Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • nwb
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidriger degressiver Tarif bei Zweitwohnungssteuer

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verfassungswidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristfax bis 23:40

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der degressiv gestaffelte Zweitwohnungsteuertarif

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2014)

    Stadt Konstanz verliert: Keine gerechte Zweitwohnungssteuer

  • t-online.de (Pressemeldung, 14.02.2014)

    Steuern: Verfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer - Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • DER BETRIEB (Kurzinformation und Auszüge)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuertarife

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Ungleichbehandlungen

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kommunale Zweitwohnungssteuer: MMR Müller Müller Rößner erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG

Verfahrensgang

  • VG Freiburg, 11.11.2008 - 3 K 1622/07
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - 2 S 3342/08
  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 135, 126
  • NVwZ 2014, 1084
  • WM 2014, 669
  • DÖV 2014, 446



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

    Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

    Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig

    Mit Schreiben vom 2. Juli 2015 wies das Gericht die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - (BVerfGE 135, 126 bis 154, vgl. auch juris) betreffend die Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt K. hin.

    Die Regelung in § 5 Abs. 1 ZwStS ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt; der Verstoß ist auch nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Leitsatz 1).

    Diese degressive Ausgestaltung des Steuertarifs einer Zweitwohnungsteuersatzung verstößt unter Anwendung der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - aus folgenden Erwägungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG:.

    Auch Steuertarife sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz zu messen.

    Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 56 ff.).

    Beispielsweise ist der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 2.500,01 EUR für seine Zweitwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten hat, ebenso mit einer Steuer von jährlich 450 EUR belastet, wie der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 5.000,00 EUR hat, da beide Steuerpflichtige in die dritte Steuerstufe der ZwStS fallen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 65 f.).

    So verdoppelt sich die Differenz zwischen der höchsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe sogar jeweils, während die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78) zu überprüfenden Satzungen (lediglich) eine Differenz von 13 und etwa 14% bzw. 25 und 15% innerhalb einer Steuerstufe und damit keine Verdopplung des relativen Steuersatzes (Steuersatz zwischen 40 und 26% bzw. 34, 8 und 21, 8% innerhalb der zweiten Steuerstufe) vorsahen.

    Dieser Effekt ist hier jedoch nicht hinreichend gewichtig, weil die Verwaltungsvereinfachung, die durch die Stufung der Zweitwohnungsteuer erzielt wird, lediglich darin besteht, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresnettokaltmiete ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78).

    Die Degression ist auch deshalb ungeeignet, weil die gerade mit ihr verbundenen zusätzlichen Belastungen so gering sind, dass ihre Lenkungswirkung angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung einhergehenden sonstigen Kosten auch dann zweifelhaft ist, wenn Steuerpflichtige Kenntnis von ihr haben (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 80 ff.).

    Der jährliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verhältnis zur Inanspruchnahme gebührenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 90 ff.).

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung wiederkehrender Beiträge einen Eingriff in die persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 44).
  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589  

    Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig

    Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 wies das Gericht die Beteiligten darauf hin, dass es unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (Az: 1 BvR 1656/09) davon ausgehe, dass die Zweitwohnungsteuersatzung des Beklagten nichtig sei, da die degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer wie auch der streitgegenständlichen, das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletze.

    § 5 Abs. 1 ZwStS ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da er gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt; dies ist auch nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Leitsatz 1).

    Diese degressive Ausgestaltung des Steuertarifs einer Zweitwohnungsteuersatzung verstößt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (1 BvR 1656/09 a. a. O.) gegen Art. 3 Abs. 1 GG:.

    Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 56 ff.).

    Beispielsweise ist der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 2.500,01 EUR für seine Zweitwohnung im Gemeindegebiet des Beklagten hat, ebenso mit einer Steuer von jährlich 450 EUR belastet, wie der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 5.000,00 EUR hat, da beide Steuerpflichtige in die dritte Steuerstufe der ZwStS fallen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 65 f.).

    So verdoppelt sich die Differenz zwischen der höchsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe sogar jeweils, während die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78) zu überprüfenden Satzungen (lediglich) eine Differenz von 13 und etwa 14% bzw. 25 und 15% innerhalb einer Steuerstufe und damit keine Verdopplung des relativen Steuersatzes (Steuersatz zwischen 40 und 26% bzw. 34, 8 und 21, 8% innerhalb der zweiten Steuerstufe) vorsahen.

    Dieser Effekt ist hier jedoch nicht hinreichend gewichtig, weil die Verwaltungsvereinfachung, die durch die Stufung der Zweitwohnungsteuer erzielt wird, lediglich darin besteht, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresnettokaltmiete ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78).

    Die Degression ist auch deshalb ungeeignet, weil die gerade mit ihr verbundenen zusätzlichen Belastungen so gering sind, dass ihre Lenkungswirkung angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung einhergehenden sonstigen Kosten auch dann zweifelhaft ist, wenn Steuerpflichtige Kenntnis von ihr haben (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 80 ff.).

    Der jährliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verhältnis zur Inanspruchnahme gebührenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 90 ff.).

  • BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen

    Das Bundesverfassungsgericht hat auch bei Abweichungen vom Prinzip der steuerlichen Leistungsfähigkeit nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl. BVerfGE 52, 277 ; 68, 287 ; 81, 108 ; 84, 348 ; 135, 126 ).
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13  

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung;

    Erst dann, wenn die - grundsätzlich zulässige (s.o.) - steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion der Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (stRspr; vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 1974 - 1 BvR 51/69, 1 BvR 160/69, 1 BvR 285/69, 1 BvL 16/72, 1 BvL 18/72, 1 BvL 26/72 - BVerfGE 38, 61 , vom 7. Mai 1998 - 2 BvR 1991/95, 2 BvR 2004/95 - BVerfGE 98, 106 und vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 49; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - BVerwG 8 N 1.93 - BVerwGE 96, 272 ).

    Zwar können Bestandszahlen vor und nach einer Steuererhebung oder Steuererhöhung grundsätzlich ein wichtiges Indiz dafür sein, ob eine noch zulässige Lenkung oder schon eine unzulässige Erdrosselung vorliegt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - NVwZ 2014, 1084 Rn. 51 und BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - BVerwG 9 B 57.13 - NVwZ-RR 2014, 657 Rn. 9 ; BVerwG, Urteile vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 und vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 45 = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 sowie OVG Koblenz, Urteil vom 14. Mai 2013 - 6 C 11221/12 - juris Rn. 26 ).

  • BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

    Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von

    Der Gleichheitssatz belässt dem Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).

    Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 127, 224 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2014 - 1 BvF 3/11 -, juris, Rn. 66; Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  • BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

    Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos

    b) Die Belastung mit Finanzzwecksteuern ist an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen auszurichten (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 82, 60 ; 89, 346 ; 122, 210 ; 126, 400 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 56 f.).
  • BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

    Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von

    Die schlichte Behauptung, das Äquivalenzprinzip reiche als bloße allgemeine rechtstheoretische Überlegung nicht aus, um das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsfähigkeitsprinzip zu durchbrechen, genügt nicht den Anforderungen an eine verfassungsrechtliche Bewertung der gesetzlichen Differenzierungskriterien (vgl. BVerfGE 120, 1 zur Gewerbesteuer; siehe aber BVerfGE 135, 126 zur Zweitwohnungsteuer).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778  

    Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

    Damit werde das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 15. Januar 2014 (BVerfGE 135, 126) zur Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Konstanz festgestellt habe.

    Eine unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen muss dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit genügen (BVerfG, B.v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 Rn. 53 ff. m. w. N.).

    Das Stufensystem führt zu einer erheblichen Verringerung des Verwaltungsaufwands vor allem bei den von den Eigentümern selbstgenutzten Zweitwohnungen, da sich hier eine jeweils exakte Ermittlung der (fiktiven) Jahresnettokaltmiete innerhalb der Bandbreite einer Stufe in der Regel erübrigt (vgl. BVerfG, B.v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - BVerfGE 135, 126 Rn. 75).

    cc) Das hier gefundene Ergebnis steht nicht im Widerspruch zur der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (Az. 1 BvR 1656/09, BVerfGE 135, 126), wonach ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif unter bestimmten Voraussetzungen das grundrechtliche Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt (a. A. Benne, ZKF 2015, 182/184).

    Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bisher nicht geklärt ist, ob an der Auffassung, dass gegen einen Stufentarif im Zweitwohnungsteuerrecht keine prinzipiellen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, auch in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 (BVerfGE 135, 126) weiterhin festzuhalten ist.

  • BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

    Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777  

    Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

  • OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen

  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13  

    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen;

  • BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15  

    Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13  

    Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit;

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15  
  • BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14  

    Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen

  • BFH, 30.09.2015 - II R 13/14  

    Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene

  • BVerfG, 23.06.2016 - 1 BvR 1806/14  

    Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde

  • BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14  

    Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung;

  • VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239  

    Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer

  • FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12  

    Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG

  • BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 -

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13  

    Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei

  • OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14  

    Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen

  • BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14  

    Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen;

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16  

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle

  • OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13  

    Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach

  • VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14  

    Zweitwohnungsteuer

  • BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R  

    Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

    Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14  

    Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter;

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15  

    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan;

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14  

    Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

    Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15  

    Wettbürosteuer rechtens

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14  

    Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14  

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14  

    Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13  

    Unwirksamkeit einer Übernachtungsteuersatzung

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14  

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14  

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13  

    Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist

  • LAG Köln, 09.04.2014 - 5 Sa 934/13  

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung und Ungleichbehandlung und bei

  • VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14  

    Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach

  • FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 1 A 2569/15  

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden

  • VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14  

    Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität

  • VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155  

    Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr

  • VG München, 14.12.2015 - M 10 S 15.3698  

    Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer

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