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BVerfG, 24.10.1994 - 1 BvR 1793/94 |
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Volltextveröffentlichung
- nrw.de
Nichtannahmebeschluss
Verfahrensgang
- OLG Köln, 09.03.1993 - 2 VA (Not) 19/92
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93
- BVerfG, 24.10.1994 - 1 BvR 1793/94
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
Für die Übertragung einer in dieser Hinsicht gebundenen Ermessensentscheidung spricht zudem, dass es sich bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung im Hinblick auf die Wahrnehmung originärer Staatsaufgaben durch Notare um eine Maßnahme handelt, die in den Bereich der staatlichen Organisationsgewalt fällt und für die mithin Organisationsermessen besteht (vgl. BGHZ 127, 83 , bestätigt durch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1793/94 -). - BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
Dafür sind die gleichen Gründen maßgeblich, die der Senat - mit Billigung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 19. Februar 1973 - 1 BvR 593/72 - DNotZ 1973, 493 f. und vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1793/94 - nicht veröffentlicht) - bereits zu § 9 Abs. 2 BNotO in seiner bis zum 7. September 1998 geltenden Fassung angeführt hat (BGHZ 59, 274, 275 ff.; 127, 83, 93 ff.).