Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des Abrechnungsausschlusses der Gebührenordnungsposition 40100 des EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle"

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Nr 40100 EBM-Ä
  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich der Erbringung und Abrechnung ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenordnungsposition ( GOP ) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) ab dem 1. April 2009; Unterscheidung zwischen Allgemeinlaborleistungen und Speziallaborleistungen im Bereich der Erbringung und ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 26 (Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Laborärzte/Kostenpauschale Nr. 40100 EBM (Ausschluss von Versandkosten)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 110, 141 ; 118, 1 ).

  Daher ist eine Prüfung am Maßstab des Willkürverbots angezeigt (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 60, 329 ; 118, 1 ).

• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Die Einführung des Abrechnungsausschlusses war zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 114, 196 ) sowie der hiermit verbundenen Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 -, juris, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04, 1 BvR 550/04, 1 BvR 551/04, 1 BvR 627/04 -, juris, Rn. 16) sachlich gerechtfertigt, worauf auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen abstellen.
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 110, 141 ; 118, 1 ).

 
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 83/56

  Fristbeginn fdie Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Denn die von dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts erhobene Anhörungsrüge war jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig und somit geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
• BVerfG, 06.06.1978 - 1 BvR 98/76

  Fristbeginn zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei unzulässiger …

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Denn die von dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts erhobene Anhörungsrüge war jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig und somit geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
• BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13

  Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Die Einführung des Abrechnungsausschlusses war zur Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfGE 114, 196 ) sowie der hiermit verbundenen Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 2014 - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 -, juris, Rn. 34;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04, 1 BvR 550/04, 1 BvR 551/04, 1 BvR 627/04 -, juris, Rn. 16) sachlich gerechtfertigt, worauf auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen abstellen.
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 …

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Denn die von dem Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des Bundessozialgerichts erhobene Anhörungsrüge war jedenfalls nicht offensichtlich unzulässig und somit geeignet, die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Das Bundesverfassungsgericht prüft dann im Einzelnen nach, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 110, 274 ).
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 110, 141 ; 118, 1 ).
• BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

  Ahndungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Im Ergebnis wendet sich der Beschwerdeführer hiermit lediglich gegen die von den Fachgerichten vorgenommene Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht aber grundsätzlich entzogen sind (vgl. BVerfGE 1, 418 ).
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 16.12.2005 - 2 BvR 1904/05

  Offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge gem § 152a VwGO hält Frist des § 93 …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

  Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält …
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Zwischen beiden Gruppen müssen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. allgemein zur Ungleichbehandlung von Personengruppen: BVerfG 29. November 2017 - 1 BvR 1784/16 - Rn. 10; 11. Januar 2016 - 1 BvR 1687/14 - Rn. 9) .
• BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

  Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

  Zwischen beiden Gruppen müssen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. allgemein zur Ungleichbehandlung von Personengruppen: BVerfG 29. November 2017 - 1 BvR 1784/16 - Rn. 10; 11. Januar 2016 - 1 BvR 1687/14 - Rn. 9) .
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Vergütung …

  Insoweit unterliegt der Erweiterte Bewertungsausschuss als Normgeber denselben verfassungsrechtlichen Bindungen wie jedes andere zur Normsetzung befugte Gremium (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2004 - 1 BvR 528/04 u.a. -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2017 - 1 BvR 1784/16 -, Rn. 11).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 BvR 1784/16 -, juris Rn. 10).
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 LB 2/17

  Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16 -, juris Rn. 10).
• VG Hamburg, 26.08.2020 - 9 E 3449/20

  Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise …

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Kammerbeschl. v. 29.11.2017, 1 BvR 1784/16, juris Rn. 10 m.w.N.).