Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.01.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 Alt 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 2 Buchst c EGRL 29/2001
    Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken

  • JurPC

    Sampling

  • aufrecht.de
  • Jurion

    Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"

  • kanzlei.biz

    Sampling kann trotz Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtmäßig sein

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Metall auf Metall

    Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, 1. Alt., 14 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sampling und Kunstfreiheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte durch Sampling kann im Rahmen der künstlerischen Betätigungsfreiheit gerechtfertigt sein

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteile des BGH zum Sampling aufgehoben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sampling kann im Rahmen der Kunstfreiheit erlaubt sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hip-Hop gehört zu Deutschland

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kunstfreiheit kann Verwendung fremder Samples in Musikstücken rechtfertigen - Kraftwerk vs Moses Pelham - Metall auf Metall

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Metall auf Metall«

  • zeit.de (Pressemeldung, 31.05.2016)

    Freies Kopieren fremder Beats erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sampling für den HipHop

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Pelham im Sampling-Streit

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • spiegel.de (Pressebericht, 31.05.2016)

    Pelham vs. Kraftwerk: Das bedeutet das Sampling-Urteil

  • taz.de (Pressebericht, 31.05.2016)

    Urteil zum Sampling: Yeah, yeah, yeah

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Samples können Eingriff in Urheberrecht rechtfertigen

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sampling als "stilprägendes Element" des Hip-Hop durch Kunstfreiheit gedeckt

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Moses Pelham gewinnt Verfassungsbeschwerde!

  • juve.de (Kurzinformation)

    Musiksampling: Moses Pelham und Bushido siegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hip-Hop - Kunstfreiheit versus Schöpferrechte

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Sampling kann im Rahmen der Kunstfreiheit urheberrechtlich erlaubt sein - Moses Pelham / Kraftwerk

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Sampling von Musikstücken

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Sampling auch ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musiksampling im Fall Moses Pelham - Kraftwerk

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sampling: Kunstfreiheit vor Urheberrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pelham gewinnt gegen Kraftwerk - Samples im Hip-Hop

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Metall auf Metall


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Sampling" am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Sampling" am Dienstag, 31. Mai 2016, 10.00 Uhr

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urheberrechtsschutz beim Sampling

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.05.2016)

    Kraftwerk ./. Pelham: Urteil zum Urheberschutz beim Sampling

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2015)

    Musik-Sampling: Wenn der Rechtsanwalt mit dem Rapper im Studio sitzt

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ungefragtes Sampling

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kunst ist mehr als nur Investition: Zum Sampling-Urteil des BVerfG

  • heise.de (Pressekommentar, 01.06.2016)

    Sampling-Urteil ist kein Freibrief

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sampling erlaubt - Kunstfreiheit schlägt Eigentum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch so genanntes Sampling gegenüber Ansprüchen der Tonträgerhersteller

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 31.05.2016)

    Pelham-Urteil: "Grundrecht auf Sampeln"

  • schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von Samples in der Musikproduktion

Sonstiges (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen "Sampling" am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr

  • lto.de (Sitzungsbericht)

    BVerfG verhandelt Zulässigkeit von Sampling - 20 Jahre für 2 Sekunden

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "Metall auf Metall"-Entscheidung des BVerfG - Oder: Warum das Urheberrecht in Karlsruhe in guten Händen ist" von Prof. Matthias Leistner, original erschienen in: GRUR 2016, 772 - 777.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG von 31.05.2016" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2016, 463 - 469.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kunstfreiheit contra Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers beim Sampling" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2016, 626 - 639.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Drittwirkung" als verfassungskonforme Auslegung - Zur neuen Rechtsprechung des BVerfG" von Akademischer Rat a.Z. Dr. Andreas Kulick, original erschienen in: NJW 2016, 2236 - 2241.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Postmoderne Kreativität im Konflikt mit dem Urheberrechtsgesetz und die Annäherung an »fair use«" von Prof. Dr. Rupprecht Podszun, original erschienen in: ZUM 2016, 606 - 612.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 142, 74
  • NJW 2016, 2247
  • ZIP 2016, 43
  • GRUR 2016, 690
  • MMR 2016, 463
  • DVBl 2016, 971
  • K&R 2016, 489
  • DÖV 2016, 656
  • ZUM 2016, 626



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16  

    EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, GRUR 2016, 690 = WRP 2016, 822).

    aa) Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 115).

    Daher haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsbefugnisse der Rechtsinhaber und der Schrankenbestimmungen die in den Richtlinien zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den durch die EU-Grundrechtecharta verbrieften Schutz des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen der Nutzer beachtet und im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht bringt (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfGE 129, 78, 101 f., mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    Ferner kann eine durch die Kunstfreiheit geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, den Schrankenbestimmungen im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke weiter ist als bei einer nichtkünstlerischen Nutzung (BGH, GRUR 2013, 614 Rn. 22 - Metall auf Metall II; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 f.; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 86).

    Einerseits kann sich die Kunstfreiheit auch auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden geistigen Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung erstrecken, weil sich jedes künstlerische Wirken zunächst im Schutzbereich des Art. 13 Satz 1 EU-Grundrechtecharta bewegt, gleich wie und wo es stattfindet (zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 90; anders noch BVerfG, NJW 1984, 1293, 1294).

  • BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09  

    Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das

    Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 129, 78 ; 134, 204 ; 142, 74 ; stRspr).
  • BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von

    Auch befasst sich die Beschwerdeführerin nicht näher damit, dass das unterschiedliche Schutzniveau gerade in der Existenz des gesetzlichen Leistungsschutzrechts begründet sein könnte, und befasst sich nicht mit den Gründen, die zur Einführung von Leistungsschutzrechten für Tonträger- und Filmherstellern geführt haben (vgl. zu Tonträgerherstellern BVerfGE 142, 74 ).

    cc) Darüber hinaus ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan, dass Rechtsschutz durch den Bundesgerichtshof auch bezüglich der Anforderungen des Art. 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta gewährt wurde (vgl. BGHZ 210, 77 ); für einen Verstoß gegen die Vorlagepflicht aus den nationalen Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 142, 74 ) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

  • BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des

    a) Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ), stellt das ausgestellte Foto ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Fotografie, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 67, 213 ; 75, 369 ; 119, 1 ; 142, 74 ).

    Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ; 119, 1 ; 142, 74 ).

    Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 ; 88, 145 ; 129, 78 ) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (vgl. BVerfGE 142, 74 ).

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 ; 142, 74 ).

    Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 142, 74 m.w.N.; stRspr).

    Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 m.w.N.; stRspr).

    Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 142, 74 ).

  • BGH, 06.12.2017 - I ZR 186/16  

    Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer

    (2) Diese Sichtweise steht entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht in Widerspruch zu der zum Schutzrecht des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2016 (BVerfGE 142, 74).

    Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass die grundsätzliche Anerkennung eines Leistungsschutzrechts zugunsten des Tonträgerherstellers in § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG, das den Schutz seiner wirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Leistung zum Gegenstand hat, mit Blick auf das Grundrecht der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfGE 142, 74 Rn. 77).

    Es hat weiter ausgeführt, die Bejahung eines Eingriffs in das Recht des Tonträgerherstellers aus § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG schon bei der Entnahme einer nur kurzen Rhythmussequenz stelle für sich genommen noch keine ungerechtfertigte Beeinträchtigung der Kunstfreiheit dar (BVerfGE 142, 74 Rn. 93 ff.).

    Die Kunstfreiheit sei im Rahmen der Anwendung des Rechts auf freie Benutzung gemäß § 24 UrhG angemessen zu berücksichtigen (BVerfGE 142, 74 Rn. 95 ff.).

    Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich klargestellt, dass der Schutz des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 GG die Lizenzpflichtigkeit solcher Nutzungshandlungen erfordert, die nicht von der Kunstfreiheit erfasst sind oder die aufgrund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Originaltonträger für dessen Hersteller nicht hinnehmbare wirtschaftliche Risiken mit sich bringen (BVerfGE 142, 74 Rn. 108).

    Diese für das Verhältnis von Eigentumsschutz und Kunstfreiheit maßgeblichen Erwägungen sind im Streitfall unabhängig davon nicht einschlägig, dass aufgrund des unionsrechtlichen Hintergrunds des dem Filmhersteller zustehenden Leistungsschutzrechts der öffentlichen Zugänglichmachung in Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG ausschließlich Unionsgrundrechte zu prüfen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (vgl. BVerfGE 142, 74 Rn. 115; BGH, GRUR 2017, 895 Rn. 42 ff. - Metall auf Metall III).

  • BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13  

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und

    § 40 Abs. 1a LFGB beruht nicht auf zwingenden Vorgaben des Unionsrechts, sondern geht über diese hinaus und kann daher an den Grundrechten des Grundgesetzes gemessen werden (vgl. dazu BVerfGE 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 78 ; 133, 127 ; 142, 74 ; in Bezug auf Verordnungen BVerfGE 73, 339; 102, 147).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15  

    Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung

    aa) Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, GRUR 2016, 690 Rn. 115 = WRP 2016, 822).

    Daher haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsbefugnisse der Urheber und der Schrankenbestimmungen die in der Richtlinie zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den durch Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta verbrieften Schutz des geistigen Eigentums des Urhebers ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen der Nutzer beachtet und im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht bringt (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 101 f., mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

  • LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16  

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der

    Auf die zwischen den Parteien streitige Frage der Urheberschaft der Klägerin bzw. der (un-)zulässigen Übernahme fremder (Sprach-) Sequenzen in eigene Musikwerke, welche derzeit Gegenstand eines angeregten höchstrichterlichen Meinungsaustausches ist (vgl. BGH GRUR 2009, 403 - Metall auf Metall I, BGH GRUR 2013, 614 - Metall auf Metall II sowie dazu BVerfG GRUR 2016, 690 - Metall auf Metall und nachfolgend BGH GRUR 2017, 895 - Metall auf Metall III), kommt es nach alledem nicht mehr an.

    Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch solche Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 - Metall auf Metall unter Verweis auf BVerfG GRUR 2007, 1085 - Roman "Esra").

    Da es gerade um die Mittlerfunktion geht, die auch von einem Unternehmen wahrgenommen werden kann, ist die Kunstfreiheit insofern gemäß Art. 19 Abs. 3 GG ihrem Wesen nach auch auf die Beklagten zu 5) und 6) als inländische juristische Personen des Privatrechts anwendbar (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 - Metall auf Metall).

    b) Die Kunstfreiheit schützt die künstlerische Betätigung selbst ("Werkbereich"}, darüber hinaus aber auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die sachnotwendig für die Begegnung der Öffentlichkeit mit dem Werk sind ("Wirkbereich") (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 - Metall auf Metall).

    Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 - Metall auf Metall).

    Auch bei der Auslegung und Anwendung dieses "sonstigen Rechts" im Sinne von § 823 Abs. 1 GG gebietet jedoch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG eine kunstspezifische Betrachtung (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 -Metall auf Metall).

    Die hierbei vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung und Abwägung kann dementsprechend nicht allein aus der Perspektive eines einzelnen Grundrechts vorgenommen werden, sondern hat sich auf den Ausgleich zwischen gleichberechtigten Grundrechtsträgern zu beziehen (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 - Metall auf Metall).

    Dem keinesfalls als gering anzusetzenden Interesse der Klägerin am Schutz ihrer persönlichen Ehre und ihres Rechts am eigenen Wort steht das durch die Kunstfreiheit geschützte Interesse der Beklagten gegenüber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche Beschränkungen in einen Schaffensprozess im künstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können, wobei das hier in Rede stehende Sampling zu tongestalterischen Zwecken genauso von der Kunstfreiheit geschützt ist, wie wenn es zum Zweck der kritischen Auseinandersetzung mit dem Original erfolgt (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 -Metall auf Metall).

    Dass in anderen Bereichen Samples auch oder vorrangig zum Zweck der Kostenersparnis eingesetzt werden, darf nicht dazu führen, den Einsatz dieses Gestaltungsmittels auch dort unzumutbar zu erschweren, wo es - wie vorliegend - stilprägend ist (vgl. BVerfG GRUR 2016, 690 -Metall auf Metall).

  • BGH, 27.07.2017 - I ZR 228/15  

    Volker Beck gegen Spiegel Online: EuGH-Vorlage zum Umfang des urheberrechtlichen

    aa) Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, GRUR 2016, 690 Rn. 115 = WRP 2016, 822).

    (2) Daher haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsbefugnisse der Urheber und der Schrankenbestimmungen die in der Richtlinie zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den durch Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta verbrieften Schutz des geistigen Eigentums des Urhebers ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen der Nutzer beachtet und im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht bringt (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 101 f. mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Darüber hinaus ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG dadurch Genüge getan, dass Rechtsschutz durch deutsche Gerichte auch bezüglich der europarechtlichen Anforderungen gewährt wurde; für einen Verstoß gegen eine Vorlagepflicht aus den nationalen Grundrechten und der Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfGE 142, 74 ) ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.

    aa) Die Veräußerungskürzung ist am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes und nicht am Unionsrecht und den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen (vgl. hierzu BVerfGE 73, 339 ; 118, 79 ; 121, 1 ; 125, 260 ; 129, 186 ; 133, 277 ; 140, 317 ; 142, 74 ).

  • LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

  • OLG Köln, 20.04.2018 - 6 U 116/17  

    "TV-Flops" sind für andere Sender kostenpflichtig

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16  

    Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 690/16  

    Einreichung von Fachgutachten i.R.e. vereinfachten Genehmigungsverfahrens als

  • LG Hamburg, 07.09.2017 - 308 O 287/17  

    Urheberrechtsverletzung: Übernahme einer Laufbildsequenz aus dem Bericht eines

  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15  

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

  • BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17  
  • LG Frankenthal, 15.06.2016 - 6 O 134/16  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing für ein Musikalbum im Internet:

  • LG Hamburg, 31.03.2017 - 308 O 135/17  

    Freie Benutzung eines Lichtbildwerkes: Integration eines Bildausschnitts in ein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 19 A 2030/15  

    Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke

  • LG Hamburg, 31.03.2017 - 308 O 129/17  

    Urheberrechtsverletzung durch Integration eines Ausschnitts eines Lichtbildwerks

  • LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15  
  • LG Hamburg, 24.04.2017 - 308 O 129/17  

    Urheberrecht: Zulässigkeit der Benutzung eines Bildausschnitts eines

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.01.2017 - 1 BvR 1585/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

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