Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch Verweigerung von Beratungshilfe unter vertretbarer Annahme einer einheitlichen Angelegenheit

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsanwaltgebühren - Verfassungsbeschwerde - Unterhaltssache - Familiensache - Beratungshilfe

• Judicialis

  BRAGO § 13 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1
  Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Beratungshilfe "All Inclusive"

Papierfundstellen

• NJW 2002, 429 (Ls.)

Wird zitiert von ... (42)

• OLG Hamm, 08.04.2016 - 25 W 295/15

  Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG

  Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist aber schließlich auch zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187;… OLG Dresden, a. a. O. - in juris Tz. 8 f.).
• BGH, 29.10.2020 - IX ZR 264/19

  Keine gesonderte Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit bei …

  Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht darauf verwiesen, es spreche aus verfassungsrechtlicher Sicht viel dafür, im Rahmen der Beratungshilfe verschiedene Gegenstände im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen (BVerfG, AGS 2002, 273;… vgl. auch Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 24. Aufl., § 16 Rn. 42 ff;… vgl. Riedel/Sußbauer/Pankatz, RVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 27c).
• OLG München, 26.02.2015 - 11 WF 1738/14

  Beratungshilfe für den Bereich Trennung und Scheidung kann bis zu vier …

  Der Senat ist insoweit zwar nicht der Auffassung, dass das Grundgesetz eine maßgebliche Vorgabe enthält, wonach die Annahme von nur einer "Angelegenheit" hier verfassungswidrig ist und damit die Grenze zwischen Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit bei einer weiteren Festgebühr von knapp 100,- EUR liegt; im Interesse der Sache sollten die beratenden Anwälte jedoch nicht mit unzumutbaren Einschränkungen bei der Festsetzung belastet werden (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 31.10.2001 - 1 BvR 1720/01, = AGS 02, 273 - dort offen gelassen).

 
• AG Brandenburg, 24.11.2005 - 51 II 1060/05

  Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Verschiedene Angelegenheiten bei Beratung …

  Es ist allerdings in der Rechtsprechung und der Literatur sehr umstritten, ob verschiedene Angelegenheiten im Sinne von § 2 Abs. 2 BerHG unter Beachtung von § 16 Nr. 4 RVG vorliegen, wenn ein Rechtsanwalt anlässlich der Trennung von Ehegatten auch über Folgesachen berät ( BVerfG, Beschluss vom 31.10.2001, Az: 1 BvR 1720/01; veröffentlicht in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412; BVerfG, NJW-RR 1993, Seiten 253 f.; OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 532; OLG Düsseldorf, MDR 1986, Seiten 157 f. = AnwBl. 1986, Seiten 162 f.; OLG Braunschweig, JurBüro 1985, Seiten 250 f. = AnwBl. 1984, Seiten 514 f.; Landgericht Neuruppin, FamRZ 2004, Seiten 41 f.; LG Flensburg, Beschluss vom 07.06.2002, Az.: 5 T 67/02; Landgericht Mönchengladbach, Rpfleger 2002, Seiten 463 f.; Landgericht Kleve, Rpfleger 2003, Seiten 303 f.; Landgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 07. Mai 2002, Az: 1 T 105/01; Landgericht Kassel, FamRZ 2000, Seite 1380; Landgericht Münster, Rpfleger 2000, Seite 281; Landgericht Aurich, JurBüro 1986, Seiten 239 f., Nr. 102; Amtsgericht Bayreuth, FamRZ 2005, Seite 737; Amtsgericht Koblenz, FamRZ 2002, Seite 480; Amtsgericht Koblenz, FamRZ 2001, Seite 512; Amtsgerichts Kelheim, JurBüro 2000, Seite 368 = FamRZ 2000, Seite 1589 ) .

  Nach Auffassung des erkennenden Gerichts sind auch im vorliegenden Fall, jedenfalls die Beratung über den Kindesunterhalt, die elterliche Sorge, der Umgang mit den gemeinschaftlichen Kindern und das eheliche Güterrecht als jeweilige, gesonderte Angelegenheiten, mithin als vier gesonderte Angelegenheiten zu bewerten ( BVerfG, Beschluss vom 31.10.2001, Az: 1 BvR 1720/01, veröffentlicht in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412; OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 532; OLG Düsseldorf, MDR 1986, Seiten 157 f. = AnwBl. 1986, Seiten 162 f.; OLG Braunschweig, JurBüro 1985, Seiten 250 f. = AnwBl. 1984, Seiten 514 f.; Landgericht Neuruppin, FamRZ 2004, Seiten 41 f. ) .

  Es handelt sich somit auch in dieser Sache hier um verschiedene Lebenssachverhalte ( OLG Hamm, FamRZ 2005, Seite 532 ) , da auch aus verfassungsrechtlicher Sicht sehr viel dafür spricht, die Beratung über den Unterhalt des Kindes und das Umgangsrecht nicht als dieselbe Angelegenheit anzusehen ( BVerfG, Beschluss vom 31.10.2001, Az: 1 BvR 1720/01, veröffentliche in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412 ) .

  Schließlich spricht auch aus dem Inhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2001( Az.: 1 BvR 1720/01, veröffentlicht in: NJW 2002, Seite 429 = FPR 2005, Seite 412 ) viel dafür, derartige Beratungen nicht als "dieselbe" Angelegenheit anzusehen, um den Rechtsanwalt, der in der Beratungshilfe ohnehin zu niedrigen Gebühren tätig wird, nicht unnötig zu belasten.

• OLG Naumburg, 28.03.2013 - 2 W 25/13

  Beratungshilfe: Begriff der Angelegenheit in familienrechtlichen …

  Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist schließlich zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187;… OLG Dresden, a.a.O. - in juris Tz. 8 f.).
• OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 237/13

  Beratungshilfe und Vergütung aus der Staatskasse im Zusammenhang mit Trennung und …

  Das Bundesverfassungsgericht hat zwar wie von diesem dargelegt in dem Nichtannahmebeschluss vom 31.10.2001 (Az. 1 BvR 1720/01, zitiert nach juris) ausgeführt, dass der Begriff der Angelegenheit wegen der ohnehin niedrigen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zu weit gefasst werden darf.
• OLG Stuttgart, 17.10.2012 - 8 W 379/11

  Beratungshilfe: Anwaltliche Gebühren für die Beratung in den Angelegenheiten …

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 31.10 2001 (AGS 2002, 273) ausgeführt, dass der Begriff der Angelegenheit wegen der ohnehin niedrigen Gebühren des Rechtsanwalts nicht zu weit gefasst werden dürfe, es komme aber auf den konkreten Einzelfall an.
• OLG Frankfurt, 08.10.2015 - 5 WF 231/15

  "Angelegenheit" im Sinne des Beratungshilferechts

  Er ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der vergleichsweise niedrigen Gebühren nicht zu eng zu fassen (BVerfG FuR 2002, 187).

  Er ist aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der vergleichsweise niedrigen Gebühren nicht zu eng zu fassen (BVerfG FuR 2002, 187).

• OLG Schleswig, 25.04.2013 - 9 W 41/13

  Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten

  Die Annahme von jedenfalls zwei möglichen Angelegenheiten verwirkliche im Übrigen den vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 31. Oktober 2001 (NJW 2002, 429 ) angesprochenen Gedanken der Gebührengerechtigkeit angemessen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. September 2009 - 6 W 76/08 - zitiert nach [...]; OLG München, Beschluss vom 26. September 2011 - 11 W 1719/11 -, zitiert nach [...]).
• OLG Köln, 09.02.2009 - 16 Wx 252/08

  Begriff derselben Angelegenheit im Anwaltsgebührenrecht

  So ist auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2001 (BVerfG AGS 2002, 273) zu entnehmen, dass der Begriff der Angelegenheit aus verfassungsrechtlicher Sicht wegen der ohnehin zu niedrigen Gebühren des Rechtsanwaltes nicht zu weit gefasst werden darf.
• LG München I, 20.07.2011 - 13 T 17437/10

