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   BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12   

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https://dejure.org/2014,34034
BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12 (https://dejure.org/2014,34034)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12 (https://dejure.org/2014,34034)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 1 BvR 1815/12 (https://dejure.org/2014,34034)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 43c BRAO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 Abs 1 GG durch Verpflichtung zum Neuerwerb einer Fachanwaltsbezeichnung bei Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • Wolters Kluwer

    Erneute Führung einer bereits erworbenen Fachanwaltsbezeichnung nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Fachanwaltschaften: Wiederaufleben des Fachanwaltstitels bei erneuter Anwaltszulassung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 50

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 43c BRAO
    Art. 12 GG schützt Fachanwaltstitel bei Rückgabe der Anwaltszulassung

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 43c BRAO
    Art. 12 GG schützt Fachanwaltstitel bei Rückgabe der Anwaltszulassung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneute Führung einer bereits erworbenen Fachanwaltsbezeichnung nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1 ; BRAO § 59b Abs. 2 Nr. 2
    Erneute Führung einer bereits erworbenen Fachanwaltsbezeichnung nach einer Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fachanwaltsbezeichnung erlischt nicht mit Wegfall der Rechtsanwaltszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Wiederzulassung zur Anwaltschaft: Was geschieht mit dem Fachanwaltstitel?

  • IWW (Kurzinformation)

    Wiederzulassung zur Anwaltschaft: Was geschieht mit dem Fachanwaltstitel?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fachanwaltstitel erlischt nicht mit Wegfall der Zulassung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berechtigung zur erneuten Führung einer bereits erworbenen Fachanwaltsbezeichnung nach der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fachanwaltstitel erlischt nicht mit dem Ausscheiden aus dem Anwaltsberuf

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ex-Rechtsanwältin - Mit Wieder-Zulassung auch wieder Fachanwältin

Sonstiges (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 394
  • AnwBl 2014, 1052
  • AnwBl Online 2014, 344
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BSG, 18.08.2020 - B 12 R 10/20 B
    Denn das BVerfG habe zum Gesetzesvorbehalt des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ausgeführt (Urteil vom 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12 - juris) , dass es bei der Konkretisierung gesetzlicher Tatbestandsmerkmale durch die Rechtsprechung prüfe, ob die Fachgerichte die gesetzgeberische Grundentscheidung respektierten und von den Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hätten.
  • BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 49/14

    Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Diese Entscheidung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 1 BvR 1815/12 (NJW 2015, 394) aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

    a) Der Senat hält an seiner - von Verfassungs wegen nicht zu beanstandenden (vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 25, 26) - Auffassung fest, dass die der Klägerin erteilte Befugnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung mit der Bestandskraft des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ihre Wirksamkeit verloren hat und nach etwaiger erneuter Zulassung nicht wieder aufleben kann (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 2. Juli 2012 - AnwZ (Brfg) 57/11, aaO Rn. 4 ff.).

    Gemäß bindender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt jedoch eine Auslegung des maßgebenden Berufsrechts, nach der die Klägerin deswegen das in den §§ 2 ff. FAO normierte Verfahren zur (erstmaligen) Befugniserteilung nochmals vollständig zu durchlaufen hätte, gegen den Vorbehalt des Gesetzes (BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 15).

    Der Senat muss deshalb nicht entscheiden, ob sich eine Obliegenheit zur laufenden Fortbildung auch nach dem Erlöschen der Rechtsanwaltszulassung aus dem Berufsrecht ableiten lässt (vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 27).

    Namentlich hat die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass es der Gesetzgeber bei dem derzeit ungeregelten Rechtszustand belässt (vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 20, 31).

  • BGH, 05.12.2016 - AnwZ (Brfg) 31/14

    Fachanwalt wirbt zusätzlich mit "Spezialist für Erbrecht" - darf er das?

    Der Fachanwalt braucht nämlich keinerlei praktische Tätigkeit mehr nachzuweisen, wenn er einmal die Berechtigung erlangt hat, den Fachanwaltstitel zu führen (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 21).
  • BGH, 23.11.2015 - NotZ(Brfg) 2/15

    Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im

    Auch trüge der Verzicht unter Umständen das Risiko in sich, dass ein Fachanwaltstitel ohne weitere entsprechende Fortbildungen verloren ginge (vgl. zum Recht auf Führung des Fachanwaltstitels nach Wiederzulassung BVerfG, NJW 2015, 394 ff.).
  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

    Vielmehr bestätigen diese die bereits aus dem Wortlaut des § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. folgende Erkenntnis, dass es dem Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Widerrufsmöglichkeit lediglich um die Sanktionierung einer unterlassenen Fortbildung und die damit verbundenen Verfahrensfragen ging (so auch BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 22).

    Ihm ging es, wie bereits erwähnt, bei der Schaffung der auf die Fachanwaltsbezeichnung bezogenen Widerrufsmöglichkeit lediglich um die Sanktionierung einer unterlassenen Fortbildung und die damit verbundenen Verfahrensfragen (vgl. BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 22).

  • BGH, 22.06.2020 - AnwZ (Brfg) 48/19

    Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen

    Entscheidend für die Wahrung des Gesetzesvorbehalts ist, dass die Berufsausübungsbeschränkungen aus den zugrundeliegenden Vorschriften selbst und ihrem Regelungszusammenhang ableitbar sind (BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 17; NJW 1989, 2611).

    Die Bezeichnung Fachanwalt erweckt insoweit bei den Rechtsuchenden die im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützenswerte Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse beziehungsweise einer entsprechenden besonderen Qualifikation (vgl. BVerfG, NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; AnwBl. 2014, 1052 Rn. 19; Senat, Urteil vom 20. März 2017 aaO).

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

    Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und

    Der Gesetzgeber hat bei der Regelung der Fachanwaltschaft mithin ausdrücklich dem Umstand Rechnung getragen, dass beim rechtsuchenden Publikum durch die Fachanwaltsbezeichnung die Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse erweckt wird (vgl. hierzu BVerfG, AnwBl. 2014, 1052, 1053; NJW 1992, 816; NJW 2007, 1945; NJW 1992, 493).
  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 10/15

    Anwaltliches Berufsrecht: Auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag

    Durch die strengen gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorgaben zum Erwerb und Erhalt der Fachanwaltsbezeichnung wird das im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege liegende Vertrauen der Öffentlichkeit in die besondere Qualifikation der die Fachanwaltsbezeichnungen führenden Rechtsanwälte geschützt (BVerfG, NJW 2015, 394 Rn. 19 mwN; BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - AnwZ (Brfg) 76/13, BRAK-Mitt. 2014, 212 Rn. 8).
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 11/16

    Voraussetzungen für die Verleihung des Fachanwaltstitels für Medizinrecht; Erwerb

    Die Bezeichnung Fachanwalt erweckt insoweit bei den Rechtsuchenden die im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege schützenswerte Erwartung besonderer, in einem formalisierten Verfahren nachgewiesener theoretischer und praktischer Kenntnisse beziehungsweise einer entsprechenden besonderen Qualifikation (vgl. BVerfG, NJW 1992, 816; 2005, 3558; 2007, 1945; AnwBl. 2014, 1052 Rn. 19).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.09.2015 - 1 AGH 18/15

    Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Fachanwaltsbezeichnung, Wiederaufleben

    Dazu hat er sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.10.2014, Az.: 1 BvR 1815/12, berufen.

    Dies stellt die Beklagte in dem Bescheid vom 16.04.2015 nicht in Frage; ein solcher Streit wäre mit Blick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (im folgenden: BVerfG) vom 22.10.2104, Az.: 1 BvR 1815/12, ohnehin obsolet.

    Dabei gehen sowohl der Kläger als auch die Beklagte im Ausgangspunkt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.10.2014, Az.: 1 BvR 1815/12, zutreffend davon aus, dass die ursprünglich erlangte Befugnis des Klägers, die Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" zu führen, mit dem Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch den Bescheid der Rechtsanwaltskammer I vom 24.08.2006 zwar erloschen aber nicht endgültig untergegangen ist, mit der Folge, dass der Kläger die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung in jedem Fall neu erwerben müsste.

    aa) Obgleich es in dem Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014 zu Az.: 1 BvR 1815/12, nicht entscheidend auf die Frage ankam, in welcher Weise die Erlaubnis wiederauflebt, ist dem vorgenannten Beschluss nach Auffassung des Senats zu entnehmen, dass das BVerfG nicht von einem automatischen Wiederaufleben der Befugnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, ausgegangen ist (anders aber Offermann-Burckart in NJW 2015, 380, 381).

    Normadressat des § 15 Abs. 1 FAO ist nicht (nur) der zugelassene Rechtsanwalt, sondern derjenige, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt sowie - nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - auch derjenige, der die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung auch über den Zeitraum erhalten möchte, in dem seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unterbrochen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014, Az.: 1 BvR 1815/12, S.10, Zif. II.2.b) bb) (2) (c)).

  • BGH, 13.03.2017 - NotZ(Brfg) 4/16

    Verwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 AGH 36/15

    Verleihung, Fachanwaltsbezeichnung, Lehrgang, Fortbildungspflicht

  • BGH, 18.01.2016 - AnwZ (Brfg) 42/15

    Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung "Fachbeistand für

  • BGH, 24.02.2015 - AnwZ (Brfg) 32/14

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15

    Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit,

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