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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 S 1 AEUV
    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

  • Jurion

    Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten durch die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen Zwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten durch die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen Zwecken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Beitragspflicht für Zweitwohnungen unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit Verfassung vereinbar

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Länder für Einzelfallprüfung

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuern - Beiträge - Gebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue Beihilfen - und das europäische Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

  • lto.de (Pressebericht, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag: "Ein 95-prozentiger Sieg für die Rundfunkanstalten"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Firmen / Gewerbe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Antrag auf Beitragspflichtbefreiung für Zweitwohnung möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Rundfunkbeitrag

Besprechungen u.ä. (8)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag (Prof. Dr. Matthias Cornils; ZJS 2018, 627)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zurück ins Funkhaus

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenleistung für einen "gesamtgesellschaftlichen Vorteil"

  • faz.net (Pressekommentar, 18.07.2018)

    Wirklichkeitsfremder geht es nicht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitragsentscheidung: Es gibt noch immer eine Alternative

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil zum Rundfunkbeitrag - (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

  • juris.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - mit welchen Folgen für das Abgabensystem des Grundgesetzes?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Sonstiges (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kontinuität und Perspektive für die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" von RA Prof. Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2018, 553 - 556.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3223
  • NVwZ 2018, 1293
  • MMR 2018, 731
  • DVBl 2018, 1217
  • K&R 2018, 566
  • DÖV 2018, 783
  • ZUM 2018, 680
  • afp 2018, 466



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Wird zitiert von ... (38)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 109.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2017 - 6 C 15.16 - sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation.

    Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).

    An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).

    Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).

    Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).

    Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).

    Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).

    Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).

    Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahme der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).

    Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).

    Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).

    Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).

    Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

    Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).

    Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die im vorliegenden Fall maßgebliche Verfassungsmäßigkeit des an die Erstwohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausdrücklich bestätigt hat.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 110.16

    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit; Bindungswirkung der Entscheidung des

    Vor allem jedoch beruht der Einwand auf einer unzutreffenden Prämisse, denn das Bundesverfassungsgericht hat sich der verfassungsrechtlichen Kritik des Klägers nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1675/16) gegen die Parallelentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 7.15), der die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nachgebildet scheint (vgl. dazu https://online-boykott.de/ablage/20170930-es-ist-angerichtet/MMV17-103.pdf), zurückgewiesen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 -, juris).

    Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 981/17 gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25 Januar 2017 - 6 C 15.16 - sowie die entsprechenden Vorentscheidungen der Instanzgerichte teilweise stattgegeben und die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen beanstandet hat, betrifft dies nicht die hier vorliegende Fallkonstellation.

    Die Verknüpfung der finanziellen Belastung mit dem Zweck der Abgabe und mit einer öffentlichen Leistung ist im gesetzlichen Tatbestand hinreichend verankert (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 58 ff., juris).

    An der Qualifikation als nichtsteuerliche Abgabe ändert nichts, dass der Rundfunkbeitrag über die Finanzierung der Rundfunkanstalten hinaus mit einem geringen Anteil des Rundfunkbeitragsaufkommens (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RFinStV) der Finanzierung weiterer Aufgaben nach § 40 Abs. 1 RStV dient (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 62, juris).

    Im Übrigen dienen die Finanzierungszwecke des § 40 Abs. 1 RStV ebenfalls der Veranstaltung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 83 ff., juris).

    Erforderlich ist allein, dass für alle Abgabepflichtigen eine realistische Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Leistung oder Einrichtung besteht (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 82, juris).

    Sie ist stets gegeben, weil den Beitragsschuldnern ein Empfang durch das Beschaffen von entsprechenden Empfangsgeräten möglich ist (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 90, juris).

    Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 93, juris).

    Ungeachtet des Umstands, dass die Höhe des Rundfunkbeitrags allgemein bekannt ist und sich zudem aus den frei verfügbaren Informationen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ergibt, weist auch die Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausdrücklich auf das nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag bestehende Festsetzungsverfahren hin (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 136, juris).

    Im Übrigen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht darauf an, ob die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris, in Abgrenzung zu BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, BVerwGE 154, 275-296, Rn. 27 ff.).

    Entgegen der Auffassung des Klägers werden die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit der hier nicht einschlägigen Ausnahmen der Beitragspflicht für Zweitwohnungen eingehalten (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 63 ff., juris).

    Der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 81, juris).

    Wie bereits ausgeführt, ist die Möglichkeit der Rundfunknutzung für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Vorhandensein geeigneter Empfangsgeräte jederzeit abgerufen werden kann und es kommt daneben nicht darauf an, ob diese Nutzungsmöglichkeit tatsächlich weitgehend in Anspruch genommen wird (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, 82, juris).

    Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 65 ff., 67, juris, m.w.N.).

    Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können daher zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 76, juris).

    Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 7.15 -, Rn. 54, juris) wegen der unmittelbar kraft Gesetzes (§ 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 RBStV) entstehenden Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die Möglichkeit besteht, das Nichtbestehen der Rundfunkbeitragspflicht bereits vor Erlass eines erst nach Verzugseintritt ergehenden Beitragsbescheides verwaltungsgerichtlich feststellen zu lassen (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 46, juris).

    Zum anderen geht der Kläger auch hier von unzutreffenden Prämissen aus, denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es begründe keinen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 2 Satz 2 GG, dass das Bundesverwaltungsgericht die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV über die Frage unterlassen hat, ob durch den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag eine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV umgestaltet wurde, die der Kommission der Europäischen Union nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV hätte notifiziert werden müssen (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Rn. 137 ff., juris).

    Denn aus dem Rechtsbehelfsvorbringen des Klägers ergibt sich eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende Divergenz schon deshalb nicht, weil das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 18. Juli 2018 (a.a.O.) die im vorliegenden Fall maßgebliche Verfassungsmäßigkeit des an die Erstwohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags im privaten Bereich ausdrücklich bestätigt hat.

  • BVerfG, 15.11.2018 - 1 BvR 1572/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bezüglich der

    Hier ist jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich, inwiefern das Bundesarbeitsgericht eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV offensichtlich unhaltbar gehandhabt haben könnte und warum es nicht von einem "acte clair" oder "acte éclairé" ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17 -, www.bverfg.de, Rn. 143).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2018 - 2 A 1202/16

    Klage des Inhabers einer Betriebsstätte gegen die Heranziehung zu

    Der Senat hat die Beteiligten mit Verfügung vom 24. Mai 2017 auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung im privaten und im nicht privaten Bereich (vgl. die Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u.a. - und vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 u. a.) und auf das rechtskräftige Urteil des Senats vom 21. Juni 2016 - 2 A 1777/15 -, das sich u. a. zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit Art. 10 EMRK verhält, hingewiesen sowie unter dem 23. August 2018 auch im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - zu einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO angehört.

    Insoweit wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - Bezug genommen.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris, Rn. 113; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.-15 -, BVerwGE 156, 358 = juris Rn. 29 m. w. N.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 119.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, juris Rn. 87 ff. und 117 ff.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 149.

  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 18.07.2018 verkündeten Entscheidung erkannt, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verfassungskonform sind, sofern nicht die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für eine Zweitwohnung in Rede steht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris).

    Insbesondere ist der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer sondern vielmehr als nicht steuerliche Abgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c; vgl auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, juris Rn. 12 ff.; Beschluss vom 05.04.2017, Az.: 6 B 48/16, juris Rn. 6; Urteil vom 25.01.2017, Az.: 6 C 15.16, juris Rn. 16; OVG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 3 LA 40/16, juris Rn. 7).

    Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c aa).

    Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2a bb).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung sei für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2b aa ff.).

    Es ist verfassungsrechtlich ferner nicht zu beanstanden, dass der Rundfunkbeitrag zu einer Entlastung von Mehrpersonenhaushalten führt (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 99).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 ausgeführt, dass die Entlastung von Mehrpersonenhaushalten von ausreichenden Sachgründen getragen sei (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 103 ff.).

    Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots sei auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen werde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 103 ff.).

    Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).

    Wie bereits beschrieben, verletzt der RBStV nicht das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).

  • OVG Bremen, 03.12.2018 - 1 LA 330/16

    Aussetzung des Verfahrens; EGMR ; Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich

    Entgegen dem Antrag des Klägers vom 12. Oktober 2018 war das Verfahren hier nicht in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 94 VwGO bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) über die gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 in der Rechtssache 1 BvR 1675/16 erhobene Individualbeschwerde auszusetzen.

    (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 = juris).

    Eine wesentliche Abweichung von der ursprünglich genehmigten Regelung war damit nicht verbunden (BVerwG, Urt. v. 18.03.2016 - 6 C 6.15 - juris Rn. 51 ff.; vgl. auch: BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 = juris).

    Der Sachverhalt ist geklärt und die angesprochenen Rechtsfragen lassen sich, soweit sie entscheidungserheblich sind, ohne Weiteres aus dem Gesetz bzw. aus dazu mittlerweile ergangener (höchstrichterlicher) Rechtsprechung beantworten (vgl. insbesondere BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 = juris).

    Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags kann indes nicht (mehr) als grundsätzlich klärungsbedürftig im eingangs genannten Sinn angesehen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2018 ( 1 BvR 1675/16 u.a. - NVwZ 2018, 1293 = juris) festgestellt hat, dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privatgenutzte Kraftfahrzeuge verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist mit der Ausnahme, dass die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoße, da dieselbe Person für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden dürfe.

