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   BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15   

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BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 (https://dejure.org/2015,35033)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 (https://dejure.org/2015,35033)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 (https://dejure.org/2015,35033)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 39 Abs 2 BörsG, § 1 SpruchG
    Nichtannahmebeschluss: Zur rückwirkenden Berücksichtigung der Änderung einer höchstrichterlichen Rspr im laufenden fachgerichtlichen Verfahren - höchstrichterliche Rspr begründet keine gesetzesgleiche Rechtsbindung - hier: Berücksichtigung der Aufgabe der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens durch ein Oberlandesgericht; Widerruf der Zulassung von Aktien zum Handel im regulierten Markt durch die Geschäftsführung der Börse; ...

  • Betriebs-Berater

    Zur rückwirkenden Berücksichtigung einer höchstrichterlichen Rechtsprechungsänderung im laufenden Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unzulässigkeit eines im Jahr 2007 eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens infolge der ­"FRoSTA"-Entscheidung des BGH vom 8. Oktober 2013 (WM 2013, 2213)

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Rechtsprechungsänderung während eines laufenden Verfahrens

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Rechtsprechungsänderung während eines laufenden Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines eingeleiteten gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens durch ein Oberlandesgericht; Widerruf der Zulassung von Aktien zum Handel im regulierten Markt durch die Geschäftsführung der Börse; ...

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines anhängigen Spruchverfahrens nach Änderung der Rechtsprechung zur Abfindung beim Delisting

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Delisting: Höchstrichterliche Rechtsprechung schafft kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2371
  • ZIP 2015, 2371 Nr. 49
  • WM 2016, 39
  • WM 2016, 39 Nr. 1
  • DB 2015, 2927
  • DB 2015, 2927 Nr. 50
  • AnwBl 2016, 269
  • AnwBl Online 2016, 162
  • NZG 2016, 61
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer

    Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

    Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

    (zum Ganzen BVerfG, Beschlüsse vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 Rn. 12 und vom 02.05.2012 - 2 BvL 5/10 Rn. 81 - beide m.w.N.).

    (BVerfG, Beschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 Rn. 12).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 - 1 S 512/19

    Versammlungsauflösung; Platzverweis; Vollstreckung; Kostenbescheid

    Im Einzelfall kann dies auch dazu führen, dass ein früher als richtig angesehenes Normverständnis aufgegeben und abweichend entschieden wird (BVerfG, Beschl. v. 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - ZIP 2015, 2371).

    Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. v. 05.11.2015, a.a.O.).

    Es bedarf deswegen nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.11.2015, a.a.O., und v. 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - BVerfGE 122, 248).

    Kein Prozessbeteiligter kann daher darauf vertrauen, der Richter werde stets an einer bestimmten Rechtsauffassung aus der bisherigen Judikatur festhalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.11.2015, a.a.O., und v. 02.05.2012 - 2 BvL 5/10 - BVerfGE 131, 20).

    Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.11.2015, a.a.O., und v. 15.01.2009, a.a.O.).

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann daher in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Beschl. v. 05.11.2015, a.a.O., v. 02.05.2012, a.a.O., und v. 15.01.2009).

  • BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer

    Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff) .
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 9/19 R

    Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer

    Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff) .
  • BSG, 19.09.2019 - B 12 R 7/19 R

    Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer Familiengesellschaft

    Eine rückwirkende Änderung ist ausgeschlossen, wenn im konkreten Einzelfall nach einer Gesamtwürdigung besondere Umstände für ein über die allgemeinen Grundsätze hinausgehendes besonderes Vertrauen bestehen, wobei Dispositionen in Erwartung einer bestimmten richterlichen Entscheidung für sich gesehen grundsätzlich nicht ausreichend sind (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 5.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - juris RdNr 12, 25 mwN; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R - BSGE 120, 209 = SozR 4-2400 § 28p Nr. 6, RdNr 30 ff; zum Ausschluss der rückwirkenden Anwendung einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Nachteil des Arbeitgebers im Beitragsrecht vgl BSG Urteil vom 18.11.1980 - 12 RK 59/79 - BSGE 51, 31, 36 ff = SozR 2200 § 1399 Nr. 13 S 26 ff = juris RdNr 23 ff) .
  • LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17

    Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015, 1 BvR 1667/15, Rn. 12; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009, 2 BvR 2044/07, Rn. 85, jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot

    Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris = ZIP 2015, 2371; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris = NJW 2009, 1469).

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris = ZIP 2015, 2371; BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris = NJW 2009, 1469).

  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    Einen besonderen Vertrauensschutz genießen die Minderheitsaktionäre insofern nicht (BVerfG, Beschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15, ZIP 2015, 2371 ff.; Spindler/Stilz/Hoffmann, 4. Aufl. AktG § 119 Rn. 45).
  • LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18

    Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

    Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 37).

    Schutzwürdiges Vertrauen in eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen kann in der Regel nur bei Hinzutreten weiterer Umstände, insbesondere bei einer gefestigten und langjährigen Rechtsprechung entstehen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05. November 2015 - 1 BvR 1667/15 - Rn. 12, juris; BVerfG Beschluss vom 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, juris; LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 17.10.2017 aaO, Rn. 38).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.12.2017 - L 10 R 1637/17

    Anfrageverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2020 - L 1 BA 24/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer

  • LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 427/17

    Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu

  • SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18

    Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des

  • SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 424/19

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

  • SG Wiesbaden, 24.07.2018 - S 35 BA 30/18
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2020 - 1 Ws 289/19

    Rückforderung, Vorschuss Pauschvergütung, Vertrauenstatbestand,

  • SG Darmstadt, 25.05.2020 - S 8 KR 938/19

    Krankenversicherung

  • SG Karlsruhe, 04.12.2019 - S 2 BA 436/19

    Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit -

  • LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 6/18

    Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu

  • LSG Bayern, 28.03.2019 - L 4 KR 8/18

    Erstattung einer Aufwandspauschale aus dem Jahre 2012 - Rechtsgedanke von Treu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 18 B 791/16

    Obergerichtliche Entscheidung im Bereich des revisiblen Rechts als

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