Rechtsprechung
BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99 |
Schächten
Schutz der Berufsfreiheit von Ausländern (für die Art. 12 GG nicht gilt) aus Art. 2 GG;
Art. 4 GG: § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist so auszulegen, daß muslimische Metzger eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten erhalten können;
(Hinweis: durch Änderung von Art. 20a GG zum 1.8.02 ist der Tierschutz ausdrücklich in das GG Grundgesetz aufgenommen worden)
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- DFR
Schächten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für das so genannte Schächten bei verfassungsgemäßer Auslegung von TierSchG § 4a Abs 2 Nr 2 unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Religionsfreiheit sowie der Belange des Tierschutzes
- Wolters Kluwer
Religionsfreiheit - Schächten - Tierschlachtung - Tierschutz - Ausnahmegenehmigung - Moslem
- judicialis
BVerfGG § 95 Abs. 2; ; TierSchG § ... 4 a; ; TierSchG § 4 a Abs. 2 Nr. 2; ; TierSchG § 4 a Abs. 1; ; TierSchG § 4 a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; ; GG Art. 4 Abs. 1; ; GG Art. 4 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 3
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren durch muslimische Metzger
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, 2
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Schächtens - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Schächterlaubnis für muslimischen Metzger
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Tierschlachtung ohne vorherige Betäubung des Tieres - Schächten
Besprechungen u.ä. (3)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG; § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG
Grundrechte, Berufsfreiheit eines islamischen Schlachters umfasst das Schächten - kj-online.de
, S. 97 (Entscheidungsbesprechung)
Schächten als Konkurrenzproblem? (Rico Faller; Kritische Justiz 2002, 227)
- staatsrecht.info (Entscheidungsbesprechung)
Schächten: Tierschutz und Bekenntnisfreiheit (Dr. Johannes Rux; ZAR 2002, S. S. 152-154)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 02.12.1997 - 7 E 1572/97
- VGH Hessen, 09.09.1999 - 11 UZ 37/98
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1783/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 104, 337
- NJW 2002, 2074
- NJW 2002, 663
- NVwZ 2002, 335 (Ls.)
- DVBl 2002, 328
- DÖV 2002, 383
Wird zitiert von ... (145)
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).Allerdings muss er, zumal bei einem weitgehend vorbeugend wirkenden Verbot äußerer religiöser Bekundungen, ein angemessenes Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts des pädagogischen Personals auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit ebenso wahren wie er bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des Eingriffs mit dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit beachten muss (vgl. BVerfGE 83, 1 ; 90, 145 ; 102, 197 ; 104, 337 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159). - BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
BKA-Gesetz
Dabei muss die Einräumung dieser Befugnisse aber in allen Fällen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem legitimen Ziel dienen und zu dessen Erreichung geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 70, 278 ; 104, 337 ; 120, 274 ; 125, 260 ; stRspr).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Der Abschuss eines solchen Luftfahrzeugs stellt nach dem Ergebnis der Gesamtabwägung zwischen der Schwere des damit verbundenen Grundrechtseingriffs und dem Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter (vgl. dazu BVerfGE 90, 145 ; 104, 337 ; 110, 141 ) eine angemessene, den Betroffenen zumutbare Abwehrmaßnahme dar, wenn Gewissheit über die tatbestandlichen Voraussetzungen besteht. - BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
a) Voraussetzung für einen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 GG und maßgeblich für dessen Verhältnismäßigkeit ist die Bestimmung eines legitimen Zwecks (vgl. BVerfGE 80, 137 ; 104, 337 ; 107, 299 ). - BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Einer darüber hinaus gehenden Bewertung solcher Glaubensregeln hat sich der Staat zu enthalten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 104, 337 ), denn darin entfaltet sich nicht nur die statusrechtliche Sicherung nach Art. 137 Abs. 3 WRV, sondern vor allem auch die Schutzwirkung der Religionsfreiheit von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 488/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, BVerfGE 104, 337 (347 ff.); BVerwG, Urteile vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 -, BVerwGE 127, 183, und vom 27. August 1981 - 3 C 37.80 -, a. a. O. - VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Die staatlichen Organe dürfen prüfen und entscheiden, ob hinreichend substantiiert dargelegt ist, dass sich das Verhalten tatsächlich nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung in plausibler Weise dem Schutzbereich des Art. 4 GG zuordnen lässt, also tatsächlich eine religiös anzusehende Motivation hat (vgl. z. B. BVerfG, U. v. 15.1.2002 - 1 BvR 1783/99 - BVerfGE 104, 337). - BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Gesetzgeber hat auch hier einen Einschätzungsspielraum für die Beurteilung der tatsächlichen Grundlagen einer Regelung (vgl. BVerfGE 104, 337 ). - BVerfG, 27.10.2016 - 1 BvR 458/10
Die Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes am Karfreitag ist mit den …
Für religiöse Betätigungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass dann, wenn bei Betrachtung von außen ein Zusammenhang mit der Religionsausübung nicht zwingend erscheint, es dem Staat grundsätzlich verwehrt ist, eigene Bewertungen und Gewichtungen solcher Vorgänge an die Stelle derjenigen der Religionsgemeinschaft zu setzen (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 137, 273 ). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- BVerwG, 04.07.2019 - 3 C 24.17
Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch bei Berufung auf …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
- BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 3.18
Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen …
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
- BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Preisregulierung bei …
- BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; …
- VGH Bayern, 22.07.2011 - 9 BV 09.2892
Fortsetzungsfeststellungsklage; Verbot des Schlachtens ohne Betäubung …
- BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02
Juniorprofessur
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2016 - 20 A 530/15
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar
- VGH Hessen, 24.11.2004 - 11 UE 317/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten
- VG Düsseldorf, 26.11.2020 - 6 L 2150/20
Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08
Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit an Gestaltung des Habilitationsverfahrens
- BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ordnungswidrigkeitentatbestand der …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1782/01
Gebetspausen eines muslimischen Arbeitnehmers während der Arbeitszeit
- BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95
Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum …
- BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12
Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf
- BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 18.12
Universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; prüfungsrechtliche Bestehensregelungen; …
- LAG Hamm, 26.02.2002 - 5 Sa 1582/01
Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des …
- BSG, 14.02.2007 - B 1 A 3/06 R
Krankenkasse - Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen im Bundesanzeiger und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06
Arznei-Service in Drogeriefilialen zulässig - dm verstößt nicht gegen das Gesetz
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- BFH, 23.09.2009 - II R 66/07
Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig
- BVerfG, 16.08.2002 - 1 BvR 1241/97
Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch …
- BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10
Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig
- VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18
Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04
Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
- BVerfG, 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 63/08
Keine umfassende Vorabkontrolle von Volksbegehren nach Berliner Landesrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 13 B 929/07
Durchführung medizinisch nicht indizierter Heileingriffe als Grund für eine …
- VG Karlsruhe, 19.09.2019 - 12 K 7491/18
Sarglose Erdbestattung in Tüchern
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15
Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer …
- VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 31.03.2017 - VGH N 4/16
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz
- VerfGH Berlin, 06.10.2009 - VerfGH 143/08
Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = …
- LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18
Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …
- VG Hamburg, 20.12.2019 - 2 E 5812/19
Erfolgreicher Eilantrag einer Mutter, die ihre 16-jährige Tochter dazu anhalten …
- BVerfG, 05.01.2004 - 1 BvR 2518/03
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 661a BGB
- VerfGH Berlin, 13.05.2013 - VerfGH 32/12
Vorlageverfahren: Unzulässigkeit des Volksbegehrens über die Verbesserung des …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97
Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
- VG Gießen, 25.02.2009 - 10 L 80/09
Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten
- VG Bremen, 28.05.2010 - 5 K 1274/09
Tierversuchsgenehmigung
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 CE 09.2903
Keine Erlaubnis zum Schächten
- VGH Hessen, 30.01.2004 - 8 TG 327/04
Ausnahmegenehmigung nach dem LadSchlG im Zusammenhang mit dem islamischen …
- BVerwG, 19.04.2007 - 7 C 35.07
Zuständigkeit für Anhörungsrügen gegen Entscheidungen des bisher zuständigen …
- OVG Sachsen, 13.08.2012 - 3 A 419/11
Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der Fundbehörde gegenüber einem Tierhalter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06
Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2003 - 2 G 588/03
Ausnahmegenehmigung zum Schächten für islamisches Opferfest
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100
Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- VG Stuttgart, 19.12.2007 - 4 K 6315/07
Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten (Schächten) für …
- VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04
Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen
- VG Arnsberg, 02.05.2016 - 8 K 116/14
Rechtswidrigkeit der Untersagung der Tötung männlicher Küken durch eine …
- OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01
Beamter; Ernennung; Eignung; Tragen eines Kopftuches im staatlichen Schuldienst
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2506
Sportwettenvermittlung als unselbständiger Teil des Dienstleistungsverhältnisses …
- VG Schleswig, 30.01.2004 - 1 B 7/04
Anspruch auf Erlangung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2062/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3633/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen "Bonusregelung" bzgl des Eigenanteils …
- VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 BV 10.2273
Vermittlung von Sportwetten - Untersagungsverfügung
- VG Gießen, 05.12.2008 - 10 L 4530/08
Muslimischer Metzger unterliegt mit Eilantrag wegen Ausnahmegenehmigung für …
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2543/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13
Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …
- SG Detmold, 31.10.2007 - S 5 KR 235/04
Krankenversicherung
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- BVerfG, 17.08.2015 - 2 BvR 1996/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund der …
- VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14
Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 1195/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerwG, 07.10.2003 - 6 B 41.03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - 19 A 4302/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Bescheids zur Anordnung der …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2515/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2113/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1211/09
Vereinbarkeit einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Erklärung …
- OVG Saarland, 25.04.2007 - 3 W 17/06
Ordnungspolizeiliches Einschreiten gegen Vermittlung von Sportwetten durch …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2552/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 4225/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 843/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 840/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- VG Darmstadt, 28.12.2006 - 3 G 2549/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3180/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- VG Stuttgart, 06.02.2003 - 4 K 515/03
Schlächtung von Tieren; Ausnahmegenehmigung; Anforderungen an die Darlegung
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 1674/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- VGH Bayern, 26.11.2009 - 9 CE 09.2917
Keine Erlaubnis zum Schächten
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 3631/07
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 14.11.2008 - 11 K 662/08
Keine Grundsteuerbefreiung für einen Verein islamischer Kultusgemeinden
- FG Düsseldorf, 28.06.2007 - 11 V 1910/07
Befreiung eines als Kulturzentrum genutzten Teils eines Grundstücks von der …
- LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Genehmigung zu pharmakologischen und toxikologischen Versuchen an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2020 - 12 S 1.20
Zahnärztin; Drittstaatsdiplom; Berufserlaubnis; wiederholte Verlängerung; …
- VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16
Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung
- VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11
Vermittlung von Sportwetten
- VGH Bayern, 05.12.2008 - 9 CE 08.3225
Tierschutz; betäubungsloses Schlachten; Schächten; islamisches Opferfest
- VG Gießen, 14.04.2003 - 10 G 417/03
Tierschutz - Qualzüchtung - Landente mit Haube
- VG Hamburg, 17.12.2014 - 2 E 4793/14
Erste Prüfung für Juristen; Schwerpunktbereichsprüfung; Rechtsbehelfsbelehrung; …
- VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- FG Düsseldorf, 05.02.2008 - 11 V 4226/07
Verschweigen der zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führenden …
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 21 L 2728/16
Rechtmäßigkeit eines durch das Jobcenter ausgesprochenen Hausverbots in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - 20 A 1108/03
Anspruch eines muslimischen Metzgers auf Erteilung einer Genehmigung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2010 - 1 A 2139/08
Nachberechnung einer Reisekostenvergütung und Nachzahlung eines …
- VG München, 29.07.2009 - M 18 K 08.6337
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schlachten ohne Betäubung (Schächten)
- VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06
Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
- VG Minden, 28.11.2002 - 2 K 548/02
Keine Ausnahmegenehmigung zum Schächten
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …
- VG Hamburg, 05.11.2014 - 2 K 879/13
Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2002 - 20 B 486/02
- VG Oldenburg, 25.03.2004 - 2 A 1624/00
Tierschutzrechtliche Anordnung hinsichtlich der Schafhaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 20 B 320/03
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2003 - 7 L 131/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schächtung von Tieren in der Bundesrepublik …
- VG Kassel, 10.02.2003 - 5 G 288/03
Rechtsprechung
BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1783/99 (1) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverfassungsgericht
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen Tätigkeit
- judicialis
BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 02.12.1997 - 7 E 1572/97
- VGH Hessen, 09.09.1999 - 11 UZ 37/98
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
- BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1783/99 (1)