Rechtsprechung
   BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3604
BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 (https://dejure.org/2011,3604)
BVerfG, Entscheidung vom 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 (https://dejure.org/2011,3604)
BVerfG, Entscheidung vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 (https://dejure.org/2011,3604)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, § 137 Abs 1 TKG 2004, § 3 Nr 2a TKG 2004, § 67 Abs 1 S 5 TKG 2004
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug im Verwaltungsprozess - hier: Abschaltung der Rufnummer eines Auskunftsdienstes wegen rechtswidriger Nutzung - Versagung von Eilrechtsschutz verletzt betroffenes Unternehmen nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 3 GG

  • Wolters Kluwer

    Vorläufige Entziehung der Rufnummer bei Betrieb eines Auskunftsdienstes und Weitervermittlungsdienstes; Statthaftigkeit einer vorläufigen Berufsausübungsregelung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • kanzlei.biz

    Dreijährige Abschaltung einer Auskunftsnummer nach wiederholtem Wettbewerbsverstoß verfassungskonform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Entziehung der Rufnummer bei Betrieb eines Auskunftsdienstes und Weitervermittlungsdienstes; Statthaftigkeit einer vorläufigen Berufsausübungsregelung vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Abschalten von Mehrwertdienst wegen Preisabzocke ist auch verfassungsgemäß

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Rufnummernabschaltung wegen falscher Preisansage rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wiederholt falsche Preisansage rechtfertigt dreijährige Rufnummernabschaltung

  • uni-bayreuth.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Anforderungen des Art. 12 I GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Aussetzung von gesetzlich angeordnetem Sofortvollzug

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 296
  • NVwZ 2012, 104
  • MMR 2012, 59
  • K&R 2011, 795
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

    Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, 104 (105) = juris, Rn. 13, m. w. N., ebenfalls für den Fall einer gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit.

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ 2012, 104 (105) = juris, Rn. 13, m. w. N.

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Wirkt eine auf die Berufsausübung zielende Regelung auf die Berufswahl zurück, weil sie in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommt, so ist ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung an den Anforderungen an Regelungen betreffend die Berufswahl zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. August 2015 - 2 BvR 2190/14 - WM 2015, 1827 ; Kammerbeschluss vom 24. August 2011 - 1 BvR 1611/11 - NVwZ 2012, 104 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

    Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende

    Selbst wenn § 40 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der gesteigerten Anforderungen an die Mindestgrundfläche der Käfige eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt (s.u., vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ-RR 2012, 104), hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die hierfür geltende verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach der Eingriff durch besonders wichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (vgl. zur wechselnden Formulierung des Gewichts des Gemeinwohlbelangs in der Rspr. des BVerfG Kämmerling, a.a.O. Rn. 57 f.), angesichts des in Art. 20a GG verankerten Belanges des Tierschutzes grundsätzlich vorliegt, soweit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441, Juris Rn. 43; Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224, Juris Rn. 44 f.; BVerfG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, Juris Rn. 231).

    Wirkt eine auf die Berufsausübung zielende Regelung auf die Berufswahl zurück, weil sie in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11, NVwZ 2012, 104; Beschl. v. 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 -, BVerfGE 36, 47), so gelten für ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung die Anforderungen an Regelungen betreffend die Berufswahl (vgl. Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG-Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rn. 13, 60; Jarass, GG-Kommentar, 12. Aufl. 2012, Art. 12 Rn. 37).

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