Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 30.05.1973

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73   

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https://dejure.org/1973,4
BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 (https://dejure.org/1973,4)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 (https://dejure.org/1973,4)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 (https://dejure.org/1973,4)
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Ausländerausweisung

Münchner Olympiaattentat;

Art. 19 Abs. 4, 6 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Ausländerausweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hjil.de PDF, S. 16 (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • zeit.de (Pressekommentar, 21.12.1973)

    Rechtsschutz wie für Deutsche: Keine vorschnelle Ausweisung von Ausländern

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 382
  • NJW 1974, 1043 (Ls.)
  • NJW 1974, 227
  • MDR 1974, 288
  • DVBl 1974, 79
  • DÖV 1974, 58
 
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Wird zitiert von ... (669)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Aus dieser grundsätzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, möglichst zu verhindern, daß durch die sofortige Vollziehung Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sie sich bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig; erweisen sollten (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 37, 150 [153]").
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seiner ersten Grundsatzentscheidung im Zusammenhang mit der sofortigen Vollziehung von Ausweisungsverfügungen klargestellt, daß der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so weniger zurücktreten dürfe, je schwererwiegend die ihm auferlegte Belastung sei und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirke (BVerfGE 35, 382 [402]).
  • BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

    Kruzifix im Klassenzimmer

    Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,392
BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 (https://dejure.org/1973,392)
BVerfG, Entscheidung vom 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 (https://dejure.org/1973,392)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73 (https://dejure.org/1973,392)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BVerfG § 32; GG Art. 116 Abs. 2 Satz 2
    Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Jordaniers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 35, 177
  • NJW 1973, 1454
  • DÖV 1974, 61
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht ihm durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über den Widerspruch und eine eventuell anschließende verwaltungsgerichtliche Klage den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet und insoweit die Vollziehung der Ausweisungsverfügung untersagt (Beschluß vom 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73 - = BVerfGE 35, 177 ).

    Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).

  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

    Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
  • VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03

    Art 6 Verf BE, Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 2 Verf BE, Art 12

    Soweit sich die Beschwerdeführer insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. Mai 1973, BVerfGE 35, 177 ) sowie auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 8. März 1974, BayVBl. 1974, 343 ) berufen, betrafen diese Beschlüsse Ausweisungsverfügungen, die die Ausländerbehörden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO versehen hatten, bei denen mithin behördlicherseits ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Verlassen des Bundesgebiets zu begründen war.
  • LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - L 4 KA 171/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines

    Die Verzögerung einer Entscheidung durch die Verwaltung lässt erkennen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse nicht besteht (BVerfG v. 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73, BVerfGE 35, 177).
  • OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04

    Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung

    Durch eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens gibt die Widerspruchsbehörde zu erkennen, dass sie ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung des Ausländers aus Deutschland nicht für gegeben hält (BVerfGE 35, 177 ; vgl. auch den Kammerbeschluss vom 12.09.1995, NVwZ 1996, 58 ).
  • VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484

    Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden

    Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch das Bundesamt regelmäßig erkennen lässt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfG, B. v. 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 177-178 - juris).
  • VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389

    Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden

    Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch das Bundesamt regelmäßig erkennen lässt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfG, B. v. 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 177-178 - juris).
  • BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 28.75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit und Begründetheit einer

    Die vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 34, 211; 35, 177, 382; 38, 52) [BVerfG 16.07.1974 - 1 BvR 75/74]sind sämtlich zur sofortigen Vollziehung von Ausweisungen ergangen und betreffen eine besondere Problematik, um die es in der vorliegenden Sache nicht geht.
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