vor einer Beweisaufnahme zur Prozessfähigkeit eine persönliche Anhörung durchzuführen ist (vgl. BVerfGK 6, 380 ).Unbeachtet geblieben ist zudem die Pflicht, dass Gerichte bei angenommener Prozessunfähigkeit auf die Bestellung einer Betreuungsperson hinzuwirken haben (BAG, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Februar 2012 - I-13 W 44/11, 13 W 44/11 -, juris, Rn. 3).
  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven

    Es ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht zu befürchten, dass der zuständige Senat ihr künftig voreingenommen gegenübertritt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 16).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 1 VB 50/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH in

    Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG enthalten weitergehende Garantien als jene, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können; sie schützen zum Beispiel auch vor einer Überraschungsentscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 - Juris Rn. 48; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 14).

    Vor einer Beweiserhebung zur Prozessfähigkeit ist in aller Regel eine persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05 -, Juris Rn. 13 ff. und Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16.6.2016 - 1 BvR 2509/15 -, Juris Rn. 14).

  • BGH, 30.03.2022 - AnwZ (Brfg) 28/20

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats

    Auch § 95 Abs. 2 BVerfGG lässt nur in Ausnahmefällen die Zurückverweisung an einen anderen Spruchkörper oder sogar an ein anderes Gericht zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005 - 1 BvR 1542/05, juris Rn. 16).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 2 SF 3694/12
    Dem Kläger war auch zweimal, nämlich am 19. Dezember 2012 und am 17. April 2013 Gelegenheit gegeben worden in einer persönlichen Anhörung zu der beabsichtigten Beweiserhebung über seine Prozessfähigkeit Stellung nehmen zu können (vergleiche BVerfG Beschluss vom 29. November 2005 - 1 BvR 1542/05 - in juris Rn. 13 ff.).
  • BVerfG, 26.02.2019 - 1 BvR 1264/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG)

    a) Dieses Recht garantiert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (BVerfGK 6, 380 ; vgl. BVerfGE 89, 28 ).
  • BVerfG, 23.03.2022 - 2 BvR 1514/21

    Beschluss betreffend die Ablehnung von Prozesskostenhilfe überspannt

    Die Kammer macht von der Möglichkeit Gebrauch, die Sache an einen anderen Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückzuverweisen (vgl. BVerfGE 20, 336 ; 107, 104 ; BVerfGK 6, 380 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2020 - 1 BvR 1975/18 -, Rn. 18 m.w.N.; § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).
  • VerfGH Saarland, 10.06.2022 - Lv 6/22
    Auszuschließen ist gleichfalls nicht, dass das von dem Antragsteller als missachtet gerügte Grundrecht auf rechtliches Gehör, das die Verfassung des Saarlandes durch Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 S. 1 SVerf gewährleistet, dadurch verletzt sein kann, dass der Antragsteller vor dem seine Prozessfähigkeit betreffenden Beschluss vom 28.04.2021 zu den Erwägungen des 4. Zivilsenats nicht angehört worden ist (BVerfG Beschl. v. 29.11.2005 1 BvR 1542/05 juris).

    Im Übrigen gilt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich "Vielzahl und Art der Vorwürfe und Anträge ... gegenüber den gerichtlichen Entscheidungsträgern ..." - in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise - "Zweifel an einer uneingeschränkten Prozessfähigkeit ..." begründen können (BVerfG Beschl. v. 29.11.2005 1 BvR 1542/05 (Rz. 13) juris), also auch Grundlage der Inanspruchnahme sachverständiger Hilfen bieten dürfen.

    Wenn allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen einem Verfahrensbeteiligten - anders als regemäßig vor anderen Beweisbeschlüssen - schon vor der Anordnung einer sachverständigen Begutachtung seiner Prozessfähigkeit rechtliches Gehör zu gewähren ist (BVerfG Beschl. v. 29.11.2005 1 BvR 1542/05), liegt es zugleich nahe, den mit dem Erfordernis der materiellen Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde verfolgten Zwecken dadurch zu entsprechen, eine "Anhörungsrüge" auch insoweit in analoger Anwendung des § 321a Abs. 1 S. 1 ZPO für an sich statthaft zu halten.

  • BAG, 11.01.2018 - 8 AZA 83/17

    Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Prozessunfähigkeit - Zweifel an

  • BVerwG, 11.12.2017 - 5 A 4.17

    Verwerfung der "Nichtigkeitsklage" mangels Postulationsfähigkeit; Vorliegen eines

  • LAG Düsseldorf, 26.11.2008 - 12 Sa 193/07

    Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Nichtzulassung zu einem

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 1 VB 32/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.08.2005 - 1 BvR 1542/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,75319
BVerfG, 08.08.2005 - 1 BvR 1542/05 (https://dejure.org/2005,75319)
BVerfG, Entscheidung vom 08.08.2005 - 1 BvR 1542/05 (https://dejure.org/2005,75319)
BVerfG, Entscheidung vom 08. August 2005 - 1 BvR 1542/05 (https://dejure.org/2005,75319)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,75319) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht