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   BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92   

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https://dejure.org/1992,43
BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 (https://dejure.org/1992,43)
BVerfG, Entscheidung vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 (https://dejure.org/1992,43)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Januar 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 (https://dejure.org/1992,43)
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7. Rundfunkentscheidung - Rundfunkfinanzierung

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Werbeverbot im Dritten Fernsehprogramm

Volltextveröffentlichungen (7)

  • DFR

    7. Rundfunkentscheidung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der Werbung in seinem Dritten Fernsehprogramm

  • Telemedicus

    7. Rundfunkentscheidung / 3. Fernsehprogramm

  • Telemedicus

    7. Rundfunkentscheidung / 3. Fernsehprogramm

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Werbung in den dritten Fernsehprogrammen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rundfunk durch öffentlich-rechtliche Anstalten - Rundfunkfreiheit - Gesicherte Finanzierung - Programmautonomie - Mischfanzierung - Gesetzlich entzogene Einnahmen - Ausgleich

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 16 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Hessen-3"

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 87, 181
  • NJW 1992, 3285
  • NVwZ 1993, 54 (Ls.)
  • DVBl 1992, 1594
  • DÖV 1993, 113
  • ZUM 1992, 619
  • afp 1992, 350
 
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Wird zitiert von ... (269)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Auch wenn die mediale Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 74, 297 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 90, 60 ) als "eine Art informationeller Daseinsvorsorge für die Gesamtbevölkerung" verstanden wird (vgl. Waldhoff, AfP 2011, S. 1 ), steht dies der Erhebung von Beiträgen nicht entgegen.
  • BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

    Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

    Obgleich sie schon die jeweilige Vorgängerreglung fristgemäß angegriffen haben, erstreckt sich ihre Verfassungsbeschwerde nicht automatisch auf die an ihre Stelle getretene Norm; dies gilt selbst dann, wenn die Neuregelung ‒ wie hier § 4 BNDG ‒ inhaltsgleich zu der Vorgängerregelung ist (vgl. BVerfGE 87, 181 ).

    Zwar waren die Beschwerdeführenden nicht gehindert, ihre Verfassungsbeschwerde auf die neuen Regelungen umzustellen (vgl. BVerfGE 87, 181 ), wenngleich die Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch - wie hier - bloß redaktionelle, nicht inhaltliche Änderungen der Vorschriften nicht erneut zu laufen beginnt (vgl. BVerfGE 12, 139 ; BVerfGK 18, 328 ; vgl. auch Peters, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 93 Rn. 141).

  • BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit

    In einem solchen Fall erstreckt sich die Verfassungsbeschwerde gegen die aufgehobene Vorschrift nicht automatisch auf die an ihre Stelle getretene Norm; dies gilt selbst dann, wenn die Neuregelung - anders als vorliegend - inhaltsgleich zu der Vorgängerregelung ist (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 155, 119 - Bestandsdatenauskunft II).

    Dann muss aber die Umstellung ihrerseits die Jahresfrist wahren (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 155, 119 ; 158, 170 - IT-Sicherheitslücken).

    Das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn die von dem angegriffenen Gesetz ausgehende Beschwer deshalb wegfällt, weil die Vorschriften durch Neuregelungen ersetzt worden sind (vgl. BVerfGE 87, 181 ; 100, 271 ; 155, 119 ).

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