Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - ...

 
• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG ) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen; ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde wegen Abweisung einer zivilrechtlichen Leistungsklage im Zusammenhang mit einem Werkvertrag; Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge; Willkürlich fehlerhafte ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge - willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anhörungsrüge - und die nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt (vgl. BVerfGE 138, 64 m.w.N.).

  aa) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; 138, 64 ).

  Durch einen schlichten error in procedendo wird niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 138, 64 ).

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ).

  Es genügt jedoch, dass zumindest möglich ist, dass das Landgericht bei ordnungsgemäßer Besetzung zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung über die Anhörungsrüge gelangt wäre (vgl. BVerfGE 138, 64 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Die Möglichkeit der Verletzung eines beschwerdefähigen Rechts wird insoweit nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 130, 1 ).

  Es fehlt bereits an der gebotenen inhaltlichen Auseinandersetzung mit den angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

  Vorlagepflicht

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  aa) Für die Annahme eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG genügt nicht schon jede irrtümliche Überschreitung der den Fachgerichten gezogenen Grenzen (vgl. BVerfGE 87, 282 m.w.N.; 138, 64 ).

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ).

 
• BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04

  Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris, Rn. 3; BAGE 127, 180 ).

  Eine â?? grundsätzlich zulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris, Rn. 3) â?? Änderung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung nimmt der Geschäftsverteilungsplan nicht vor.

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Die Möglichkeit der Verletzung eines beschwerdefähigen Rechts wird insoweit nicht substantiiert und schlüssig dargelegt (vgl. BVerfGE 123, 267 ; 130, 1 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt nach § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87

  Amtszeit eines Verfassungsrichters

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ; 131, 268 ; 138, 64 ) oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfGE 42, 237 ; 76, 93 ; 79, 292 ; 138, 64 ).
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Dies ist nicht der Fall, wenn die Entscheidung ohne ihn genauso ausgefallen wäre (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 96, 68 ; BVerfGK 13, 303 ).
• BAG, 22.07.2008 - 3 AZN 584/08

  Besetzung des Gerichts bei Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Damit bleibt es bei der Besetzung nach § 21g GVG (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 -, juris, Rn. 3; BAGE 127, 180 ).
• BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

  Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …

  Auszug aus BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Indem sie bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge ohne ansatzweise nachvollziehbaren Grund die Besetzung der Kammer aus der angegriffenen Entscheidung vom 14. März 2019 einschließlich des Vermerks zur Verhinderung wegen Urlaubsabwesenheit übernommen hat und dabei eine Richterin zur Entscheidung berief, die zu diesem Zeitpunkt ausweislich des eindeutigen Wortlautes des Geschäftsverteilungsplans bereits seit fünf Wochen an die Staatsanwaltschaft versetzt war, hat die Kammer vielmehr entweder die Frage der Zuständigkeit übergangen oder ein Ermessen für sich in Anspruch genommen, welches nach dem klaren Wortlaut des Geschäftsverteilungsplans nicht bestand und damit die gesetzlichen Grenzen ihrer Entscheidungszuständigkeit insgesamt nicht beachtet (vgl. BVerfGK 15, 537 ).
• BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75

  Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2722/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

  Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I
• BVerfG, 14.02.1989 - 1 BvR 308/88

  Eigenbedarf II
• BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

  Tatsachenfeststellung
• BVerfG, 22.05.2015 - 1 BvR 2291/13

  Im Ergebnis erfolglose Verfassungsbeschwerde, weil angegriffene Entscheidung …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

• BGH, 05.07.2022 - VIII ZB 33/21

  Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen …

  Die gemäß § 321a ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN), ist unbegründet.
• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …

  Mit ihrer - unabhängig von der Statthaftigkeit und Erforderlichkeit einer Gegenvorstellung (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19 -, Rn. 9) - fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 14. Mai 2019 und rügt unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 -, juris, Rn. 13.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

  E-Akte ist manipulationssicher!

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 -, juris, Rn. 13.
• BSG, 14.10.2020 - B 4 AS 188/20 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzlicher Richter - Berufungsverfahren - …

  Hinzu kommt, dass eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter nur bei einer Verletzung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) oder bei einer Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters vorliegt (stRspr; siehe aus jüngerer Zeit etwa BVerfG vom 18.2.2020 - 1 BvR 1750/19 - juris RdNr 11 mwN; BSG vom 14.1.2020 - B 14 AS 98/19 B - juris RdNr 9;… vgl zu § 153 Abs. 5 BSG vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 13 mwN) ; hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 24/20

  Verfassungsbeschwerde wegen der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris, Rn. 11 m. zahlr. w. N.).
• BGH, 08.08.2023 - VIII ZA 17/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge des Beklagten nach § 321a ZPO, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in dem angegriffenen Beschluss zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN;… Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2022 - VIII ZR 5/22, juris Rn. 1), ist als unzulässig zu verwerfen, da das Rügevorbringen die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht erfüllt.
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO mit Schriftsatz vom 7. November 2022 eingelegte Anhörungsrüge, über die der Senat in der nach seinen Mitwirkungsgrundsätzen gemäß § 21g GVG berufenen regulären Spruchgruppe und nicht in derselben Besetzung wie in der angegriffenen Entscheidung zu entscheiden hat (st. Rspr.; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris Rn. 13 mwN), ist unzulässig, weil es an der gesetzlich vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 iVm Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung durch den Senat fehlt.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 26/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt vielmehr erst in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris, Rn. 11 m.w.N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 27 m.w.N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.04.2024 - VerfGH 28/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Berichtigungsantrags in einem …

  Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt vielmehr erst in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewendet worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 1 BvR 1750/19, juris, Rn. 11 m.w.N.; VerfGH NRW…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - VerfGH 97/21.VB-1, juris, Rn. 27 m.w.N.).
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …
• BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 13.06.2023 - VIII ZR 402/21

  Anwaltszwang für die Erhebung einer Anhörungsrüge
• OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21

  1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 17/21

  Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einem …
• BGH, 30.08.2022 - VIII ZB 33/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 10 VE 37/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2022 - 4 E 336/22

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - L 9 SF 248/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Richterablehnung - Anhörungsrüge gegen …