Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.03.2015

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   BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10   

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BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10 (https://dejure.org/2016,20338)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10 (https://dejure.org/2016,20338)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 1 BvR 1615/10 (https://dejure.org/2016,20338)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 20 Abs 1 S 1 MPG vom 29.07.2009
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG idF vom 29.07.2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung bedarf fachrechtlicher Klärung

  • Wolters Kluwer

    Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Genehmigung der klinischen Prüfungen von Medizinprodukten am Menschen durch die Ethikkommission

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen §§ 20, 22, 22a MPG idF vom 29.07.2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - Reichweite der Genehmigungspflicht und Verfahrensgestaltung bedarf fachrechtlicher Klärung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Genehmigung der klinischen Prüfungen von Medizinprodukten am Menschen durch die Ethikkommission

  • rechtsportal.de

    Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Genehmigung der klinischen Prüfungen von Medizinprodukten am Menschen durch die Ethikkommission

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerden - und die Rechtswegerschöpfung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 101 (Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Staatliche Genehmigung zur Prüfung nach MPG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    Auszug aus BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10
    Die Freiheit der Forschung umfasst insbesondere die Freiheit zur Wahl der Fragestellung, der Grundsätze der Methodik, der Bewertung der Forschungsergebnisse und deren Verbreitung (vgl. BVerfGE 35, 79 ; stRspr).
  • BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

    Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in

    Auszug aus BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10
    Eine Verfassungsbeschwerde ist nur ausnahmsweise auch ohne Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs zulässig, wenn die Anrufung der Fachgerichte unzumutbar ist, weil sie offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 123, 148 m.w.N.).
  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des

    Auszug aus BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 1615/10
    Dies dient insbesondere dazu, in einem Gerichtsverfahren eine Klärung von Tatsachen und einfachrechtlichen Fragen herbeizuführen, auf die das Bundesverfassungsgericht bei der Entscheidung der verfassungsrechtlichen Fragen angewiesen ist (vgl. BVerfGE 114, 258 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.03.2015 - 1 BvR 1615/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,7443
BVerfG, 22.03.2015 - 1 BvR 1615/10 (https://dejure.org/2015,7443)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.2015 - 1 BvR 1615/10 (https://dejure.org/2015,7443)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 2015 - 1 BvR 1615/10 (https://dejure.org/2015,7443)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen Rechtsvorschriften, nach denen mit der klinischen Prüfung eines Medizinproduktes u.a. erst nach der zustimmenden Bewertung einer öffentlich-rechtlichen Ethikkommission begonnen werden darf

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 3 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, MPG
    Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • rewis.io

    Teilentscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden von zweien der insgesamt vier Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 93a Abs. 2; BVerfGG § 93d Abs. 1 S. 3
    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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