Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 90a Abs. 1 Nr. 2 StGB
    Meinungsfreiheit (besondere Begründungserfordernisse bei strafrechtlichen Verurteilungen wegen Meinungsäußerungen); Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Bezeichnung der Fahne der Bundesrepublik Deutschland als "Schwarz-Rot-Senf")

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • Telemedicus

    Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole durch die Bezeichnung "Schwarz-Rot-Senf" für die Fahne der Bundesrepublik Deutschland; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung strafrechtlicher Vorschriften zur Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; StGB § 90a Abs. 1 Nr. 2
    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole durch Bezeichnung "Schwarz-Rot-Senf" für die Fahne der Bundesrepublik Deutschland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.9.2008, Az.: 1 BvR 1565/05 (Bezeichnung der Bundesflagge als "Schwarz-Rot-Senf")" von Prof. Dr. Stefan Muckel, original erschienen in: JA 2009, 312 - 313.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.09.2008, Az.: 1 BvR 1565/05 (GG Art. 5; StGB § 90 a Abs. 1 Nr. 2)" von WissMit. Dr. Moritz Vormbaum, original erschienen in: JR 2009, 127 - 129.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Schwarz-Rot-Senf!" - Aufregung angebracht?" von WissMit. Mareike Preisner, original erschienen in: NJW 2009, 897 - 898.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 908
  • afp 2008, 591
  • JR 2009, 125



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).
  • BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09  

    Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von

    Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).

    Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten (vgl. BVerfGE 93, 266 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).

  • BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11  

    Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei

    Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Hauptverhandlung erneut das Senden von Liedern und Äußerungen feststellen, wird es - genauer als bisher - jedes Lied und jede Äußerung, die es zur Grundlage des Schuld- und Strafausspruchs macht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907; vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908; vom 18. Mai 2009 - 2 BvR 2202/08, NJW 2009, 2805) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris) daraufhin zu untersuchen haben, ob hierdurch Äußerungs- und Propagandadelikte verwirklicht worden sind.
  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929  

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der

    Unter der Herrschaft des Grundgesetzes bleibt es dem Einzelnen deshalb unbenommen, grundlegende Wertungen der Verfassung in Frage zu stellen oder gar für sich persönlich abzulehnen, solange er dadurch die Rechtsgüter anderer nicht gefährdet (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des 1. Senats vom 24.3.2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, 2069 [2070] und vom 15.9.2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, 908 [909] sowie des 1. Senats vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, NJW 2010, 47 [48]).
  • BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13  

    Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein

    Sollte das neue Tatgericht im Rahmen der Hauptverhandlung erneut das Senden von Liedern und Äußerungen feststellen, wird es - eingehender als bisher - jedes Lied und jede Äußerung, die es zur Grundlage des Schuld- und Strafausspruchs macht, unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. insbesondere BVerfG, Beschlüsse vom 25. März 2008 - 1 BvR 1753/03, NJW 2008, 2907; vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05, NJW 2009, 908) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris) daraufhin zu untersuchen haben, ob hierdurch Äußerungs- und Propagandadelikte verwirklicht worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2012 - 3 StR 335/11, NStZ-RR 2012, 256, 257).
  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519  

    Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

    Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069/2070 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908/909).
  • VG Gießen, 20.09.2010 - 9 K 1059/10  

    Verhinderung eines Aufzugs

    Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).
  • VG Gießen, 06.12.2010 - 9 K 1949/10  

    Auflösung einer Versammlung

    Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 ).
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