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   BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06   

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BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,1299)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
    Aufhebung der gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen - insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines "Abtreibungsarztes" in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen anzusprechen - zu unterlassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 1004 BGB, § 823 BGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch eine zivilgerichtliche Verurteilung eines Abtreibungsgegners Protestaktionen - insb. durch Ansprechen von Patientinnen eines "Abtreibungsarztes" in unmittelbarer Nähe von dessen Praxisräumen ...

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mitteilungen wahrer ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch ein Urteil hinsichtlich einer Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche vornehmende Frauenärzte; Überschreitung der Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung hinsichtlich Mitteilungen wahrer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bundesverfassungsgericht hebt gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meinungsfreiheit für Abtreibungsgegner

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbrüche zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabb aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 47
  • NJ 2010, 332
  • afp 2010, 465
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich

    Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfGE 97, 391 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, Rn. 21, www.bverfg.de).
  • OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

    Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle -

    Gibt es - worauf die Beklagten zutreffend verweisen - zudem schon unter Lebenden keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht negativ bzw. nur einseitig in der selbst präferierten Art und Weise dargestellt zu werden (statt aller etwa BVerfG v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47), muss dies postmortal erst recht gelten.
  • GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

    Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

    Allerdings begründet es nicht den Anspruch, nur so dargestellt zu werden, wie man selber gesehen werden möchte (BVerfG, NJW 2002, 3767, 3768; NJW 2011, 47, 48).
  • EGMR, 26.11.2015 - 3690/10

    Meinungsfreiheit: Erfolg für Abtreibungsgegner

    Am 8. Juni 2010 gab das Bundesverfassungsgericht in einer aus drei Richtern bestehenden Kammer einer weiteren Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers statt, die sich auf ein anderes Verfahren vor dem Landgericht München und dem Oberlandesgericht München bezog (1 BvR 1745/06).
  • VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

    Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass es bei der Beurteilung von Veranstaltungen in der Nähe einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztpraxis auch darauf ankommt, ob sie den Besuch für die Betroffenen zu einem "Spießrutenlauf" machen oder nicht (BVerfG, B.v. 8.6.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47/48 f.; ebenso VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/900).

    Zu beachten ist dabei aber, dass Art. 5 Abs. 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar das Äußern von Meinungen, nicht hingegen Tätigkeiten schützt, mit denen Anderen eine Meinung - mit nötigenden Mitteln - aufgedrängt werden soll (B.v. 8.6.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47/48).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Das ist der Fall, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, so bei einer unzulässigen Anprangerung und Stigmatisierung durch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.03.1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 ; Kammerbeschl. v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 u.a. - NJW 2003, 1109 ; Kammerbeschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47 ; BGH, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O., S. 1682 f.; je m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2011 - 1 S 915/11

    Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten

    Daher geht auch der Verweis des Antragstellers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2010 (- 1 BvR 1745/06 [Abtreibungsgegner] - NJW 2011, 47) fehl, in dem es um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztes ging.

    Allerdings schützt Art. 5 Abs. 1 GG auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - a.a.O. S. 48).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Daher geht auch der Verweis des Klägers auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2010 (- 1 BvR 1745/06 [Abtreibungsgegner] - NJW 2011, 47) fehl, in dem es nicht um den Schutz der Privatsphäre schwangerer Frauen, sondern um den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Arztes ging.

    Denn Art. 5 Abs. 1 GG umfasst in seiner Ausprägung als Meinungsäußerungs- und -verbreitungsfreiheit jede Art und Weise der Äußerung, das (fragende und behauptende) Ansprechen ebenso wie die Äußerung in Bild und Schrift sowie Tätigkeiten, die als Mittel des geistigen Meinungskampfes die Wirkung der Äußerung verstärken sollen, und damit sämtliche der hier im Streit stehenden Verhaltensweisen (vgl. zur sog. Gehsteigberatung auch: BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - NJW 2011, 47; vgl. näher zum Schutzbereich: Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Bd. 1, Art. 5 Abs. 1, 2 Rn. 49 ff. m.w.N.).

    Art. 5 Abs. 1 GG schützt auch bei Themen von besonderem öffentlichen Interesse keine Tätigkeiten, mit denen Anderen eine bestimmte Meinung aufgedrängt werden soll (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06 - a.a.O. S. 48).

  • VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

    Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Aktionen des bekannten Abtreibungsgegners Günter Annen, der vor Abtreibungskliniken Flugblätter gegen Abtreibung verteilte und auch Passanten und Passantinnen mit dem Ziel ansprach, sie zu einer Überprüfung ihrer Haltung zur Frage der Abtreibung zu bewegen, ohne Weiteres tatbestandlich als vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 GG umfasst angesehen (siehe BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, Az. 1 BvR 1745/06, NJW 2011, 47), ebenso wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Hinblick auf die parallele Gewährleistung der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) getan hat (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, in dem Verfahren der Individualbeschwerde des Herrn Annen gegen die Bundesrepublik Deutschland, juris, Näheres siehe im Tatbestand oben).

    Den Freiheiten nach Art. 10 EMRK und denen des Art. 5 GG kommt dort besonderes Gewicht zu, wo es um einen Gegenstand von öffentlichem Interesse geht (EGMR, Urteil vom 26.11.2015, No. 3690/10, juris Rn.53; ständige Rspr. des EGMR; BVerfG, Beschluss vom 8.6.2010, 1 BvR 1745/06, juris Rn. 22).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - 15 B 457/17

    Auskunftsbegehren einer Journalistin gegenüber der Rechtsanwaltskammer über die

    vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. Juni 2010 - 1 BvR 1745/06 -, juris Rn. 21 (= NJW 2011, 47), und vom 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99, 1 BvR 765/99 -, juris Rn. 32 f. (= NJW 2003, 1109), sowie Beschluss vom 24. März 1998 - 1 BvR 131/96 -, juris Rn. 45 f. (= BVerfGE 97, 391).
  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines

  • OLG Köln, 06.11.2012 - 15 U 97/12

    Jörg Kachelmann obsiegt im Rechtsstreit gegen seine ehemalige Lebensgefährtin

  • LG Hamburg, 07.11.2014 - 324 O 660/12

    Google haftet für den Inhalt von Suchmaschinen-Snippets

  • LG Hamburg, 23.11.2015 - 324 O 90/15

    Unerlaubte Handlung: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch

  • VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11

    Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch

  • LG Köln, 02.11.2016 - 28 O 249/15

    Anspruch auf Unterlassung einer Anzeige des Suchergebnisses bei der Eingabe des

  • OLG Saarbrücken, 27.01.2016 - 5 U 5/15

    Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über

  • OLG Köln, 19.10.2017 - 15 U 33/17

    Haftung des Betreibers einer Suchmaschine und einer für ihn tätigen

  • BVerwG, 22.07.2013 - 6 B 3.13

    Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der

  • LG Tübingen, 18.07.2012 - 7 O 525/10

    Kein Unterlassungsanspruch eines Universitäts-Professors gegen Wikimedia

  • LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16

    Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung;

  • LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 433/14

    Altkanzler Kohl erleidet Gerichtsschlappe

  • LG Hamburg, 28.01.2011 - 325 O 196/10

    Links auf Telemedicus und OpenJur

  • LG Darmstadt, 26.01.2018 - 8 O 304/16

    Ansprüche des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14

    Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die

  • OLG Brandenburg, 24.02.2015 - 2 U 73/13

    Amtshaftung: Verletzung des Persönlichkeitsrechts bzw. der Fürsorgepflicht

  • VG Berlin, 29.01.2018 - 27 L 633.17

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erfüllung eines

  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 332/10

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Veröffentlichung eines

  • VG Arnsberg, 05.04.2017 - 7 L 383/17
  • LG Köln, 13.10.2010 - 28 O 300/10

    Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung

  • LG Köln, 07.10.2014 - 28 O 434/14

    Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung, Verwertung und/oder Nutzung der auf

  • LG Hamburg, 21.03.2018 - 324 O 463/17

    Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unterlassung mehrdeutiger Äußerungen; Folge der

  • LG Hamburg, 11.11.2016 - 324 O 228/16

    Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die

  • LG Hamburg, 31.03.2017 - 324 O 537/16

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Zulässigkeit der identifizierenden

  • LG Köln, 16.12.2015 - 28 O 45/15
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BVerfG, Entscheidung vom 14. September 2010 - 1 BvR 1745/06 (https://dejure.org/2010,30682)
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