Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00, 1 BvR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Pflichtteilsrecht der Kinder eines Erblassers und deren Grenzen durch Pflichtteilsentzug und -unwürdigkeit sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 2333 Nr 1 BGB

  • Judicialis
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB §§ 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1
    Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 14 Abs. 1, 6 Abs. 1; BGB §§ 2303, 2333 ff., 2339, 2345
    Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts der Kinder; Maßstäbe für die Pflichtteilsentziehung

  • Jurion
  • Jurion
  • jurathek.de

    GG Art. 14 Abs. 1; GG 6 Abs. 1; BGB § 2303; BGB § 2333; BGB § 2339; BGB § 2345
    Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht beurteilt das Pflichtteilsrecht als verfassungskonform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Enterben durch die Hintertür verhindern

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte und Testierfreiheit - "Preußen"-Beschluss und Pflichtteilsrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

    § 2333 BGB
    Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 19.04.2005, 1 BvR 1644/00 u. 1 BvR 188/03 (Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts)" von Notar Dr. Jörg Mayer, original erschienen in: FamRZ 2005, 1441 - 1444.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 19.04.2005, Az.: 1 BvR 1644/00 (Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht)" von Prof. Dr. Gerhard Otte, original erschienen in: JZ 2005, 1007 - 1010.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliches Pflichtteilsrecht" von Zerberus, original erschienen in: ZErb 2005, 1.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsentziehung - zugleich Anmerkung zu BVerfG - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03" von Prof. Dr. Knut Werner Lange, original erschienen in: ZErb 2005, 205 - 208.

  • heckschen-vandeloo.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Pflichtteilsrecht wird reformiert!

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 332
  • NJW 2005, 1561
  • NJW 2005, 2122
  • MDR 2005, 1052
  • NVwZ 2006, 79 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 60
  • FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 872



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 [358]; 129, 78 [102]).
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle, verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1 BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt (BVerfG FamRZ 2005, 872, 877).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erbe - Pflichtteil - Pflichtteilsanspruch - Verfassungsbeschwerde - Schutz der Familie - Testierfreiheit - Einstweilige Anordnung - Zwangsvollstreckung

  • rechtsportal.de

    BGB § 2303; BVerfGG § 32
    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1484
  • FamRZ 2001, 277



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15

    Einstweilige Anordnung wegen Zwangsvollstreckung aus mit Verfassungsbeschwerde

    Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.1.1998 VerfGHE 51, 27/30; BVerfG vom 10.10.2000 NJW 2001, 1484).
  • OLG München, 25.10.2001 - 19 U 3447/01

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Das Landgericht und das Oberlandesgericht sprachen dem Kläger einen Pflichtteilsanspruch zu, da dieser im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte (BVerfG NJW 2001, 1484 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Anträge; Grundsatz der Offizialmaxime beim Nachweis der Bevollmächtigung

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 22 Abs. 1, 2
    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 447



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 26.07.2018 - 1 BvR 1534/17

    Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz mangels hinreichender

    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 24) und 25) sind unzulässig, weil ihr vormaliger Vertreter - auch nach Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 1644/00 -, juris, Rn. 2).
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   BVerfG, 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00   

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