    Diese Annahme trägt schon deswegen nicht, weil das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrages jedenfalls für Erstwohnungen angenommen hat (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 2 A 1821/15

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen;

    Mit Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - hat nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages mit Ausnahme der hier nicht relevanten Beitragspflicht von Zweitwohnungen nach umfassender Prüfung bestätigt.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 87 ff. (Anknüpfung an die Wohnung) und Rn. 81 f.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 92.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 77 ff.; BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 u. a. -, BVerwGE 164, 275; OVG NRW, Urteile vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, DVBl. 2015, 705, - 2 A 2311/14 - und - 2 A 2423/14 -, jeweils juris.

    vgl. auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018- 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 92.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 134.

  • BVerwG, 18.12.2018 - 6 B 159.18

    Verfassungsmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich vom

    Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben, da die von der Klägerin als rechtsgrundsätzlich bedeutsam erachtete Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich von dem Inhaber einer Betriebsstätte in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geklärt und bejaht worden ist (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:071216U6C49.15.0] - BVerwGE 156, 358 Rn. 24 ff.; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 50 ff., 112 ff.).

    Die konkrete Ausgestaltung der Beitragspflicht für Betriebsstätten verstößt nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit; ihre Bemessung ist vorteilsgerecht und nicht willkürlich (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 24 ff.; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 50 ff., 112 ff.).

    Dem steht der Umstand, dass nun auch weitere Personen abgabepflichtig sind, obwohl sie kein Empfangsgerät besitzen, wegen ihres geringen Anteils am Gesamtaufkommen nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.15 - BVerwGE 156, 358 Rn. 90 und vom 18. März 2016 - 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] - BVerwGE 154, 275 Rn. 51 f.; BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - NJW 2018, 3223 Rn. 137 ff.).

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a., juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.3.2016, 6 C 7/15, juris; VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2014, 3 K 5371/13, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 58 ff.):.

    Ob sich die Verwendung eines geringen Teils des Beitragsaufkommens möglicherweise außerhalb dessen bewegt, was die Finanzierung durch eine Vorzugslast zulässt, ist keine Frage der kompetenziellen Einordnung der Abgabe." (2) Der Rundfunkbeitrag verstößt gemessen an den durch das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 65 ff.) entwickelten Maßstäben ((a)) nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Belastungsgleichheit ((b)).

    Auf das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht an (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 77, 82, 86, 90, 93):.

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitrag mit Urteil vom 18. Juli 2018 außer in Bezug auf Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).
  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2019 - 2 A 331/19

    Beiordnung eines Notanwalts für die Rechtsverfolgung zweiter Instanz hinsichtlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15

    Verpflichtung eines Hostels zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bei

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - 5 S 2311/16

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die

  • BVerfG, 11.02.2019 - 1 BvR 3/19

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bezüglich der Erhebung des

  • BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17

    Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.12.2018 - 7 A 10740/18

    Berücksichtigung einer verfassungsfeindlichen Weltanschauung bei der Erhebung des

  • BVerfG, 08.11.2018 - 1 BvR 1949/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrags

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1989/16

    Heranziehung eines Leiharbeitsunternehmens zu Rundfunkbeiträgen nach Staffel 4

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

    Rundfunkbeitrag

  • OVG Hamburg, 22.01.2019 - 5 So 115/18

    Unanwendbarkeit der Streitwerterhöhungsvorschrift des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 11 N 110.17

    Rundfunkbeitrag; Anfechtungsklage; Antrag auf Zulassung der Berufung;

  • VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18

    Rundfunkbeitrag, Streitwert

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 7 BV 18.7

    Zurückgewiesene Berufung - Rechtmäßig erhobener zusätzlicher Rundfunkbeitrag für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2019 - 11 N 10.19

    Rundfunkbeitrag Antrag auf rückwirkende Befreiung für Zweitwohnung nach Urteil

  • VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 20/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2017 - 4 OB 160/17

    Beschwerde gegen eine Aussetzung des Verfahrens; vorbeugende Feststellungsklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Ruhensregelung; Mischlaufbahn;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 75.18

    Schulzuweisung; Aufnahme in die Grundschule; Schule besonderer pädagogischer

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 3 S 67.18

    Staatliche Internationale Schule; Schule besonderer pädagogischer Prägung;

  • VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Zur Verrechnung von

  • VGH Bayern, 19.07.2018 - 7 ZB 18.1221

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

    Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Säumniszuschlag, Entscheidung durch

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Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 2284/15, 1 BvR 2594/15, 1 BvR 1675/16, 1 BvR 1856/16   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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