Rechtsprechung
   BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,93
BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 (https://dejure.org/2005,93)
BVerfG, Entscheidung vom 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 (https://dejure.org/2005,93)
BVerfG, Entscheidung vom 19. April 2005 - 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03 (https://dejure.org/2005,93)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GG Art. 14 Abs. 1, 6 Abs. 1; BGB §§ 2303, 2333 ff., 2339, 2345
    Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts der Kinder; Maßstäbe für die Pflichtteilsentziehung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtteilsanspruch und Grundgesetz

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht beurteilt das Pflichtteilsrecht als verfassungskonform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anrecht auf Erbschaftspflichtteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Enterben durch die Hintertür verhindern

Besprechungen u.ä. (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Grundrechte und Testierfreiheit - "Preußen"-Beschluss und Pflichtteilsrecht

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteilsrecht - Mindestbeteiligung der Kinder gesichert

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Pflichtteil - Grundgesetz sichert Mindestbeteiligung der Kinder eines Erblassers an dessen Nachlass

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 7.9.2006)

    § 2333 BGB
    Enterbung und Entziehung des Pflichtteils

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 112, 332
  • NJW 2005, 1561
  • NJW 2005, 2122
  • MDR 2005, 1052
  • NVwZ 2006, 79 (Ls.)
  • DNotZ 2006, 60
  • FamRZ 2005, 1441 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 872
 
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Wird zitiert von ... (97)

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 [358]; 129, 78 [102]).
  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Das Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung zur Bestandsgarantie des Pflichtteilsrechts darauf jedenfalls nicht abgestellt (NJW 2005, 1561, 1563 f.; vgl. auch Keim, ZEV 2010, 56 [unter 3] m.w.N.).
  • BVerfG, 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09

    Stadionverbot - Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das

    Die Grundrechte entfalten hierbei ihre Wirkung als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und strahlen als "Richtlinien" in das Zivilrecht ein (vgl. BVerfGE 73, 261 ; 81, 242 ; 89, 214 ; 112, 332 ); die Rechtsprechung hat insoweit auch von den Grundrechten als einer "objektiven Wertordnung" gesprochen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 33, 1 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3548
BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2000,3548)
BVerfG, Entscheidung vom 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2000,3548)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2000,3548)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erbe - Pflichtteil - Pflichtteilsanspruch - Verfassungsbeschwerde - Schutz der Familie - Testierfreiheit - Einstweilige Anordnung - Zwangsvollstreckung

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2; ; GG ... Art. 3; ; GG Art. 6; ; GG Art. 14; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BGB § 2303; ; BGB § 2345; ; BGB § 2333; ; BGB § 2339; ; BGB § 2333 Nr. 2; ; BGB § 2333 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    BGB § 2303; BVerfGG § 32
    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1484
  • FamRZ 2001, 277
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Bayern, 18.03.2015 - 3-VI-15

    Einstweilige Anordnung wegen Zwangsvollstreckung aus mit Verfassungsbeschwerde

    Dabei müssen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.1.1998 VerfGHE 51, 27/30; BVerfG vom 10.10.2000 NJW 2001, 1484).
  • OLG München, 25.10.2001 - 19 U 3447/01

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

    Das Landgericht und das Oberlandesgericht sprachen dem Kläger einen Pflichtteilsanspruch zu, da dieser im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte (BVerfG NJW 2001, 1484 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 (8)   

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https://dejure.org/2007,12573
BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 (8) (https://dejure.org/2007,12573)
BVerfG, Entscheidung vom 20.09.2007 - 1 BvR 1644/00 (8) (https://dejure.org/2007,12573)
BVerfG, Entscheidung vom 20. September 2007 - 1 BvR 1644/00 (8) (https://dejure.org/2007,12573)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht als zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemachte Anträge; Grundsatz der Offizialmaxime beim Nachweis der Bevollmächtigung

  • Judicialis

    BGB § 829; ; BGB § ... 2303; ; BGB § 2337; ; BGB § 2339 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 2333 Nr. 1; ; BGB § 2333 Nr. 2; ; BGB § 2343; ; BGB § 2345 Abs. 2; ; RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; BVerfGG § 22; ; BVerfGG § 22 Abs. 1; ; BVerfGG § 22 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 22 Abs. 1, 2
    Anforderungen an den Nachweis der Vollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 447
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 26.07.2018 - 1 BvR 1534/17

    Verfassungsbeschwerden gegen das Prostituiertenschutzgesetz mangels hinreichender

    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 24) und 25) sind unzulässig, weil ihr vormaliger Vertreter - auch nach Aufforderung durch das Gericht - den Nachweis seiner Bevollmächtigung gemäß § 22 Abs. 2 BVerfGG nicht geführt hat (vgl. BVerfGE 62, 194 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 1644/00 -, juris, Rn. 2).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00 (1)   

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https://dejure.org/2002,13522
BVerfG, 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00 (1) (https://dejure.org/2002,13522)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2002 - 1 BvR 1644/00 (1) (https://dejure.org/2002,13522)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2002 - 1 BvR 1644/00 (1) (https://dejure.org/2002,13522)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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   BVerfG, 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00 (2)   

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https://dejure.org/2002,16971
BVerfG, 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00 (2) (https://dejure.org/2002,16971)
BVerfG, Entscheidung vom 20.08.2002 - 1 BvR 1644/00 (2) (https://dejure.org/2002,16971)
BVerfG, Entscheidung vom 20. August 2002 - 1 BvR 1644/00 (2) (https://dejure.org/2002,16971)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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   BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00 (3)   

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https://dejure.org/2003,20560
BVerfG, 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00 (3) (https://dejure.org/2003,20560)
BVerfG, Entscheidung vom 04.02.2003 - 1 BvR 1644/00 (3) (https://dejure.org/2003,20560)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Februar 2003 - 1 BvR 1644/00 (3) (https://dejure.org/2003,20560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00 (4)   

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https://dejure.org/2003,21272
BVerfG, 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00 (4) (https://dejure.org/2003,21272)
BVerfG, Entscheidung vom 10.12.2003 - 1 BvR 1644/00 (4) (https://dejure.org/2003,21272)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - 1 BvR 1644/00 (4) (https://dejure.org/2003,21272)
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   BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00 (6)   

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https://dejure.org/2004,24362
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00 (6) (https://dejure.org/2004,24362)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.2004 - 1 BvR 1644/00 (6) (https://dejure.org/2004,24362)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 2004 - 1 BvR 1644/00 (6) (https://dejure.org/2004,24362)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00 (5)   

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https://dejure.org/2004,25256
BVerfG, 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00 (5) (https://dejure.org/2004,25256)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2004 - 1 BvR 1644/00 (5) (https://dejure.org/2004,25256)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2004 - 1 BvR 1644/00 (5) (https://dejure.org/2004,25256)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wiederholung einer einstweiligen Anordnung durch Beschlüsse bis zur Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde

  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 6; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00   

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https://dejure.org/2001,28995
BVerfG, 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2001,28995)
BVerfG, Entscheidung vom 11.09.2001 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2001,28995)
BVerfG, Entscheidung vom 11. September 2001 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2001,28995)
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00   

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https://dejure.org/2003,30345
BVerfG, 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2003,30345)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2003 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2003,30345)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2003,30345)
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   BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00   

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https://dejure.org/2001,27576
BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2001,27576)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2001 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2001,27576)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2001 - 1 BvR 1644/00 (https://dejure.org/2001,27576)
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