Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • nwb
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidriger degressiver Tarif bei Zweitwohnungssteuer

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verfassungswidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristfax bis 23:40

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der degressiv gestaffelte Zweitwohnungsteuertarif

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Degressiver Tarif bedarf gewichtiger Gründe

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2014)

    Stadt Konstanz verliert: Keine gerechte Zweitwohnungssteuer

  • t-online.de (Pressemeldung, 14.02.2014)

    Steuern: Verfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer - Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • DER BETRIEB (Kurzinformation und Auszüge)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuertarife

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Ungleichbehandlungen

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kommunale Zweitwohnungssteuer: MMR Müller Müller Rößner erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 126
  • NVwZ 2014, 1084
  • WM 2014, 669
  • DÖV 2014, 446



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

    Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

    Als Auferlegung einer Geldleistungspflicht stellt die Erhebung wiederkehrender Beiträge einen Eingriff in die persönliche Freiheitsentfaltung im vermögensrechtlichen Bereich dar (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 -, juris, Rn. 44).
  • VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51  

    Zweitwohnungsteuersatzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gebot finanzieller

    Mit Schreiben vom 2. Juli 2015 wies das Gericht die Beklagte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - (BVerfGE 135, 126 bis 154, vgl. auch juris) betreffend die Zweitwohnungsteuersatzungen der Stadt K. hin.

    Die Regelung in § 5 Abs. 1 ZwStS ist mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, da sie gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt; der Verstoß ist auch nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Leitsatz 1).

    Diese degressive Ausgestaltung des Steuertarifs einer Zweitwohnungsteuersatzung verstößt unter Anwendung der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - aus folgenden Erwägungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG:.

    Auch Steuertarife sind nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - mit ihren Auswirkungen auf die Steuerlast am allgemeinen Gleichheitssatz zu messen.

    Der jeweilige Mietaufwand als Bemessungsgröße der Zweitwohnungsteuer spiegelt die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber wider (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 56 ff.).

    Beispielsweise ist der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 2.500,01 EUR für seine Zweitwohnung im Gemeindegebiet der Beklagten hat, ebenso mit einer Steuer von jährlich 450 EUR belastet, wie der Steuerpflichtige, der einen jährlichen Mietaufwand von 5.000,00 EUR hat, da beide Steuerpflichtige in die dritte Steuerstufe der ZwStS fallen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 65 f.).

    So verdoppelt sich die Differenz zwischen der höchsten und niedrigsten Steuerbelastung auf einer Stufe sogar jeweils, während die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78) zu überprüfenden Satzungen (lediglich) eine Differenz von 13 und etwa 14% bzw. 25 und 15% innerhalb einer Steuerstufe und damit keine Verdopplung des relativen Steuersatzes (Steuersatz zwischen 40 und 26% bzw. 34, 8 und 21, 8% innerhalb der zweiten Steuerstufe) vorsahen.

    Dieser Effekt ist hier jedoch nicht hinreichend gewichtig, weil die Verwaltungsvereinfachung, die durch die Stufung der Zweitwohnungsteuer erzielt wird, lediglich darin besteht, dass nicht in jedem Einzelfall die exakte Jahresnettokaltmiete ermittelt und in Zweifelsfällen verifiziert werden muss (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 78).

    Die Degression ist auch deshalb ungeeignet, weil die gerade mit ihr verbundenen zusätzlichen Belastungen so gering sind, dass ihre Lenkungswirkung angesichts der mit dem Halten einer Zweitwohnung einhergehenden sonstigen Kosten auch dann zweifelhaft ist, wenn Steuerpflichtige Kenntnis von ihr haben (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 80 ff.).

    Der jährliche Mietaufwand als Bemessungsgrundlage der Steuer steht zudem nicht im Verhältnis zur Inanspruchnahme gebührenfreier kommunaler Leistungen (vgl. BVerfG, B. v. 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09 - juris Rn. 90 ff.).

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