Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00; 1 BvR 188/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zum Pflichtteilsrecht der Kinder eines Erblassers und deren Grenzen durch Pflichtteilsentzug und -unwürdigkeit sowie zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung des § 2333 Nr 1 BGB

  • Judicialis
  • Judicialis
  • erbfall.eu

    GG Art. 14 I 1, 6 I; BGB §§ 2333 Nrn. 1 u. 2, 2345 II, 2339 I Nr. 1
    Verfassungsrechtliche Entscheidung zum Pflichtteilsrecht | Pflichtteilsrecht. Pflichtteil

  • Jurion
  • Jurion
  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Voraussetzungen und Rechtsfolge des Entzuges des Pflichtteils mittels letztwilliger Verfügung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 2303 Abs. 1, 2333 Nr. 1 und Nr. 2, 2345 Abs. 2, 2339 Abs. 1 Nr. 1
    Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

  • jurathek.de

    GG Art. 14 Abs. 1; GG 6 Abs. 1; BGB § 2303; BGB § 2333; BGB § 2339; BGB § 2345
    Pflichtteilsrecht ist verfassungskonform

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erbrechtsgarantie (Art. 14 GG), Testierfreiheit und Pflichtteilsrecht: Verfassungskonformität des Pflichtteilsrechts; verfassungskonforme Auslegung von § 2333 Nr. 1 BGB; Prüfungsdichte des BVerfG bei der Anwendung einfachen Rechts

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Erbrechtsgarantie und Pflichtteilsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Erbrecht: Pflichtteilsrecht verfassungskonform

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte und Testierfreiheit - "Preußen"-Beschluss und Pflichtteilsrecht

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

    § 2333 BGB
    Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 332
  • NJW 2005, 1561
  • MDR 2005, 1052
  • NVwZ 2006, 79 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 60
  • FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 872



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 ; 129, 78 ).
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10  

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.).
  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09  

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    Soweit die Revision in Anlehnung an das Pflichtteilsrecht und unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 zu § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB (FamRZ 2005, 872, 877) meint, ein Verschulden im rechtstechnischen Sinne sei nicht erforderlich, vielmehr genüge es, wenn der Unterhaltsberechtigte in einem natürlichen Sinne vorsätzlich handle, verkennt sie, dass in § 2333 Abs. 1 Nr. 1 BGB - anders als in § 1611 Abs. 1 BGB - ein schuldhaftes Verhalten als Tatbestandsmerkmal nicht aufgenommen worden ist; hierauf hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich abgestellt (BVerfG FamRZ 2005, 872, 877).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erbe - Pflichtteil - Pflichtteilsanspruch - Verfassungsbeschwerde - Schutz der Familie - Testierfreiheit - Einstweilige Anordnung - Zwangsvollstreckung

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2, Art. 3, Art. 6, Art. 14, Art. 103 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1, § 93 d Abs. 2; BGB § 2303, § 2345, § 2333, § 2339, § 2333 Nr. 2, § 2333 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1484
  • FamRZ 2001, 277



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15  

    Einstweilige Anordnung wegen Zwangsvollstreckung aus mit Verfassungsbeschwerde

    Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.1.1998 VerfGHE 51, 27/30; BVerfG vom 10.10.2000 NJW 2001, 1484).
  • OLG München, 25.10.2001 - 19 U 3447/01  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Das Landgericht und das Oberlandesgericht sprachen dem Kläger einen Pflichtteilsanspruch zu, da dieser im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte (BVerfG NJW 2001, 1484 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Anträge; Grundsatz der Offizialmaxime beim Nachweis der Bevollmächtigung

  • nwb

    BGB § 829, § 2303, § 2337, § 2339 Abs. 1 Nr. 1, § 2333 Nr. 1, § 2333 Nr. 2, § 2343, § 2345 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 1; ZPO § 104 Abs. 3; BVerfGG § 22, § 22 Abs. 1, § 22 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 447
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   BVerfG, 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

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   BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00   

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   BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00   

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