  Vergütung des Beratungshilfeanwalts in Familiensachen: Zahl der Angelegenheiten …
• OLG Nürnberg, 29.03.2011 - 11 WF 1590/10

  Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als …
• OLG Stuttgart, 04.10.2006 - 8 W 360/06

  Rechtsanwaltskosten: Definition der Angelegenheit für die …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 10 W 85/08

  Zum Begriff der Angelegenheit im Sinn des Beratungshilfegesetzes
• AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07

  Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
• OLG Köln, 04.01.2010 - 17 W 342/09

  Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier …
• OLG Frankfurt, 12.05.2014 - 20 W 236/13

  Beratungstätigkeit des Anwalts im Zusammenhang mit Folgen von Trennung und …
• OLG Dresden, 07.02.2011 - 20 WF 1311/10

  Abrechnung mehrerer Angelegenheiten im Rahmen der Beratungshilfe
• AG Halle/Saale, 10.02.2011 - 103 II 6317/10

  Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten: Kindesunterhalt, …
• OLG Dresden, 07.02.2011 - 20 W 1311/10

  Beratungshilfe; Anwaltsvergütung; Familiensachen
• OLG München, 26.09.2011 - 11 W 1719/11

  Vergütungsanspruch des Beratungshilfeanwalts: Beratungshilfebewilligung in …
• OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 8 W 229/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Höhe der Einigungs- und Erledigungsgebühr für die Mitwirkung …
• LG Hamburg, 03.08.2018 - 308 S 5/17
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2642/09

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der …
• OLG Brandenburg, 29.09.2009 - 6 W 76/08

  Gebührenrechtlicher Begriff der "Angelegenheit"
• OLG Brandenburg, 29.09.2009 - 6 W 105/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Beratung über Scheidung und Trennungsunterhalt als …
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der …
• AG Rinteln, 16.04.2020 - 1 II 378/19

  Eine oder mehrere "Angelegenheiten"?
• LG Marburg, 09.08.2011 - 3 T 134/11

  Die Beratungsgegenstände - "Unterhaltsrecht" und "Umgangsrecht" - stellen im …
• LG Dessau-Roßlau, 23.09.2013 - 1 T 97/13

  Beratungshilfe: Abgrenzung von beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im …
• LG Karlsruhe, 05.10.2012 - 11 T 84/12

  Vorliegen einer oder mehrerer Angelegenheiten bei Beratungshilfe in …
• LG Hamburg, 28.03.2018 - 308 S 6/17

  Urheberrechtsverletzung: Anwaltliche Abmahnkosten bei Abmahnung mehrerer …
• AG Halle/Saale, 11.01.2011 - 103 II 4303/10

  Beratungshilfe für Widerspruch gegen mehrere Bescheide der ARGE
• LG Düsseldorf, 10.01.2007 - 19 T 361/06

  Beratungshilfe - Dieselbe oder verschiedene Angelegenheiten?
• OLG Bamberg, 28.12.2010 - 8 W 97/10

  Beratungshilfe: Verschiedene Angelegenheiten bei Scheidungs- und …
• VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 105-IV-09
• LG Gießen, 10.07.2009 - 7 T 101/09

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren i.R.d. Beratungshilfe in einem …
• OLG Hamm, 04.03.2014 - 25 W 305/13

  Anderweitige Festsetzung der Beratungshilfevergütung auf die Beschwerde; …
• AG Halle/Saale, 07.09.2012 - 103 II 20/12

  Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit; Zumutbarkeit …
• LG Dessau-Roßlau, 04.09.2013 - 1 T 317/12

  Gebühren des Beratungshilfeanwalts: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit …
• AG Bad Schwalbach, 28.10.2008 - 4 UR II 309/08

  Beratungshilfe in Familiensachen: Umgangsrecht, Auskunft und Hausrat als …
• AG Halle/Saale, 24.08.2011 - 103 II 7596/10

  Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit