Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 04.12.2013

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,19229
BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,19229)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,19229) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 Alt 6 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

  • Telemedicus

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst sein

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

  • debier datenbank

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 279

  • Anwaltsblatt

    GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
    Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

  • rewis.io

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als "Winkeladvokatur” kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    DIe Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann unter besonderen Umständen als noch zulässige Meinungsäußerung gelten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Winkeladvokatur

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur

  • lto.de (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit - "Winkeladvokat" nicht unbedingt beleidigend

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    "Winkeladvokatur" muss keine Beleidigung sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
    Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Winkeladvokatur" stellt keine Schmähkritik dar

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.08.2013)

    Streit unter Rechtsanwälten: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Winkeladvokat II

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Nur begrenzter Schutz vor Schmähkritik

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Tatsachenbehauptung, Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung - Abgrenzung?

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Winkeladvokatur

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur” kann zulässig sein

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

  • strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ist nicht zwingend eine Beleidigung

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3021
  • ZIP 2013, 65
  • MDR 2013, 1070
  • NVwZ 2013, 1405
  • GRUR 2013, 1266
  • K&R 2013, 648
  • AnwBl 2013, 768
  • AnwBl Online 2013, 360
  • DÖV 2013, 818
  • ZUM 2013, 797
  • afp 2013, 388
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

    Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen:

    Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15; NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18

    WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier

    Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33].
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

    Google muss verletzenden Link nicht löschen

    Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38522
BVerfG, 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,38522)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,38522)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 (https://dejure.org/2013,38522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,38522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • rewis.io

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Saarland, 19.12.2019 - Lv 7/17

    Gegenstandswert, verfassungsgerichtliches Verfahren, Rechtsmittel,

    Vereinzelt wird die Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes für zulässig gehalten, wenn sich die Festsetzung unter Missachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften als grob rechtswidrig erweist (vgl. Graßhoff § 34a Rn, 116; ablehnend demgegenüber SächsVerfGH, Beschl. v. 29.09.2011 - Vf. 94-IV-10, BeckRS 2011, 142008; offengelassen von BVerfGE 137, 345 [349] - BeckRS 2014, 59296 = Rn. 18; Beschl. v. vom 04.11.2013 - 1 BvR 1623/11, BeckRS 2013, 59933 Rn. 1 und vom 04.12.2013- 1 BvR 1751/12, BeckRS 2013, 59935 Rn. 1.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.12.2018 - VGH A 19/18

    Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Festsetzung des

    2 2. Selbst wenn die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsgegnerin als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen werden könnte (vgl. entspr. Graßhof, a.a.O., § 34a Rn. 116; ablehnend demgegenüber VerfGH Sachsen, Beschluss vom 29. September 2011 - Vf. 94-IV-10 -, juris Rn. 2; offengelassen von BVerfG, Beschluss vom 4. November 2014 - 2 BvR 2238/13 -, BVerfGE 137, 345 [349] = juris Rn. 18; Kammerbeschlüsse vom 4. November 2013 - 1 BvR 1623/11 -, juris Rn. 1 und vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris Rn. 1), hätte sie in der Sache keinen Erfolg.
  • BVerfG, 04.11.2014 - 2 BvR 2238/13

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss und Hilfsantrag auf

    Selbst wenn der Hilfsantrag des Prozessbevollmächtigten als Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts angesehen und von der Statthaftigkeit dieses Rechtsbehelfs gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts ausgegangen werden könnte (offenlassend: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2013 - 1 BvR 1751/12 -, juris), hätte er in der Sache keinen Erfolg.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht