Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
- DFR
Roman Esra
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Zur Bewertung der Schwere der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form einer kunstspezifischen Betrachtung eines literarischen Werkes mit Wirklichkeitsbezug unter Vermengung tatsächlicher und fiktiver Schilderungen
- Telemedicus
Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman - "Esra"
- Telemedicus
Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman - "Esra"
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines besonders starken Eingriffs in die Kunstfreiheit durch das gerichtliche Verbot eines Romans; Verfassungsrechtliche Garantie der Kunstfreiheit; Kunstspezifische Betrachtung eines Romans; Vermutung für die Fiktionalität eines literarischen Textes; ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Roman Esra
- kanzlei.biz
Kunstfreiheit wird nicht durch wirklichen Lebenssachverhalt begrenzt
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Kunstfreiheit und Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen Person in einer Romanfigur
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Esra
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Biller-Roman »Esra« bleibt verboten
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechten
- wz-newsline.de (Pressebericht, 16.10.2007)
Esra-Urteil: Das Ende der Kunstfreiheit?
- beck.de (Kurzinformation)
Abwägung von Kunst- und Persönlichkeitsrechten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schutz der Intimsphäre setzt der Kunstfreiheit Grenzen
- 123recht.net (Pressemeldung, 12.10.2007)
Schutz der Intimsphäre kommt vor Kunstfreiheit // Roman "Esra" von Maxim Biller bleibt verboten
Besprechungen u.ä. (5)
- Telemedicus (Entscheidungsanmerkung)
Fall "Esra": Roman verletzt Persönlichkeitsrecht
- verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Esra, zehn Jahre später: Drehen am Fiktionalisierungsventil
- verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zehn Jahre "Esra"-Entscheidung: Wie scharf ist das Damoklesschwert?
- iablis.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nachzensur. Die Kollision von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht am Beispiel des Romans Esra von Maxim Biller
- afp-medienrecht.de
, S. 18 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Schlüsselroman und "Esra" (PräsLG a.D. Dr. Jürgen Helle; AfP 2013, 470-479)
In Nachschlagewerken (2)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
Esra (Roman)
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
Roman Esra
BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verarbeitung einer realen
Birsel Lemke
Sonstiges
- verfassungsblog.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Inhalt und Schranken der Kunstfreiheit (PrBVerfG a.D. Hans-Jürgen Papier)
Verfahrensgang
- LG München I, 15.10.2003 - 9 O 11360/03
- OLG München, 06.04.2004 - 18 U 4890/03
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
- LG München I, 13.02.2008 - 9 O 7835/06
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07
- BVerfG, 03.07.2008 - 1 BvR 1783/05
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
- BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Papierfundstellen
- BVerfGE 119, 1
- NJW 2008, 39
- NVwZ 2008, 301 (Ls.)
- GRUR 2007, 1085
- GRUR-RR 2008, 376 (Ls.)
- DVBl 2007, 1425
- K&R 2007, 646
- ZUM 2007, 829
- afp 2007, 441
Wird zitiert von ... (175)
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Der Bereich der Intimsphäre genießt überragend bedeutenden Schutz (vgl. BVerfGE 119, 1 Rn. 102).Diesem Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (vgl. BVerfGE 119, 1, 29).
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; 119, 1 ;… Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46;… Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016];… Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.). - BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in …
Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (BVerfGE 119, 1 [22]).Die Kunstfreiheit schützt die künstlerische Betätigung selbst ("Werkbereich"), darüber hinaus aber auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die sachnotwendig für die Begegnung der Öffentlichkeit mit dem Werk sind ("Wirkbereich", vgl. BVerfGE 67, 213 [224]; 119, 1 [21 f.]).
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das Verfügungsrecht des Urhebers oder Tonträgerherstellers, da dieses seinem Inhaber die Rechtsmacht verleiht, gemäß § 97 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung der widerrechtlichen Nutzung und Beseitigung der Beeinträchtigung zu klagen sowie damit künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verbieten zu lassen (vgl. BVerfGE 119, 1 [21]).
Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 30, 173 [193]; 67, 213 [228]; 83, 130 [139]; 119, 1 [23 f.]).
Auch bei der Auslegung und Anwendung dieser privatrechtlichen Vorschrift gebietet jedoch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eine kunstspezifische Betrachtung (vgl. BVerfGE 119, 1 [27]).
a) Die beiden streitgegenständlichen Versionen des Titels "Nur mir" stellen Kunstwerke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG dar, denn es handelt sich um freie schöpferische Gestaltungen, in denen Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse der Künstler durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Musik, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 [188 f.]; 67, 213 [226]; 75, 369 [377]; 119, 1 [20 f.]).
