Rechtsprechung
   BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,6418
BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92 (https://dejure.org/1997,6418)
BVerfG, Entscheidung vom 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92 (https://dejure.org/1997,6418)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 (https://dejure.org/1997,6418)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von Grundrechten durch die Ablehnung eines Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Meinungsfreiheit und Anspruchs auf Widerruf eines Werturteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Cottbus, 31.05.2016 - 1 L 215/16

    Unterlassen und Widerrruf amtlicher Äußerungen

    Dies gilt ungeachtet dessen, dass sich Hoheitsträger nicht auf die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 GG berufen können (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris Rn. 1; Nieders. OVG, Beschluss vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 -, juris Rn. 24); und es gilt auch dann, wenn die vertretene Rechtsansicht völlig unhaltbar sein sollte (vgl. BGH, Urteil 7. März 1961 - VI ZR 113/60 -, juris 1.Ls.; Urteil vom 17. November 1964 - VI ZR 181/63 -, juris Rn. 16).
  • VGH Bayern, 29.09.2008 - 5 B 08.677

    Anspruch auf Widerruf einer ärztlichen Diagnose (hier verneint);

    Dagegen sind Wertungen und Meinungsäußerungen einem Widerruf nicht zugänglich, "da niemand im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen" (BVerfG Beschluss vom 7.5.1997 Az. 1 BvR 1805/92 in juris RdNr. 1; BGH Urteil vom 3.5.1988 NJW 89, 774 ff.; vom 23.2.1999 Az. VI ZR 140/98 in juris RdNr. 10).
  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 10 LA 36/09

    Anspruch auf Widerruf einer Erklärung in einer Beschlussvorlage für den

    Gegen diese selbständig tragende Begründung hat der Kläger keine Einwände erhoben; sie steht vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung und erfasst grundsätzlich auch Amtsträger und juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. Januar 2001 - 3 W 106/00 -, MDR 2001, 368).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - L 16 KR 96/08

    Krankenversicherung

    Dies steht im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 23.02.1999 - VI ZR 140/98 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 2736 - BVerfG Beschluss vom 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92 - juris.de -).
  • VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754

    Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

    Ein Widerrufs- oder Unterlassungsverlangen wäre deshalb allein schon wegen des Vorliegens eines Werturteils nicht gerechtfertigt, "da niemand im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 7.5.1997 - 1 BvR 1805/92, BayVGH, U.v. 29.9.2008 - 5 B 08.677).
  • VG Düsseldorf, 13.03.2013 - 1 L 441/13

    Neuer Eilantrag der Vertreter des Bürgerbegehrens Erhalt der Realschule

    Ungeachtet des Umstandes, dass ein Anspruch auf Widerruf ohnehin nur in Betracht kommt, soweit es um die Richtigstellung von falschen Tatsachenbehauptungen geht, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2010 - 10 LA 36/09 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Mai 1979 - X 639/78 -, juris, das Schreiben jedoch teilweise - auch in dem vom Prozessbevollmächtigten markierten Teil - Werturteile und zutreffende Tatsachenbehauptungen enthält (Werturteile finden sich z.B. in Absatz 3 auf Seite 1 "Unser gemeines Ziel..." und Absatz 5 auf Seite 2 "Unsere Aufgabe muss es sein"; richtige Tatsachen in Absatz 4 Seite 1 "..., dass alle Kinder an einem der beiden ..." und Absatz 4 Seite 2 "Ihr Kind wurde bereits..."), können die Antragsteller als Vertreter des Bürgerbegehrens einen Widerrufsanspruch auch weder aus der Verletzung einer grundrechtlichen Rechtsposition, etwa des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), noch aus der Sperrwirkung des Bürgerbegehrens herleiten.
  • VG Magdeburg, 06.02.2013 - 1 A 376/11

    Anspruch auf Vernichtung einer Akte des Gesundheitsamtes oder auf Entfernung

    Dies steht im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) (U. v. 23.02.1999 - VI ZR 140/98 -, juris; BVerfG B. v. 07.05.1997 - 1 BvR 1805/92 -, juris).
  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 10.4837
    Dagegen sind Wertungen und Meinungsäußerungen einem Widerruf nicht zugänglich, "da niemand im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen" (BVerfG, Beschl. vom ... 7.5.1997 Az. 1 BvR 1805/92; BGH, Urt. v. 3.5.1988 NJW 1989, 774 f.; BayVGH, Urt. v. 29.9.2008, a.a.O.).
  • VG München, 10.11.2010 - M 18 K 08.4361

    Widerruf von fachlichen Äußerungen im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer

    Dagegen sind Wertungen und Meinungsäußerungen einem Widerruf nicht zugänglich, "da niemand im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen" (BVerfG, Beschl. v. 7.5.1997 Az. 1 BvR 1805/92; BGH, Urt. v. 3.5.1988 NJW 1989, 774 f.; BayVGH, Urt. v. 29.9.2008, a.a.O.).
  • VG Würzburg, 22.12.2010 - W 1 K 10.145

    Frühere Beamtin auf Widerruf; Entfernung von Unterlagen aus den Personalakten;

    Dagegen sind Wertungen und Meinungsäußerungen einem Widerruf nicht zugänglich, da niemand im Wege der Zwangsvollstreckung gezwungen werden kann, eine Überzeugung aufzugeben oder eine Würdigung zurückzunehmen (z.B BVerfG v. 7.05.1997- 1 BvR 1805/92 - juris).
  • VG Berlin, 10.01.2013 - 1 K 163.11

    Auskunftsanspruch eines informellen Mitarbeiters

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