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   BVerfG, 05.10.1995 - 1 BvR 1566/95   

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https://dejure.org/1995,11942
BVerfG, 05.10.1995 - 1 BvR 1566/95 (https://dejure.org/1995,11942)
BVerfG, Entscheidung vom 05.10.1995 - 1 BvR 1566/95 (https://dejure.org/1995,11942)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 (https://dejure.org/1995,11942)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93 Abs. 1, Abs. 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Veräumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 05.07.2019 - 1 BvR 1458/19

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der einmonatigen

    Lediglich die Glaubhaftmachung der Tatsachen kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -, Rn. 1; BVerfGK 9, 242, 244; stRspr).
  • BVerfG, 22.06.2016 - 1 BvR 1643/14

    Verfassungsbeschwerde einschließlich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen

    Lediglich deren Glaubhaftmachung kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen (vgl. BVerfGK 9, 242 [244]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 1998 - 1 BvR 1540/98 -, juris, Rn. 6).
  • BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06

    Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners

    Diese Tatsachen sind jedoch während der Antragsfrist mitzuteilen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -, juris; Beschluss vom 15. September 1998 - 1 BvR 1540/98 -, juris).
  • BVerfG, 15.09.1998 - 1 BvR 1540/98

    Unsubstantiierte, da unvollständig per Telefax übermittelte Verfassungsbeschwerde

    Lediglich die Glaubhaftmachung der Tatsachen kann gemäß § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG auch noch während des weiteren Verfahrens erfolgen (BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Oktober 1995 - 1 BvR 1566/95 -).
  • VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
    1995 - 1 BvR 1566/95 - juris Rn. 1 zu § 93 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG).
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