Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• IWW
• IWW

 
• Bundesverfassungsgericht

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - ...

• Wolters Kluwer

  Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungswidriger degressiver Tarif bei Zweitwohnungssteuer

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Verfassungswidrigkeit eines degressiven Zweitwohnungsteuertarifs und zur Fristwahrung bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durch Faxübersendung

• Betriebs-Berater

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• rewis.io
• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verfassungswidrig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif normalerweise unzulässig

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Beim Faxen keine Faxen machen, sondern: Sicherheitspolster einkalkulieren

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristfax bis 23:40

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der degressiv gestaffelte Zweitwohnungsteuertarif

• lto.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer - Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Degressiver Tarif bedarf gewichtiger Gründe

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungssteuer ist rechtfertigungsbedürftig

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Grundrechtsverletzung durch degressiven Zweitwohnungssteuertarif

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen

• handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2014)

  Stadt Konstanz verliert: Keine gerechte Zweitwohnungssteuer

• t-online.de (Pressemeldung, 14.02.2014)

  Steuern: Verfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• DER BETRIEB (Kurzinformation und Auszüge)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungsteuertarife

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Ungleichbehandlungen

Papierfundstellen

• BVerfGE 135, 126
• NVwZ 2014, 1084
• WM 2014, 669
• BB 2014, 471
• DÖV 2014, 446

Wird zitiert von ... (124)

• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).

 
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17

  (Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz …

  Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199, 220; 129, 49, 68; 130, 240, 253;… 132, 179, 188 Rn. 30;… 133, 59, 86 Rn. 72; 135, 126, 143 Rn. 52;… 141, 1, 38 Rn. 93).
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

  Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ;… FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ;… Martini, ZUR 2012, S. 219 ;… Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

  Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Abgabenerhebung, insbesondere an die Ausgestaltung von Steuerstaffeltarifen, sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich geklärt (vgl. BVerfGE 135, 126 ; 138, 136 ; 148, 147 ).

  So muss die unterschiedlich hohe Belastung der Steuerpflichtigen bei Finanzzwecksteuern dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz abgeleiteten Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit genügen (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Dabei wird die Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vom Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unterstützt (vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N.).

  Bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes hat der Gesetzgeber jedoch einen weiten Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 135, 126 , stRspr).

  Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung typischerweise zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 135, 126 ).

  Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich durch einen Vergleich der jeweiligen mittleren Steuersätze in den Steuerstufen feststellen und kann verstärkt werden durch die von den typisierenden Stufen bewirkten Differenzen in der Steuerbelastung, insbesondere durch die Normierung von Mindest- und Höchstbetragsstufen (BVerfGE 135, 126 ).

  Die hierdurch hervorgerufenen Ungleichbehandlungen können verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden, weil der Normgeber zu einer reinen Verwirklichung des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht ausnahmslos verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 27, 58 ; 43, 108 ; 135, 126 ).

  Aus der Abweichung vom Leistungsfähigkeitsprinzip folgt jedoch eine strengere Bindung des Normgebers (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse können grundsätzlich sachliche Gründe für Einschränkungen der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bilden (vgl. BVerfGE 127, 224 ; 135, 126 ).

  Darüber hinaus setzt die Rechtfertigung einer durch die Stufenbildung hervorgerufenen Ungleichbehandlung voraus, dass die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler ein gewisses Maß nicht übersteigt und die Vorteile der Vereinfachung im rechten Verhältnis hierzu stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 135, 126 , stRspr).

  Verfolgt der Gesetzgeber mit der Tarifdegression zulässige Lenkungszwecke, kann dies Abweichungen vom Leistungsfähigkeitsprinzip unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigen (vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N.).

  Im Übrigen können ungleiche Belastungen durch konkretisierende Ausgestaltung der steuerrechtlichen Grundentscheidungen nicht allein mit dem Finanzbedarf des Staates oder einer knappen Haushaltslage gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 135, 126 ).

  Der jährliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verhältnis zur Inanspruchnahme gebührenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Bei Zugrundelegung eines fiktiven jährlichen Mindestmietaufwands von 1.200 Euro (vgl. BVerfGE 135, 126 ) ergibt sich in der untersten Steuerstufe zwischen 1.200 Euro bis 3.800 Euro Mietaufwand für einen mittleren Mietaufwand von 2.500 Euro eine Steuerbelastung von 12, 40 %.

  Unter Berücksichtigung eines für Zweitwohnungen noch realistischen oberen Grenzwerts eines jährlichen Mietaufwands von 24.000 Euro (vgl. BVerfGE 135, 126 ) ergibt sich auf der obersten Steuerstufe zwischen 7.201 Euro bis 24.000 Euro Mietaufwand für einen mittleren Mietaufwand von 15.600,50 Euro eine Steuerbelastung von 6, 60 %.

  Durch die Zusammenfassung der Steuerpflichtigen in Steuergruppen wird zwar eine gewisse Verwaltungsvereinfachung dadurch bewirkt, dass nicht in jedem Einzelfall der Mietaufwand exakt ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Ein durch immer flacher werdende Stufen gekennzeichneter degressiver Steuertarif ist jedoch für die Steuerverwaltung nicht einfacher zu handhaben als ein linearer oder progressiver Steuertarif (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Eine Zweitwohnungsteuer stellt eine solche örtliche Aufwandsteuer dar (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 114, 316 ; 135, 126 ).

  (a) Das wesentliche Merkmal einer Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 123, 1 ; 135, 126 ).

  Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung typischerweise zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber (vgl. BVerfGE 135, 126 ).

  Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer sind Besonderheiten ihrer Ausgestaltung nur, soweit sie ihren Typus prägen (vgl. BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ).

  Die Zweitwohnungsteuer soll als Aufwandsteuer die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners treffen (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 135, 126 ).

  Zusätzlich ist ein Lenkungszweck erkennbar, indem durch die Befreiung von Geringverdienern - zum Beispiel bei beruflicher Veranlassung wie der Versetzung vom Land in die Stadt - die Anmietung einer Zweitwohnung bei einem anderweitigen Lebensschwerpunkt über den Schutz von Ehe und Familie hinaus erleichtert wird (zur Zulässigkeit von Lenkungszwecken vgl. BVerfGE 135, 126 m.w.N., stRspr; zum Schutz des Familienwohnsitzes als Hauptwohnsitz durch Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 114, 316 ).

  Weder die degressive Ausgestaltung des Steuersatzes noch die Anknüpfung an den Maßstab der Jahresrohmiete lassen den Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer entfallen (vgl. BVerfGE 135, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, NVwZ 1990, S. 356 f.).

• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …

  Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen (BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, unter C.II.1.; vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B.I.1.; vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.I.1.; vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a; vom 12. Oktober 2010  1 BvL 12/07, BVerfGE 127, 224, unter D.I., und vom 15. Januar 2014  1 BvR 1656/09, Deutsches Steuerrecht 2014, 420, Rz 54, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus …

  Der Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesellschaft gilt auch für die Gewerbesteuer, da diese die objektivierte Ertragskraft der Gewerbebetriebe erfasst (vgl. BVerfGE 120, 1 ; 135, 126 ).

  a) Der Gesetzgeber durfte ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (vgl. BVerfGE 135, 126 ; 137, 350 m.w.N.) auch nach Einführung des § 7 Satz 2 GewStG an seiner in § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG für das Recht der Gewerbesteuer zum Ausdruck kommenden Entscheidung festhalten, die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft zuzuweisen.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Mit ihr soll die in der Einkommens- und Vermögensverwendung für das Innehaben der Zweitwohnung zum Ausdruck kommende besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Zweitwohnungsinhabers erfasst werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris Rn. 61).
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

  Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 11.16

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 5.13

  Aufwandsteuer; Zweitwohnung; Zweitwohnungsteuer; Nutzung; Nutzungsmöglichkeit; …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …
• BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

  Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• BVerwG, 14.12.2017 - 9 C 3.17

  Zweitwohnungssteuer: Stufentarif der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee …
• BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17

  Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
• BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17

  Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

  Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 2 S 1610/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• BGH, 26.01.2017 - I ZB 43/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines …
• FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15

  Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …
• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14

  Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 79-IV-20
• FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19

  BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
• BGH, 15.09.2020 - VI ZB 60/19

  Was muss bei einer Fax-Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes beachtet …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17

  Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
• BGH, 19.12.2017 - XI ZB 14/17

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei …
• BFH, 08.10.2015 - VII B 147/14

  Schuldhafte Fristversäumnis bei Nichtbeachtung der üblichen …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

  Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Wiederspruch gegen Zweitwohnungsteuer
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Berechnungsgrundlage für Zweitwohnungssteuer
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

  (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BVerwG, 29.01.2015 - 9 BN 2.14

  Abwassersatzung; Abwasserbeitrag; Abwassergebühr; Globalrechnung; …
• BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 6.13

  Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
• BVerfG, 23.06.2016 - 1 BvR 1806/14

  Versäumnis der Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OLG Saarbrücken, 25.07.2016 - 4 U 130/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung …
• FG Münster, 24.02.2016 - 10 K 1979/15

  Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 218/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15

  Wettbürosteuer rechtens
• BVerwG, 21.11.2014 - 9 B 20.14

  Vergnügungsteuer; Flächenmaßstab; Vergnügungsaufwand; sexuelle Handlungen; …
• BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19

  Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
• FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12

  Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2275/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

  Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2016 - 9 LC 335/14

  Erhebung der Spielgerätesteuer von Spielhallenbetreiber; kein Verstoß gegen …
• OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13

  Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15

  Wettbürosteuer rechtens
• SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-75/18

  Vodafone Magyarország - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• FG Köln, 05.08.2020 - 3 K 3319/17

  Einkommensteuer
• BGH, 29.06.2017 - V ZB 124/16

  Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende …
• BVerfG, 23.12.2016 - 1 BvR 3511/13

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Einhaltung der …
• VG Schleswig, 31.03.2021 - 4 B 1/21

  Zweitwohnungssteuer
• OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18

  Fristversäumnis; Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Zweitwohnungsteuer; Bemessungsgrundlage
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14

  Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
• VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14

  Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter; …
• FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17

  Einkommensteuer
• OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13

  Unwirksamkeit einer Übernachtungsteuersatzung
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

  Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheim
• OLG Düsseldorf, 03.05.2016 - 18 U 125/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• FG Bremen, 02.05.2018 - 2 V 76/18

  Keine Aufhebung der Vollziehung einer Wettbürosteuer-Anmeldung in Bremen trotz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2020 - 14 A 2474/19

  Klagen gegen Wettbürosteuer erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17

  Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
• VG Stuttgart, 11.01.2018 - 1 K 8893/17

  Bereitstellungsgebühren für die Vorhaltung der Wasserlieferung; Reserveanschluss
• BVerfG, 02.07.2014 - 1 BvR 862/13

  Erhöhte Sorgfaltspflichten bzgl Fristwahrung bei Ausnutzung der Beschwerdefrist …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14

  Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
• BSG, 03.02.2020 - B 13 R 234/18 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258

  Kürzung der Versorgungsleistung bei Soldaten auf Zeit und Beurlaubung ohne …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14

  Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden …
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14

  Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14

  Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des …
• LAG Köln, 09.04.2014 - 5 Sa 934/13

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung und Ungleichbehandlung und bei …
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2020 - 18 K 5422/17
• BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14

  Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 1 A 2569/15

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Scheitern der fristwahrenden …
• VGH Bayern, 20.01.2020 - 4 ZB 19.2476

  Einhaltung der Begründungspflicht
• VG Freiburg, 02.05.2016 - 6 K 1017/14

  Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach …
• VG München, 11.07.2019 - M 10 K 18.3744

  Zweitwohnungssteuer, Kurbeitrag, Verwaltungsgerichte, Fremdenverkehrsbeitrag
• VG Greifswald, 20.01.2015 - 2 A 751/14

  Wirksamkeit von Ratsbeschlüssen bei unerkannter Inkompatibilität
• VG Berlin, 09.05.2017 - 10 K 197.15

  Sanktionen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Nichtabgabe des Berichts über die …
• VG München, 05.12.2013 - M 15 K 12.4155

  Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr
• VG München, 14.12.2015 - M 10 S 15.3698

  Keine Rechtsgrundlage für Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungsteuer
• ArbG Herne, 15.04.2014 - 2 Ca 2169/13

  Eingruppierung in den TVöD, hier Entgeltgruppe 12 sowie Anrechnung einer Zulage
• OVG Sachsen, 05.05.2021 - 5 A 376/20

  Rundfunkbeitrag; Nebenwohnung; Ehegatte; Übergangsregelung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide - überwiegend …
• VGH Baden-Württemberg, 10.08.2021 - 2 S 1448/20

  Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer; Spielgeräte; Höchstbetragsbesteuerung; …
• VG Schleswig, 04.08.2021 - 4 B 16/21

  Zweitwohnungssteuer
• FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …