Rechtsprechung
   BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten eines für einen Jahrmarkt abgelehnten Marktbeschickers - keine Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache

  • Judicialis
  • Jurion

    Jahrmarkt - Marktbeschicker - Schausteller - Standplatz - Auswahlkriterium - Punktesystem - Platzkapazität - Einstweiliger Rechtschutz - Rechtschutzgarantie - Prüfungsumfang - Erledigung

  • nwb

    GewO § 70; VwGO § 123, § 152 Abs. 1; BVerfGG § 90 Abs. 2, § 95 Abs. 2, § 34 a Abs. 2; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 19 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; GewO § 70
    Einstweiliger Rechtsschutz für einen Marktbeschicker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • neue-justiz.de PDF, S. 35 (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 19 Abs. 4; § 70 GewO; § 123 VwGO; § 90 Abs. 2 BVerfGG
    Zulassung zur Teilnahme am Jahrmarkt - Konkurrentenstreit - effektiverPrimärrechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3691
  • NVwZ 2003, 729 (Ls.)
  • NJ 2003, 81
  • DVBl 2003, 257



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Wird zitiert von ... (90)  

  • BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03  

    Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen

    Gewährleistet wird nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 35, 382 ; 37, 150 ; 65, 1 ; 93, 1 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 2001 - 2 BvR 406/00 -, NJW 2001, S. 3770; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 f.).

    Das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes enthält in Verfahren, in denen ein Primärrechtsschutz zur Abwendung von Gefahren und möglicher Nachteile begehrt wird, auch das Gebot, dass durch den gerichtlichen Rechtsschutz so weit wie möglich der Schaffung vollendeter Tatsachen zuvor zu kommen ist (vgl. BVerfGE 93, 1 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).

    Aus ihm folgt, dass keine überspannten Anforderungen an die Voraussetzungen der Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes zu stellen sind (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. August 2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, S. 3691 ).

  • BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

    Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG

    Darüber hinaus gewährleistet § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO aufgrund des Gebots eines effektiven Rechtsschutzes, dass wegen wesentlicher Nachteile zugunsten des Bürgers von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen werden kann, wenn ein unabweisbares Interesse dies gebietet (Senatsbeschluss in BFHE 190, 59, BStBl II 2000, 57; s. auch BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1977  2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF 4/77, 2 BvF 5/77, BVerfGE 46, 337), um eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung von Grundrechten zu vermeiden, die durch eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 15. August 2002 1 BvR 1790/00, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3691; vom 16. Mai 1995  1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1; vom 25. Oktober 1988  2 BvR 745/88, BVerfGE 79, 69).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12  

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche

    Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).
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