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   BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,1660
BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 (https://dejure.org/2014,1660)
BVerfG, Entscheidung vom 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09 (https://dejure.org/2014,1660)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 (https://dejure.org/2014,1660)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 105 Abs 2a S 1 GG, § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
    Degressive Ausgestaltung einer kommunalen Zweitwohnungsteuer verletzt Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art 3 Abs 1 GG) und führt zur Nichtigkeit - Sowie zu den Sorgfaltspflichten bei der Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax - hier: Nichtigkeit von § 4 Abs 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Konstanz in den Jahren 2002 bis 2006 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidriger degressiver Tarif bei Zweitwohnungssteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Verfassungswidrigkeit eines degressiven Zweitwohnungsteuertarifs und zur Fristwahrung bei Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durch Faxübersendung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation und Volltext)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundrechts auf Gleichbehandlung durch einen degressiven Zweitwohnungsteuertarif i.R.d. wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif verfassungswidrig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fristfax bis 23:40

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der degressiv gestaffelte Zweitwohnungsteuertarif

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer - Degressive Steuerstaffelung ist verfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif kann gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Degressiver Tarif bedarf gewichtiger Gründe

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungssteuer ist rechtfertigungsbedürftig

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundrechtsverletzung durch degressiven Zweitwohnungssteuertarif

  • handelsblatt.com (Pressemeldung, 14.02.2014)

    Stadt Konstanz verliert: Keine gerechte Zweitwohnungssteuer

  • t-online.de (Pressemeldung, 14.02.2014)

    Steuern: Verfassungsgericht verlangt gerechte Zweitwohnungssteuer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • DER BETRIEB (Kurzinformation und Auszüge)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuertarife

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Mit 20 Minuten Sicherheitszuschlag wird Frist gewahrt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuer ist verfassungswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe - Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Koblenz verletzt Gebot der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und führt zu Ungleichbehandlungen

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kommunale Zweitwohnungssteuer: MMR Müller Müller Rößner erwirkt Grundsatzentscheidung des BVerfG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 135, 126
  • NVwZ 2014, 1084
  • WM 2014, 669
  • BB 2014, 471
  • DÖV 2014, 446
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

    Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1

    Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 129, 49 ; 130, 240 ; 132, 179 ; 133, 59 ; 135, 126 ; 141, 1 ).
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121).
  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Das Merkmal der kalkulatorischen Abwälzbarkeit hat in diesem Fall nicht nur für den Typus einer Verbrauchsteuer Bedeutung, sondern ist auch auf materieller Ebene erheblich (vgl. BVerfGE 123, 1 ; vgl. auch BVerfGE 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ; FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 29. Januar 2013 - 4 K 270/11 -, juris, Rn. 255; Lang, in: DStJG, Bd. 15 [1993], Umweltschutz im Abgaben- und Steuerrecht, S. 115 ; Martini, ZUR 2012, S. 219 ; Eiling, Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern, 2014, S. 85).

    Verletzungen von Grundrechten, insbesondere des Grundsatzes der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit, spielen für das Vorliegen einer Verbrauchsteuer und einer Bundeskompetenz daher keine Rolle (BVerfGE 123, 1 ; 135, 126 ; BVerfGK 17, 44 ).

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