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   BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51   

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https://dejure.org/1953,28
BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 (https://dejure.org/1953,28)
BVerfG, Entscheidung vom 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 (https://dejure.org/1953,28)
BVerfG, Entscheidung vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 (https://dejure.org/1953,28)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Petitionsbescheid

  • openjur.de

    Petitionsbescheid

  • opinioiuris.de

    Petitionsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 17
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung des Petitionsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 2, 225
  • NJW 1953, 817
  • DVBl 1953, 643
  • DÖV 1953, 374
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Auch bei Anwendbarkeit des Art. 17 GG in diesen Fällen wären die Gerichte bei der sachlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung von der Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen namentlich des Verfahrensrechts nicht befreit (vgl. BVerfGE 2, 225 ; 13, 54 ).
  • BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1306/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Rechtsschutz gegen

    a) Das Grundrecht des Art. 17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zumindest die Art der Erledigung schriftlich mitteilt (vgl. BVerfGE 2, 225 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

    Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

    Bitten sind daher Forderungen und Vorschläge, die auf ein Handeln oder Unterlassen von staatlichen Organen, Behörden und sonstigen Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, gerichtet sind (BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953 - 1 BvR 162/51 - BVerfGE 2, 225, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 28.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 15.03.2017, a.a.O. Rn. 6; Wolff, a.a.O. Rn. 4; Brocker, in: Epping/Hillgruber, BeckOK GG, 38. Edition, Art. 17 Rn. 6).

    Als Vertretungen des Volkes sind der Bundestag und die Landtage aufgrund ihrer allgemeinen Stellung jedoch grundsätzlich befugt, jegliche Bitten, die staatliches Handeln zum Gegenstand haben, zu prüfen (ähnlich zur allgemeinen Befugnis des Ministerpräsidenten eines Landes, über die Einhaltung der Gesetze in allen Zweigen der staatlichen Verwaltung zu wachen: BVerfG, Beschl. v. 22.04.1953, a.a.O. Rn. 25).

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