Rechtsprechung
   BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • webshoprecht.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltswerbung mit tabellarischer Gegnerliste ist zulässig

  • Judicialis
  • Jurion

    Verbot von Werbung für eine Anwaltssozietät im Internet mit so genannten Gegnerlisten; Grundsätze der beschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen; Berufliche Außendarstellung von Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste als von Art. 12 Abs. 1 GG geschütztem Bereich

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwaltswerbung mit Gegnerlisten

  • kanzlei.biz

    Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages

  • foren-und-recht.de
  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1

  • die-abmahnung.info

    Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung - Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 69

  • online-und-recht.de
  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 43b BRAO; Art. 5 GG; Art. 12 GG
    Werbung - Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite

  • sewoma.de

    TILP: Gegnerlisten auf anwaltlichen Homepages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung der Veröffentlichung einer sog. Gegnerliste durch eine Rechtsanwaltskanzlei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnungen: Kanzlei U+C möchte "Gegnerliste” veröffentlichen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Zum vermeintlichen Verbot, mit anwaltlichen Gegnern zu "werben”

  • info-m.de (Leitsatz)

    Anwaltswerbung: Sind sogenannte Gegnerlisten zulässig?

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Werbung für Anwaltssozietät im Internet mit sogenannter Gegnerliste

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    "Gegner-Listen" auf anwaltlichen Homepages verfassungsgemäß

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Mit den Gegnern prahlen

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Neu: Gegnerliste

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    Anwaltliche Werbung - Mit den Gegnern prahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung einer Gegnerliste

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Androhung mit öffentlicher Benennung von Abgemahnten ist rechtswidrig

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Gegnerliste im Internet

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gegnerlisten durch Urmann + Collegen - Medienberichte durch Bild.de und spiegel.de - Was ist erlaubt?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf Gegnerlisten auf der Internetseite der Rechtsanwaltskanzlei veröffentlichen - Veröffentlichung als Werbung von Berufsfreiheit (Art. 12 GG) geschützt

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 39 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    § 43b BRAO; Art. 5 GG; Art. 12 GG
    Werbung - Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite

Sonstiges (4)

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 (Anwalt darf Liste seiner Gegner ins Internet stellen)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, FA SteuerR, original erschienen in: Stbg 2008, 304 - 305.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 (Werbung mit sog. Gegnerliste zulässig)" von RA Dr. Michael Waschk, original erschienen in: DStR 2008, 1068.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.12.2007, Az.: 1 BvR 1625/06 (Werbung - Gegnerliste auf anwaltlicher Internetseite)" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 71 - 72.

  • ra-dr-graf.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Neue Gegnerliste, Stand 23.06.2009

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 13, 51
  • NJW 2008, 838
  • ZIP 2008, 807
  • GRUR 2008, 352
  • NJ 2008, 120
  • VersR 2008, 1713
  • AnwBl 2008, 201



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07  

    Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung einer berufsständischen Rüge wegen

    1 BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. V. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06, AnwBl 2008, 201 = NJW 2008, 838.
  • LG Essen, 26.09.2012 - 4 O 263/12  

    Gegnerliste im Internet - Abmahnpranger

    Die Verfügungsklägerin meint, die Veröffentlichung sei nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06) gedeckt, da es sich bei ihr um eine Privatperson handele.

    Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06 m.w.N.).

    Dabei ist die Betätigung der Berufsfreiheit im Rahmen anwaltlicher Werbung als selbständige Grundrechtsausübung geschützt und bedarf keiner Verstärkung durch Art. 5 Abs. 1 GG dergestalt, dass nur für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen dem vollen Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfielen (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06).

    Der Name einer Privatperson, die nicht im Geschäftsleben in die Öffentlichkeit tritt, darf nicht als Mittel zum Zweck für Werbemaßnahmen genutzt werden (so auch Gravel/Mehari, MMR-Aktuell 2010, 307094; mit anderem rechtlichen Ansatz (BDSG): Junker, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06, jurisPR-ITR 3/2008 Anm. 5).

    Mit der bloßen Nennung eines Unternehmens in einer sachlichen Gegnerliste ist demnach noch kein "Makel des Unlauteren" verbunden (BVerfG, Beschl. v. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06 m.w.N.).

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05  

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

    Im Hinblick auf die durch Art. 12 GG gewährleistete Werbefreiheit (vgl. BGH, Urt. vom 27. Januar 2005 - I ZR 202/02, NJW 2005, 1644 - Optimale Interessenvertretung) ist das Verbot jedoch eng auszulegen (vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 12. Dezember 2007 - 1 BvR 1625/06, NJW 2008, 838 zur Veröffentlichung sog. "Gegnerlisten" im Internet).
  • BGH, 25.02.2008 - AnwZ (B) 14/07  

    Ermessen des Ausschusses bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch für die

    1 BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. V. 12.12.2007, 1 BvR 1625/06, AnwBl 2008, 201 = NJW 2008, 838.
  • OLG Bremen, 11.01.2007 - 2 U 107/06  

    Wettbewerbswidrigkeit von Äußerungen eines Rechtsanwalts; Irreführung durch die

    2 Az. 1 BvR 1625/06.
  • OLG Nürnberg, 20.03.2007 - 3 U 2675/06  

    Irreführende Werbung eines Rechtsanwalts bei Verwendung der Bezeichnung

    2 Az. 1 BvR 1625/06.
  • LG Essen, 30.08.2012 - 4 O 263/12  

    Voraussetzungen für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei

    Die Veröffentlichung sei nicht durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, 1 BvR 1625/06) gedeckt, zumal es sich bei der Antragstellerin um eine Privatperson handelt.

    Dem steht auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 (1 BvR 1625/06) nicht entgegen, der die Frage der Werbung mit Gegnerlisten behandelt und die sachliche und unkommentierte Benennung von Unternehmen in Gegnerlisten zu Werbezwecken erlaubt.

  • LG Köln, 31.10.2012 - 14 O 407/12  

    "Porno-Pranger"

    Die Veröffentlichung der Gegnerliste solle "gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06" erfolgen.

    Die von der Verfügungsbeklagten angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 (1 BvR 1625/06) betreffe den nicht vergleichbaren Fall einer Gegnerliste von Unternehmen aus dem Kapitalanlage-Bereich.

    Zwar unterfällt eine solche Werbemaßnahme grundsätzlich dem Schutzbereich der Berufsfreiheit, zu der auch die berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste - auch im Internet - gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.12.2007, 1 BvR 1625/06 = GRUR 2008, 352 - Gegnerliste).

  • OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12  

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige

    Denn Internetwerbung als passive Darstellungsform drängt sich nicht unaufgefordert potenziellen Kunden auf, sondern bedarf eines Aufrufs (BVerfG, GRUR 2008, 352 - Gegnerliste).
  • KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10  

    Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter

    Demzufolge muss eine Einschränkung der Werbefreiheit einen hinreichenden "Bezug" zu den mit der Werbung verbundenen Gefährdungen für das berufliche Verhalten und das Bild der Berufsangehörigen in der Öffentlichkeit herstellen (BVerfG, NJW 2004, 3765, juris Rn. 62 - Steuerberaterkammer), wobei es auf die konkrete Ausgestaltung der Werbung ankommt (BVerfG, GRUR 2008, 352, juris Rn. 18 - Gegnerliste).
  • LG Essen, 11.04.2013 - 4 O 405/12  

    Porno-Pranger II

  • OLG Köln, 29.07.2011 - 6 U 56/11  

    Zulässigkeit von Abmahnkritik

  • LG Köln, 17.03.2010 - 28 O 612/09  

    Veröffentlichung von Schuldnerdaten im Netz

  • LG Braunschweig, 26.03.2008 - 9 O 250/08  

    Ausnahmsweise keine Markenrechtsverletzung durch Keywords

  • LG Köln, 07.07.2010 - 28 O 211/10  

    Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl.

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines

  • VG Münster, 07.10.2009 - 5 K 777/08  

    Unzulässige Werbung eines Zahnarztes mit normalen Kassenleistungen

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10  

    Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung

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