Rechtsprechung
   BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94 (1)   

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https://dejure.org/2001,4723
BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94 (1) (https://dejure.org/2001,4723)
BVerfG, Entscheidung vom 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94 (1) (https://dejure.org/2001,4723)
BVerfG, Entscheidung vom 14. März 2001 - 1 BvR 1651/94 (1) (https://dejure.org/2001,4723)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Wegen Wegfalls der Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig gewordene Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung von AMG § 47 Abs 1 Nr 2 Buchst f, wonach zur klinischen Prüfung bestimmte Arzneimittel nur noch kostenfrei an Krankenhäuser und Ärzte abgegeben werden dürfen

     
  • Wolters Kluwer

    Klinische Prüfung - Arzneimittel - Kostenfrei - Edelfosin - Krebstherapie - Selbstbetroffenheit

  • Judicialis

    AMG § 41; ; AMG § ... 40; ; AMG § 47 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f; ; AMG § 25 Abs. 2 Nr. 4; ; AMG § 25 Abs. 2 Nr. 2; ; AMG § 28 Abs. 3; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 47 Abs. 1 Nr. 2 lit. f; BVerfGG § 90 Abs. 1
    Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Abgabe von Medikamenten für klinische Studien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 357
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Die Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der unmittelbaren Selbstbetroffenheit unzulässig wird, lässt sich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 138 ; 97, 157 ; 101, 54 m.w.N.).

    e) Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach zur Vermeidung einer unzumutbaren Verkürzung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes in bestimmten Fällen auch dann vom Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses auszugehen ist, wenn eine Entscheidung nicht rechtzeitig vor Wegfall der Beschwer erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 81, 138 ).

  • BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

    Saarländisches Pressegesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Die Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der unmittelbaren Selbstbetroffenheit unzulässig wird, lässt sich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 138 ; 97, 157 ; 101, 54 m.w.N.).

    Von einer gegenwärtigen Betroffenheit geht das Bundesverfassungsgericht aber auch dann aus, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird (vgl. BVerfGE 97, 157 m.w.N.).

  • BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

    Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sind in ihrer Begründung substantiiert darzulegen (vgl. BVerfGE 79, 1 ).
     
  • BVerwG, 06.02.2001 - 3 B 58.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Die eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 6. Februar 2001 (BVerwG 3 B 58.00) zurückgewiesen.
  • BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84

    Verfassungsmäßigkeit - Zeitschriften - Wartezimmer - Zeitungen

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    b) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist unzulässig, soweit sie sich auf Grundrechte der beiden zurzeit noch mit "Edelfosin" behandelten Patienten beruft, da eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig ausscheidet (vgl. BVerfGE 56, 296 ; 77, 263 m.w.N.).
  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

    Schuldrechtsanpassungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Die Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der unmittelbaren Selbstbetroffenheit unzulässig wird, lässt sich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entnehmen (vgl. zuletzt BVerfGE 81, 138 ; 97, 157 ; 101, 54 m.w.N.).
  • BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71

    Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen …

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    b) Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) ist unzulässig, soweit sie sich auf Grundrechte der beiden zurzeit noch mit "Edelfosin" behandelten Patienten beruft, da eine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren regelmäßig ausscheidet (vgl. BVerfGE 56, 296 ; 77, 263 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des …

    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Durch Beschluss vom 15. September 1994 (NJW 1995, S. 771 f.), zuletzt verlängert durch Beschluss vom 4. September 2000, hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Anwendung der angegriffenen Vorschrift bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 15. März 2001 ausgesetzt.
  • OVG Berlin, 25.11.1999 - 5 B 11.98
    Auszug aus BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Berufung der Beschwerdeführerin zu 1) durch Urteil vom 25. November 1999 (OVG 5 B 11.98) zurückgewiesen.
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Denn das Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz und das Verfahren über die Hauptsache sind selbständige, voneinander getrennte Verfahren (…vgl. ebenso schon BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771 und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2001 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 2002, S. 357).
  • BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 1080/01

    Fehlende Beschwerdebefugnis eines Verbraucherschutzvereins bezüglich der …

    aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 19, 323 [329]; - 25, 256 [263]; - 44, 353 [366 f.]; - 56, 296 [297]; - 72, 122 [131]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. März 2001 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 2002, S. 357 f.; 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 367/02 -, NZS 2003, S. 205 f.).
  • VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 283/03

    Gemeindegebietsreform; Beteiligtenfähigkeit

    Zur Einlegung einer (kommunalen) Verfassungsbeschwerde ist - jedenfalls grundsätzlich - nur der Rechtsinhaber selbst befugt (Beschluß vom 16. Juli 1998 - VfGBbg 31/97 - BVerfG NZA 2003, 376; NJW 2002, 357; NVwZ 1991, 661; BVerfGE 56, 296, 297;… Kley/Rühmann in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 90 Rn. 51 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1994,4220
BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,4220)
BVerfG, Entscheidung vom 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,4220)
BVerfG, Entscheidung vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,4220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufige Außerkraftsetzung - Klinischen Prüfung - Arzneimittel - Kostenfrei an Krankenhäuser und Ärzte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 771
  • NVwZ 1995, 469 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvR 371/61

    Einstweilige Anordnung gegen § 36 AMG 1961

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Wirtschaftliche Nachteile, die einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, können im allgemeinen die Aussetzung zum gemeinen Wohl nicht begründen (BVerfGE 7, 175 >179<; 14, 153; 56, 396 >407<).

    Auch dies kann die Aussetzung des Gesetzesvollzuges rechtfertigen (BVerfGE 14, 153 ).

  • BVerfG, 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 88, 25 >35<).
  • BVerfG, 13.11.1957 - 1 BvR 78/56

    Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen ein in Kraft …

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Wirtschaftliche Nachteile, die einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, können im allgemeinen die Aussetzung zum gemeinen Wohl nicht begründen (BVerfGE 7, 175 >179<; 14, 153; 56, 396 >407<).
     
  • BVerfG, 24.03.1981 - 2 BvR 215/81

    Agent

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Wirtschaftliche Nachteile, die einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, können im allgemeinen die Aussetzung zum gemeinen Wohl nicht begründen (BVerfGE 7, 175 >179<; 14, 153; 56, 396 >407<).
  • BVerfG, 10.07.1990 - 2 BvR 470/90

    Aschendorf

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 81, 53 >54<; 82, 310 >312<).
  • BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60

    Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Änderung der Parteienfinanzierung

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Bei der danach für die Entscheidung über den Antrag erforderlichen Abwägung ist nicht nur die Schwere des Eingriffs in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin zu 1), sondern auch das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen (BVerfGE 12, 276 >280<; st. Rspr.).
  • BVerfG, 12.10.1989 - 2 BvF 2/89

    Voraussetzungen für den Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des …

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen; das gilt besonders, wenn mit der einstweiligen Anordnung ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll (BVerfGE 81, 53 >54<; 82, 310 >312<).
  • BVerfG, 25.07.1989 - 1 BvR 685/89

    Einstweilige Anordnung gegen Zulassung bergrechtlicher Betriebspläne

    Auszug aus BVerfG, 15.09.1994 - 1 BvR 1651/94
    Für die Entscheidung kommt es vielmehr auf eine Abwägung der Folgen an, die einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 80, 360 >364< m.w.N.; st. Rspr.).
  • BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …

    Etwas anderes kann sich zwar dann ergeben, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771).
  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

    Denn das Verfahren über vorläufigen Rechtsschutz und das Verfahren über die Hauptsache sind selbständige, voneinander getrennte Verfahren (vgl. ebenso schon BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771 und Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2001 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 2002, S. 357).
  • BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15

    Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …

    Unter welchen Umständen anderes zu gelten hat, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 f.; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771), kann vorliegend offen bleiben.
  • BVerfG, 14.03.2001 - 1 BvR 1651/94

    Wegen Wegfalls der Zulässigkeitsvoraussetzungen unzulässig gewordene …

    Durch Beschluss vom 15. September 1994 (NJW 1995, S. 771 f.), zuletzt verlängert durch Beschluss vom 4. September 2000, hat das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Anwendung der angegriffenen Vorschrift bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens bis zum 15. März 2001 ausgesetzt.
  • BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23

    Mangels Darlegung einer drohenden Existenzgefährdung erfolgloser Eilantrag …

    Etwas anderes kann sich dann ergeben, wenn die unmittelbare Gefahr besteht, dass ein Gewerbebetrieb unter Geltung und Vollzug der gesetzlichen Regelung, deren einstweilige Aussetzung beantragt ist, vollständig zum Erliegen käme und ihm dadurch ein Schaden entstünde, der im Falle der späteren Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Regelung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (vgl. BVerfGE 14, 153 ; 40, 179 ; 68, 233 ; 131, 47 ; BVerfGK 7, 188 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. September 1994 - 1 BvR 1651/94 -, NJW 1995, S. 771;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 895/16 -, Rn. 42).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/2000,11980
BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/2000,11980)
BVerfG, Entscheidung vom 08.03.2000 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/2000,11980)
BVerfG, Entscheidung vom 08. März 2000 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/2000,11980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Neuregelung über die Abgabe von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung vorläufig auszusetzen

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    BVerfGG § 32 Abs. 6 Satz 2; ; AMG § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g; ; AMG § 47 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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   BVerfG, 16.08.1999 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1999,22660
BVerfG, 16.08.1999 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1999,22660)
BVerfG, Entscheidung vom 16.08.1999 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1999,22660)
BVerfG, Entscheidung vom 16. August 1999 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1999,22660)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Neuregelung über die Abgabe von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung vorläufig auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/2000,32610
BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/2000,32610)
BVerfG, Entscheidung vom 04.09.2000 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/2000,32610)
BVerfG, Entscheidung vom 04. September 2000 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/2000,32610)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Neuregelung über die Abgabe von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung vorläufig auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.1998 - 1 BvR 1651/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,22340
BVerfG, 31.08.1998 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1998,22340)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.1998 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1998,22340)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 1998 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1998,22340)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Neuregelung über die Abgabe von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung vorläufig auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1651/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,25968
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1999,25968)
BVerfG, Entscheidung vom 24.02.1999 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1999,25968)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Nochmals erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung, den Vollzug der Neuregelung über die Abgabe von Arzneimitteln zur klinischen Prüfung vorläufig auszusetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1651/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,32568
BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,32568)
BVerfG, Entscheidung vom 11.10.1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,32568)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Oktober 1994 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1994,32568)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 08.03.1995 - 1 RK 8/94

    Verordnungsfähigkeit - zulassungspflichtiges Arzneimittel (hier: Edelfosin) - …

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. September und 11. Oktober 1994 (1 BvR 1651/94) zu § 47 Abs. 1 Nr. 2f idF des Fünften Gesetzes zur Änderung des AMG vom 9. August 1994 (BGBl 1, 2078).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.08.1997 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1997,41913
BVerfG, 21.08.1997 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1997,41913)
BVerfG, Entscheidung vom 21.08.1997 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1997,41913)
BVerfG, Entscheidung vom 21. August 1997 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1997,41913)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   BVerfG, 25.02.1997 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1997,41887
BVerfG, 25.02.1997 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1997,41887)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.1997 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1997,41887)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 1997 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1997,41887)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

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   BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1995,35774
BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1995,35774)
BVerfG, Entscheidung vom 09.08.1995 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1995,35774)
BVerfG, Entscheidung vom 09. August 1995 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1995,35774)
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   BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1996,37868
BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1996,37868)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1996 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1996,37868)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1996 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1996,37868)
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   BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1998,25615
BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1998,25615)
BVerfG, Entscheidung vom 10.03.1998 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1998,25615)
BVerfG, Entscheidung vom 10. März 1998 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1998,25615)
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   BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1995,35756
BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1995,35756)
BVerfG, Entscheidung vom 07.03.1995 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1995,35756)
BVerfG, Entscheidung vom 07. März 1995 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1995,35756)
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   BVerfG, 23.08.1996 - 1 BvR 1651/94   

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https://dejure.org/1996,37888
BVerfG, 23.08.1996 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1996,37888)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.1996 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1996,37888)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 1996 - 1 BvR 1651/94 (https://dejure.org/1996,37888)
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