Rechtsprechung
   BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,560
BVerfG, 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05 (https://dejure.org/2009,560)
BVerfG, Entscheidung vom 18.05.2009 - 1 BvR 1731/05 (https://dejure.org/2009,560)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 (https://dejure.org/2009,560)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    § 19 GWB; Artt. 12, 14, 19 GG; § 93a BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangelnde Grundrechtsfähigkeit eines privatrechtlichen Energieversorgungsunternehmens, das sich zu 75,2 % in öffentlicher Hand befindet - Grundsatz der Subsidiarität erfordert, bei verweigerter Beiladung im Kartellverfahren eine Beschwerde gem § 63 Abs 2 GWB zu erheben, bevor eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wird

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde eines ein Stromversorgungsunternehmen beherrschenden Hoheitsträgers wegen fehlender Beiladung i.R.e. kartellrechtlichen Verfahrens gegen das Unternehmen; Beherrschung einer Gesellschaft durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund qualifizierter Mehrheit am Grundkapital; Grundrechtsfähigkeit eines sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindenden Stromversorgungsunternehmens

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Keine Grundrechtsfähigkeit einer Energieversorgungsgesellschaft, die überwiegend der öffentlichen Hand gehört

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Grundrechtsfähigkeit einer Energieversorgungsgesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen eine kartellrechtliche Untersagungsverfügung und diese bestätigende fachgerichtliche Entscheidungen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Fehlende Grundrechtsfähigkeit von der öffentlichen Hand beherrschter Energieversorgungsunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde eines ein Stromversorgungsunternehmen beherrschenden Hoheitsträgers wegen fehlender Beiladung i.R.e. kartellrechtlichen Verfahrens gegen das Unternehmen; Beherrschung einer Gesellschaft durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund qualifizierter Mehrheit am Grundkapital; Grundrechtsfähigkeit eines sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befindenden Stromversorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Verfassungsbeschwerde durch Unternehmen der öffentlichen Hand

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 63 Abs. 2, § 19; GG Art. 19 Abs. 3; BVerfGG § 90 Abs. 2
    Keine Grundrechtsfähigkeit von mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrschten Stromversorgungsunternehmen in Privatrechtsform

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Grundrechtsfähigkeit für Stromversorger, die mehrheitlich in staatlicher Hand liegen

  • taylorwessing.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Energieunternehmen, Grundrechtsfähigkeit, Beschwerdebefugnis, Beiladung, Rechtswegerschöpfung (RA Dr. iur. Peter Philipp Engelhoven und RA Dr. iur. Michael Fuhlrott; GWB 1/09, S. 609)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Kammerbeschluss des BVerfG vom 18.05.2009, Az.: 1 BvR 1731/05 (Energieversorgungsunternehmen, die mit qualifizierter Mehrheit von der öffentlichen Hand beherrscht werden, ...)" von Prof. Dr. Gunther Kühne, LL.M. (Columbia), original erschienen in: JZ 2009, 1071 - 1073.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen im Energiesektor und der Grundrechtsschutz der privaten Anteilseigner" von RA Dr. Tobias Gutbrodt, M.A., original erschienen in: RdE 2012, 280 - 287.

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 484
  • NJW 2009, 3644
  • NVwZ 2009, 1282
  • WM 2009, 1761



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17

    Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerinnen zu 2. und zu 3. im Verfahren 1 BvR 318/17 und der Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2207/17 sind unzulässig, weil diese wegen ihrer Zugehörigkeit zur öffentlichen Hand nicht grundrechtsfähig sind (vgl. zur Grundrechtsbindung und zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit von Unternehmen, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden BVerfGE 128, 226 ; BVerfGK 15, 484 ).
  • BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die

    Auch Energieversorgungsunternehmen, die sich mehrheitlich in (deutscher) öffentlicher Hand befanden, wurden deshalb in der Vergangenheit als nicht grundrechtsfähig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, NJW 1990, S. 1783; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, NVwZ 2009, S. 1282 ).
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