Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73 |
Ausländerausweisung
Münchner Olympiaattentat;
Art. 19 Abs. 4, 6 Abs. 1 GG
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Ausländerausweisung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung
- rechtsportal.de
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 16 (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 21.12.1973)
Rechtsschutz wie für Deutsche: Keine vorschnelle Ausweisung von Ausländern
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.10.1972 - 187 III 72
- VGH Bayern, 13.11.1972 - 253 VIII 72
- VGH Bayern, 16.04.1973 - 350 VIII 72
- BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73, 1 BvR 155/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 382
- NJW 1974, 1043 (Ls.)
- NJW 1974, 227
- MDR 1974, 288
- DVBl 1974, 79
- DÖV 1974, 58
Wird zitiert von ... (766) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).Der hierin verbürgte umfassende und effektive gerichtliche Schutz (vgl. BVerfGE 10, 264 [267]; 25, 352 [365]; 35, 263 274]) wird illusorisch, wenn die Verwaltungsbehörden irreparable Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben.
Die nach § 80 Abs. 1 VwGO für den Regelfall vorgeschriebene aufschiebende Wirkung von Widerspruch und verwaltungsgerichtlicher Klage ist eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie und "ein fundamentaler Grundsatz des öffentlich-rechtlichen Prozesses" (BVerfGE 35, 263 [272]).
Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 35, 263 [274]).
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Die Beschränkung des Grundrechts der Freizügigkeit auf Deutsche und auf das Bundesgebiet (Art. 11 GG ) schließt nicht aus, auf den Aufenthalt von Menschen in der Bundesrepublik auch Art. 2 Abs. 1 GG anzuwenden (vgl. BVerfGE 6, 32 [36]).Der daraus folgende Schutz ist jedoch nur in dem durch Art. 2 Abs. 1 GG gezogenen Rahmen, besonders nur in den Schranken der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet; zur verfassungsmäßigen Ordnung gehört jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (BVerfGE 6, 32 [37 f.]; siehe auch BVerfGE 10, 89 [99]; 21, 54 [59]).
Im übrigen gelten hier weitgehend die gleichen Erwägungen, wie sie das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 6, 32 [42 f.] unter II 3 b) zur Verfassungsmäßigkeit der ähnlichen Vorschrift des § 7 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über das Paßwesen vom 4. März 1952 (BGBl. I S. 290) angestellt hat.
- BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72).
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60
Korntal
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 35, 263 [274]).Allerdings schreibt Art. 19 Abs. 4 GG eine mündliche Verhandlung oder die persönliche Anwesenheit der Partei im gerichtlichen Verfahren nicht zwingend vor (vgl. BVerfGE 11, 232 [234]).
- BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Jordaniers
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht ihm durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über den Widerspruch und eine eventuell anschließende verwaltungsgerichtliche Klage den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet und insoweit die Vollziehung der Ausweisungsverfügung untersagt (Beschluß vom 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73 - = BVerfGE 35, 177 ).Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
1. Bei solchen Regelungen hat der Gesetzgeber selbstverständlich das Rechtsstaatsprinzip zu beachten (vgl. BVerfGE 17, 306 [313 f.]; 19, 342 [348 f.]).Da bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der einzelnen Nummern des § 10 Abs. 1 AuslG die Ausweisung nicht zwingend vorgeschrieben ist, sondern in das Ermessen der Ausländerbehörde gestellt wird, lassen die hier von den Behörden angewandten Gesetzesvorschriften, wie die Bundesregierung mit Recht hervorhebt, genügend Raum dafür, bei der Anwendung im Einzelfall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu ragen, in dem sich das Rechtsstaatsprinzip besonders ausprägt (BVerfGE 17, 306 [314]).
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70
Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerwG, 03.05.1973 - I C 52.70
Ausweisung und Abschiebung eines Ausländers - Verurteilung wegen begangener …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Dies entspricht nicht der heutigen Auffassung von der Bedeutung der Verfassungsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG , die in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG den Schutz der Ehe als einer Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner gewährleistet und gerade schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 19, 394 [397], siehe auch die nach den angefochtenen Entscheidungen ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 1973 - I C 20.70, I C 52.70, I C 33.72). - BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]). - BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67
Zeugen Jehovas
- BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62
Hirnkammerluftfüllung
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 742/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd viereinhalbjährigen Untersuchungshaft bei …
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Aus dieser grundsätzlichen Garantie folgt zugleich das Verfassungsgebot, möglichst zu verhindern, daß durch die sofortige Vollziehung Tatsachen geschaffen werden, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn sie sich bei richterlicher Prüfung als rechtswidrig; erweisen sollten (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; 37, 150 [153]"). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in seiner ersten Grundsatzentscheidung im Zusammenhang mit der sofortigen Vollziehung von Ausweisungsverfügungen klargestellt, daß der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so weniger zurücktreten dürfe, je schwererwiegend die ihm auferlegte Belastung sei und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirke (BVerfGE 35, 382 [402]). - BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 m.w.N.).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 f.]; st. Rspr.). - BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Abruf von Kontostammdaten
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Dieses Grund-verständnis der Ehe als Lebensgemeinschaft gleichberechtigter Partner (vgl. BVerfGE 10, 59 ; 35, 382 ; 37, 217 ; 103, 89 ) wird zivil- und sozialversicherungsrechtlich in vielfältiger Weise umgesetzt, wobei dem ehelichen Güterrecht und dem Recht des Versorgungsausgleichs in besonderem Maße Bedeutung für das Kriterium der Vergleichbarkeit zukommt. - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).Eingriffe in die Freiheitssphäre sind danach nur dann und insoweit zulässig, als sie zum Schutz öffentlicher Interessen unerläßlich sind (vgl. BVerfGE 35, 382 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 2 Abs. 1 GG bisher denn auch nur auf den "Aufenthalt von Menschen in der Bundesrepublik" angewendet (BVerfGE 35, 382 ).
- BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12
Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …
Ihr lässt sich durchweg entnehmen, dass die Ehe mit einem deutschen Partner den ausländischen Staatsangehörigen nicht schlechthin vor einer Aufenthaltsbeendigung schützt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23/73 u.a. - BVerfGE 35, 382 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Schutz bietet Art. 2 Abs. 1 GG nur vor Eingriffen, die von seinen Schranken nicht mehr gedeckt sind und nicht vom speziellen Regelungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfaßt werden (vgl. BVerfGE 35, 382 >399<). - OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16
Anordnung zur Beibringung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur …
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, unabhängig davon, ob die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23, 155/73 - BVerfGE 35, 382 [402]; Beschluss des Zweiten Senats vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220 [228 f.]). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für …
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …
- BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81
Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO
- BVerfG, 04.02.1975 - 2 BvL 5/74
Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
- BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84
Mulitple-Choice-Verfahren
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen einer ehelichen Beistandsgemeinschaft
- BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der …
- BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78
Zwangsversteigerung III
- BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06
Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
- BVerfG, 27.04.2005 - 1 BvR 223/05
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagungungsverfügung betreffend den …
- BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …
- BVerfG, 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09
Verletzung der Berufsfreiheit sowie des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer …
- BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
- BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
- BVerfG, 17.03.2021 - 2 BvR 194/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines ehemals Inhaftierten gegen die Anhaltung …
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
- BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65
Arbeitnehmerkammern
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2157/07
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der …
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03
Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
- BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95
Familienarbeit
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerfG, 08.11.2010 - 1 BvR 722/10
Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG) sowie der …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerfG, 27.10.2009 - 1 BvR 1876/09
Teilweise Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Bescheides trotz …
- BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- BVerfG, 02.02.2024 - 2 BvR 1255/23
Mangels substantiierten Aufzeigens der Einhaltung der Monatsfrist unzulässige …
- BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07
Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 13.06.2005 - 2 BvR 485/05
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00
Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
- BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07
Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
- BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
- BVerfG, 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03
Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Sofortvollzugs des Widerrufs einer …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 5.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende Prüfung im …
- BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der …
- BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20
Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23
Erfolgreicher Eilantrag eines inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die …
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 3.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BVerfG, 28.08.2007 - 1 BvR 2157/07
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der Approbation und der …
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77
Ausweisung I
- BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2006 - 2 Kart 1/06
Langfristige Gasverträge nichtig - Verstoß gegen Art. 81 EGV und § 1 GWB
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags …
- BVerfG, 19.12.2023 - 2 BvR 1936/22
Wegen der Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz erfolgreiche …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvR 2023/06
Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch privaten Betreiber
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01
Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …
- BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden …
- BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ohne Durchführung einer auch im …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 7.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvR 67/11
Strafvollzug (Haftraumunterbringung; gemeinsame Unterbringung; Nichtraucher; …
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94
Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener - …
- BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.1991 - 4 M 43/91
Begründung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; Straßenrechtlicher …
- VG Berlin, 28.09.2018 - 3 K 349.16
Kein Familiennachzug für Kinderehe
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07
Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 2428/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21
Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08
Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 Kart 289/06
Vattenfall muss die Kürzung der Netzzugangesentgelte vorläufig hinnehmen
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt …
- BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97
Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
- BVerwG, 06.02.2019 - 1 A 3.18
Bundesverwaltungsgericht bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen einen …
- BVerfG, 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung des Widerrufs …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/95
Einstweiliger Rechtsschutz im Asylfolgeverfahren bei Ablehnung der Durchführung …
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
- VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
- VG Meiningen, 21.11.2011 - 1 E 565/10
Entlassung eines Beamten auf Probe, mehrere Jahre nach Ablauf der …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- BVerfG, 11.03.2005 - 1 BvR 2298/04
Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen …
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
- BVerfG, 24.04.1974 - 2 BvR 236/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Arrestvollziehung im Strafvollzug
- BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 722/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sofortige Vollziehung der Entziehung …
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
- BVerwG, 19.09.2017 - 1 VR 8.17
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern
- BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13
Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
- BVerfG, 19.12.1983 - 2 BvR 1731/82
Effektivität des Rechtsschutzes während des staatsanwaltschaftlichen …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 A 16.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt schleswig-holsteinische Abschiebungsanordnung …
- StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
- BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11
Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung - …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91
Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 12 S 389/21
Aufenthaltstitel; Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (Kategorie D); …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B
Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …
- BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen …
- BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
- BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 2.17
Abschiebungsanordnungen gegen zwei islamistische Gefährder bestätigt
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 5/80
Abschiebungshaft und Asylantrag
- BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
- BVerfG, 03.11.2021 - 2 BvR 828/21
Suizidhilfe im Strafvollzug (Berufung grundrechtsverpflichteter Amtsträger auf …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76
Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
- BGH, 17.07.2018 - KVR 64/17
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung …
- OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20
Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
- BVerfG, 10.04.2001 - 1 BvR 1577/00
Effektiver Rechtsschutz und sofortige Vollziehung einer Aufsichtsmaßnahme gem …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75
Planfeststellung für Baggersee
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2399
Verbot von Internetwerbung für Glücksspiele
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11
Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …
- StGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 1 VB 56/14
Verpflichtung einer Gemeinde zur vorläufigen Überlassung der Stadthalle Weinheim …
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
- BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 2/20 R
Anspruch auf Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Vorsätzliche …
- OVG Niedersachsen, 10.09.2014 - 8 ME 87/14
Anordnung des Sofortvollzugs einer wohnsitzbeschränkenden Auflage
- BVerfG, 26.08.2004 - 1 BvR 1446/04
Verletzung der Rechtsweggarantie durch Zurückweisung eines Antrags auf …
- BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95
Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
- BVerwG, 25.11.1993 - 3 C 38.91
Weingesetz - Sensorische Beurteilung - Gerichtliche Kontrolle - Prädikatswein
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92
Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung
- OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2000 - 5 B 838/00
Sichergestellter bissiger Kampfhund darf eingeschläfert werden
- VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Vesagung der Zeugnisverweigergung für …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15
Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
- VG Karlsruhe, 24.07.2015 - 3 K 3496/15
Untersagung der Nutzung einer doppelstöckigen Zelthalle; VIP-Zelt für einen …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08
Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
- BVerfG, 12.06.2017 - 2 BvR 1160/17
Haftraumdurchsuchungen im Strafvollzug (Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung …
- BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 13.87
Ernennungszuständigkeit für Lehrer in Baden-Württemberg - Grenzen der …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76
Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- FG Niedersachsen, 02.03.2007 - 7 V 21/07
Ermittlung der tatsächlichen Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ohne …
- BGH, 25.09.1980 - VII ZB 6/80
Verpflichtung des Haftrichters zur Berücksichtigung eines Asylgesuchs im Rahmen …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtschutz gegen angebliche Diskriminierung einer in eingetragener …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerwG, 29.04.1974 - IV C 21.74
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Schaffung von …
- VerfGH Berlin, 16.09.2008 - VerfGH 81/08
Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12
Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse
- BVerfG, 27.05.2006 - 2 BvR 1675/05
Recht auf effektiven Rechtsschutz (Eilrechtsschutz im Strafvollzug; Wirksamkeit; …
- BAG, 25.03.2004 - 2 AZR 295/03
Betriebsbedingte Kündigung - Elternzeit
- BVerfG, 18.06.1993 - 2 BvR 22/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die verfassungsrechtlichen …
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 482/07
Verletzung von Art 19 Absatz 4 S 1 GG durch Überspannung der …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 VR 7.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 282/00
Zur Ablehnung der Bearbeitung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen …
- BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
- BVerwG, 18.04.1991 - 2 WDB 3.91
Sanitätsoffizier - Vorläufige Dienstenthebung - Dienstpflichtverletzungen - …
- BVerfG, 27.03.1979 - 2 BvR 1011/78
Personalrat
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 184/05
Antragsbefugnis, Wachtelkönig, Planfeststellung, Präklusion, sofortige …
- BVerfG, 11.06.2003 - 2 BvR 1724/02
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes trotz …
- BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 38/95
Verfügbarkeit und Erreichbarkeit eines Arbeitslosen
- BVerfG, 04.06.1987 - 1 BvR 620/87
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Volkszählungsgesetz
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74
ZVS
- BVerfG, 03.08.2011 - 2 BvR 1739/10
Fesselung während eines Gerichtstermins (Anhörung); Rechtsschutzgarantie …
- BVerfG, 05.09.2013 - 1 BvR 2447/11
Effektiver Rechtsschutz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 1548/90
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
- VerfGH Berlin, 01.11.2007 - VerfGH 103/07
Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art 15 Abs …
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1022/01
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1, Abs 2 S 2 durch einem Ausländer auferlegte …
- BVerfG, 12.11.1998 - 2 BvR 1838/98
Erfolgloser Antrag von "Mehmet" auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23
Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442
Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- BVerwG, 22.05.2018 - 1 VR 3.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung eines türkischen …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94
Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
- VG Berlin, 14.03.1991 - 24 A 123.91
Unmittelbare Abschiebung in ein Drittland und Anordnung der sofortigen …
- BVerfG, 25.05.2022 - 2 BvR 167/22
Recht auf effektiven Rechtsschutz im strafvollzugsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 02.06.2021 - 2 BvR 899/20
Verfassungswidrige Verkürzung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug (Einschränkung …
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2006 - 11 S 40.05
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter …
- BVerfG, 23.11.2005 - 2 BvR 1514/03
Rechtsweggarantie (Effektivität der gerichtlichen Kontrolle; fortbestehendes …
- BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23
Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
- BVerwG, 30.08.2017 - 1 VR 5.17
"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; …
- OVG Thüringen, 03.05.2007 - 4 EO 101/07
Kommunalaufsichtsrecht; Ein Zweckverband ist nicht verpflichtet, Abwasserbeiträge …
- VG Berlin, 15.03.1991 - 24 A 116.91
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20
Einklagbarer Anspruch auf Verbescheidung von Eingaben im Vollzug der …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- BVerfG, 17.09.1997 - 1 BvR 1401/97
Faktische Einschränkung der Freizügigkeit Staatenloser durch örtliche Begrenzung …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - VerfGH 2/98
Universitätsgesetz NRW verfassungskonform
- BVerfG, 23.10.2020 - 1 BvQ 120/20
Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde zwecks …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17
Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1702/07
Sofortvollzugsanordnung der nachträglichen Fristverkürzung einer …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 236/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96
Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
- BVerfG, 07.07.1983 - 2 BvR 999/83
Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 1 AsylVfG
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 110.76
Einordnung eines Wohnungsabbruchs - Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09
Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an die Gewährung von Eilrechtsschutz …
- BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02
Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG
- BVerfG, 30.04.2002 - 1 BvR 1487/01
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einer Sachentscheidung nach …
- BFH, 09.04.2002 - VII B 287/01
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; sofortige Vollziehung
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
- VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85
Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2006 - 6 S 517/06
Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 17 Abs 6 ArbZG - Sofortvollzug einer …
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1928/17
Subsidiarität einer gegen die Versagung von finanzgerichtlichem Eilrechtsschutz …
- BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00
Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
- VG München, 07.09.2015 - M 11 SN 15.2338
Kein Verstoß gegen das baurechtiche Rücksichtnahmeverbot
- LSG Bayern, 30.07.2012 - L 5 R 267/12
Droht Insolvenz des Arbeitgebers wegen Beitragsnachforderungen auf Grund …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 10 S 1121/90
Begründung des Sofortvollzugsinteresses - keine Heilung durch Nachschieben von …
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78
Ausbildungskapazität
- OVG Hamburg, 02.11.2023 - 6 Bs 69/23
Ausländer; Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts; Anforderungen an …
- VG Schleswig, 09.06.2020 - 11 B 43/20
Ausländerrecht - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09
Anforderungen an die Begründungslast der Behörde bei Anordnung …
- OVG Thüringen, 14.07.2003 - 4 EO 810/02
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Anschlussbeitrag; Entwässerungseinrichtung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- VG Hamburg, 07.04.2009 - 4 E 3478/08
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Ausschluss der aufschiebenden …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …
- BVerfG, 16.06.1997 - 1 BvR 365/97
Sozialhilfeansprüche sogenannter Konventionsflüchtlinge
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - L 18 AS 232/22
Arbeitslosengeld II - Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht als dem der …
- BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20
Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
- VG Gießen, 21.08.2017 - 4 L 5215/17
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr
- VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 6 S 09.1489
Abfallrecht; einstweiliger Rechtsschutz eines Dritten gegen vorzeitigen …
- VGH Bayern, 20.04.2004 - 13 A 02.718
Sachentscheidung des Gerichts bei Zurückweisung eines Widerspruchs als …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- OVG Thüringen, 29.08.2018 - 4 EO 379/18
Geltendmachung einer Beitragsforderung gegenüber dem Erben eines …
