Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Art. 3 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 70 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 107 Abs 3 S 1 AEUV
    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

  • Jurion

    Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten durch die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen Zwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erhebung von Vorzugslasten in Form von Beiträgen durch Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung i.R.d. Möglichkeit des Nutzens; Anknüpfen der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich an das Innehaben von Wohnungen; Rechtfertigung der gesonderten Inanspruchnahme von Inhabern von Betriebsstätten durch die Nutzungsmöglichkeit zu betrieblichen Zwecken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß - realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung - Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im privaten und nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Beitragspflicht für Zweitwohnungen unzulässig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen mit Verfassung vereinbar

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen: Länder für Einzelfallprüfung

  • zeit.de (Pressemeldung, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen verfassungskonform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuern - Beiträge - Gebühren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue Beihilfen - und das europäische Unionsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorabentscheidungsverfahren - der EuGH als gesetzlicher Richter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

  • lto.de (Pressebericht, 18.07.2018)

    Rundfunkbeitrag: "Ein 95-prozentiger Sieg für die Rundfunkanstalten"

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erhebung des Rundfunkbeitrags mit Ausnahme für die Zweitwohnung verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkbeitrag für Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß - Antrag auf Beitragspflichtbefreiung für Zweitwohnung möglich


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr und am Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Rundfunkbeitrag

Besprechungen u.ä. (7)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zurück ins Funkhaus

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gegenleistung für einen "gesamtgesellschaftlichen Vorteil"

  • faz.net (Pressekommentar, 18.07.2018)

    Wirklichkeitsfremder geht es nicht

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitragsentscheidung: Es gibt noch immer eine Alternative

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil zum Rundfunkbeitrag - (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte

  • juris.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - mit welchen Folgen für das Abgabensystem des Grundgesetzes?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Nicht nur eine Frage der Finanzierung: Karlsruhe verhandelt zum Rundfunkbeitrag

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Urteilsverkündung in Sachen Rundfunkbeitrag am Mittwoch, 18. Juli 2018, 10.00 Uhr

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kontinuität und Perspektive für die Beitragsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" von RA Prof. Dr. Wieland Bosman, original erschienen in: K&R 2018, 553 - 556.

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3223
  • NVwZ 2018, 1293
  • DVBl 2018, 1217
  • K&R 2018, 566
  • DÖV 2018, 783
  • ZUM 2018, 680
  • afp 2018, 466



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)  

  • VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 18.07.2018 verkündeten Entscheidung erkannt, dass die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages verfassungskonform sind, sofern nicht die Erhebung eines Rundfunkbeitrages für eine Zweitwohnung in Rede steht (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris).

    Insbesondere ist der Rundfunkbeitrag nicht als Steuer sondern vielmehr als nicht steuerliche Abgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c; vgl auch BVerwG, Urteil vom 18.03.2016, Az.: 6 C 6.15, juris Rn. 12 ff.; Beschluss vom 05.04.2017, Az.: 6 B 48/16, juris Rn. 6; Urteil vom 25.01.2017, Az.: 6 C 15.16, juris Rn. 16; OVG Schleswig, Beschluss vom 09.03.2017, Az.: 3 LA 40/16, juris Rn. 7).

    Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit erhoben, das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu empfangen (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 1c aa).

    Das Bundesverfassungsgericht hat es für vereinbar mit dem in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen Grundsatz der Belastungsgleichheit gehalten, eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger zu Beiträgen heranzuziehen, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zurechenbar ist (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2a bb).

    Die Möglichkeit der Rundfunknutzung sei für alle Beitragspflichtigen realistisch, weil das flächendeckende Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit abgerufen werden könne (so BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris LS 2b aa ff.).

    Es ist verfassungsrechtlich ferner nicht zu beanstanden, dass der Rundfunkbeitrag zu einer Entlastung von Mehrpersonenhaushalten führt (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 99).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18.07.2018 ausgeführt, dass die Entlastung von Mehrpersonenhaushalten von ausreichenden Sachgründen getragen sei (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 103 ff.).

    Die Leistung des öffentlich-rechtlichen Programmangebots sei auch dann der Beitragshöhe äquivalent, wenn der Inhaber eines Einpersonenhaushalts zu einem vollen Beitrag herangezogen werde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 103 ff.).

    Es wird weder unmittelbar noch mittelbar Zwang ausgeübt, die Programme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzusehen oder anzuhören (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).

    Wie bereits beschrieben, verletzt der RBStV nicht das in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbürgte Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17 und 1 BvR 981/17, juris Rn. 135).

  • VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17  

    Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht;

    Das Gericht folgt der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u.a., juris; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.3.2016, 6 C 7/15, juris; VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2014, 3 K 5371/13, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausgeführt (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 58 ff.):.

    Ob sich die Verwendung eines geringen Teils des Beitragsaufkommens möglicherweise außerhalb dessen bewegt, was die Finanzierung durch eine Vorzugslast zulässt, ist keine Frage der kompetenziellen Einordnung der Abgabe." (2) Der Rundfunkbeitrag verstößt gemessen an den durch das Bundesverfassungsgericht (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 65 ff.) entwickelten Maßstäben ((a)) nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Belastungsgleichheit ((b)).

    Auf das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht an (Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 77, 82, 86, 90, 93):.

    Begünstigte sind nach wie vor die Rundfunkanstalten." (vgl. auch BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16, juris Rn. 145 ff; Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

    Es besteht auch kein Anlass für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, da die Rechtslage zur Notifizierungspflicht in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.7.2018, 1 BvR 1675/16 u. a., juris Rn. 145 ff.; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 26.9.2018, C-492/17, juris IV. A. 2.).

  • BVerfG, 03.09.2018 - 1 BvR 552/17  

    Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine

    Nach seiner Rechtsprechung muss ein letztinstanzliches nationales Gericht der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (näher hierzu zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1635/15  
    Insoweit wird auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - Bezug genommen.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 --1 BvR 1675/16 u. a. -, juris, Rn. 113; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.-15 -, BVerwGE 156, 358 = juris Rn. 29 m. w. N.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. .-, juris Rn. 119.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 114 (für gewerbliche Autovermietung).

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 82.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 2 A 1989/16  
    Insoweit wird auf das Urteil des Bundes-verfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. - Bezug genommen.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris, Rn. 113; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 C 49.-15 -, BVerwGE 156, 358 = juris Rn. 29 m. w. N.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u. a. -, juris Rn. 119.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17  

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen,

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitrag mit Urteil vom 18. Juli 2018 außer in Bezug auf Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17).
  • VGH Hessen, 25.09.2018 - 10 A 19/18  

    Rundfunkbeitrag, Streitwert

    Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob in jeder beitragspflichtigen Wohnung tatsächlich Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden oder ob der Beitragspflichtige das Rundfunkangebot tatsächlich nutzen will (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - juris).

    Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags kann indes nicht (mehr) als grundsätzlich klärungsbedürftig im eingangs genannten Sinn angesehen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Urteilen vom 18. Juli 2018 (u. a. - 1 BvR 1675/16 - juris) festgestellt hat, dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privatgenutzte Kraftfahrzeuge verfassungsmäßig nicht zu beanstanden ist mit der Ausnahme, dass die Bemessung des Beitrags bei Zweitwohnungen gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoße, da dieselbe Person für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden dürfe.

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 7 BV 18.7  

    Zurückgewiesene Berufung - Rechtmäßig erhobener zusätzlicher Rundfunkbeitrag für

    Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - (juris) entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig sei.

    Dies ist jedoch nicht der Fall, weil sich die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 u.a. - (juris) nicht zum Beherbergungsbeitrag nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV verhält.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 1 E 317/18  

    Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Ruhensregelung; Mischlaufbahn;

    vgl. statt aller: BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, juris, Rn. 138, und Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 - u. a., juris, Rn. 64, m. w. N.
  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17  
    Dies liegt jedoch in seinem gesetzgeberischen weiten Gestaltungs- und Ermessensspielraum, das ihm die Landes- wie Bundesverfassung in der Gestalt der ständigen Rechtsprechung jedenfalls des Bundesverfassungsgerichts zubilligt (vgl. jüngst wieder das bei Absetzung der vorliegenden Entscheidung im Hinblick auf das Abgabenrecht - Rundfunkbeitrag - bekannt gewordene Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, juris Rn. 68), und ist grundsätzlich jeder Festlegung eines "Stichtags" immanent, ohne dass daraus für sich genommen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz abzuleiten ist (vgl. bereits Urt. des Gerichts v. 18. April 2018 - 4 A 3063/16 SN -).
  • VGH Bayern, 19.07.2018 - 7 ZB 18.1221  

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

  • OVG Niedersachsen, 05.07.2017 - 4 OB 160/17  

    Beschwerde gegen eine Aussetzung des Verfahrens; vorbeugende Feststellungsklage

  • VG Saarlouis, 24.08.2018 - 6 K 223/18  

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Zur Verrechnung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht