Volltextveröffentlichungen (16)

• HRR Strafrecht

  Art. 2. Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 24 c KWG; § 93 Abs. 7 und 8 AO
  Abfrage von Kontostammdaten; Informationelle Selbstbestimmung (Eingriff; Schwere; Zweckbindung; Anwendbarkeit bei juristischen Personen); Bestimmtheitsgebot (Benennung berechtigter Stellen; Zweckbestimmung; unbestimmte Rechtsbegriffe); Verhältnismäßigkeit (gewichtige Gemeingüter; effektive Strafverfolgung und internationale Rechtshilfe; Steuerehrlichkeit; Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen); effektiver Rechtsschutz (Feststellungs- und Unterlassungsinteresse; Benachrichtigungspflicht; Auskunftsrechte); Gleichheitsgrundsatz (Belastungsgleichheit); Berufsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt)

• lexetius.com
• DFR

  Abruf von Kontostammdaten

 
• IWW
• Bundesverfassungsgericht
• Simons & Moll-Simons

  GG Art. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 12, Art. 19; KWG § 24c; AO § 85, § 88, § 93, § 93b, § 154; GwG § 8; BDSG § 4b, § 9, § 19

• Judicialis
• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur automatisierten Abfrage von Kontostammdaten; Verstoß der Vorschrift des § 93 Abs. 8 Abgabenordnung (AO) gegen das Gebot der Normenklarheit mangels hinreichender Bestimmung der zum Abruf von Kontostammdaten ermächtigten Behörden und der damit verfolgten Aufgaben; Speicherung von Stammdaten zur späteren automatisierten Abfrage als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bankkunden; Pflicht der Kreditinstitute zur Sicherstellung der Nichtkenntnisnahme der Abrufe der Stammdaten durch technische und organisatorische Maßnahmen; Störung des Vertrauensverhältnisses der Banken zu ihren Kunden und Verletzung ihrer grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen; Gesetzliche Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen im Anschluss an einen Stammdatenabruf nach § 93 Abs. 7 AO

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verfassungsmäßigkeit des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten

• nwb
• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht beim automatisierten Kontenabruf; Verstoß des § 93 Abs. 8 AO gegen das Gebot der Normenklarheit

• aufrecht.de

  Bundesverfassungsgericht erlaubt Zugriff auf Kontodaten

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 93 Abs. 5, 8; KWG § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
  Verfassungsmäßigkeit der automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• IWW (Kurzinformation)

  Einkommensteuer - Der Kontenabruf ist verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Kontenabruf ist verfassungsgemäß

• IWW (Kurzinformation)

  Kontenabruf ist verfassungsgemäß

 
• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig

• heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)

  Bundesverfassungsgericht hält Kontenabfrage größtenteils für rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Automatischer Kontenabruf teilweise verfassungswidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Automatischer Kontenabruf nur teilweise verfassungswidrig

• zbb-online.com (Leitsatz)

  AO § 93 Abs. 8, 7, § 93b; KWG § 24c; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1
  Zur Verfassungsmäßigkeit des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten

• heuking.de , S. 13 (Kurzinformation)

  Elektronischer Kontenzugriff der Finanzbehörden

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Automatisierter Abruf so genannter Kontostammdaten mit dem Grundgesetz vereinbar

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Vorschriften zum Abruf der Konten-Stammdaten von Bankkunden sind teilweise verfassungswidrig

• shgt.de , S. 17 (Kurzinformation)

  Kontenabruf bestätigt

• beck.de (Kurzinformation)

  Automatisierte Kontenabrufe verstoßen teilweise gegen verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Automatischer Kontenabruf verstößt teilweise gegen Bestimmtheitsgrundsatz

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  "Big brother is watching you" - Der Kontenabruf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (RA Dr. Christian-Alexander Neuling)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  KWG § 24c Abs. 3; AO § 93 Abs. 7 und 8
  Verfassungsmäßigkeit des automatisierten Abrufs von Kontostammdaten

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

Papierfundstellen

• BVerfGE 118, 168
• NJW 2007, 2464
• ZIP 2007, 1356
• NVwZ 2008, 547 (Ls.)
• WM 2007, 1360
• DVBl 2007, 1023
• BStBl II 2007, 896

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Wird zitiert von ... (169)  

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.

  Materiell verfassungsgemäß sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das heißt zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).

  Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen gehören allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).

  Ohne Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der behördlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).

  Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Inwieweit das Grundgesetz eine Benachrichtigung des von einer heimlichen informationellen Maßnahme des Staates Betroffenen verlangt, hängt unter anderem maßgeblich davon ab, ob und mit welcher Intensität diese Maßnahme in Grundrechte des Betroffenen eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).

  Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Sieht eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vor, die - wie hier - besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, ist dem Gewicht des Grundrechtseingriffs durch geeignete Verfahrensvorkehrungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 , m.w.N.).

  Manche Konteninhaltsdaten, etwa die Höhe von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabhängiger Dauerschuldverhältnisse, können auch weitere Rückschlüsse auf das Verhalten des Betroffenen ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Erhebung solcher Informationen hat daher in der Regel ein erhöhtes grundrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Schließlich können dem Betroffenen Nachteile daraus entstehen, dass das kontoführende Kreditinstitut selbst zwangsläufig von der Datenerhebung erfährt und daraus ungünstige Schlüsse über den Betroffenen ziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).

  Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).

 
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als besondere Ausprägungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 106, 28 ; 118, 168 ).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Diese Norm hatte das BVerfG jedoch durch Urteil vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168) wegen mangelnder Bestimmtheit der Eingriffsgrundlage für verfassungswidrig erklärt.

  Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).

  In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168 ff) lässt das BVerfG hingegen keinen Zweifel daran, dass gerade bei Empfängern von Sozialleistungen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG hinzunehmen sind.

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Maßnahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dadurch können weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch anschließende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Schließen sich an die Kennzeichenerfassung konkrete Maßnahmen der Gefahrenabwehr an, wie das Anhalten des Kraftfahrzeugs oder seine Sicherstellung, so stellen diese eigenständige Eingriffe dar, die ihre Rechtfertigung in anderen Ermächtigungen finden müssen, deren Rechtmäßigkeit eigenständigen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  a) Von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dem Betroffenen wird durch die Heimlichkeit des Eingriffs vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz kann zumindest erschwert werden (vgl. BVerfGE 113, 348 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Intensität des Eingriffs für den Grundrechtsträger wird davon beeinflusst, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Anforderungen an diese weiteren Maßnahmen richten sich dann nicht nach den Voraussetzungen des Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung, sondern nach den allgemein dafür bestehenden Ermächtigungen, deren Rechtmäßigkeit eigenständigen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dadurch wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Information verstärkt, das sonst ins Leere laufen könnte (vgl. BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  
  Inwieweit das Grundgesetz eine Benachrichtigung des von einer heimlichen informationellen Maßnahme des Staates Betroffenen verlangt, hängt unter anderem maßgeblich davon ab, ob und mit welcher Intensität diese Maßnahme in Grundrechte des Betroffenen eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).

  Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Sieht eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vor, die - wie hier - besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, ist dem Gewicht des Grundrechtseingriffs durch geeignete Verfahrensvorkehrungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 , m.w.N.).

  Manche Konteninhaltsdaten, etwa die Höhe von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabhängiger Dauerschuldverhältnisse, können auch weitere Rückschlüsse auf das Verhalten des Betroffenen ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Erhebung solcher Informationen hat daher in der Regel ein erhöhtes grundrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Schließlich können dem Betroffenen Nachteile daraus entstehen, dass das kontoführende Kreditinstitut selbst zwangsläufig von der Datenerhebung erfährt und daraus ungünstige Schlüsse über den Betroffenen ziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).

  cc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ;… BVerfG, Beschlüsse der  2.   Kammer des Zweiten Senats  vom19.Januar2007-2BvR1206/04-,NVwZ 2007,S.1044,undvom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3;… Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205;… Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ;… zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).

• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …

  In seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, ergeben (BVerfG vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, 41 ff; vom 12.4.2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29, 45 f; vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320; vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 183) .

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 183 f) .

  Bezogen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung findet das Bestimmtheitsgebot seine Grundlage in Art. 2 Abs. 1 iVm mit Art. 1 Abs. 1 GG (vgl BVerfG Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83 - BVerfGE 65, 1, 46 ff, 54; BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 186 ff) .

  Ausreichend zur Wahrung des Gebots der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit ist jedoch, dass sich die Regelungsinhalte unter Nutzung der juristischen Methodik bewältigen lassen, sodass das Verwaltungshandeln vorhersehbar und justiziabel ist (BVerfG Beschluss vom 3.3.2004 - 1 BvF 3/92 - BVerfGE 110, 33, 56 f; BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvL 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 188) .

  Insofern ergibt sich aus dem Kontext der Regelungen, dass keine mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarende Sammlung personenbezogener Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 187 mwN) gegeben ist.

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient (dazu a) und als Mittel zu diesem Zweck geeignet (dazu b) sowie erforderlich und angemessen (dazu c) ist (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168, 193; BVerfG Beschluss vom 4.4.2006 - 1 BvR 518/02 - BVerfGE 115, 320, 345).

  a) Der Datenabgleich mit dem Bundeszentralamt für Steuern dient der Überprüfung der Leistungsberechtigung bei Sozialleistungen und damit einem Gemeinwohlbelang, dem nach der Rechtsprechung des BVerfG eine erhebliche Bedeutung zukommt (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, RdNr 126) .

  Das LSG hat insofern zu Recht darauf hingewiesen, dass stichprobenartige Einzelabfragen schon wegen der hohen Zahl von Kreditinstituten in der Bundesrepublik und wegen der möglicherweise hohen Zahl der Abfragen kein praktikables alternatives Mittel zur Zielerreichung sind (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 194 f) .

  Zudem ist zweifelhaft, ob Einzelanfragen überhaupt ein milderes Mittel im Vergleich zu einem automatisierten Verfahren des Datenabgleichs darstellen (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, RdNr 123) .

  Dagegen ist im Rahmen des automatisierten Verfahrens nach § 52 SGB II eine Kenntnisnahme des SGB II-Bezugs durch die Kreditinstitute auszuschließen (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 195).

  Ist das Gewicht der Grundrechtsbeeinträchtigung jedoch geringer, kann diese mit Rücksicht auf wichtige Ziele des Gesetzes eher als verhältnismäßig hinzunehmen sein (BVerfG Beschluss vom 13.6.2007 - 1 BvR 1550/03 ua - BVerfGE 118, 168 ff, 195).

• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BFH, 16.05.2013 - II R 15/12  

  Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12  

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09  

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08  

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16  

  Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …
• BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14  

  Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06  

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13  

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BFH, 15.07.2015 - II R 32/14  

  Verfassungsmäßigkeit der bremischen Tourismusabgabe und der hamburgischen Kultur- …
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10  

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08  

  Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BFH, 15.07.2015 - II R 33/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
• BFH, 15.07.2015 - II R 31/14  

  Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Urteilsverkündung - Verfahrensmangel
• BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07  

  Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
• BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05  

  Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

  Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
• FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14  

  Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur …
• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07  

  Legehennenhaltung
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09  

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15  

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13  

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
• BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10  

  Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
• BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10  

  Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
• VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08  

  Gesinnungsfragen zu verlängerter Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig // Gericht …
• BFH, 04.10.2007 - VII B 110/07  

  Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte …
• VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16  

  Bettensteuer in Freiburg: Online-Portal für Zimmer- und Wohnungsvermittlung muss …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10  

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …
• VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15  

  Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
• BFH, 29.07.2015 - X R 4/14  

  Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09  

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R  

  Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
• VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15  

  Anschluss- und Benutzungszwang
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12  

  Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15  

  Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
• VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15  

  Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13  

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12  

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11  

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BGH, 09.10.2007 - 5 StR 162/07  

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvorsatz; Tatbestandsirrtum: erwartete …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10  

  Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
• BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11  

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07  

  Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14  

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R  

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15  

  Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
• VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492  

  Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14  

  Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15  

  Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14  

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09  

  Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13  

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08  

  Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14  

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12  

  Zulässigkeit einer Klage gegen ein Vereinsverbot; Vereinverbot gegen die Hells …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07  
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2092/02  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Terrorismusbekämpfungsgesetz; …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S  

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08  

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10  

  Vereinsverbot gegenüber Teilvereinigung der Hell´s Angels; Prägung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S  

  Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15  
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14  

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  

  Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08  

  Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
• FG München, 11.10.2007 - 5 V 2785/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08  

  Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
• OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15  

  Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11  

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• BFH, 19.02.2009 - II R 61/07  

  Revisionsbegründung: Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der …
• OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - U (Kart) 45/06  
• VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15  

  Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …
• VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08  

  Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07  
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14  

  Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; …
• FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07  

  Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07  
• VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07  
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11  

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08  

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07  

  Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14  

  Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ; …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10  

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10  

  Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
• FG München, 22.01.2009 - 5 K 3018/08  

  § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13  

  Information der Öffentlichkeit über Überschreitungen von Grenzwerten, …
• OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10  

  Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07  

  Die Entscheidung über die Dauer der Heranziehung eines nach dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07  

  Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09  

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09  

  Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 8 B 721/14  

  Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
• VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12  

  Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
• LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10  
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10  
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 09.09  

  Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
• AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15  

  Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters 
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13  

  Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• LG Magdeburg, 30.06.2014 - 3 T 360/14  

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften …
• VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526  

  Kinder- und Jugendhilferecht
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12  

  Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16  

  Sonstiges
• FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08  

  Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08  

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13  
• LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13  
• VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379  

  Art. 18 Abs. 2 LStVG:
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16  

  Versäumnisse; Abschlusszeugnis; Fachschule; Stunden; Gleichbehandlung; …
• VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13  

  Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40 …
• AG München, 12.02.2016 - 1503 IN 3339/15  

  Auskunftsrecht des Gerichtsvollziehers im Insolvenzeröffnungsverfahren
• AG Ludwigshafen, 09.05.2016 - 3d IN 36/16  

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von …
• VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13  

  Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen …
• VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466  

  Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
• VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10  

  Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung …
• VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375  

  Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
• VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 805/08  

  Finanzaufsicht - keine Offenbarung der Identität eines Informanten
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08  

  Rückforderung von Ausbildungsförderung
• OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - U Kart 45/06  

  Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht - Zum Begriff der …
• VG Aachen, 15.10.2007 - 6 K 647/07  
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352  

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