Rechtsprechung
   BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,18468
BVerfG, 29.05.2015 - 1 BvR 163/15 (https://dejure.org/2015,18468)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2015 - 1 BvR 163/15 (https://dejure.org/2015,18468)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2015 - 1 BvR 163/15 (https://dejure.org/2015,18468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,18468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 826 BGB, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs ...

  • Wolters Kluwer

    Vollstreckungsschutz bei der Pfändung des einem Schuldner aus dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner zustehenden Auszahlungsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Pfändungsschutz für auf Weisung des Schuldners auf ein Konto eines Dritten überwiesenes Arbeitseinkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 765a
    Vollstreckungsschutz bei der Pfändung des einem Schuldner aus dem Girokontovertrag gegen seinen Ehepartner als Drittschuldner zustehenden Auszahlungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pfändung des Auszahlungsanspruchs von schuldnerischem Guthaben auf Konto der Ehefrau

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Drittkonto als Pfändungsschutz - Der Pfändung durch Nutzung des Kontos eines Dritten entgehen ?*

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3083
  • WM 2015, 1376
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LG Stuttgart, 05.12.2017 - 19 T 460/17

    Antrag auf Vollstreckungsschutz in Räumungssachen

    Erst Recht berechtigt die Norm nicht zu Billigkeitsentscheidungen im Erkenntnisverfahren (BVerfG NJW 2015, 3083).
  • LG Potsdam, 02.09.2015 - 3 T 61/15

    Pfändungsschutzkonto: Vollstreckungsschutz bezüglich Gelder Dritter

    Aus diesem Grund wird ein Vollstreckungsschutz in Fällen wie dem vorliegenden von der Rechtsprechung regelmäßig verneint (vgl. nur AG Schwarzenbeck v. 24.5.2012, 5 M 962/12; AG Hannover v. 6.6.2008, 705 M 55427/08; AG Wilhelmshaven v. 9.1.2012, 14 M 583/09; AG Aschaffenburg v. 5.7.2012, 11 M 13927/02; vgl. auch BVerfG v. 29.5.2015, 1 BvR 163/15 Rn. 21).
  • LG Berlin, 08.04.2019 - 84 T 321/18

    Insolvenzverwalter kann auch dann nicht auf SGB II-Leistungen des

    Vielmehr sind die §§ 765a, 850k ZPO grundsätzlich unabhängig voneinander anwendbar (vgl. BVerfG, NJW 2015, 3083 [3084f. Rdn. 21]).
  • AG Reutlingen, 13.09.2016 - 111 M 2258/16

    Vermögenauskunft in der Zwangsvollstreckung: Pflicht zur Angabe der Höhe einer

    Dies liegt auch im Interesse des Schuldners, weil er die erforderlichen Auskünfte leicht anhand seiner Rentenbescheide erteilen und so sinnlose Vollstreckungsversuche der Gläubigerin verhindern kann, die ihn mit weiteren Kosten belasten würden." (LG Stade, Beschluss vom 01. Oktober 2015 - 7 T 137/15 -, JurBüro 2016, 48).
  • LG Lüneburg, 04.05.2017 - 4 O 180/16
    Der Schuldner hat nach dem Willen des Gesetzgebers selbst für den Schutz der an ihn gerichteten Zahlungen Sorge zu tragen, in dem er alles dahingehend veranlasst, dass seine Zahlungen auf einem eigenen Pfändungsschutzkonto statt auf dem Konto eines Dritten eingehen (vgl. BVerfG, 1 BvR 163/15, Beschluss vom 29. Mai 2015).
  • AG Ahrensburg, 18.05.2017 - 44 C 1109/16

    Anspruch auf Zahlung von Guthaben auf einem Girokonto im Wege einer

    Zudem kann sich die Beklagte vorliegend wegen Nichtnutzung eines etwaigen Pfändungsschutzkontos nicht auf §§ 850c , 850k ZPO berufen ( BVerfG, Beschl. v. 29.05.2015 - 1 BvR 163/15 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht