Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 Alt 6 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

• Telemedicus

  Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann vom Recht auf Meinungsfreiheit umfasst sein

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

• BRAK-Mitteilungen

  Berufsrechte und -pflichten: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur"

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 279

• Anwaltsblatt

  GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
  Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ggf durch Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) geschützt - Zur Reichweite der Meinungsfreiheit bzgl Äußerungen im gerichtlichen Verfahren - sowie zu den Voraussetzungen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen Verurteilung eines Rechtsanwalts zur Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Winkeladvokatur" in Bezug zu einem Kollegen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltsbüros als "Winkeladvokatur” kann in einem bestimmten Zusammenhang zulässig sein

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

 
• damm-legal.de (Kurzinformation)

  DIe Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann unter besonderen Umständen als noch zulässige Meinungsäußerung gelten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Anwaltskanzlei darf als "Winkeladvokatur" bezeichnet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Winkeladvokatur

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als Winkeladvokatur

• lto.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit - "Winkeladvokat" nicht unbedingt beleidigend

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  "Winkeladvokatur" muss keine Beleidigung sein

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  GG Artt. 5 Abs. 1 S. 1, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1
  Meinungsfreiheit kann Bezeichnung als "Winkeladvokatur" schützen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Winkeladvokatur" stellt keine Schmähkritik dar

• spiegel.de (Pressebericht, 10.08.2013)

  Streit unter Rechtsanwälten: "Winkeladvokat" fällt unter Meinungsfreiheit

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Winkeladvokat II

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nur begrenzter Schutz vor Schmähkritik

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Tatsachenbehauptung, Schmähkritik oder zulässige Meinungsäußerung - Abgrenzung?

• haufe.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwalt darf als Winkeladvokat bezeichnet werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein - Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Unterlassungsklägers erforderlich

Besprechungen u.ä. (3)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Bezeichnung einer Anwaltskanzlei als "Winkeladvokatur” kann zulässig sein

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "Winkeladvokat" kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

• strafrechtsblogger.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" ist nicht zwingend eine Beleidigung

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3021
• ZIP 2013, 65
• MDR 2013, 1070
• NVwZ 2013, 1405
• GRUR 2013, 1266
• K&R 2013, 648
• AnwBl 2013, 768
• AnwBl Online 2013, 360
• DÖV 2013, 818
• ZUM 2013, 797
• afp 2013, 388

Wird zitiert von ... (34)

• BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14

  Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …

  Eine Schmähung liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01, AfP 2002, 169, 170; BVerfG, AfP 2013, 388 Rn. 15;… NJW 2014, 3357 Rn. 11; NJW-RR 2004, 1710, 1712, jeweils m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18

  WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier …

  Auch leichtfertig aufgestellte Behauptungen sind zulässig, jedenfalls soweit die Unhaltbarkeit der Äußerung weder auf der Hand liegt noch sich ihre Mitteilung als missbräuchlich darstellt [BVerfG Beschl. v. 28.3.2000 - 2 BvR 1392/96 - Rn. 20; Beschl. v. 2.7.2013 - 1 BvR 1751/12 - Rn. 20; Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 33].
• GStA Koblenz, 13.10.2016 - 4 Zs 831/16

  Kein hinreichender Tatverdacht: Erdogan scheitert mit Beschwerde

  Dies wird jedoch "bei Äußerungen in einer die Öffentlich- keit wesentlich berührenden Frage [...] nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben" (…BVerfG, a.a.O.; BVerfG, NJW 2013, 3021; NJW 2014, 3357, 3358;… Beschl. v. 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14 -, BeckRS 2016, 41100, Rdnr. 14).

 
• OLG Karlsruhe, 14.12.2016 - 6 U 2/15

  Google muss verletzenden Link nicht löschen

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …

  Bei Werturteilen gilt für die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs einerseits mit dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig dann hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 15).

  Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 18 und NJW 2008, 358, 359;… BGH NJW 2009, 1872 Rn. 22).

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …

  Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (…BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).

  Liegt keine Schmähkritik oder Formalbeleidigung vor, ist über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 18 und NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).

• OLG Karlsruhe, 14.01.2015 - 6 U 156/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bewertung von Äußerungen im Rahmen einer …

  Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit interessierenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

  Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, GRUR 2013, 1266 Rn. 15 - Winkeladvokat).

• BGH, 24.07.2018 - VI ZR 330/17

  Zur Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei …

  Im Übrigen muss sich ein Gewerbetreibender oder der Angehörige eines freien Berufs wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an seiner gewerblichen oder freiberuflichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist (…vgl. Senat, Urteile vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Rn. 21;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, NJW 2015, 773 Rn. 21 mwN; BVerfG [K], Beschluss vom 2. Juli 2013 - 1 BvR 1751/12, NJW 2013, 3021 Rn. 15, 21).
• OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

  Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

  Dabei ist die Schmähkritik eng definiert (zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21 sowie Beschluss v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 15); an ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).

  Liegt mithin keine Schmähkritik vor, ist damit entgegen der offenbar vom Landgericht vertretenen Auffassung die Äußerung aber nicht "automatisch" zulässig, vielmehr ist dann über die Frage der Rechtfertigung der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Interessenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 18; BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2009, 1872 Tz. 22).

• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Elsässer ./. Ditfurth

  Eine Äußerung nimmt den Charakter einer Schmähung erst dann an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person des Gegners im Vordergrund steht und sie jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person des Gegners besteht; eine für den Betroffenen herabsetzende Wirkung reicht nicht aus (vgl. BGH VI ZR 14/07; VI ZR 51/99; VI ZR 276/99; VI ZR 298/03; BVerfGE 82, 272, 284; 93, 266, 294; BVerfG, NJW 1991, 95, 96; 1991, 1475, 1477; 1993, 1462; 2003, 3760; 2004, 590, 591; 2013, 3021; Az: 1 BvR 444/13).
• OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

  Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den …
• OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 75/12

  Unzulässige Schmähkritik sowie unlautere Herabsetzung eines anderen Anwalts in …
• OVG Saarland, 17.10.2013 - 2 A 303/12

  Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen; eigener Anspruch eines einzelnen …
• ArbG Stuttgart, 15.04.2015 - 26 Ca 947/14

  Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers - Diskriminierung - Urlaubsentgelt
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20

  Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
• OLG Brandenburg, 08.02.2023 - 1 W 1/23

  Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen können in den Schutzbereich des Art. 5 …
• LG München I, 15.01.2014 - 25 O 16238/13

  Arztbewertung muss nicht gelöscht werden
• OLG Brandenburg, 19.07.2021 - 1 W 23/21

  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …
• LG München I, 19.01.2018 - 25 O 1612/17

  Antisemitische Meinungsäußerungen
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2016 - 3 Sa 387/16

  Fristlose Kündigung; Volksverhetzung
• OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

  Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
• LG Erfurt, 29.01.2016 - 10 O 1005/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Arztes auf Unterlassung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
• OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
• LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24644/14

  Zulässigkeit der Bewertung eines Unternehmens auf Internet-Bewertungsportal
• AnwG Köln, 10.11.2014 - 10 EV 116/14

  "Dümmste Bezirksregierung Deutschlands" verstößt nicht gegen Sachlichkeitsgebot
• LG München I, 12.02.2016 - 25 O 24646/14

  Zulässige Bewertung eines Fitnessstudios auf einem Bewertungsportal
• LG Mannheim, 02.02.2015 - 1 S 163/14

  Voraussetzungen eines Stadionverbots: Sachlicher Grund; öffentliches Anbieten der …
• LG München I, 30.11.2016 - 25 O 17754/16

  Zulässigkeit von Äußerungen der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21

  Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
• VG Hamburg, 12.02.2016 - 20 E 6824/15

  Rechtsschutz bei innerkirchlichen dienstverhältnisbezogenen Maßnahmen
• OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 16 W 63/16

  Verletzung des allgemeinen Unternehmenspersönlichkeitsrechts eines …
• LG Berlin, 08.10.2013 - 27 O 417/13

  Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige …
• LG Bielefeld, 25.07.2019 - 5 O 123/19

  Was man nicht beweisen kann, sollte man auch nicht behaupten!