Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.1992 - 1 BvR 1770/91   

'Gestapo-Methoden'

Leserbrief, §§ 185, 193 StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Gestapo-Methoden / Gestapo Methoden

    Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; StGB § 185 § 193
    Verfassungsrchtliche Überprüfung einer strafgerichtlichen Entscheidungen wegen einer beleidigenden Äußerungen in einem Leserbrief

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Beleidigung - Leserbrief - Strafgericht - Verfassungsrechtlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2815
  • NVwZ 1992, 1185 (Ls.)
  • StV 1992, 268
  • ZUM 1993, 84
  • afp 1992, 132



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Wird zitiert von ... (37)  

  • OLG München, 31.05.2017 - 5 OLG 13 Ss 81/17  

    Beleidigung und Meinungsfreiheit

    Der Vorwurf ferner nicht gegen die Richter als Personen, sondern gegen den gesamten Senat als Entscheidungsträger gerichtet (vgl. UA S. 134/135; zur Bedeutung dieses Umstandes s. BVerfG, Beschluss vom 05.03.1992, 1 BvR 1770/91, zitiert nach juris, dort Rdn. 25 und OLG Frankfurt vom 20.03.2012 aaO Rdn. 6).
  • AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15  

    Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterfallen auch scharfe und übersteigerte Äußerungen grundsätzlich dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 7, 198, 208, 212; BVerfGE 61, 1, 11; BVerfG, NJW 1992, 2815; BVerfG, NJW 2001, 2613; BVerfGE 54, 129, 139).

    Entscheidend ist daher, ob und wie weit sich aus dem Recht der persönlichen Ehre im Einzelfall Grenzen ergeben (vgl. BVerfGE 61, 1, BVerfG NJW 1992, 2815; BVerfG, Urteil vom 22.06.19982, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

    Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im

    Nach diesem Maßstab konnte die Äußerung des Angeklagten, "dies erinnere ihn an SS-Methoden" nur so verstanden werden, als vergleiche er deren Vorgehen mit den Methoden im NS-Staat und rücke daher auch die handelnden Polizeibeamten selbst in die Nähe von SS-Mitgliedern (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2815 - "Gestapo-Methoden").

    Nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts geht in Fällen, in denen sich die Äußerung als Kundgabe einer durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinung darstellt, die Meinungsfreiheit grundsätzlich dem Persönlichkeitsschutz vor, und zwar auch dann, wenn starke, eindringliche und sinnfällige Schlagworte benutzt werden oder scharfe, polemisch formulierte und übersteigerte Äußerungen vorliegen, auch wenn die Kritik anders hätte ausfallen können (BVerfGE 54, 129, 138; BVerfG, NJW 1992, 2815; Senat, 2 Ss 282/05).

    Bei der Beurteilung der Schwere der Ehrverletzung und ihrer Gewichtung im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung ist es von entscheidender Bedeutung, ob die verantwortlichen Beamten persönlich angegriffen werden oder ob sich die scharfe Kritik gegen die angewendete Maßnahme richtete und die Ehrverletzung sich erst mittelbar daraus ergab, dass die Kritik an der Maßnahme auch einen unausgesprochenen Vorwurf an die Verantwortlichen enthielt (BVerfG, NJW 1992, 2815) Eine solche mittelbare Beeinträchtigung der Ehre vermag im öffentlichen Meinungskampf regelmäßig geringeres Gewicht zu beanspruchen, wenn die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund steht (BVerfG, ebenda).

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