Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 BetrAVG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 226 Abs 2 SGB 5, § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB 5
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden

• Jurion

  Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern erbrachten Beiträgen; Anspruch auf schonende Übergangsregelungen bzw. Einräumung einer ausreichenden Zeit zur Einstellung auf eine geänderte Gesetzeslage

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit einer Gleichbehandlung von Rentenversicherten mit eigenständig erbrachten Versichertenbeiträgen und Versicherten mit durch deren Arbeitgebern erbrachten Beiträgen; Anspruch auf schonende Übergangsregelungen bzw. Einräumung einer ausreichenden Zeit zur Einstellung auf eine geänderte Gesetzeslage

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• lto.de (Kurzinformation)

  Urteil des BSG zur Beitragserhebung von Kranken- und Pflegeversicherung kassiert

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Krankenversicherungsabgaben auf privat fortgeführte Betriebsrenten

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Krankenkassenbeiträge auf private Lebensversicherung

 
• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Freiwillige Krankenversicherung - Beiträge auch auf Leistungen aus (eigenen) Vorsorgeverträgen?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Krankenversicherungsabgaben auf privat fortgeführte Betriebsrenten

• rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkte Beitragspflicht für Betriebsrenten

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.10.2010)

  Verfassungsrichter bestätigen GKV-Beiträge auf Direktversicherungen

• heldt-zuelch.de (Kurzinformation)

  Beitragspflicht eines privat fortgeführten Direktversicherungsvertrages

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Direktversicherung Beiträge Krankenkasse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beiträge zu KV und PflV auf Leistungen aus der selbst fortgeführten Direktversicherung: verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung und Beiträge zur Krankenversicherung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Beitragspflicht für Rentner zur Kranken- und Pflegeversicherung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer - Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden

• 123recht.net (Kurzinformation)

  KV/PV-Freiheit der betrieblichen Direktversicherung für Rentner

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Kapitalleistung aus betrieblicher Direktversicherung beitragsfrei in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Verfassungsgericht bestätigt Krankenbeiträge auf Direktversicherung // Ausnahme bei kompletter Übernahme des Vertrags durch Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsprechung gekippt

Papierfundstellen

• BVerfGK 18, 99
• NZA 2010, 1400
• NZS 2011, 539
• VersR 2011, 417
• DVBl 2010, 1502
• BB 2011, 447
• DB 2010, 2343
• DÖV 2010, 1027

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Wird zitiert von ... (152)  

• BVerfG, 27.06.2018 - 1 BvR 100/15  

  Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der …

  Unter Verweisung auf den Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 (BVerfGK 18, 99 ff.) führen die Beschwerdeführer aus, dass gleichfalls eine unzulässige Typisierung in der Qualifizierung der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eigenfinanzierten Zahlungen als betriebliche Altersversorgung vorliege, da diese mit den Zahlungen aus einer fortgeführten Direktversicherung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter Einrücken des früheren Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers vergleichbar seien.

  Dies widerspricht dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Zweck des Fortsetzungsrechts (vgl. BVerfGK 18, 99 ).

• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 2/16 R  

  Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von vom Versorgungswerk der Presse zu …

  Die zu den Direktversicherungen ergangene Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und des BSG (…Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) komme nicht zur Anwendung, weil keine Direktversicherung im Streit stehe und diese Rechtsprechung auch bei Annahme einer Pensionskasse nicht relevant sei.

  An dieser eigenständigen beitragsrechtlichen Betrachtung hält der Senat grundsätzlich - für Fälle wie den vorliegenden - fest; der Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) hat daran nichts geändert (…vgl insoweit schon BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 P 1/09 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 14 RdNr 13 und BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 12 KR 28/12 R - BSGE 116, 241 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 18, RdNr 11).

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 16/10 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …

  Nicht regelmäßig wiederkehrende Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung unterliegen bei Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nur insoweit der Beitragspflicht, als die Zahlungen auf Prämien beruhen, die auf den Versicherungsvertrag für Zeiträume eingezahlt wurden, in denen der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11).

  a) Im Ausgangspunkt ist dem LSG darin zuzustimmen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .

  aa) Der Senat teilt nicht die - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) - in vergleichbaren Fällen vertretene Auffassung, auch der Teil des (Gesamt)Auszahlungsbetrags, der auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer beruht, unterliege nicht der Beitragspflicht in der GKV, wenn der Versicherungsnehmerwechsel vor dem 1.1.2004 stattgefunden habe.

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der GKV keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .

  Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .

  Solche Kapitalleistungen unterliegen nicht der Beitragspflicht in der GKV (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff) .

  Würden auch Auszahlungen aus solchen Versicherungsverträgen der Beitragspflicht in der GKV unterworfen, läge darin eine gleichheitswidrige Benachteiligung der hierdurch Begünstigten gegenüber solchen Pflichtversicherten, die beitragsfreie Leistungen aus privaten Lebensversicherungsverträgen oder anderen privaten Anlageformen erhalten (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 f) .

  Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebliche Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) verloren diese Versicherungen damit ihren Charakter als Direktversicherung im Sinne des Betriebsrentenrechts und wurden nunmehr außerhalb der institutionellen Vorgaben der betrieblichen Altersversorgung weitergeführt, ohne das es darauf ankommt, ob die Klägerin ab diesem Zeitpunkt auch die Prämien selbst getragen hat.

  a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) wegen Einrückens des ehemaligen Arbeitnehmers in die Stellung des Versicherungsnehmers die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist.

  c) Angesichts des unter b) dargestellten Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen ist anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab dafür zu entwickeln, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist, wenn nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis unter Wechsel der Versicherungsnehmereigenschaft die Direktversicherung in einen als Versorgungsbezug der Beitragspflicht in der GKV unterliegenden "betrieblichen" Teil und einen beitragsfreien "privaten" Teil aufgeteilt werden muss.

  Diese Berechnungsweise berücksichtigt sowohl das beitragsrechtliche Gebot einer in rückschauender Betrachtung vorzunehmenden Teilung der tatsächlichen Gesamtablaufleistung (hierzu oben 4. b) als auch die vom BVerfG hergestellte verfassungsrechtlich beachtliche Verknüpfung zwischen den in jeweiliger Versicherungsnehmerschaft entrichteten Prämien und der Beitragspflicht bzw Beitragsfreiheit des hierauf jeweils beruhenden Teils der Ablaufleistung (BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 9: "Zahlungen aus Beiträgen", juris RdNr 15: "Kapitalleistungen, die auf Beiträgen beruhen") .

  Zudem ermöglicht die Berechnungsweise es im Gegensatz zu einer zeitratierlichen Berechnung, veränderte Prämienhöhen sowie Zeiten prämienfreier Versicherung - gleich, ob vor oder nach dem Versicherungsnehmerwechsel - bei der Ermittlung des Werts des Versorgungsbezugs näherungsweise abzubilden.Dass es je nach Ausgestaltung des Versicherungsverhältnisses bei einer Anwendung dieser Berechnungsgrundsätze im Einzelfall zu höheren - aber auch niedrigeren - Beiträgen kommen kann als im Rahmen einer stärker individualisierten Berechnungsweise, ist am Maßstab der für die Ordnung von Massenerscheinungen als notwendig anerkannten Regeln der Typisierung (vgl hierzu BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 10 mwN) verfassungsrechtlich gerechtfertigt und deshalb hinzunehmen.

  Auch dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (aaO) liegt die Vorstellung einer problemlos möglichen und damit notwendig typisierenden Ermittlung der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge zugrunde, wenn dort ausgeführt wird, die Kapitalleistungen seien "ohne Probleme in einen betrieblichen und einen privaten Teil bei der Auszahlung zu trennen" (…BVerfG, aaO, juris RdNr 15) bzw es bestünden "keine praktischen Schwierigkeiten, bei der Auszahlung einer Lebensversicherung getrennt auszuweisen, welcher Anteil des Zahlbetrags auf betrieblicher Altersversorgung mit dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und welcher Anteil des Zahlbetrags auf privater Vorsorge mit dem Bezugsberechtigten als Versicherungsnehmer beruht" (…BVerfG, aaO, juris RdNr 16) .

 
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

  Eine Übertragung der zu Direktversicherungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) und BSG (…BSG vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R = BSGE 108, 63 = SozR 4-2500 § 229 Nr. 12) auf Leistungen von Pensionskassen ist nicht geboten.

  Mit Schreiben vom 26.3.2010 und 12.4.2011 verlangte der Kläger die Erstattung der aus den Versorgungsbezügen einbehaltenen Beiträge zur GKV, zuletzt unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) .

• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 24/09 R  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  a) Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die beitragsrechtliche Berücksichtigung von laufenden Versorgungsbezügen - auch aus Direktversicherungen - als solche nicht gegen das GG verstößt (…stRspr des BSG und des BVerfG, zB BSG SozR 4-2500 § 229 Nr. 7 RdNr 16 mwN;… BVerfG SozR 4-2500 § 229 Nr. 5; BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - VersR 2011, 416 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - DB 2010, 2343) .

  Sogar bei Prämien, die ein Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis auf eine Direktversicherung einzahlt, bestehen gegen eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, solange der Arbeitgeber die Direktversicherung als Versicherungsnehmer fortführt (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 15 f und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14 f) .

  Diese institutionelle Abgrenzung stellt auch aus verfassungsrechtlicher Sicht grundsätzlich ein geeignetes Kriterium dar, um beitragspflichtige Versorgungsbezüge und beitragsfreie private Lebensversicherungen voneinander abzugrenzen (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 14) .

  aa) Dies gilt zum einen - so der vom BVerfG entschiedene Fall (vgl Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO) - , wenn Prämien auf einen Kapitallebensversicherungsvertrag für Zeiträume gezahlt wurden, in denen ein Arbeitnehmer nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses in die Stellung des Versicherungsnehmers eingerückt ist.

  Ein solcher Kapitallebensversicherungsvertrag wird nicht mehr innerhalb der institutionellen Vorgaben des Betriebsrentenrechts fortgeführt und ist vollständig aus dem betrieblichen bzw beruflichen Bezug gelöst worden (vgl BVerfG Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15 ff;… Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

  Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung einer auf privater Vorsorge beruhenden Kapitalzahlung von einer zur betrieblichen Altersversorgung gehörenden beitragspflichtigen Kapitalzahlung ist bei einer Kapitallebensversicherung allein die Eigenschaft als Versicherungsnehmer (…vgl BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15), wie oft und in welcher Reihenfolge ein Versicherungsnehmerwechsel erfolgt, ist deshalb unerheblich.

  f) Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (…BVerfG Beschluss vom 6.9.2010 - 1 BvR 739/08 - aaO, juris RdNr 16 und Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - aaO, juris RdNr 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag ausgehend von den - insoweit ausreichenden - Feststellungen des LSG erst ab der Übernahme durch den ersten Arbeitgeber mit Nachtrag zum Versicherungsschein vom 29.12.1977 als betriebliche Altersversorgung iS des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.

  a) Die Ermittlung der Höhe des beitragspflichtigen Versorgungsbezugs ist in rückschauender Betrachtung ausgehend von der tatsächlichen Gesamtablaufleistung, die dem Versicherten bei Vertragsbeendigung zusteht, vorzunehmen, wenn bei Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung nach Maßgabe des Kammerbeschlusses des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) die Ablaufleistung in einen beitragspflichtigen und einen beitragsfreien Teil aufzuteilen ist, weil der ehemalige Arbeitnehmer in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückt (…vgl hierzu Urteil des Senats vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) oder zunächst der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer war, bevor der Arbeitgeber in diese Stellung einrückte.

  b) Wie der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 16/10 R dargelegt hat, ist wegen des Fehlens sachgerechter gesetzlicher Regelungen anhand der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen nach dem SGB V ein eigenständiger Maßstab anzulegen, wie die nach dem Kammerbeschluss des BVerfG vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08 - aaO) gebotene Aufteilung der Gesamtablaufleistung vorzunehmen ist.

• LSG Hessen, 21.02.2011 - L 1 KR 327/10  

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer …

  Zur Abgrenzung von Direktversicherung und privater Altersvorsorge am Maßstab des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08.

  Der Antragsteller ist der Rechtsauffassung, die Beitragserhebung verstoße gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08.

  Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" enthielten mit § 5 Abs. 4 nur eine sehr allgemeine Regelung über die Zuordnung nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen von Versorgungsunternehmen; diese Regelungen seien im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 - zu überprüfen.

  Der hinreichende Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Leistung aus der Lebensversicherung und der Berufstätigkeit des Arbeitnehmers für die Qualifizierung als beitragspflichtige Einnahme der betrieblichen Altersversorgung ist bei einer solchen für die betriebliche Altersversorgung typischen Versicherungsart der Direktversicherung jedenfalls dann gegeben, wenn der Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitraum Versicherungsnehmer ist bzw. die Versicherung fortführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08).

• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R  

  Pensionskassen

  Mit Schreiben vom 15.6.2006 verlangte der Kläger die Erstattung der aus den Versorgungsbezügen einbehaltenen Beiträge zur GKV und sPV, zuletzt unter Hinweis auf Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 28.9.2010 - 1 BvR 1660/08 - SozR 4-2500 § 229 Nr. 11) .
• BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08  

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …

  Könnte also der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris, Rn. 11).
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …

  Allerdings setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 ; 87, 234 ; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 ; 84, 348 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, NZS 2011, S. 539).
• LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 59/13  

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer …

  Anknüpfend an das nach der Rechtsprechung des BVerfG für die Unterscheidung von betrieblicher und privater Altersvorsorge allein maßgebende Kriterium der Versicherungsnehmereigenschaft (BVerfG Beschluss vom 6. September 2010 - 1 BvR 739/08, juris RdNr. 16 und Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08, juris RdNr. 15) war vorliegend der Kapitallebensversicherungsvertrag nur bis zur Auflösung der Gesellschaft am 10. Januar 1985 (eingetragen in das Handelsregister am 10. Januar 1985) als betriebliche Altersversorgung i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V zu qualifizieren.

  Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber - ohne damit den allgemeinen Gleichheitssatz zu verletzen - zudem berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, wenn die damit verbundenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010, 1 BvR 1660/08).

  Denn mit Auflösung der Autohaus C. A. GmbH ist der Kläger - unstreitig - in die Stellung als Versicherungsnehmer eingerückt und hat die Prämien (weiterhin) allein getragen, so dass die für die betriebliche Altersversorgung erforderliche Erwerbsbezogenheit entfallen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08).

• LSG Bayern, 25.01.2018 - L 4 KR 546/15  

  Verbeitragung von Kapitalauszahlungen
• SG Berlin, 23.05.2012 - S 36 KR 2042/11  

  Beitragspflicht von Versorgungsbezügen aus einer (Firmen-)Pensionskasse in der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KR 69/15  

  Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R  

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• LSG Schleswig-Holstein, 25.04.2018 - L 5 KR 142/15  

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2421/09  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 351/11  

  Freiwillige Versicherung - Beitragssatz - Versorgungseinnahmen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 143/10  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht - Kapitalleistungen - …
• LSG Bayern, 15.04.2014 - L 4 KR 168/13  
• LSG Rheinland-Pfalz, 07.11.2013 - L 5 KR 65/13  

  Direktversicherungsauszahlungen und freiwillige Krankenversicherung
• SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12  

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 16.05.2014 - S 24 KR 439/13  
• BSG, 25.05.2011 - B 12 P 1/09 R  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von "Altersrenten" einer …
• LSG Hamburg, 26.11.2012 - L 1 KR 95/10  
• BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 631/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 2603/14  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der …
• SG Lübeck, 09.10.2012 - S 1 KR 993/11  

  Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung des auf den eigenen …
• LSG Bayern, 02.06.2016 - L 4 KR 137/14  

  Wann ist ein betrieblicher Altersvorsorgebezug beitragspflichtig in der …
• SG Frankfurt/Main, 18.02.2016 - S 14 KR 327/12  
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 341/12  

  Versorgungsbezüge - Betriebliche Altersversorgung - Selbstzahler - …
• VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13  

  Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
• LSG Hessen, 02.11.2016 - L 8 KR 74/16  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 5 KR 35/14  

  Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH …
• BSG, 13.02.2017 - B 12 KR 112/16 B  
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 4214/13  

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen …
• SG Aachen, 24.01.2012 - S 13 KR 304/11  

  Krankenversicherung
• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R  

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung für …
• BFH, 03.08.2016 - X R 35/15  

  Sonderausgabenabzug bei Verrechnung erstatteter nur begrenzt abziehbarer …
• SG Aachen, 05.11.2013 - S 13 KR 81/13  

  Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung auf eine …
• BVerfG, 14.04.2011 - 1 BvR 2123/08  

  Keine Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf …
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 106/10 B  
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur …
• LSG Hamburg, 07.03.2018 - L 1 KR 91/17  
• SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 130/11  

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - L 6 KR 50/15  

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 76/10  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen - Auszahlung einer …
• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 85/15 B  
• BSG, 30.01.2017 - B 12 KR 22/16 B  

  Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
• LSG Bayern, 18.04.2012 - L 4 KR 109/09  

  Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht bzw -freiheit von …
• LSG Bayern, 06.03.2012 - L 5 KR 161/09  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen aus der Presse-Versorgung - …
• SG Aachen, 22.05.2012 - S 13 KR 372/11  

  Krankenversicherung
• BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B  

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 365/15  

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3353/13  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich als verfassungsgemäß i.R.e. …
• LSG Hamburg, 24.04.2014 - L 1 KR 88/13  
• SG Aachen, 18.09.2012 - S 13 KR 40/12  

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 27.09.2011 - S 13 KR 245/10  

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15  

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2012 - L 1 KR 75/11  

  Versorgungsbezüge - freiwillige Beiträge - Versorgungsanstalt der deutschen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - L 4 KR 87/12  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Kapitalzahlungen aus einer Pensionszusage …
• BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 23/16 B  

  Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 10/14  

  KVdR - Versorgungsbezüge - Pensionssicherungsverein - Beitragspflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07  

  Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den …
• BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 79/14 B  

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKV
• VG Arnsberg, 20.10.2014 - 8 K 3279/13  

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - L 11 KR 140/12  
• BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B  

  Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 115/15 B  
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 310.14  

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 44/10 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine …
• BSG, 24.11.2015 - B 12 KR 42/15 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum …
• BSG, 20.08.2014 - B 12 KR 110/13 B  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 82/17 B  

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BVerfG, 16.11.2017 - 1 BvR 672/17  

  Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung …
• BSG, 27.03.2017 - B 12 KR 123/16 B  

  Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und …
• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15  
• BSG, 19.05.2015 - B 12 KR 20/14 B  

  Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
• BSG, 20.02.2017 - B 12 KR 65/16 B  

  Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Berücksichtigung von …
• BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 45/13 B  
• SG Augsburg, 11.02.2014 - S 6 KR 38/13  
• BSG, 12.11.2013 - B 12 KR 11/13 B  
• BSG, 23.07.2013 - B 12 KR 98/12 B  
• BSG, 06.02.2013 - B 12 KR 99/12 B  
• BSG, 10.12.2014 - B 12 KR 96/13 B  

  Inhaltliche Unrichtigkeit eines Urteils; Anforderungen an eine …
• SG Duisburg, 21.11.2013 - S 50 KR 30/12  

  Berücksichtigung einer einmalig zugeflossenen Kapitalleistung aus einem …
• SG Aachen, 26.06.2012 - S 13 KR 66/12  

  Krankenversicherung
• BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 37/18 B  

  Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.11.2016 - L 6 KR 204/15  

  Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Verzinsung - Widerspruch gegen …
• BSG, 10.09.2015 - B 12 KR 62/14 B  

  Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begriff der Divergenz; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 328/10  

  Betriebliche Altersvorsorge - Lebensversicherung - Zugewinnausgleich - Abfindung
• BSG, 16.02.2016 - B 12 KR 18/15 B  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2015 - L 5 KR 536/14  

  Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine …
• BSG, 21.03.2016 - B 12 KR 87/15 B  
• BSG, 04.02.2016 - B 12 KR 43/15 B  
• VG Berlin, 10.11.2015 - 27 K 501.14  

  Wohnung oder Betriebsstätte im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - RBStV …
• OLG Hamm, 10.06.2015 - 20 U 100/15  

  Beratungspflichten eines Versicherungsvermittlers hinsichtlich einer erst später …
• BSG, 20.03.2015 - B 12 KR 83/14 B  

  Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKV
• SG Dortmund, 10.07.2012 - S 28 (12) KR 31/11  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 37/10  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 58/10 B  
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2017 - L 5 KR 61/17  

  Krankenversicherung
• BSG, 12.04.2017 - B 12 KR 114/16 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
• BSG, 22.02.2016 - B 12 KR 25/15 B  
• LSG Hessen, 01.02.2016 - L 8 KR 95/15  

  Beiträge in zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Heranziehung des …
• BSG, 04.03.2015 - B 12 KR 89/14 B  

  Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der …
• BSG, 21.01.2015 - B 12 KR 98/13 B  

  Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfG
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 100/10 B  
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 231/07  

  Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und …
• BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 4/18 B  

  Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
• BSG, 26.02.2018 - B 12 KR 84/17 B  

  Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 13.09.2017 - B 12 KR 49/17 B  

  Beiträge zur Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Berücksichtigung einer …
• BSG, 25.04.2016 - B 12 KR 96/15 B  
• BSG, 30.06.2015 - B 12 KR 9/15 B  

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung; …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 5250/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 103/17 B  

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 08.03.2018 - B 12 KR 90/17 B  

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 25/17 B  

  Beiträge zur Krankenversicherung; Berücksichtigung einer Direktversicherung bei …
• BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 81/16 B  

  Krankenversicherung; Beitragsbemessung; Kapitalleistungen aus …
• BSG, 12.10.2015 - B 12 KR 64/15 B  
• BSG, 30.06.2015 - B 12 KR 8/15 B  
• VG Berlin, 22.04.2015 - 27 K 357.14  

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen und Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
• BSG, 19.12.2013 - B 12 KR 16/13 B  
• BSG, 03.05.2018 - B 12 KR 112/17 B  

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Bayern, 15.03.2018 - L 4 KR 257/16  

  Verbeitragung einer Lebensversicherung
• BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 47/17 B  

  Beiträge zur Krankenversicherung
• LSG Saarland, 14.07.2015 - L 2 KR 173/14  
• SG Darmstadt, 13.08.2012 - S 18 P 75/11  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 13 EG 1/11  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 9 KR 94/09  

  Beiträge; Versorgungsbezug; selbständiger Versicherungsvertreter
• BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 75/17 B  

  Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• SG Osnabrück, 23.08.2017 - S 34 KR 642/16  

  Gesetzliche Krankenversicherung: Beitragspflicht für Leistungen aus einer …
• OLG Köln, 21.04.2016 - 19 U 165/15  

  Anrechnung einer Kapitallebensversicherung auf den Ausgleichsanspruch des …
• VG Hamburg, 12.11.2014 - 3 K 3941/13  

  Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungskompetenz; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• LSG Sachsen, 06.05.2014 - L 1 KR 126/13  

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung; …
• BSG, 02.08.2011 - B 12 KR 44/11 B  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - L 13 EG 14/10  

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• BSG, 30.03.2011 - B 12 KR 103/10 B  
• SG Fulda, 07.08.2014 - S 11 KR 606/11  
• SG Chemnitz, 05.12.2012 - S 10 KR 428/08  

  Verbeitragung einer Kapitalleistung (hier: private Kapitallebensversicherung) zur …
• BSG, 10.09.2012 - B 12 KR 18/12 B  
• SG Oldenburg, 06.07.2011 - S 61 KR 28/11  

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von einmaligen Kapitalzahlungen aus einer …
• SG Augsburg, 20.05.2015 - S 6 KR 19/15  

  Kapitalleistungen aus betrieblicher Altersversorgung sind beitragspflichtig
• SG Magdeburg, 16.10.2014 - S 17 KR 323/09  
• BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 69/13 B  
• BSG, 29.10.2013 - B 12 KR 28/13 B  
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• VG Hamburg, 13.01.2011 - 9 K 1774/09  

  Streit um Abgabenfestsetzungsbescheid aufgrund der Randlage eines Grundstücks …
• LSG Thüringen, 23.06.2008 - L 6 KR 715/08  

  Beitragspflicht einer ausgezahlten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung …
• SG Augsburg, 27.04.2016 - S 10 KR 289/14  

  Zahlung von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer …
• SG Köln, 22.12.2015 - S 26 KR 923/14  

  Berücksichtigung einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums gewährten …
• SG Dortmund, 11.03.2013 - S 48 KR 1041/12  

  Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei Auszahlung aus …
• SG Berlin, 16.02.2009 - S 166 KR 758/06