Rechtsprechung
   BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99   

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https://dejure.org/2002,1518
BVerfG, 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99 (https://dejure.org/2002,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 17.06.2002 - 1 BvR 1594/99 (https://dejure.org/2002,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Juni 2002 - 1 BvR 1594/99 (https://dejure.org/2002,1518)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Gewährung von Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer in Form eines verzinslichen Bankdarlehens mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - Verteilungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung durch Änderung des Förderkonzepts

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Ausbildungsförderung - BaföG - Bankdarlehen - Förderungshöchstdauer - Aussicht auf Erfolg - Sozialstaatsprinzip - Studienabschlussförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BAföG § 15 Abs. 3a § 17 Abs. 1, 2
    Verfassungsmäßigkeit der Ausbildungsförderung durch Bankdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Vertrauensschutz bei der Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Förderung für Studienabschluss als Darlehen rechtens

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsförderung; Zulässigkeit verzinslicher Bankdarlehen für Studienabschlussförderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 838
  • FamRZ 2002, 1463
  • DVBl 2002, 1403
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

    Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine

    Da der Gesetzgeber die Dauer der Gewährung von Kindergeld bzw. der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für Fälle gekürzt hat, in denen die Ausbildung des Kindes noch nicht abgeschlossen ist, würde es sich um eine Maßnahme mit unechter Rückwirkung handeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Oktober 1997  1 BvL 5/93, BVerfGE 96, 330, BGBl I 1998, 427, und vom 17. Juni 2002  1 BvR 1594/99, Zeitschrift für das gesamten Familienrecht 2002, 1463, betr. Umstellung von Zuschuss auf Volldarlehen bei BAföG).
  • BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

    Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine

    Da der Gesetzgeber die Dauer der Gewährung von Kindergeld bzw. der Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für Fälle gekürzt hat, in denen die Ausbildung des Kindes noch nicht abgeschlossen ist, würde es sich um eine Maßnahme mit unechter Rückwirkung handeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 14. Oktober 1997  1 BvL 5/93, BVerfGE 96, 330, BGBl I 1998, 427, und vom 17. Juni 2002  1 BvR 1594/99, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht, 2002, 1463, betr. Umstellung von Zuschuss auf Volldarlehen bei BAföG).
  • OVG Hamburg, 26.07.2019 - 4 Bf 175/18

    Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus;

    Für diese Ausbildungszeit sollen die Auszubildenden mit der höchsten Eigenbeteiligung einstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.4.2000, 5 C 24.99, BVerwGE 111, 101, juris Rn. 13; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 17.6.2002, 1 BvR 1594/99, juris Rn. 16 m.w.N.; Pesch, in: Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 6. Aufl. 2016, § 17 Rn. 12).
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 894/01

    Gewährung von Ausbildungsförderung nur in Form eines verzinslichen Bankdarlehens

    Anders als in dem Fall, der dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2002 (FamRZ 2002, S. 1463) zugrunde gelegen hat, kann sich hier der Beschwerdeführer auf gesteigerten Vertrauensschutz berufen.
  • VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

    Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen

    Insoweit müssen sich die Studierenden darauf verweisen lassen, dass sie dann im Falle einer späteren Änderung vgl. zur Änderung eines bestehenden Förderkonzeptes zum Nachteil von Studierenden: BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, BVerfGE 96, 330 (334) und Beschluss vom 17. Juni 2002 - 1 BvR 1594/99 -, DVBl. 2002, S. 1403.
  • BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 484/01

    Gewährung von Ausbildungsförderung nur in Form eines verzinslichen Bankdarlehens

    Anders als in dem Fall, der dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2002 (FamRZ 2002, S. 1463) zugrunde gelegen hat, kann sich hier der Beschwerdeführer auf einen gesteigerten Vertrauensschutz berufen.
  • VG Köln, 22.02.2017 - 26 K 6020/16

    Rückzahlung der gewährten BAföG-Förderung während des Studiums als Zuschuss und

    vgl. Schepers in Rothe/Blanke, Stand September 2016, BAföG § 17, Rdnr. 1.9 m.w.N. u.a. durch Hinweis auf BVerfG, Beschluss v. 14. Oktober 1997 - 1 BvL 5/93 -, juris, Leitsätze 1. bis 3. und Rdnr. 39, 45, 48ff., sowie Beschluss v. 17. Juni 2002 - 1 BvR 1594/99 -, juris, Orientierungssätze 1. und 3. sowie Rdnr. 15, 21f.
  • VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020

    Ausbildungsförderung

    Zudem ist es als zulässig anzusehen, dass Personen, die nach Ende der Förderungshöchstdauer Studienabschlusshilfe erhalten, gegenüber den Leistungsempfängern, die eine Regelförderung erhalten, auf eine Förderung durch verzinsliches Bankdarlehen verwiesen werden können (vgl. BVerfGE 96, 330; FamRZ 2002, 1463; BVerwG FamRZ 1998, 1207).
  • VG Braunschweig, 18.12.2003 - 5 A 208/03

    Grundstück als verwertbares Vermögen i. S. d. BAföG

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 17. Juni 2002 ( - 1 BvR 1594/99 - DVBl 2002, 1403) zusammenfassend klargestellt, dass der Gesetzgeber auch ein bestehendes Förderkonzept nach dem BAföG zum Nachteil der Studenten ändern kann - im entschiedenen Fall durch Änderung der Förderungsart -, wenn dies durch gewichtige Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist.
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