Sie haben aber auch Rückwirkungen auf den Werkbereich, da die Verurteilung gerade auf dem künstlerischen Einsatz des Sampling als musikalischem Gestaltungsmittel beruht, das bei der Produktion der beiden Versionen verwendet wurde (vgl. BVerfGE 67, 213 [224]; 119, 1 [21 f.]).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
a) Aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt sich, dass ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 119, 1 ; 120, 274 ; 124, 43 ).Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 119, 1 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).Ein weitergehender Schutz kann sich aus der von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG gebotenen Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes in Situationen des Beisammenseins von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern im öffentlichen Raum ergeben (vgl. BVerfGE 101, 361 ; Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17
HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …
Für den Urheber streitet die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgte Kunstfreiheit, die nicht nur den Schaffensprozess ("Werkbereich"), sondern auch die für die Begegnung mit der Kunst erforderliche Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks ("Wirkbereich") schützt (…vgl. BVerfGE 30, 173, 189 [juris Rn. 49] - Mephisto; BVerfGE 119, 1, 21 f. [juris Rn. 63] - Esra, mwN). - BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18
Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
Sie ist auch dann gegeben, wenn das Werk in Konflikt mit Rechten anderer oder anderen geschützten Rechtsgütern steht (BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1990 - 1 BvR 402/87 - BVerfGE 83, 130 , vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 - BVerfGE 119, 1 …und Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 - BVerfGE 142, 74 Rn. 90). - BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Esra
Die Verfassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 hat das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Klägerin mit Beschluss vom 13. Juni 2007 zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 119, 1 = NJW 2008, 39).Bei einem Kunstwerk handelt es sich um eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier des Romans, zur Anschauung gebracht werden (BVerfGE 119, 1, 20).
Das hier gegebene Verbot eines Romans stellt einen besonders starken Eingriff in die Kunstfreiheit dar (BVerfGE 119, 1, 22).
Dies wiegt schwer, weil durch die Verletzung der Intimsphäre ein Bereich des Persönlichkeitsrechts berührt ist, der zu dessen Menschenwürdekern gehört (vgl. BVerfGE 109, 279, 313; 119, 1, 34).
Ebenso ist die Schilderung der lebensbedrohlichen Krankheit der Tochter als schwerwiegend anzusehen, weil die Darstellung der Krankheit und der dadurch gekennzeichneten Beziehung von Mutter und Kind bei zwei eindeutig identifizierbaren Personen in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hat (vgl. BVerfGE 119, 1, 34 f.).
Dies folgt bereits daraus, dass die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Romans im Schrifttum sowie innerhalb des Bundesverfassungsgerichts umstritten war (vgl. BVerfGE 119, 1, 36 ff.;… zu den literaturwissenschaftlichen Stellungnahmen a.a.O., 46 f.).
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 175/14
Persönlichkeitsverletzung eines minderjähriges Kindes: Buchveröffentlichung einer …
Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann dadurch, dass persönliche Angelegenheiten zum Gegenstand öffentlicher Erörterung gemacht werden, wesentlich empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen (…vgl. Senatsurteile vom 5. November 2013 - VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346, Rn. 17;… vom 29. April 2014 - VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 9; BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120, 180, 199).Dabei ist im Interesse des Schutzes künstlerischer Selbstbestimmung von einem weiten Kunstbegriff auszugehen (BVerfGE 67, 213, 225; 119, 1, 23 - Esra;… v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 5 Abs. 3 Rn. 298 f., 301;… BeckOK/Kempen, GG, Art. 5 Rn. 163 [Stand: 1. Juni 2015]).
Ein Kunstwerk ist jedenfalls dann gegeben, wenn es sich um eine freie schöpferische Gestaltung handelt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 226; 75, 369, 377; 119, 1, 20 f. - Esra).
Erschöpft sich der Text dagegen in einer reportagehaften Schilderung eines realen Geschehens und besitzt er keine zweite Ebene hinter der realistischen Ebene, so fällt er nicht in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 252/07, AfP 2008, 385 Rn. 8 - Esra; BVerfGE 119, 1, 20 f., 28 f., 31, 33 - Esra;… BVerfG AfP 2008, 155 Rn. 4).
- BGH, 19.03.2013 - VI ZR 93/12
Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Dem unantastbaren Kernbereich gehören grundsätzlich Ausdrucksformen der Sexualität an (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; BVerfGE 119, 1, 29 f.;… BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 25 f.). - BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
- BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19
Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
- BGH, 10.03.2009 - VI ZR 261/07
BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von …
- VG Berlin, 16.08.2019 - 3 K 113.19
Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 15/18
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
- BGH, 24.02.2022 - I ZR 2/21
"SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" - Darf mit Doppelgängerin geworben …
- BGH, 25.10.2011 - VI ZR 332/09
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung über die Mitwirkung als …
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09
Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10
Blühende Landschaften
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- BVerfG, 20.10.2022 - 1 BvR 201/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Indizierung eines Musikalbums aus dem …
- BGH, 21.02.2019 - I ZR 99/17
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
- BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08
Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden
- BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15
Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
- BGH, 27.02.2018 - VI ZR 86/16
Heranziehen der Grundsätze über das fehlende Rechtsschutzbedürfnis von …
- BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13
Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst
- OLG Celle, 25.08.2010 - 31 Ss 30/10
Strafbarkeit bei Internet-Veröffentlichung: Veröffentlichung des Videos einer …
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17
Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 175/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 304/12
Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Vornamen und Alter des Kindes eines …
- BVerfG, 28.01.2019 - 1 BvR 1738/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit durch …
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- BGH, 06.12.2022 - VI ZR 237/21
Zur Rechtmäßigkeit identifizierender Presseberichterstattung über Ende einer …
- BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12
Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
- OLG Saarbrücken, 15.05.2018 - Ss 104/17
Strafbare Störung der Religionsausübung: Rechtfertigung durch die Kunstfreiheit …
- AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15
Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07
Anspruch lebender Personen auf Unterlassung der Verbreitung eines ihre …
- LAG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 17 Sa 3/19
Außerordentliche Kündigung - islamfeindliche WhatsApp-Nachrichten - Meinungs- und …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
- LG Berlin, 03.06.2014 - 27 O 56/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Theaterstück - …
- LG Neubrandenburg, 05.02.2016 - 90 Ns 75/15
Beleidigung, Schmähkritik, Rabaukenjäger
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14
Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 272/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 49/08
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 189/06
"Namensloser Gutachter" keine Schmähkritik
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3 O 130/17
Zur Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 5 S 2592/18
Tarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße; Sondernutzung
- BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14
Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
- AG Kassel, 14.08.2013 - 240 Cs 1614 Js 30173/12
Hitlergruß-Prozess: Freispruch für Künstler Jonathan Meese
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13
Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
- LG Hamburg, 24.01.2014 - 324 O 264/11
Störerhaftung bei rechtsverletzenden Fotos - Max Mosley
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 256/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- LG Berlin, 26.07.2012 - 27 O 14/12
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Sendung Frauentausch
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Kunstfreiheit: Voraussetzungen eines …
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- OLG Köln, 12.07.2016 - 15 U 176/15
395.000 Euro Geldentschädigung für Jörg Kachelmann wegen Berichterstattung in den …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
- OLG Dresden, 16.04.2010 - 4 U 127/10
Zur satirischen Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte
- LG Stuttgart, 29.04.2010 - 17 O 609/09
Kein Schmerzensgeld bei zufälliger Namensverwendung in einem Roman
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 123/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 315/08
Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung …
- LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 3 O 320/17
Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- LG Darmstadt, 04.09.2019 - 23 O 159/18
Verbreitung von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2023 - 1 S 2201/22
- OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 147/08
"Deutschland sucht das hässlichste Jugendzimmer": Möbeldiscounter zu Unterlassung …
- VerfGH Bayern, 16.11.2020 - 90-VII-20
Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen …
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 Sa 436/11
"Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2021 - 5 B 32.19
Mädchen im Knabenchor
- BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21
Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
- BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08
Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
- LG Hamburg, 03.06.2016 - 324 O 78/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung eines Spielfilms
- OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 6 U 14/10
Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei …
- BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12
Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
- BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 160/19
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtliche Entscheidungen betreffend …
- OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 16 W 56/19
Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie "Skylines"
- OLG Köln, 27.05.2014 - 15 U 3/14
Kachelmann gegen Schwarzer - Freigesprochener darf nicht indirekt weiterhin der …
- LG Köln, 23.03.2017 - 24 S 22/16
Anwaltliche Werbekampagne: Nackt ist nicht mehr sachlich
- ArbG Berlin, 12.09.2022 - 22 Ca 223/22
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit …
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 182/09
Zweckfremde Veröffentlichung durch Akteneinsicht erlangter Daten: …
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 48/08
Unterlassungsanspruch: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung …
- LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19
Aktionskunst-Beitrag
- OLG Karlsruhe, 08.10.2014 - 6 U 145/13
Recht am eigenen Bild: Zuordnung der Abbildung eines Unbekannten zum Bereich der …
- LG Hamburg, 12.12.2012 - 318 S 31/12
Mehrere Skulpturen im Garten: Keine "gärtnerische Nutzung"!
- LG München I, 13.02.2008 - 9 O 7835/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Erkennbarkeit einer realen Person in einer …
- LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08
Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
- LG Köln, 14.03.2018 - 28 O 362/17
Verfügungsanspruch in Form eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des …
- OLG Hamburg, 16.12.2008 - 7 U 47/08
- KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09
Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 271/06
Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst …
- LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 455/14
Offenbarung der Aufnahme einer Nebentätigkeit als Escort-Dame stellt …
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 2 AGH 3/19
Anwaltswerbung mit Pin-up-Kalender: Alles unzulässig
- VG Hamburg, 26.02.2015 - 20 K 2855/13
Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 638/15
Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
- AG Münster, 14.04.2021 - 22 III 34/20
Verfassungswidrigkeit; Variante der Geschlechtsentwicklung; Personeneintrag
- VG Berlin, 06.05.2016 - 1 L 291.16
Piratenpartei darf "Schmähkritik" nicht öffentlich rezitieren
- OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19
Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
- VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20
Kinder haften nicht für ihre Eltern
- OLG Frankfurt, 15.10.2009 - 16 U 39/09
"Ende einer Nacht"
- LG Frankfurt/Main, 14.10.2019 - 3 O 429/19
- VG Stuttgart, 31.03.2022 - 1 K 6043/20
Erfolglose Klage gegen die Veröffentlichung eines Urteils des …
- BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 350/02
Zu den Anforderungen an eine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Roman - …
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 125/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- LG Köln, 11.03.2011 - 28 O 151/11
Die Veröffentlichung eines fiktiven Romans verletzt nicht das …
- OLG Köln, 11.03.2014 - 15 U 153/13
Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung in einer …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 157/17
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Köln, 14.02.2012 - 15 U 126/11
Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt …
- VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20
Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2016 - 3 O 525/15
Höheres Interesse der Kunst bei Bildnissen
- OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12
Gabriele Pauli
- OLG Stuttgart, 18.05.2022 - 4 U 42/21
Unterlassungsansprüche einer Lehrerin gegen ihre Schülerin wegen Äußerungen in …
- VG Osnabrück, 17.12.2021 - 1 B 72/21
Corona-Proteste; Anspruch der Presse auf Bekanntgabe von Daten über die Anzeiger …
- VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81
"Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
- LG Hamburg, 08.12.2017 - 324 O 72/17
Persönlichkeitsschutz für Kinder eines Prominenten: Ausschluss von …
- VG Düsseldorf, 17.11.2022 - 27 K 2236/21
Drittes Geschlecht, Klagebefugnis, Rundfunkbeitrag.
- ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2022 - 3 O 66/22
Klage gegen eine polizeiliche Verlautbarung über ein strafrechtlich relevantes …
- OLG Hamburg, 03.03.2009 - 7 U 15/08
- StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21
Kleine Anfrage zum Thema Wölfe, Verletzung der Auskunftspflicht gemäß Art. 24 …
- LG Hamburg, 13.04.2017 - 324 O 106/17
Recht am eigenen Bild: Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer …
- LG Berlin, 15.12.2015 - 27 O 658/15
Politiker dürfen in Theaterstück als Zombies dargestellt werden
- VG Freiburg, 09.10.2019 - 4 K 4965/18
Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- KG, 05.07.2018 - 10 U 4/18
Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
- ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10
Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung …
- OLG Hamm, 17.02.2010 - 3 U 106/09
Bühnenstück "Ehrensache" darf auch in Hagen aufgeführt werden
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 7 Sa 272/12
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit; Verhaltensbedingte Kündigung - …
- OLG München, 22.10.2008 - 15 U 2967/08
Rückforderung von Rechtsanwaltshonorar: Falschberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Köln, 05.06.2012 - 15 U 15/12
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung …
- LG Mannheim, 13.11.2019 - 14 O 173/19
- LG Hamburg, 02.06.2017 - 324 O 381/16
Schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch auf Geldentschädigung bei …
- LG Düsseldorf, 27.03.2014 - 37 O 6/14
"Wanderhuren"-Parodie muss aus dem Verkauf
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 4 U 20/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einem Sachbuch: Identifizierende Beschreibung …
- OLG Karlsruhe, 14.10.2011 - 14 U 56/11
Gesamtverbot für einen im Internet veröffentlichten Romantext: Fülle von zu …
- OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 5 U 465/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Erkennbarkeit einer Person …
- LG Berlin, 04.03.2014 - 512 Qs 69/13
Wowereit-Lied von Rapper Bushido nicht strafbar
- OLG Dresden, 26.09.2012 - 4 W 1036/12
Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit
- OLG Köln, 11.09.2012 - 15 U 62/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
- KG, 09.11.2010 - 5 U 69/09
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Kunstfreiheit als Rechtfertigungsgrund bei …
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2601
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Betriebsschließung eines Theaters wegen Corona
- KG, 21.12.2017 - 10 U 155/15
Parallelentscheidung zu KG 10 U 156/15 v. 21.12.2017
- LG Köln, 09.11.2016 - 28 O 230/16
Buch über Affäre von Alice Schwarzer bleibt verboten
- VGH Bayern, 16.11.2020 - 20 NE 20.2561
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren wegen Betriebsschließung …
- LG Saarbrücken, 16.07.2015 - 4 O 152/15
Identifizierende Berichterstattung von bild.de untersagt
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2010 - 4 O 54/09
Anstellungsvertrag: Fristlose Kündigung eines an einem strafrechtlichen …
- LG Köln, 19.12.2018 - 28 O 201/18
Unterlassungsanspruch eines Betroffenen der Verbreitung und Veröffentlichung von …
- KG, 21.12.2017 - 10 U 156/15
Unterlassung von Äußerungen in einem Online-Auftritt; Eingriff in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 4 A 289/20
- LG Hamburg, 18.04.2008 - 324 O 1095/07
Berichterstattung über Pornovergangenheit
- OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10
Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten
- KG, 23.10.2008 - 10 U 140/08
- LG Berlin, 24.06.2008 - 27 O 310/08
- LG Köln, 11.10.2017 - 28 O 7/17
Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Meinungsäußerung
- LG Hamburg, 11.12.2015 - 324 O 132/15
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Geldentschädigung bei …
- OLG Karlsruhe, 21.05.2012 - 14 U 56/11
"Internetveröffentlichung in Romanform"; Anforderungen an inhaltliche …
- LG Berlin, 12.06.2008 - 27 O 228/08
- AG Berlin-Neukölln, 25.03.2021 - 8 C 212/20
Veröffentlichung Video mit sexuellen Handlungen: Schadensersatz
- LG Hamburg, 15.10.2010 - 324 O 89/08
- LG Leipzig, 17.12.2007 - 10 O 912/07
Verbot der Veröffentlichung und Verbreitung der Autobiographie "Ein ganz …
- LG Köln, 27.04.2020 - 28 O 131/20
- LG Köln, 19.02.2014 - 28 O 393/12
Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von Äußerungen im Internet …
- LG Hamburg, 22.11.2019 - 324 O 400/19
Zulässige Erkennbarkeit einer Person bei einer Wortberichterstattung
- LG Hamburg, 21.10.2016 - 324 O 270/15
Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Suchergebnissen und Verlinkungen bei …
- VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen …
- AG München, 29.03.2018 - 274 C 4910/17
Eigentumsverletzung durch Beschädigung eines Grabsteines
Rechtsprechung
BVerfG, 03.07.2008 - 1 BvR 1783/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 15.10.2003 - 9 O 11360/03
- OLG München, 06.04.2004 - 18 U 4890/03
- BGH, 21.06.2005 - VI ZR 122/04
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05
- LG München I, 13.02.2008 - 9 O 7835/06
- BGH, 10.06.2008 - VI ZR 252/07
- BVerfG, 03.07.2008 - 1 BvR 1783/05
- OLG München, 08.07.2008 - 18 U 2280/08
- BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08
Redaktioneller Hinweis
Gegenstandswertfestsetzung