Rechtsprechung
   BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1563/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) bei vertretbarer Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 234 EG durch nationales Gericht - Zur Fallgruppe der "Unvollständigkeit der Rechtsprechung" im Bereich des Markenrechts

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Keine Vorlagepflicht bei abweichenden Entscheidungen des "Gemeinschaftsmarkenamtes"

  • Jurion

    Fallgruppe der "Unvollständigkeit der Rechtsprechung"; Bindung nationaler Gerichte in Markensachen an Entscheidungen der europäischen Ämter und Gerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 234 Abs. 3; GG Art. 101 Abs. 1
    Umfang des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Pflicht der Zivilgerichte zur Vorlage an den EuGH

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorlagepflicht der Gerichte zum EuGH

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts an den EuGH bei Markenrechtsstreitigkeiten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Vorlagepflicht an den EuGH bei Markenrechtsstreitigkeiten

Besprechungen u.ä.

  • gewrs.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bindung und keine Vorlagepflicht bei Entscheidungen des HABM

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 223



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 22.09.2009 - 33 W (pat) 52/08

    - Berücksichtigung von Voreintragungen identischer oder vergleichbarer Marken

    Auch das BVerfG hat eine Bindung nationaler Ämter und Gerichte in nationalen Markenrechtsverfahren an Entscheidungen europäischer Institutionen über die Eintragung von Gemeinschaftsmarken als "eher fernliegend" bezeichnet (Beschluss vom 11.12.2008, 1 BvR 1563/08 -REVIAN"s/EVIAN; MarkenR 2009, 159).
  • OLG Zweibrücken, 29.09.2009 - 1 U 119/09

    Internationale Zuständigkeit für eine Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall in

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu den entscheidungserheblichen Fragen des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Dezember 2008 - 1 BvR 1563/08, juris - CZ10).
  • BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 21/08
    Auch das BVerfG hat eine Bindung nationaler Ämter und Gerichte in nationalen Markenrechtsverfahren an Entscheidungen europäischer Institutionen über die Eintragung von Gemeinschaftsmarken als "eher fernliegend" bezeichnet (Beschluss vom 11.12.2008, 1 BvR 1563/08 -REVIAN"s/EVIAN; MarkenR 2009, 159).
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