Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.04.2009

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07; 1 BvR 1606/07 und 1 BvR 1626/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Bundesverfassungsgericht
  • Telemedicus

    Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Abbildungen Prominenter

  • Jurion

    Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit in Hinblick auf das Privatleben und das Alltagsleben betreffende Abbildungen von Prominenten in Medienberichten; Umfang des Schutzes der Pressefreiheit bei einer Abbildung von Personen; Ausgestaltung der Abwägung der Pressefreihet mit kollidierenden Persönlichkeitsrechten; Aufrechterhaltung der Grundbedingungen sozialer Beziehungen zwischen dem Grundrechtsträger und seiner Umwelt als Ziel des Schutzes des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes; Gewährung eines allgemeinen oder umfassenden Verfügungsrechts über die Darstellung der eigenen Person durch das Allgemeine Persönlichkeitsrecht; Umfang des Schutzes des Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 EMRK; Begriff des berechtigten Interesses i.S.d. § 23 Abs. 2 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2

  • rechtambild.de

    Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 8, 10 EMRK

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bildberichterstattung und Persönlichkeitsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Verbreitung von Lichtbildern prominenter Persönlichkeiten ohne deren Einverständnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 2, 5 GG
    Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Caroline von Hannover & Co - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Zusammenfassung)

    Zur Abbildung von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über Caroline von Hannover war zulässig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Zur Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.3.2008)

    Pressefreiheit im Streit um Caroline-Fotos gestärkt // Alltagsfotos dürfen veröffentlicht werden

Besprechungen u.ä. (3)

  • Telemedicus (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das "berechtigte Interesse" im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

  • res-media.net (Entscheidungsbesprechung)

    Caroline - Persönlichkeitsschutz von Prominenten

  • graef.eu PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Caroline-Urteil: Größerer Einschätzungsspielraum (RA Dr. Ralph Oliver Graef; kressreport 2008, 10)

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 120, 180
  • NJW 2008, 1793
  • ZUM 2008, 420
  • afp 2008, 163



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (165)  

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15  

    Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den

    Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 120, 180 ; stRspr).
  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08  

    Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotoveröffentlichung //

    Das Berufungsurteil hält nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2008 (- 1 BvR 1606/07 u.a. - NJW 2008, 1793 ff.) revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.

    Verfassungsrechtliche Beanstandungen haben sich insoweit nicht ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - NJW 2008, 1793 ff.).

    Schranken sind neben den Grundrechten wie Art. 5 Abs. 1 GG insbesondere die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen in §§ 22 ff. KUG mit dem erwähnten abgestuften Schutzkonzept, das sowohl dem Schutzbedürfnis der abgebildeten Person wie den von den Medien wahrgenommenen Informationsinteressen der Allgemeinheit Rechnung trägt (vgl. BVerfG, BVerfGE 35, 202, 224 f.; 101, 361, 387; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795).

    Der Schutz des Art. 10 Abs. 1 EMRK schließt insbesondere auch die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen zur Bebilderung der Medienberichterstattung ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteile vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 10520/02, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich Nr. 2, § 29; vom 24. Juni 2004, Beschwerde-Nr. 59320/00, von Hannover gegen Deutschland, § 59, aaO, 2649).

    Über die Zulässigkeit von Beschränkungen dieses Rechts durch Maßnahmen der staatlichen Gerichte zum Schutz des Privatlebens des Abgebildeten ist nach der Rechtsprechung des EGMR gleichfalls im Wege einer Abwägung mit dem in Art. 8 EMRK verbürgten Anspruch auf Achtung des Privatlebens zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1795; EGMR, Urteil vom 17. Oktober 2006, Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 37 f. m.w.N.).

    Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162, 177; Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796; EGMR, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; Urteil vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).

    Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 (- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796) dargelegt hat, können prominente Personen der Allgemeinheit Möglichkeiten der Orientierung bei eigenen Lebensentwürfen bieten sowie Leitbild- oder Kontrastfunktionen erfüllen.

    Insoweit hat das BVerfG (Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796) hervorgehoben, dass das Selbstbestimmungsrecht der Presse nicht auch die Entscheidung erfasst, wie das Informationsinteresse zu gewichten ist, sondern diese Gewichtung zum Zweck der Abwägung mit gegenläufigen Interessen der Betroffenen vielmehr im Fall eines Rechtsstreits den Gerichten obliegt.

    a) Diese Grundsätze sind auf die Klägerin anzuwenden, da sie, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Februar 2008 (- 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1800) ausgeführt hat, auch nach der Einschätzung des EGMR als Person des öffentlichen Interesses anzusehen ist ("personnage public / public figure" in Abgrenzung zur "personnalité politique / politician" einerseits und "personne ordinaire / ordinary person" andererseits, vgl. EGMR, Urteile vom 11. Januar 2005, Beschwerde-Nr. 50774/99, Sciacca gegen Italien, §§ 27 ff.; vom 17. Oktober 2006 - Beschwerde-Nr. 71678/01, Gourguenidze gegen Georgien, § 55).

    Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 - aaO, 1800 f.) dargelegt hat, kann die geschilderte Verhaltensweise in einer demokratischen Gesellschaft Anlass zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte geben und es grundsätzlich auch rechtfertigen, den in dem Beitrag erwähnten prominenten Vermieter des Anwesens und die Klägerin als seine Ehefrau in einem kontextgerechten Bild darzustellen.

    Insoweit reicht bereits die Möglichkeit aus, dass der Beitrag der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008, aaO; EGMR, Urteile vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1606/07 u.a. - aaO, 1796 f.), auch dann, wenn die Aufnahme aus anderem Anlass entstanden ist.

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08  

    Lehrerbewertungen im Internet

    Es besteht der Grundsatz des freien Meinungsaustauschs nicht nur für Themen, die von besonderem Belang für die Öffentlichkeit sind (vgl. BVerfGE 20, 56, 97 ; 20, 162, 177; BVerfG NJW 2008, 1793, 1797).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Beschluss über die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit

  • nwb
  • rechtsportal.de

    Beschluss über die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • issuu.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Immer wieder Caroline (Martin W. Huff)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht