Rechtsprechung
   BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3505
BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08 (https://dejure.org/2008,3505)
BVerfG, Entscheidung vom 17.12.2008 - 1 BvR 177/08 (https://dejure.org/2008,3505)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 177/08 (https://dejure.org/2008,3505)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Willkürverbots durch Streitwertfestsetzung für einverständliche Scheidung auf 2.500 Euro ohne nachvollziehbare Grundlage

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache; Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot; Anforderungen an die Bemessung des Streitswerts in einer Scheidungssache mit prozesskostenhilfeberechtigten Parteien

  • beck.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Willkürlich niedriger Streitwert in Ehesachen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    PKH darf keinen Einfluss auf den Streitwert haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 14, 534
  • NJW 2009, 1197
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvR 2473/10

    Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) eines Rechtsanwalts durch

    Soweit - wie hier - eine Vergütungsregelung auszulegen ist, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dann vorliegen, wenn an sich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, auf die bereits eine zumutbare Kürzung der anwaltlichen Vergütung gestützt wurde, nochmals herangezogen werden, um weitere Kürzungen desselben Honoraranspruchs zu begründen (vgl. BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ).

    Diese Umstände stellen zwar vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dar und können daher als legitime Ziele für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auch die Kürzung einer vom Staat geschuldeten Vergütung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 -, NJW-RR 2010, S. 505 ).

  • BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09

    Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch willkürliche gerichtliche

    Hiernach bestehen zwar keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Abweichen vom einzusetzenden dreifachen Nettoeinkommen, wenn der Streitwert für eine einverständliche Scheidung (§ 630 a.F. der Zivilprozessordnung ) mit deswegen geringem Umfang festzusetzen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Dezember 2008 - 1 BvR 177/08 -, NJW 2009, S. 1197).

    Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem bereits in den Beschlüssen vom 24. Juli 2007 (1 BvR 1678/07),vom 11. Dezember 2007 (1 BvR 3032/07) und vom 17. Dezember 2008 (1 BvR 177/08, NJW 2009, S. 1197) deutlich gemacht, dass eine Festsetzung des Streitwerts auf den gesetzlichen Mindestwert oder - wie bei 3.000 EUR - nur knapp darüber bei einem deutlich höheren Dreimonatsnettoeinkommen der Eheleute verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen kann.

  • SG Fulda, 11.12.2012 - S 4 SF 32/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    Soweit - wie hier - eine Vergütungsregelung auszulegen ist, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dann vorliegen, wenn an sich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, auf die bereits eine zumutbare Kürzung der anwaltlichen Vergütung gestützt wurde, nochmals herangezogen werden, um weitere Kürzungen desselben Honoraranspruchs zu begründen (vgl. BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ).".
  • KG, 03.11.2009 - 18 WF 90/09

    Streitwertbemessung bei der Ehescheidung: Berücksichtigung von Freibeträgen für

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in Verfahren um die Festsetzung des Werts für eine Ehescheidung bereits mehrfach entschieden, dass durch eine zu geringe Wertfestsetzung auch ein Rechtsanwalt in seinen Rechten aus Art. 12 GG betroffen sein kann, da die Festsetzung auch für seine Vergütung maßgeblich ist (BVerfG vom 17. Oktober 1990 zu 1 BvR 283/85; BVerfG in FamRZ 2006, 24-26 und zuletzt BVerfG in NJW 2009, 1197).
  • OLG Celle, 15.08.2011 - 12 WF 104/11

    Verfahrenswert in Ehesachen: Bestimmung unter Berücksichtigung von Leistungen

    Soweit die Gegenansicht meint, dieser gesetzliche Mindestwert könne nicht als Argument herangezogen werden, weil dieser seit über 30 Jahren nicht mehr an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst worden sei (OLG Brandenburg FamRB 2011, 217; zit. nach juris), so ist dem entgegen zu halten, dass dieser Wert mit ausdrücklicher Billigung des Gesetzgebers auch nach der Einführung des FamFG fortgeführt und durch das BVerfG ebenfalls bestätigt worden ist (BVerfG NJW 2009, 1197; FamRZ 2010, 25).
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