- BVerfG, 16.10.2014 - 2 BvR 437/12
Versehentliche Nichtbehandlung des Eilantrages eines Strafgefangenen gegen eine …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07
Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
- VG Minden, 27.04.2004 - 7 L 248/04
D (A), Iraker, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Hessen, 04.04.2000 - 12 TZ 577/00
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Vollzugsmaßnahme während des …
- BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 44/93
Arbeitserlaubnis - Fahrendes Personal - Grenzüberschreitender Verkehr
- VG Hamburg, 20.12.2017 - 2 K 2745/16
Ausweisung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IS); Aufruf zum Hass …
- OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11
Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern …
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
- VGH Hessen, 12.03.1997 - 13 TG 1591/96
Begründung des Sofortvollzuges der zeitlichen Beschränkung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1942/07
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen im …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- OVG Thüringen, 08.03.2013 - 4 EO 369/11
Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2008 - 18 B 291/08
Assozíationsberechtigter Aufenthaltserlaubnis Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
- BVerfG, 26.10.2007 - 2 BvR 2066/07
Rechtsschutz gegen die Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
- VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07
Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99
Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
- BVerwG, 26.06.1990 - 4 B 61.90
Sofortige Vollziehung - Interessenabwägung - Planfeststellungsbeschluss - …
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 1068/80
- OVG Thüringen, 15.05.2023 - 3 EO 148/23
Gutachten eines beamteten Tierarztes nach § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG als …
- VG Gelsenkirchen, 19.10.2022 - 1 L 1301/22
Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die …
- BVerfG, 16.01.2018 - 2 BvR 1297/16
Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Auslegung von Anträgen im …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04
Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 25/04
Anspruch auf vollständige Auszahlung des zuerkannten Honorars aus …
- BVerfG, 27.02.2001 - 2 BvR 2067/00
Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG und Beschränkung des vorläufigen …
- OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- BVerwG, 02.05.1996 - 1 B 194.95
Verwaltungsprozeßrecht: Neue Erkenntnisse nach Ergehen des Berufungsurteils; …
- BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74
Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 28-IV-12
Vorübergehende Besitzeinweisung ist keine Enteigung gemäß Art. 32 Abs. 1 Satz 1 …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2012 - 19 L 145/12
Lebensmittel; Beschaffenheit; Bezeichnung; Kennzeichnung; Irreführung; Gouda; …
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2009 - L 29 AS 375/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Eilbedürftigkeit; Rückgängigmachung bereits …
- VGH Hessen, 12.12.2006 - 3 TG 2484/06
Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt eines Ausländers und …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
- BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
- BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 49/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen landgerichtliche Kostenentscheidung im …
- OVG Thüringen, 27.10.2021 - 2 EO 64/21
Fehlerhafte Beibringungsanordnung nach Fahrt unter Cannabis-Einfluss
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- VG München, 11.11.2019 - M 11 SN 19.3570
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Anbau mit zwei Wohneinheiten
- VG Aachen, 15.02.2011 - 9 L 51/11
Gemeinschaftsschule Blankenheim/Nettersheim darf vorläufig nicht mit einer …
- BVerfG, 17.04.2008 - 1 BvR 790/07
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung der …
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03
EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92
Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
- VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82
Zurückweisung von Verfassungsbeschwerden durch den Saarländischen …
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 20 CE 22.2069
Zur Unverzüglichkeit der Information der Öffentlichkeit iSd § 40 Abs. 1a LFGB
- VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 45-IV-20
- OVG Thüringen, 27.02.2018 - 4 EO 839/17
Kanalanschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; Vermeidung einer unzulässigen …
- VG München, 11.08.2014 - M 11 SN 14.2762
Berechnung der Geschossfläche ohne Loggien
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20
Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle …
- VG Gießen, 15.05.2017 - 4 L 1290/17
Wegnahme von Hunden
- OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10
Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …
- VG Bremen, 30.06.2010 - 1 V 410/10
Prostitutionsausübung in Allgemeinen Wohngebieten generell unzulässig - …
- VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 6 S 09.1495
Abfallrecht; einstweiliger Rechtsschutz von Dritten gegen vorzeitigen Baubeginn; …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04
Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
- OVG Thüringen, 27.03.2006 - 4 EO 87/06
Kommunalaufsichtsrecht; Zur Bestimmung des rückzahlungspflichtigen …
- VGH Hessen, 14.03.2005 - 3 TG 214/05
Passive Prozessführungsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz, Gebührenfestsetzung; …
- VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03
Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
- BGH, 02.07.1981 - III ZR 63/80
Drittbezogenheit der Amtspflicht zur Außerbetriebsetzung eines versicherungslosen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2022 - L 18 AS 678/22
KdUH - Mietschulden - nachhaltige Sicherung der Unterkunft - Räumungsklage - …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 385/20
Strafvollzug (Eilanträge eines Strafgefangenen; Verletzung der …
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 977/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 798/07
Keine Verpflichtung zur Verlegung eines Abwasserkanals in bestimmter Tiefe
- OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05
Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
- OVG Thüringen, 22.12.2003 - 4 EO 439/03
Ausbaubeiträge; Wirksame Bekanntmachung einer Straßenbaubeitragssatzung und …
- VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
- BVerwG, 26.03.2003 - 4 VR 6.02
BAB A 73 westlich von Lichtenfels vorerst gestoppt
- VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
- BVerfG, 25.06.1999 - 2 BvR 667/99
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend …
- BVerwG, 11.11.1980 - 1 C 23.75
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- OVG Thüringen, 18.05.2022 - 4 EO 161/22
Ausweisung eines illegal eingereisten Ausländers wegen Terrorismusverdachts; …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 276/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Sonderausgang zu …
- OVG Thüringen, 04.12.2013 - 3 EO 494/13
Spielhallenschließung - Anforderungen an die Begründung der Anordnung der …
- OVG Thüringen, 05.10.2011 - 4 EO 814/10
Ermittlung der beitragspflichtigen Fläche für ein Grundstück; übergroße …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - L 18 AS 884/22
Begrenzung der Bewilligung des Regelbedarfs bei geltend gemachten Leistungen der …
- VG Magdeburg, 10.06.2022 - 5 B 31/22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer vorsätzlich begangenen …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
- OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in …
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00
Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
- BVerfG, 19.02.1997 - 2 BvR 2989/95
Objektiv willkürlkiche Verkennung des Rechtsschutzziels
- VGH Hessen, 23.11.1990 - 12 TH 1760/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- BVerfG, 16.01.1979 - 2 BvR 1148/76
Verfassungsrechtliche Grenzen bei der Nichtannahme der Revision - § 554b Abs. 1 …
- BVerfG, 20.04.2020 - 2 BvR 162/20
Strafvollzug (Eilantrag auf Durchführung einer augenärztlichen Untersuchung; …
- VG München, 25.03.2013 - M 11 SN 13.470
Begriff Einzelhaus und Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO; Maß der baulichen Nutzung …
- OVG Thüringen, 23.11.2012 - 4 EO 571/09
Aufwandsermittlung bei der Abrechnung einer Straßenausbaumaßnahme
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 1 RBs 188/09
Zulässigkeit der nachträglichen Begründung eines ohne Gründe an die …
- OVG Thüringen, 16.12.2008 - 4 EO 435/03
Ausbaubeiträge; Stichstraße im Straßenausbaubeitragsrecht; …
- VG Stuttgart, 01.02.2008 - 10 K 4239/06
Rechtmäßigkeit des staatlichen Wettmonopols
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06
Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen …
- OVG Thüringen, 29.11.2004 - 4 EO 645/02
Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2022 - L 18 AS 12/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unionsbürger - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 13 B 1153/21
Erfüllen einer mit der widerrufenen Genehmigung verbundenen Auflage i.R.d. …
- VG München, 23.05.2016 - M 11 S 16.1363
Nutzungsänderung eines Verwaltungsgebäudes in eine Asylbewerberunterkunft
- OVG Thüringen, 08.03.2011 - 4 EO 1364/10
Bekanntmachungsvermerk auf gesondertem Blatt; zeichnerische Festlegung einer …
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2008 - L 7 B 149/07
Rechtsstreit zwischen Krankenkasse und Zahnarzt über Zahnersatz und …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2007 - 11 S 1170/04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, vorläufiger Rechtsschutz …
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99
Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 1958/93
Effektiver Rechtsschutzes in Verfahren nach § 114 Abs. 2 StVollzG
- StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 862
Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; Staatsgerichtshof; Rückwirkung von Gesetzen; …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
- VG Ansbach, 13.05.2019 - AN 5 S 19.621
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591
Anordnung des Sofortvollzugs
- LSG Bayern, 17.12.2007 - L 10 AL 66/07
Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung einer Bewilligung von …
- VG Lüneburg, 06.10.2003 - 1 B 45/03
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung; Voraussetzungen für ein …
- VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 1-IV-98
- BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86
Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - …
- VG München, 21.06.2022 - M 11 SN 22.2434
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Gymnasiums
- VG München, 21.02.2018 - M 7 S 17.3502
Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
- OVG Thüringen, 26.09.2016 - 4 EO 570/16
Abgrenzung der Kostenspaltung von der Beitragsabstufung
- VG Cottbus, 03.09.2014 - 1 K 979/12
Abgabenrechtliche Nebenforderungen
- OVG Thüringen, 13.12.2010 - 4 EO 689/08
Anwendung der Privilegierungsvorschriften auf wirtschaftliche Grundstückseinheit
- VG Düsseldorf, 01.07.2008 - 16 L 1038/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Untersagung des Vertriebs von Lebensmitteln; …
- OVG Thüringen, 01.11.2005 - 4 EO 871/05
Kommunale Steuern; Zum Stückzahlmaßstab bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit; …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
- OVG Thüringen, 05.10.2001 - 2 ZEO 648/01
Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung; Tierkörperbeseitigung; …
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- VG Stuttgart, 14.05.2021 - 11 K 415/21
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die Verfügung eines Einreise- …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Codein; Morphin; Urinprobe
- OVG Thüringen, 05.07.2016 - 4 EO 712/13
Erreichbarkeitsanforderungen eines gewerblich genutzten Grundstücks im …
- VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13
Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
- OVG Thüringen, 29.10.2007 - 4 EO 1320/05
Kommunalaufsichtsrecht; Pflicht zur Rückzahlung von Abwasserbeiträgen bei einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06
Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
- VG Potsdam, 23.05.2006 - 3 L 797/05
Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende …
- VG Oldenburg, 24.11.2004 - 5 B 3253/04
Planfeststellung einer kommunalen Entlastungsstraße
- VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03
Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97
Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung
- BVerfG, 07.10.1996 - 1 BvR 1183/95
Grundsatz des fairen Verfahrens und Änderung einer jahrelangen gerichtlichen …
- VGH Bayern, 05.08.1992 - 7 CE 92.1896
- VG Stuttgart, 04.06.1981 - A 14 K 865/80
Verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Anerkennung als Asylberechtigter; …
- BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 186/75
Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug der Kassenzulassung
- VG München, 02.11.2023 - M 11 SN 23.3745
Prozeßkostenhilfeverfahren, Verwaltungsgerichte, Verstoß gegen …
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
- VG Gießen, 23.04.2018 - 4 L 1056/18
Haltung von Bisons
- OVG Thüringen, 11.01.2018 - 4 EO 941/17
Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Thüringen für Ausbaumaßnahmen, …
- VG Göttingen, 12.07.2016 - 8 A 455/15
Hochschulzulassungsverfahren; Kapazitätserschöpfung; NC-Verfahren; …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2518
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- VG Düsseldorf, 02.12.2008 - 16 L 1731/08
Rechtmäßigkeit einer Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2008 - 2 M 195/08
BUND gegen die Wasser- und Schifffahrtsdirektion wegen wasserstraßenrechtlicher …
- VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07
Ausnahme von der Regelausweisung
- VG Lüneburg, 23.04.2007 - 1 B 11/07
Neue Anforderungen an Verfolgungsbetroffenheit und politische Gesinnung bei der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2004 - L 3 KA 4/04
Anspruch auf Neuberechnung von Honorarforderungen eines Facharztes für …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96
Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
- BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92
Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
- BVerfG, 30.07.1987 - 1 BvR 494/86
Effektivität des Rechtsschutzes und Umfang des Eilrechtsschutzes
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2546
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- OVG Thüringen, 25.09.2013 - 4 EO 1205/10
Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im …
- OLG Naumburg, 20.01.2010 - 4 UF 90/09
Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund: Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs …
- VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08
Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Lüneburg, 01.12.2006 - 1 B 47/06
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 1 B 1886/06
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsentscheidung i.R.e. beamtenrechtlichen …
- VG Lüneburg, 09.09.2004 - 1 B 53/04
Vereinbarkeit einer Abschiebung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorliegen …
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93
Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
- VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92
Ausweisungsschutz gem AuslG 1990 § 48 Abs 1 für einen mit einer deutschen …
- VGH Hessen, 04.09.1990 - 11 TH 2140/89
Betriebliche Altersversorgung - Freistellungsanspruch in Form eines …
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG München, 10.03.2022 - M 11 SN 22.1059
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Baugenehmigung für einen Mobilfunkmast: …
- VG Minden, 07.03.2018 - 4 L 2616/17
- VG Stuttgart, 21.07.2017 - 1 K 10462/17
Gelegentliche Einnahme von Cannabis; Definition des einmaligen Konsums; Konsum …
- OVG Sachsen, 24.04.2015 - 1 B 125/15
Betreuungsplatz; Kindergartenplatz; Wunsch- und Wahlrecht; einstweiliger …
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 678/11
Offensichtliche Ungültigkeit einer Beitragssatzung wegen fehlender …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- OVG Thüringen, 08.08.2012 - 4 EO 821/09
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"
- OVG Thüringen, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05
Zustellung durch Telekopie - Heilung von Zustellungsmängeln; Verpflichtung eines …
- VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10
Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
- VG München, 01.08.2008 - M 11 SN 08.3086
Nachbarantrag; weitere Wohnbebauung neben Gaststätte; Schallschutzwand; …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- VG Lüneburg, 11.10.2006 - 1 B 43/06
Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zum Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; …
- VG Lüneburg, 28.08.2006 - 1 B 36/06
Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Anhörung; Asylfolgeverfahren; …
- VG Lüneburg, 20.11.2003 - 1 B 47/03
Administrative Haft; Anhörung; Asylfolgeantrag; Aussetzung; ernstliche Zweifel; …
- VGH Hessen, 22.11.2001 - 8 TZ 2949/01
Studienkolleg; zur Aufnahme von Nicht-EU-Ausländern
- BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
- VGH Hessen, 28.01.1992 - 4 TH 1539/91
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Abbruchgebots
- BSG, 22.01.1986 - 8 RK 30/85
Ersatzkasse
- OVG Thüringen, 29.07.2021 - 4 EO 162/21
Befugnis zur Schätzung des Wasserverbrauchs bei unbewohntem und unbewohnbarem …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 18 AS 32/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Bewilligung von …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2590
Anordnung des Sofortvollzugs
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2542
Kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigentümers; Schäden am …
- VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802
Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; …
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069
Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
- VG Düsseldorf, 12.08.2008 - 16 L 1222/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Produktrücknahme von einer …
- OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 948/04
- VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von …
- VG Lüneburg, 09.09.2003 - 1 B 34/03
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylfolgeantrag; Aussetzung; Buddhismus; …
- OLG Düsseldorf, 28.02.2003 - 2b Ss OWi 201/02
Fortbildung des Rechts; Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- VG München, 17.05.2002 - M 16 S 02.1186
Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
- VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00
Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
- BVerfG, 16.03.1999 - 2 BvR 2131/98
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den einstweiliger Rechtsschutz im …
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97
Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
- VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96
Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
- BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1546/92
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rückkehrpflicht in das Heimatland vor …
- VGH Hessen, 12.10.1987 - 12 TH 1528/87
Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung nach unbeachtlichem …
- OVG Thüringen, 14.07.2023 - 4 EO 365/23
Keine Zuständigkeit der Ausländerbehörde zur Konkretisierung der …
- VG Halle, 31.08.2020 - 5 B 372/20
- VG München, 28.11.2019 - M 11 SN 19.2878
Obdachlosenunterkunft im Gewerbegebiet gebietsunverträglich
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VG München, 08.11.2016 - M 11 SN 16.4671
Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend
- VG München, 28.09.2016 - M 11 SN 16.4023
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
- OVG Thüringen, 08.09.2014 - 4 EO 414/14
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Hinterliegergrundstücke
- OVG Thüringen, 10.01.2014 - 4 EO 677/11
Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung; keine offensichtliche …
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
- VG München, 26.04.2010 - M 11 SN 10.262
Nachbarantrag; Doppelhausfestsetzung; Abstimmungsgebot; profilgleicher Anbau
- VG Lüneburg, 18.05.2004 - 1 B 32/04
Abschiebung; Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylberechtigung; Asylbewerber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
- VG Lüneburg, 31.01.2003 - 1 B 1/03
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Abwägung; administrative Haftstrafen; …
- VG Stuttgart, 17.01.2003 - 12 K 5440/02
Gebietsemir des Kalifatsstaates für Baden-Württemberg, der auch erster …
- VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
- OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94
Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
- VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616
- VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93
Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der …
- BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
- VGH Hessen, 14.11.1990 - 13 TH 2904/90
Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90
Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
- BFH, 10.07.1979 - VII R 72/78
Verhältnismäßigkeit des Mittels - Verfassungsgrundsatz - Zollamtliche Überwachung …
- BVerwG, 15.12.1977 - 1 B 239.77
Unterbleiben der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei gleichzeitiger …
- BVerwG, 20.08.1974 - I B 14.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG München, 19.10.2023 - M 9 SN 23.4236
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen nach …
- VG Freiburg, 10.11.2022 - 4 K 2876/22
In Obhutname - Zweifelsfall im Sinne des § 42f Abs. 2 S. 1 SGB 8
- VG München, 07.03.2022 - M 11 SN 22.658
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung unter Abweichung von Abstandsflächen
- VG München, 13.12.2021 - M 10 S 21.5216
Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940
Eilantrag des Nachbarn gegen Hinterlandbebauung
- VG Minden, 29.01.2019 - 4 L 1288/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- VG München, 04.10.2016 - M 11 SN 16.3852
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Neubau eines Lebensmittelmarkts - Kein …
- VG München, 01.08.2016 - M 11 SN 16.2976
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung …
- VG Ansbach, 23.03.2016 - AN 1 S 15.02427
Mangelnde Begründung des Verbots der Führung von Dienstgeschäften
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 9 S 66.13
Änderungsantrag; Anschlussbeitrag; veränderte oder im ursprünglichen Verfahren …
- OVG Thüringen, 30.09.2014 - 4 EO 172/14
Thüringen; Straßenausbaubeitrag; zeitliche Befristung der Erhebungsmöglichkeit
- VG München, 23.07.2014 - M 11 SN 14.2037
Einfügen; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; erdrückende Wirkung …
- VG München, 25.03.2013 - M 11 SN 13.694
Begriff Einzelhaus und Doppelhaus i.S.d. § 22 BauNVO; Maß der baulichen Nutzung …
- OVG Thüringen, 26.01.2012 - 2 EO 246/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung einer Gerichtsvollzieherin in …
- VG München, 03.03.2010 - M 11 SN 10.604
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Firstrichtung; Aussicht auf die Berge
- VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268
Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 (Kart) 289/06
Vollständigkeit der Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG - Genehmigung …
- VG Lüneburg, 06.04.2005 - 1 B 14/05
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; …
- OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04
Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
- VG Lüneburg, 15.04.2004 - 1 B 30/04
Anhörung; Erfolgsaussicht; Folgeantrag; Hauptsache; Interessenabwägung; Sach- und …
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2004 - 1 M 175/03
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändungsverfügung und …
- VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 188/02
- OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …
- VGH Hessen, 30.09.1997 - 8 TG 3398/97
Abfüllen schäumender, alkoholhaltiger Getränke in Schaumweinflaschen
- VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 …
- BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 2171/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Verfahren des Eilrechtsschutzes im …
- BVerwG, 10.04.1992 - 2 WDB 2.92
Untreue zum Nachteil des Bundes als Dienstvergehen - Prüfung der Angemessenheit …
- BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 696/91
Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
- BGH, 13.10.1980 - NotZ 8/80
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Aufschiebende Wirkung - Amtsenthebung - …
- VG München, 11.07.2022 - M 11 SN 22.2871
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau von Mehrfamilienhäusern
- VG Greifswald, 17.01.2019 - 2 B 4/19
Räumliche Beschränkung einer Duldung
- VG München, 27.02.2017 - M 11 SN 16.5738
Befreiung von der Baugrenze
- VG München, 31.08.2015 - M 11 SN 15.2158
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- VG München, 22.06.2015 - M 11 SN 15.2176
Nachbarklage
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 14.4578
Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahmegebot; Abstandsflächenverstoß durch …
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.1970
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.2354
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VG Bayreuth, 20.05.2014 - B 4 S 14.222
Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5a AufenthG; Gefährdung der freiheitlich …
- VG Meiningen, 17.12.2013 - 1 E 455/13
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; strafrechtliche Relevanz einer …
- VG München, 15.06.2012 - M 11 SN 12.2413
Nachbarklage; Abstandsflächen (16-Meter-Privileg bei Anbauten); maßgebliche …
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2007 - 2 M 82/07
D (A), Verfahrensrecht, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
- VG Stuttgart, 24.05.2006 - 12 K 1834/06
Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004 bei § 28 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2005 - 2 M 116/05
Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Abschiebung, Beschwerde, Analogie, …
- VG Freiburg, 08.07.2002 - 4 K 251/02
Apotheke; Notdienstregelung; Sofortvollzug; Begründung; Interessenabwägung
- OVG Hamburg, 04.01.2000 - 3 Bs 218/99
Vorliegen eines besonderen, die Anordung des Sofortvollzugs rechtfertigenden …
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1992 - 22 A 1650/87
Ärztliches Prüfungsverfahren (Multiple Choice)
- VG München, 22.02.2022 - M 11 S 21.5548
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Einfamilienhaus - Breite der Zufahrt
- VG München, 19.10.2021 - M 11 SN 21.5422
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für eine Betriebsleiterwohnung im …
- VG Würzburg, 23.12.2019 - W 4 S 19.1534
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und …
- VG München, 23.05.2018 - M 11 SN 18.1512
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Gewerbehalle
- VG Halle, 23.10.2017 - 5 B 743/17
Bewährung in der Probezeit: Entlassung eines Polizeibeamten wegen erheblicher …
- VG München, 14.03.2016 - M 11 SN 15.840
Nachbarklage gegen eine Kindergartenerweiterung wegen Heranrückens an …
- VG München, 18.08.2015 - M 11 SN 15.3045
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus
- VG München, 24.07.2015 - M 11 SN 15.2479
Asylbewerberunterkunft; Bebauungsplan; drittschützende Festsetzung; Befreiung
- VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115
Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 01.12.2014 - M 11 SN 14.4847
Gebietserhaltungsanspruch; Stellplatzbedarf; Gebot der Rücksichtnahme; Hanglage
- VG Düsseldorf, 09.08.2012 - 16 L 1081/12
Versagung des In-Verkehr-Bringens eines Lebensmittels aufgrund einer …
- SG Berlin, 05.07.2012 - S 72 KR 900/12
Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Benennung einer …
- VG Weimar, 28.02.2012 - 4 EO 1317/05
Kommunalaufsichtsrecht; Verpflichtung eines Abwasserzweckverbands in Abwicklung …
- VGH Bayern, 17.01.2008 - 19 CS 07.2987
Rücknahme eines Aufenthaltstitels mit Wirkung für die Vergangenheit und Anordnung …
- VerfGH Berlin, 27.09.2007 - VerfGH 103 A/07
- VG Meiningen, 16.10.2006 - 1 E 434/06
Schulrecht; Vorläufiger Rechtsschutz der Eltern gegen die für sofort vollziehbar …
- VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- VG Sigmaringen, 03.12.2004 - 4 K 1943/04
Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und Mindeststrafhöhe
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- VG Darmstadt, 05.09.2002 - 3 E 1490/02
Antrag auf Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; …
- OVG Thüringen, 04.05.2000 - 4 EO 198/00
Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht
- VGH Hessen, 13.02.1992 - 13 TH 37/91
Zum Beschwerdeausschluß in asylrechtlichen Eilverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 675/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 169.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.1976 - 2 A 7/75
- VG Gera, 26.07.2023 - 4 E 473/23
Baurechtliche Untersagung der Nutzung einer Arztpraxis; ärztliche …
- VG München, 28.02.2023 - M 9 SN 22.160
Versenkgaragen als Tiefgarageneinstellplätze
- OVG Thüringen, 16.05.2022 - 3 EO 264/21
Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen
- VG Bremen, 12.07.2021 - 4 K 2709/19
Abschiebung, Urteil vom 12.07.2021 - Abschiebung; rechtswidrige Abschiebung; …
- VG München, 24.03.2021 - M 11 SN 21.1078
Berechnung der erforderlichen Abstandsfläche
- VG München, 27.03.2018 - M 11 SN 18.972
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- VG München, 10.11.2016 - M 11 SN 16.4493
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau einer …
- VG München, 12.10.2016 - M 11 SN 16.3835
Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen Baugenehmigung und Vollzugsaussetzung
- VG München, 28.09.2016 - M 11 SN 16.4022
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für …
- VerfGH Baden-Württemberg, 29.07.2016 - 1 VB 64/16
- VG Greifswald, 11.06.2015 - 2 B 33/15
Bestellung eines Beauftragten zur Wahrnehmung verwaltungsrechtlicher Aufgaben
- VG München, 09.10.2014 - M 11 S 14.3716
Asylbewerberheim als Anlage sozialer Zwecke in Gewerbegebiet unzulässig
- VG München, 27.07.2010 - M 11 SN 10.2912
Nachbarantrag; großflächiger Einzelhandel; Lärmimmissionen; Interessenabwägung …
- VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 5 S 10.440
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG Augsburg, 01.09.2009 - Au 5 S 09.182
Erfolgreicher Nachbarantrag; offene Erfolgsaussichten der Klage; Baugenehmigung …
- VG Augsburg, 18.06.2009 - Au 5 S 08.1582
Unbegründeter Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung …
- VG München, 06.11.2008 - M 8 S 08.4752
Rechtmäßigkeit der wegen Planabweichung verfügten …
- VG Augsburg, 18.03.2008 - Au 5 S 08.106
Anbau an auf dem Nachbargrundstück an bzw. nahe der Grenze vorhandene Gebäude; …
- VG Lüneburg, 08.06.2007 - 1 B 18/07
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernisse; Asyl; Asylablehnung; …
- VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06
Private Sportwetten sind erlaubt
- VG Lüneburg, 02.12.2005 - 1 B 62/05
Vorläufige Untersagung der Durch- und Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen …
- VG Meiningen, 04.11.2005 - 1 E 627/05
Recht der Landesbeamten; Rücknahme der Ernenung wegen unwahrer Angaben über eine …
- VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 143/05
Ablehnung von Urlaub; Ablehnung von Vollzugslockerungen; Ausländer; Ausweisung; …
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 36/02
- VGH Hessen, 07.04.2004 - 12 TG 649/04
- VG Frankfurt/Main, 21.08.2003 - 1 G 2795/03
Genehmigung einer privaten Kontrollstelle
- VG Lüneburg, 19.06.2003 - 1 B 24/03
Anhörung; Asyl; ernstliche Zweifel; Mangel; Offensichtlichkeit; politische …
- VG Meiningen, 22.01.2003 - 1 E 52/03
Schulrecht; Schulrecht; Schulordnungsmaßnahme; befristeter Schulausschluss; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.1999 - B 2 S 232/99
D (A), Verfahrensrecht, Abschiebung, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VG Meiningen, 23.04.1997 - 2 E 924/96
Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und …
- BFH, 08.08.1989 - VII B 69/89
Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Aufforderung zur Abgabe der …
- VGH Hessen, 03.06.1986 - 11 TH 35/86
Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Verbots der Legehennenhaltung in …
- VGH Baden-Württemberg, 06.08.1980 - 11 S 747/80
Aufenthaltserlaubnis - Verlängerung - Versagungsgründe - Verhältnismäßigkeit - …
- LSG Hessen, 28.03.1977 - L 7 Ka 226/77
- OVG Saarland, 16.09.1974 - I W 4/74
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Auswirkungen einer Ehe und der Geburt …
- VG München, 09.08.2021 - M 11 SN 21.3828
Eilantrag des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus - …
- VG München, 23.06.2017 - M 11 SN 17.1933
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen herannahender Wohnbebauung und …
- VG München, 20.04.2017 - M 11 SN 17.448
Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Wandhöhe
- VG München, 15.07.2015 - M 11 SN 15.2134
16 m-Privileg anwendbar, wenn an 2 Seiten 1 H eingehalten und bei der 3. Seite …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 CS 12.289
Aufhebung eines Befähigungszeugnisses für das Sicherheitspersonal für den …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2011 - 2 M 65/11
Vorläufiger Rechtsschutz, effektiver Rechtsschutz, Suspensiveffekt
- VG München, 16.10.2009 - M 11 SN 09.2859
Nachbarantrag; Biogasanlage; Lärmimmissionen
- VG München, 07.09.2009 - M 11 SN 09.3449
Nachbarantrag; Sondergebiet Erholung; Außenbereich; Rinderstall; …
- VG München, 11.12.2008 - M 11 SN 08.4832
Nachbarantrag; Einfügen nach dem Maß der Nutzung; Grundstücksmindestgröße; …
- VG München, 10.04.2008 - M 2 S 07.4812
Unerlaubte Sondernutzung durch Überbau; Beseitigungsanordnung
- VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Lüneburg, 06.01.2003 - 1 B 91/02
Abwägung; administrative Haftstrafe; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Meiningen, 17.07.2002 - 2 E 341/02
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis; Cannabis; Drogen; Konsum; gelegentlich; …
- VG Lüneburg, 05.06.2002 - 1 B 32/02
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abwägung; administrative Haftstrafen; …
- VG Lüneburg, 12.03.2002 - 1 B 14/02
Abschiebung; Mangel; Offensichtlichkeit; politische Verfolgung; Vietnam
- VG Lüneburg, 04.03.2002 - 1 B 15/02
Abschiebungsschutz; Abwägung; Administrative Haftstrafen; Prognose; Vietnam; …
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 8-IV-96
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95
Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
- VG Darmstadt, 21.02.1994 - 8 H 2154/92
Muß Ordnungsbehörde dem Sanierungspflichtigen die Gründe für die Heranziehung …
- VGH Bayern, 09.12.1992 - 7 B 90.2910
- VGH Bayern, 13.11.1991 - 25 CS 91.3006
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung zur Ausstrahlung einer …
- VGH Hessen, 20.12.1988 - 13 TH 3428/88
Einstweiliger Rechtsschutz - Versagung der Aufenthaltserlaubnis - Ausweisung
- OLG Karlsruhe, 27.04.1983 - 2 WF 21/83
- VG Stade, 10.03.1983 - 5 VG D 48/82
Anerkennung als Asylberechtigter wegen Verfolgung aus politischen oder religiösen …
- BSG, 11.11.1982 - 7 RAr 71/81
- OLG Stuttgart, 10.03.1982 - 4 VAs 5/82
Zurückstellung von Freiheitsstrafen; Zwei-Drittel-Zeitpunkt; Vollstreckung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.08.1980 - 1 S 1188/80
Namensänderung - sofortige Vollziehung
- BVerwG, 19.09.1974 - I B 37.74
Ausländerrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines …
- VG München, 16.08.2023 - M 9 SN 23.1436
Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung, Abstandsflächen, Privates …
- VG München, 11.08.2022 - M 11 SN 22.2635
Erfolgreicher Eilantrag des Nachbarn gegen Nutzungsänderung einer Grenzgarage in …
- VG Halle, 09.06.2021 - 5 B 175/21
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Hauptverwaltungsbeamten
- VG Halle, 04.01.2021 - 5 B 504/20
Überstellung von Asylbewerbern an den zuständigen Staat
- VG München, 25.08.2017 - M 11 SN 17.2692
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Ausbau eines Garagendaches in …
- VG Schleswig, 28.04.2017 - 4 B 35/16
Abwassergebühr
- VG München, 26.05.2015 - M 11 SN 15.1610
Nachbarantrag
- VG München, 26.03.2015 - M 11 SN 15.393
Abstandsflächen eingehalten (Terrassen, Anbau, Gebäude)
- VG München, 11.07.2014 - M 11 SN 14.2366
Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatzlärm; keine Ermittlung durch Behörde; …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VG Halle, 27.12.2011 - 5 B 236/11
Ausbildungsförderung, Verpflichtung der Eltern zur Auskunftserteilung
- VG München, 30.05.2011 - M 11 SN 11.1327
Nachbarantrag; faktische Baugrenze; Rücksichtnahmegebot
- VG München, 22.02.2010 - M 11 SN 09.5905
Nachbarantrag; Maß der Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme; Abstandsflächen; …
- VG München, 29.01.2010 - M 2 S 09.4812
Sanierung; Hochwassersituation; Präklusion von Einwendungen
- VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 5 S 08.1424
Nachbarantrag; Spielhalle; faktisches Mischgebiet; Nutzfläche
- VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08
Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
- VG München, 10.10.2008 - M 11 SN 08.2664
Nachbarantrag; Immissionsschutz
- VG Potsdam, 05.09.2008 - 12 L 450/08
Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme: Überweisung eines Schülers in eine andere …
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 5 S 08.693
Baugenehmigung für Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses; Nachbarantrag; …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.17
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 07.5985
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.11
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.15
Überschreitung der Abstandsfläche wegen nicht als unbedeutend einzustufender …
- VG München, 10.04.2008 - M 2 S 07.4810
Unerlaubte Sondernutzung durch Überbau; Beseitigungsanordnung
- VG Meiningen, 15.10.2007 - 1 E 184/07
Fehlerhafte Ermessensausübung bei der Beseitigung eines Grundlagenbescheides …
- VG Düsseldorf, 20.07.2005 - 6 L 1412/05
Flughafenverfahren, Ernstliche Zweifel, offensichtlich unbegründet, …
- VG München, 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375
- VG Potsdam, 29.01.2004 - 2 L 1189/03
Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2000 - 8 K 5/00
- VG Meiningen, 13.01.2000 - 2 E 1062/99
Wasserrechtliche Genemigung und Beseitigungsanordnung; Aufbringen von …
- VG Lüneburg, 27.05.1998 - 1 B 31/98
Kürzung der Bezüge nicht durch bloße Saldierung; Rechtsschutz, effektiver; …
- VG Lüneburg, 29.09.1997 - 1 B 83/97
Effektiver Rechtsschutz durch bloße Folgenabwägung; Rechtsschutz, effektiver; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1993 - 7 B 11225/93
Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Teilgenehmigung für ein …
- VG Leipzig, 10.09.1992 - III K 536/92
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 460/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
- BVerwG, 09.04.1987 - 4 C 13.87
Anfechtungsklage gerichtet auf die Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses …
- VG Darmstadt, 30.10.1978 - III H 457/77
Planfeststellungsverfahren zu einer Sonderabfallbeseitigungsanlage und Antrag auf …
- LSG Hessen, 21.09.1976 - L 2 J 2/76
- VG München, 12.01.2023 - M 11 SN 22.5445
Kein Eilrechtschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn bei Rüge eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- VG Bayreuth, 12.12.2014 - B 3 S 14.811
Auskunftspflicht über Einkommen
- VG München, 30.10.2013 - M 11 SN 13.4436
Nachbarantrag; Gebot der Rücksichtnahme; Nebenraum und Terrasse auf Grenzgarage
- VG München, 08.04.2013 - M 11 SN 12.4919
Erweiterung eines Hotelbetriebs; Gebot der Rücksichtnahme; Parkplatzlärm; …
- VG München, 11.06.2012 - M 11 SN 12.1929
Nachbarantrag; Abstandsflächen; Grenzgarage; Niederschlagsentwässerung
- VG München, 21.02.2011 - M 11 SN 10.5177
Nachbarantrag; Antennenträger für Fernsehen und Mobilfunk; Erschließung; …
- VG München, 11.01.2011 - M 11 SN 10.5602
Nachbarantrag; Baugrenzen; Befreiung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 01.12.2010 - M 11 SN 10.4718
Erweiterung einer bestehenden Schreinerei im Dorfgebiet; nicht wesentlich …
- OVG Thüringen, 07.10.2010 - 4 EO 789/07
Verpflichtung eines Aufgabenträgers zur Entwässerung der angeschlossenen …
- VG München, 24.09.2010 - M 11 SN 10.3988
Nachbarantrag; Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme; abriegelnde …
- VG München, 28.07.2010 - M 11 SN 10.2460
Nachbarantrag; Einfügen nach Maß der Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 14.04.2010 - M 11 S 10.1048
Gemeindeklage; Außenbereich; Erweiterung Recyclinghof; Planungshoheit
- VG München, 25.09.2009 - M 2 S 09.1770
Eigenüberwachungsverordnung; Bescheinigung eines privaten Sachverständigen in der …
- VG München, 05.06.2009 - M 11 SN 09.1312
Nachbarantrag; Rechtsschutz für Miterben; Reitanlage im Außenbereich; Abstand zum …
- VG München, 29.04.2008 - M 2 S 08.1722
Vorzeitige Besitzeinweisung; freihändiger Erwerb; angemessenes Angebot
- VG München, 18.04.2008 - M 8 SN 08.13
Planungsrechtliche Unbedenklichkeit eines rückwärtigen Gebäudes
- VG München, 12.02.2008 - M 8 SN 08.211
Vertretungsbefugnis des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur …
- VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 5 S 07.1739
Baugenehmigung; Nachbarantrag; keine Bindungswirkung von Vorbescheiden; …
- VG Meiningen, 28.12.2005 - 1 E 766/05
Recht der Landesbeamten; Beamtenrechts (Zulassung zum Studium)
- VG Meiningen, 08.07.2005 - 2 E 324/05
Subvention; Zinsanspruch; Verwendung; Zuwendungszweck; Unerfüllbarkeit
- VG Potsdam, 10.04.2003 - 2 L 244/03
- VG Lüneburg, 21.08.2000 - 1 B 52/00
Begründungsmangel; dienstliche Gründe; effektiver Rechtsschutz; Folgenabwägung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Auch EU-Ausländer droht bei erheblicher Straffälligkeit Ausweisung
- VG Meiningen, 31.03.2000 - 2 E 1111/99
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbegriff; Abfalltrennung
- VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98
Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
- VG Lüneburg, 20.02.1998 - 1 B 2/98
Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Reifeprüfung im Fach Englisch (Abitur); …
- VG Meiningen, 11.02.1998 - 1 E 85/98
Einstellungsbetrug als Dienstvergehen; Widerruf eines Beamtenverhältnisses; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1975 - VII 1246/75
- VG Stuttgart, 29.08.1975 - VII 168/75
- VG München, 27.06.2023 - M 11 SN 23.2471
Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung, Neubau eines Einfamilienhauses in Form …
- VG München, 11.12.2012 - M 7 S 12.5999
- VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG München, 14.07.2010 - M 11 SN 10.3026
Nachbarantrag; Abstandsfläche; untergeordnete Bauteile; hervortretende …
- VG München, 08.07.2009 - M 11 S 09.2810
Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Einfügen
- VG München, 31.03.2009 - M 2 S 09.1127
Niederschlagswassereinleitung; tertiäres Grundwasser; Erlaubnisfreiheit …
- VG München, 11.03.2009 - M 11 SN 08.5594
Nachbarantrag; Gaskraftwerk; Lärmimmissionen; Vorbelastung
- VG München, 17.01.2008 - M 2 S 07.5092
Wasserrechtliche Anordnung; Lagerung von Silage; Gewässerverunreinigung
- VG München, 15.01.2008 - M 9 S 07.5299
Rechtmäßigkeit der Baueinstellung wegen planabweichenden Bauens
- VG Meiningen, 28.10.2002 - 2E 602/02
Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdrecht; WaffG § 28, § 29; ThZG § 29 Abs 2 Nr …
- VG Meiningen, 28.08.2002 - 2 E 525/02
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Frankfurt/Oder, 31.07.2000 - 5 L 428/00
Erlaubnis zum kurzfristigen Betreten des Bundesgebiets aus zwingenden Gründe ; …
- OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
- VG Köln, 31.10.1977 - 1 L 4717/77
Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung wegen Rückständen an Steuern und …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend …
- OVG Hamburg, 06.11.1979 - Bs I 77/79
- VG Regensburg, 11.02.1976 - R/N 23 V 76
Rechtmäßigkeit einer Tötungsanordnung von entlaufenen Wölfen; Gefahr und …
Rechtsprechung
BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BVerfG § 32; GG Art. 116 Abs. 2 Satz 2
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Jordaniers - juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 03.10.1972 - 187 III 72
- VGH Bayern, 13.11.1972 - 253 VIII 72
- VGH Bayern, 16.04.1973 - 350 VIII 72
- BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 35, 177
- NJW 1973, 1454
- DÖV 1974, 61
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.01.1973 - 1 BvR 16/73
Folgenabwägung bei Ausweisung eines der Unterstützung von Terrororganisationen …
Auszug aus BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
Die im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorzunehmende Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 211 [214 f.]) ergibt, daß die Grunde für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung überwiegen.
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das Bundesverfassungsgericht ihm durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung über den Widerspruch und eine eventuell anschließende verwaltungsgerichtliche Klage den Aufenthalt im Geltungsbereich des Ausländergesetzes gestattet und insoweit die Vollziehung der Ausweisungsverfügung untersagt (Beschluß vom 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73 - = BVerfGE 35, 177 ).Das vorläufige Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bildet ein selbständiges Verfahren gegenüber dem Verfahren in der Hauptsache (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 34, 211 [215]; 35, 177 [178]; 35, 263 [272]).
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer …
Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241). - LSG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - L 4 KA 171/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
Die Verzögerung einer Entscheidung durch die Verwaltung lässt erkennen, dass ein zwingendes öffentliches Interesse nicht besteht (BVerfG v. 30. Mai 1973 - 1 BvR 155/73, BVerfGE 35, 177).
- VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 71/03 Soweit sich die Beschwerdeführer insoweit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 30. Mai 1973, BVerfGE 35, 177 ) sowie auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 8. März 1974, BayVBl. 1974, 343 ) berufen, betrafen diese Beschlüsse Ausweisungsverfügungen, die die Ausländerbehörden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 VwGO versehen hatten, bei denen mithin behördlicherseits ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Verlassen des Bundesgebiets zu begründen war.
- OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04
Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
Durch eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens gibt die Widerspruchsbehörde zu erkennen, dass sie ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung des Ausländers aus Deutschland nicht für gegeben hält (BVerfGE 35, 177 ; vgl. auch den Kammerbeschluss vom 12.09.1995, NVwZ 1996, 58 ). - VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch das Bundesamt regelmäßig erkennen lässt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfG, B. v. 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 177-178 - juris). - VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch das Bundesamt regelmäßig erkennen lässt, dass ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfG, B. v. 30.05.1973 - 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35, 177-178 - juris). - BVerwG, 30.09.1976 - 1 B 28.75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zulässigkeit und Begründetheit einer …
Die vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 34, 211; 35, 177, 382; 38, 52) [BVerfG 16.07.1974 - 1 BvR 75/74]sind sämtlich zur sofortigen Vollziehung von Ausweisungen ergangen und betreffen eine besondere Problematik, um die es in der vorliegenden Sache nicht geht.